Anlegerschutz

Aus Nachhaltige Gesellschaft
Wechseln zu: Navigation, Suche

Keine Rechtssicherheit bei Wertpapierbetrugsfällen in Österreich

EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien nicht in österreichisches Recht umgesetzt

Während in Deutschland Kleinanleger bis 20000 € durch die Einlagensicherung der Wertpapiergesellschaften (EdW) gegen Betrugsfälle wie Madoff, Bank Medici, Herald USA Fond, AvW (Auer von Welsbach), PHOENIX bei Wertpapierbetrugsfällen oder Verlust von über 95% des Fondsvermögens durch grobe Fondsmanagementfehler wie beim "Art in Finance Fonds (AiF)" (gemanagt v. Univ.Prof. Peter Larcher) zu 90% geschützt sind, wurde in Österreich von den SPÖ+ÖVP-Regierungen Faymann & Spindelegger sowie Faymann & Mitterlehner die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG (CELEX Nr: 394L0019), 97/9/EG (CELEX Nr: 397L0009) bis heute nicht funktionierend in nationales Recht umgesetzt.

Kleinanleger in Österreich verlieren durch Versagen der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht FMA und von SPÖ und ÖVP ihre Altersvorsorge. In Österreich gibt es wohl auch die "Anlegerentschädigung von Wertpaierfirmen GmbH" (AeW), von welcher jedoch im Unterschied zur deutschen "Entschädigungseinrichtung der Wertpapierunternehmen" (EdW) Kleinanleger mit Veranlagungen bis 20000 €, welche bei den oben angeführten Wertpapierbetrugsfällen bzw. Verstoß gegen Fondsveranlagungsrichtlinien im Zusammenhang mit österreichischen Wertpapierfirmen geschädigt wurden, keine Abgeltung von 90% von max. 20000 € bekamen. Im Gegensatz dazu haftete beim deutschen Wertpapierbetrugsfall PHOENIX die deutsche EDW mit 90% von max. 200000 €.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für die SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann-Mitterlehner, die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien nach dem deutschen Vorbild der EdW endlich so in österreichisches Recht umzusetzen, dass auch Geschädigte, welche bei Herold USA (Madoff-Betrugsfall über Bank Medici bzw. Bank Austria in Wien), AvW (Auer von Welsbach in Kärnten) oder Art in Finance (AiF) veranlagt hatten, zu 90% von bis zu 20000 € abgefunden werden. In allen diesen Fällen liegt auch grobes Versagen der Finanzmarktaufsicht FMA bei der Prüfung dieser Wertpapierfirmen vor und es sind (auch gesetzliche) Vorkehrungen zu treffen, dass die FMA in Zukunft ihrer Kontrollpflicht von Wertpapierfirmen besser nachkommt und die AeW durch Beiträge und neu einzuführende gegenseitige Kontrollmechanismen der Wertpapierfirmen ausreichend mit Haftungsmitteln ausgestattet wird.

Österreich hat die höchsten Gerichtsgebühren in Europa

Opfer von Wertpapierbetrugsfällen sind gegenüber Bürgern in anderen Ländern auch bei Gerichtsgebühren benachteiligt, was den Zugang zum Recht erschwert. Es ist ein zweifelhafter Europameistertitel, den das österreichische Justizsystem laut einer Studie des Europarates im Jahr 2014 einfahren konnte. In keinem anderen Land sind die Gerichtsgebühren höher als in Österreichs! 835 Millionen Euro nimmt der Staat im Jahr ein - mehr als das Justizsystem überhaupt kostet. Zu spüren bekommt das einmal mehr der Mittelstand. Eines gleich vorweg: Im internationalen Vergleich steht das österreichische Justizsystem sehr gut da, bei der Verfahrensdauer liegt Österreich nach wie vor im Spitzenfeld. Trotz Personalknappheit dauert ein Zivilverfahren im Durchschnitt 135 Tage, der Europaschnitt liegt bei 246 Tagen. Doch dafür müssen Herr und Frau Österreicher auch tief in die Tasche greifen - zu tief, wenn es nach Ansicht der Anwaltskammer geht.

