Bankenpleiten

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Bankenpleite oder „Bankencrash“ ist der umgangssprachliche Ausdruck für die temporäre oder dauerhafte Zahlungsunfähigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute in einem Staat. Der Begriff kann – aber muss nicht– identisch sein mit dem Rechtsbegriff der Insolvenz.

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Trennbankensystem wie in den USA von 1933 bis 1999 ("Glass-Steagall Act") zur Limitierung der Staatshaftung?

Warum sind Bankenpleiten so bedrohlich für die Steuerzahler?

Kein Sektor in einer Volkswirtschaft hat eine derart zentrale, herausragende und systemsichernde Rolle wie die Kreditinstitute. Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich: ohne Banken gibt es keinen geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs, werden früher oder später Nichtbanken insolvent (weil sie entweder keinen Kredit mehr erhalten oder nicht über ihre Geldanlagen verfügen können) und Börsen können das Wertpapiergeschäft nicht mehr abwickeln. Deshalb ist es das Ziel nationaler Regierungen, das Bankwesen funktionsfähig zu halten.

Pleite der Hypo Alpe-Adria-Bank kostet Österreichern 14 Mrd. Euro

16 Milliarden Euro würde eine kurzfristige Zerschlagung der im Dezember 2009 notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank laut einem internen Dossier der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verursachen. 14 Mrd. Euro davon würden die Republik Österreich, also die österreichischen Steuerzahler belasten. Diese Zahl deckt sich indirekt mit einem Anfang April 2013 bekannt gewordenen Arbeitspapier des Finanzministeriums. Darin hatte die Hypo ausgerechnet, dass eine rasche Abwicklung 4,4 Mrd. Euro Schaden verursachen würde, die zehn Mrd. Euro des "Abbau-Teils" der Bank kämen noch dazu. In dem OeNB-Dossier unter dem Titel "Umstrukturierungsplan und mögliche Szenarien für die weitere Vorgehensweise" kommen die Notenbanker offenbar zu ganz ähnlichen Schlüssen [1]. Die FPÖ nennt im Mai 2013 die Hypo-Verstaatlichung das “größte Verbrechen am österreichischen Steuerzahler” Die Regierung versuche den Milliardenskandal zu verharmlosen, wird FPÖ-Chef Strache in [2] im Mai 2013 zitiert. Im Unterschied zu Strache sehen neutralere Beobachter als Ursache für die milliardenschwere Pleite nicht die Hypo-Notverstaatlichung 2009, welche angesichts der bereits vorhandenen Misere dann nur mehr ein Versuch der Schadenbegrenzung mit kaum besseren Alternativen war, sondern, dass der frühere FPÖ-Bundesobmann Jörg Haider gemäß [3] jahrelang mit Kärnten Monopoly spielte, so dass Kärnten 2012 den größten Schuldenstand aller Zeiten aufweist. Strache erkannte offensichtlich auch nicht, dass auch das System der Landesgesetze in Österreich eine Mitursache davon war, das ein Kärntner Landeshauptmann ohne Kontrolle ein ganzes Bundesland in hohe Verschuldung führen konnte. Ein Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren wäre sicher eine Maßnahme, welche sich neben vielen anderen Vorteilen auch in Bezug auf die Vermeidung von Bankenpleiten durch Fehlverhalten von Landespolitikern günstig auswirken würde, siehe [4] und [5].

EZB-Berater: Hypo Alpe Adria-Insolvenz ist für Steuerzahler die bei Weitem günstigste Lösung

Laut einem Artikel in der Zeitung "Die Presse" vom 20. Dezember 2013 ist es seltsam, dass der der SPÖ zugehörige Notenbankchef gemeinsam mit SPÖ-Bundeskanzler Faymann und der von der ÖVP dominierten Bankenlobby bei der Kärntner Hypo unter allen Umständen die Banken schützen und die Steuerzahler zahlen lassen will.[6] Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria würde demnach einen volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 26 Milliarden Euro verursachen, haben die Nationalbankbosse dem Finanzministerium, in dem ja ein paar Befürworter der Insolvenzlösung für die Katastrophenbank sitzen, geschrieben. Das wäre deutlich mehr als die 15 bis 17 Milliarden, die – ebenfalls laut internen OeNB-Analysen – im Extremfall bei einer „Anstalts“-Abwicklung der Bank anfallen könnten. Das Schreckensszenario steht auch in direktem Gegensatz zu der Erkenntnis des vom Finanzministerium beauftragten internationalen Consultingunternehmens Oliver Wyman (unter anderem Berater der EZB), das die Insolvenzlösung als die für den Steuerzahler bei Weitem günstigste ansieht.

Die Nationalbank ist jene Institution, deren Bankenprüfer der Kärntner Bank im Dezember 2008, als der Hypo-Hut schon lichterloh brannte, einen „Bereinigungsprozess im Kreditportfolio“ attestierte und für „2009 und die Folgejahre“ Gewinne voraussagte. Und deren volkswirtschaftliche Abteilung in die jüngste Konjunkturprognose für kommendes Jahr ernsthaft eine Staatsschuldenquote von 73,7 Prozent hineingeschrieben hat, während die Chefs von Fiskalrat und Statistik Austria längst von 77 bis 80 Prozent ausgehen. Wer die politisch beeinflussten Aussagen dieser Institution ohne Gegencheck für bare Münze nimmt, dem könne man laut [6] vieles erzählen. Auch der Bundeskanzler und dessen ins Finanzministerium übersiedelter Vize haben eine Insolvenzlösung kategorisch ausgeschlossen (was künftig im Finanzministerium eine interessante Konstellation ergibt). Und der Nowotny-Vorgänger in der OeNB, Klaus Liebscher, der als Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender und Taskforce-Chef jetzt die Fäden in der Hand hat, gilt ebenfalls als Gegner eines Insolvenzszenarios. Allerdings melden sich auch immer öfter Experten zu Wort, die die Sache völlig anders sehen. Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer beispielsweise ist durchaus der Ansicht, dass die Wyman-Überlegungen Hand und Fuß haben. Und Hannes Androsch, Aufsichtsratschef der „Banken-ÖIAG“ Fimbag meint, man solle, bevor man entscheidet, die vier Szenarien, die Wyman vorgelegt hat, doch einmal unabhängig evaluieren. Diese Idee wäre deshalb gut, weil es auf allzu großes Tempo jetzt ohnehin nicht mehr ankommt: Die Hypo-Abwicklung wird schon seit vier Jahren zum Schaden der Steuerzahler grauenhaft verschleppt und vermurkst. Josef Urschitz: "Warum wird also nicht seriös evaluiert? Warum lässt das Finanzministerium einen international renommierten (und wohl entsprechend teuren) Consulter ran, wenn man das Ergebnis ohnehin ignorieren will?"

Hört man sich bei den Beamten des Ministeriums um, dann bekommt man dazu interessante Erklärungsversuche. Zum Beispiel den: Kommt die „Anstaltslösung“, also die Bad Bank, dann wäre die Vergangenheit sanktioniert. Es würde dann niemand mehr blöde Fragen etwa nach der Prüfungskompetenz von OeNB und FMA stellen. Kommt die Insolvenzlösung, dann würde sehr intensiv in alten Wunden geschürt. Daran kann die Nationalbank nicht das geringste Interesse haben. Wohl aber die Steuerzahler. Sieht man sich den Horrorbrief, in dem Nowotny und dessen für die Bankenprüfung zuständiger Vize Ittner den Insolvenzteufel an die Wand malen, genauer an, dann wird die Sache nämlich merkwürdig. Der Schaden, den die beiden Notenbanker da so eindringlich beschwören, würde nämlich zum überwiegenden Teil folgende Marktteilnehmer treffen: Anleihegläubiger im Allgemeinen, die Bayern LB im Besonderen. Darüber hinaus die Landes-Hypothekenbanken (und damit auch die Raiffeisengruppe). Und natürlich das dann bankrotte Land Kärnten. Und wer zahlt bei einer „Anstaltslösung“? Richtig: Zu hundert Prozent die Steuerzahler. Josef Urschitz findet es sehr seltsam, dass der (rote) Notenbankchef gemeinsam mit dem (roten) Gerechtigkeitskanzler im Verein mit der schwarzen Bankenlobby die Last von in- und ausländischen Finanzinstituten voll auf die Steuerzahler abwälzen will. Zumal die reflexartige Ablehnung der Insolvenzlösung auch taktisch nicht sonderlich intelligent daherkommt, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Denn die Androhung eines Insolvenzszenarios muss keineswegs zur Insolvenzlösung führen. Es wäre nämlich nicht unrealistisch, dass die Anleihegläubiger lieber einem freiwilligen Schuldenschnitt zustimmen, als mit höchst unsicherem Ausgang zeitraubende Einzelexekutionen gegen das Land Kärnten führen zu müssen. Aber auch das würde die Steuerzahler entlasten und, richtig, die Banken belasten. Da nehmen wir lieber einen sprunghaften Anstieg der Staatsschulden in Kauf, nicht wahr?