Denn laut der Studie, die im Auftrag des Europarates 2014 durchgeführt wurde, hebt der Staat knapp 835 Millionen Euro pro Jahr an Gerichtsgebühren ein. Das sind unterm Strich 108 Prozent der Gesamtausgaben für den Justizapparat (ausgenommen Strafvollzug) - damit übersteigen die Einnahmen sogar die tatsächlichen Kosten! Noch ein Vergleich: An zweiter Stelle reiht sich Serbien ein, das 55,3% der Kosten über Gerichtsgebühren einnimmt. Der europäische Durchschnitt liegt hier bei lediglich 20,5 Prozent.

"Gebührenbremse ist dringend notwendig"
"Es handelt sich bei den Gerichtsgebühren in Wahrheit um eine versteckte Steuer, da sie in keinem Verhältnis mehr zum Aufwand der Behörde steht", kritisiert der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, "der Zugang zum Recht darf keinen Bürger vor finanzielle Hürden stellen. Eine Gebührenbremse in der Justiz ist dringend notwendig." Zwar verweist das Justizministerium bei Härtefällen auf kostenlose Verfahrenshilfe, auf der Strecke bleibt allerdings einmal mehr der Mittelstand. Das beginnt bei Eintragungen in die Grundbücher und endet bei Gebühren für Zivilverfahren. Gefordert wird eine rasche Evaluierung des Gerichtsgebührengesetzes, Justizminister Wolfgang Brandstetter hätte laut Rechtsanwaltskammer schon Gesprächsbereitschaft signalisiert.[1]

AvW: Wird die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinie 2016 in österreichisches Recht umgesetzt?

Für die Pleite des Kärntner Finanzkonzerns AvW mit einem Schaden von 148 Millionen Euro muss nun (erst 2016) wohl doch der Steuerzahler haften. Der Schaden durch das Versagen der staatlichen FMA bei der Prüfung der AvW beträgt 148 Millionen Euro. Im Finanzministerium, geführt von Finanzminister Hans Jörg Schelling, hat man demnach erst im Mai/Juni 2016 einen Entwurf zur Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes gebastelt, in dem die Anlegerschäden auf den Bund überwälzt werden, wie dies eigentlich laut EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG (CELEX Nr: 394L0019), 97/9/EG (CELEX Nr: 397L0009) schon seit 1994 vorgeschrieben ist. Alle Finanzminister zwischen 1994 und 2016 vor Hans Jörg Schelling (und auch Bundeskanzler Werner Faymann) haben sich über die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG hinweggesetzt, in dem diese bis 2016 nicht in nationales österreichisches Recht umgesetzt wurde, wie dies in Deuschland schon seit Jahren mit der EDW geschehen ist.

Diesen späten Entwurf vom Mai 2016 hätten nun bis Anfang Juni 2016 die Wirtschafts- und Arbeiterkammer zu sehen bekommen. Eigentlich müsste ja laut laut EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG primär die Haftungsgesellschaft AeW jenen 12.500 Anlegern ihre Schäden ersetzen, die sie aufgrund ihrer Investitionen in Wertpapiere die AvW-Aktiengesellschaft, die von der FMA nicht ordentlich geprüft wurde, erlitten haben.[2]

Doch die AeW sieht sich wegen des Totalversagens der FMA bei der Prüfung der staatlichen FMA außerstande, diese rund 153 Mio. Euro zu berappen. "Sie übersteigen die Leistungsfähigkeit der AeW bei Weitem", sagte ihr Geschäftsführer Johannes Gotsmy zur "Presse". Dabei hat die AeW bei ihren Mitgliedern, den österreichischen Wertpapierunternehmen, 2015 schon Sonderbeiträge eingehoben.[3] "Aber sie trifft überhaupt kein Verschulden an der AvW-Pleite", sagt Gotsmy. Es sei gesetzlich auch nicht vorgesehen, dass sie mehr zahlen, "denn sonst wären sie selbst in ihrer Existenz gefährdet." Und nachdem die Rechtsprechung gemäß laut EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG nicht die Anleger, die auf ordnungsgemäße Prüfung der AvW durch die FMA vertrauten, die Verantwortung für ihre Investments tragen lassen will, bleibt nur eines: "Der Schaden wird solidarisiert", so Gotsmy.[2]