Apropos Staatsschulden: Maria Fekter hat, wie berichtet, knapp vor ihrem Ausscheiden aus dem Finanzministerium eine „Eröffnungsbilanz“ gelegt. Fazit: Der Staat hat bei einem Vermögen von 89,5 Mrd. Euro 223,5 Mrd. Euro Schulden. Unsere Regierung nennt so etwas wohl „Vorbild für Europa“. Ein Unternehmen müsste bei einer zweieinhalbfachen Überschuldung freilich blitzschnell einen Wirtschaftsprüfer für eine positive Fortführungsprognose auftreiben – oder Insolvenz anmelden. Kredit würde es jedenfalls keinen mehr bekommen.[6]

IKB musste mit 10 Mrd. Euro von deutschen Steuerzahlern gerettet werden

Mit der dramatischen Schieflage der IKB hatte die weltweite Finanzkrise 2007 Deutschland erreicht, im Wesentlichen ausgelöst durch den Handel mit faulen US-Immobilienkrediten. Die IKB musste mit rund zehn Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet werden. Die IKB hatte in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz 17 Milliarden Euro in strukturierte Wertpapiere für wertlose US-Hypothekenpapiere (Subprime) investiert.

Symptome & Ursachen von Bankenpleiten

Rating und höhere Zinssätze für Geldanlagen als Symptome

Eine allgemeine Wirtschaftskrise oder eine spezifische Bankenkrise geht einer Bankenpleite meist voraus. Ausnahmen sind individuelle Schieflagen eines einzelnen Kreditinstituts, die lediglich isolierte Auswirkungen entfalten. Meistens jedoch geraten viele Institute gleichzeitig in eine Krise. Das liegt an den sich kaum unterscheidenden Anlagestrategien, die dazu beitragen, dass Banken über ähnliche Portfoliostrukturen verfügen und somit gleichgewichteten Risiken unterliegen. Tritt dann ein Risiko ein, sind aufgrund der hohen Korrelation der Bankrisiken auch viele Institute gleichzeitig betroffen[7]. Die engen Interbankbeziehungen (also Bankgeschäfte der Kredititinstitute untereinander) sorgen zudem für weitere gegenseitige Abhängigkeiten.

Für beide Formen der Bankenkrise gilt, dass der Außenstehende sie am ehesten an den Zinssätzen für Geldanlagen erkennen kann. Liegen die Zinssätze eines Kreditinstituts oder einer Institutsgruppe deutlich über dem durchschnittlich angebotenen – für die Anlageform und Laufzeit vergleichbaren – Zinssatz anderer Institute, kann dies als Indiz für eine sich abzeichnende Krise gewertet werden. Dann sind Gläubiger offenbar nur bereit, diesem Institut lediglich gegen höhere Risikoprämie Geld zu leihen, was im Rating der Ratingagenturen für dieses Institut zum Ausdruck kommen wird. Daher ist auch das Rating eines Instituts ein wichtiger Indikator für die Bonität einer Bank.

Versagen bestehender Schutzvorkehrungen, fehlende Krisenindikatoren & Transparenz

Die seit 2007 bestehende Solvabilitätsverordnung (SolvV) konnte die Krisen einzelner Institute in Deutschland nicht verhindern. Deutliche Warnanzeichen (wie etwa der im Vergleich zum hervorragenden Rating von CDO’s zu hohe "Credit Spread") wurden bei Banken nicht erkannt oder vernachlässigt. Bereits aus diesem Grunde wird der Nutzen von institutionalisierten Frühwarnsystemen weithin überschätzt. Sichere Krisenindikatoren existieren bislang nicht, zumal alle bisherigen Finanzkrisen aus den verschiedensten Konstellationen entstanden waren. Zudem gab es auch vor der aktuellen Finanzkrise durchaus Warnungen, etwa eine allzu liberale Kreditvergabe. Aus den wenigen Anzeichen konnte jedoch nicht das dramatische Ausmaß der Finanzkrise extrapoliert werden. Es ist deshalb zweifelhaft, ob es mit verschärften und noch detaillierteren regulatorischen Bestimmungen gelingt, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Es kommt vielmehr darauf an, die bisherigen, umfangreichen Liquiditätsoperationen der Europäischen Zentralbank und Bundesbank weiterhin sensibel einzusetzen. Diese haben bisher eine weitere Eskalation der Finanzkrise verhindern können; die eigentliche Kernursache, die fehlende Transparenz im Finanzmarkt und daraus folgend das fehlende Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern auf dem Interbankengeldmarkt, kann jedoch schwer mit verschärften Gesetzen oder mit der Liquiditätspolitik beseitigt werden.