Dies entspricht auch dem Prinzip, dass der Verursacher der Anlegerschäden, die staaatliche FMA, die Haftung für ihr fehlerhaftes Verhalten spät aber nun doch, übernimmt. Offen ist jedoch auch 2016 noch immer, wie die zum Zeitpunkt der Prüfung der AvW durch die FMA verantwortlichen Personen bei der FMA und im Finanzministerium zur Verantwortung gezogen werden. Der damalige AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach wird schon im Juni aus der Haft entlassen, wurde kürzlich bekannt. Der Finanzjongleur wurde Anfang 2011 nur zu acht Jahren Haft verurteilt.[2]

Dass Wolfgang Auer-Welsbach nach 8 Jahren Haft schon freikommt, während Madoff in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, und dass die verantwortlchen Personen bei der FMA (und im Finanzministerium) nicht angeklagt und verurteilt wurden, zeigt auch noch im Juni 2016 dringenden legislativen Handlungsbedarf bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf.

In Deutschland haftet EdW bis 90% von 20000 € bei Wertpapierbetrugsfällen

Phoenix Kapitaldienst GmbH: Insolvenzquote derzeit 36,3 % + 18000€ v. EdW

In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern in Frankfurt ohne ins Einzelne zu gehen wie nachstehend:

Der gescheiterte Insolvenzplan vom 19. April 2007 habe eine beabsichtigte frühe Auszahlung verhindert. Die Entschädigungsansprüche seien auf die EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) übergegangen, soweit von dieser an die Anleger gezahlt worden sei. Die Forderungsübergänge müssten in jedem einzelnen Fall in der Insolvenztabelle vermerkt werden. Der Verwalter verwies auf aufwändige Abstimmungsprozesse mit der EdW (zur bisherigen Rechtsprechung der EAEG-Entschädigung siehe auch Grüneberg, Zur Anlegerentschädigung nach dem EAEG, WM 2012, 1370).[4]

Anfechtungsansprüche machte der Insolvenzverwalter gegen 1648 Anleger geltend. In 785 Fällen erfolgten Klageerhebungen. Dadurch seien 7,2 Millionen Euro zur Insolvenzmasse gezogen worden, so der Verwalter. Wegen der Scheinprovisionen sei anfechtungsrechtlich gegen 60 Vermittler vorgegangen worden. Dieses habe 15,5 Millionen Euro für die Masse gebracht. In Dänemark und Frankreich seien 326 Anfechtungsansprüche geltend gemacht worden. Dieses hätte der Masse bislang 15 Millionen Euro zugeführt. Mit weiteren Eingängen werde aber gerechnet.

Die Einnahmen und Ausgaben gestalteten sich nach den Angaben des Verwalters wie nachstehend: Es gab Erlöse von 232.323.000 Euro, dann Zuflüsse aus Anfechtungen in Höhe von 25.894.000 Euro, ebenso Zinserträge von 33.389.000 Euro sowie Steuererstattungsansprüche von 40.227.000 Euro und Darlehensansprüche von 648.000 Euro sowie Ausgaben von 96 Mio. Euro. Rückstellungen seien noch gebildet worden. Sie betreffen weitere Kosten und mögliche zukünftige Forderungen. Mit weiteren Einnahmen in Höhe von 10 Millionen solle noch zu rechnen sein. Würden die Rückstellungen nicht aufgebraucht, finde auch hier eine weitere Auszahlung an die Anleger statt, so der Verwalter.[4]

630.928.000 Euro seien an Forderungen der Gläubiger zur Tabelle festgestellt worden. 284 Millionen Euro davon betreffen Ansprüche der EdW. Derzeit beträgt die Quote 36,3 %. Die Verteilung an die Gläubiger solle im Mai oder Juni 2015 erfolgen, so der Verwalter. Die Quote bezieht sich auf die noch bestehende Schadensdifferenz, da die EdW bereits einen bedeutenden Teil der Gläubiger entschädigte. Das hieße im folgenden Beispiel: Ein Anleger mit einem Gesamtschaden von ca. 30.000 Euro bekam bereits 20.000 Euro von der EdW gezahlt und erhielte noch ca. 36,3 % auf die Differenz, also noch 3.630 Euro.

Die Verfassungsbeschwerde eines angeblichen Aussonderungsberechtigten (siehe IX ZR 49/10, LG und OLG Frankfurt hatten einen Aussonderungsanspruch bejaht, der BGH hatte ihn verneint, bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH war eine Vielzahl von Einzel- und Treuhandkonten vorhanden gewesen) sei bis heute nicht entschieden. Dafür seien Rückstellung gebildet worden. Im Rahmen der Nachtragsverteilungen sollen die Rückstellungen ausgezahlt werden, wenn sie aufgelöst werden müssten. Dieses könnte noch mehrere Jahre dauern. [4]

Einlagensicherung

Einlagensicherung: Besserer Schutz für Bankkunden ab 3.7.2015

Zum 3. Juli 2015 treten einige Verbesserungen im Detail in Kraft. Zum Beispiel, dass alle fünf Jahre der Sicherungswert an die Inflationsentwicklung in der EU angepasst werden kann.[5]

Im Ausnahmefall höhere Schutzgrenze bis 500000
Wer wegen eines besonderen Lebensereignisses, wie es so schön heißt, zwischenzeitlich mehr Geld auf einem Konto liegen hat, genießt im Pleitefall der Bank sogar höheren Schutz: Einlagen von maximal 500 000 Euro bis sechs Monate nach Einzahlung sind dann vom gesetzlichen Schutzumfang abgedeckt. Allerdings müssen Kunden in diesem Fall einen Antrag auf Entschädigung stellen und bestimmte Nachweise erbringen. Damit werden Fälle abgedeckt wie der Verkauf einer Privatimmobilie oder die Auszahlung einer Abfindung etc.

Weniger Bürokratie
Ansonsten müssen Bankkunden, bei denen maximal 100 000 Euro im Feuer stehen, fortan grundsätzlich keinen Antrag auf Entschädigung stellen, sondern erhalten ihr Geld automatisch zurück.

Erweiterter Schutzumfang
Bislang umfasste die gesetzliche Einlagensicherung nur Einlagen in Euro oder einer EU-Währung; freiwillige Regeln konnten auch bisher schon einen weiteren Schutzumfang vorsehen. Zukünftig gilt die gesetzliche Sicherung unabhängig von der Währung des Kontos, also z.B. auch für Konten, die auf US-Dollar lauten. Die Entschädigung erfolgt allerdings in Euro.

Schnellere Entschädigung
Geht eine Bank in der EU pleite, kommen Bankkunden künftig schneller als bisher an ihr Geld. Bislang durften sich die Entschädigungseinrichtungen 20 Arbeitstage Zeit lassen, spätestens ab 2024 nur noch sieben. In Deutschland gilt die Sieben-Tage-Frist sogar bereits ab 1. Juni 2016.[5]

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Europameister: Österreich kassiert 835 Mio. Euro Gerichtsgebühren, Krone.at, 10. Oktober 2014
  2. 2,0 2,1 2,2 AvW-Pleite soll beim Steuerzahler hängen bleiben, Oberösterreichische Nachrichten, OÖN, 7. Juni 2016
  3. AvW-Pleite zwingt Anlegerentschädigung AeW zu Kapitalaufstockung, Wirtschaftsblatt, 15. Dezember 2015
  4. 4,0 4,1 4,2 Phoenix Kapitaldienst GmbH: Insolvenzquote derzeit 36,3 %, anwalt.de services AG, Rechtstipp vom 10.05.2015, abgerufen am 16. Mai 2015
  5. 5,0 5,1 Einlagensicherung – Besserer Schutz für Bankkunden ab 3. Juli 2015, finanzjournalisten.de, Gisela Baur, Antonie Klotz, Hans G. Linder, Brigitte Wallstabe-Watermann, abgerufen am 4. Juli 2015

Feedback und weiterführende Links