Bedeutung einzelner Großbanken für die Volkswirtschaft eines Staates

Für einige Kreditinstitute hat sich während der Finanzmarktkrise der Begriff „systemrelevant“ oder „systemtragend“ herausgebildet. Damit sind diejenigen Kreditinstitute oder Institutsgruppen eines Staates gemeint, die wegen ihrer Größe und/oder Bedeutung eine besondere Rolle im Rahmen des Kreditwesens wahrnehmen und deshalb bei etwaigen Staatshilfen (“bail-outs”) als erste mit einer Rettung durch den Staat rechnen können (siehe auch "Too Big to Fail"). Was systemrelevant konkret bedeutet, wird von Fall zu Fall entschieden. Jedenfalls werden davon Banken erfasst, die für das Funktionieren des (europäischen) Finanzsystems wichtig sind.[8] Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie die Insolvenzen der Investmentbank Lehman Brothers[9] und Washington Mutual im September 2008 beweisen.[10] „Washington Mutual“ war die größte US-Bausparkasse und musste an J. P. Morgan notverkauft werden.[11] Bei der Bausparkasse hatten die Kunden zwischen dem 15. und 26. September 2008 insgesamt US Dollar 16,7 Mrd. Liquidität abgezogen, sodass die Bausparkasse „nicht über ausreichend Liquidität verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen“.[12] Damit war „Washington Mutual“ – gemessen am Einlagevolumen – die größte Bankenpleite der USA. Bei nicht systemrelevanten, kleineren Banken mit lediglich regionaler Bedeutung ist indes die Insolvenzwahrscheinlichkeit noch wesentlich höher, wie die zahlreichen Insolvenzen von derartigen Instituten in den USA zeigen.[13] Die Insolvenzen führen jedoch nicht zu einem vollständigen Verlust der Einlagen, weil diese der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) zufolge grundsätzlich abgesichert seien. Die FDIC rechnet mit weiteren Pleiten unter den weit mehr als 8.000 US-Banken.[14] Die US-Regierung hatte im Oktober 2008 – fast zeitgleich mit einigen anderen Staaten – ein Rettungspaket für Banken (Troubled Asset Relief Program (TARP)) in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar beschlossen, das mehr als 350 Banken stützen sollte.[15][16]

Nach Einschätzung des US-Notenbankchefs ist eine Wiederherstellung des Finanzsystems die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Erholung der Realwirtschaft. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, systemrelevante Banken und Finanzinstitute weiter zu unterstützen, um einen Ausfall zu vermeiden.[17] Die Insolvenz eines einzigen großen Finanzkonzerns kann aufgrund der engen Verzahnung der internationalen Finanzmärkte zu unkontrollierbaren Reaktionen an den internationalen Kapitalmärkten führen.

Regulatorische Maßnahmen gegen Steuerzahlerhaftung bei Bankenpleiten

Experten für Zerschlagung von Universalbanken

Der deutsche Finanzminister Schäuble sieht in Universalbanken eine Gefahr für den Steuerzahler. Er hat ausgesprochen, was viele Volkswirtschaftsprofessoren schon lange fordern: die Zerschlagung von großen Universalbanken. Kein Institut darf mehr "too big to fail" sein [18]. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt der Zerschlagung von Universalbanken gibt, wird Deutschland sich nicht sperren", sagte der deutsche Finanzminister (CDU) der "Welt am Sonntag" im Juli 2012. Auch Nikolaus von Bomhard, Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, hatte sich im Juli 2012 für die Zerschlagung der systemrelevanten Großbanken ausgesprochen. Dass solche Banken auf jeden Fall gerettet werden müssten, sei "ein Konstruktionsfehler des Systems", sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherungskonzerns in München. "Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist", das heißt zu groß zum Scheitern. Dann könnten Banken auch pleitegehen. In Deutschland würde eine solche Aufspaltung vor allem die Deutsche Bank treffen. [19].

Strengere Regulierung für die Finanzbranche: bessere Bonitätsprüfung bei Krediten

Das Eintreten von Experten für die Zerschlagung von Universalbanken überrascht manche, obwohl er dazu beitragen würde, die Belastung der Steuerzahler bei Bankenpleiten wirksam zu reduzieren. Jedoch hätte diese Maßnahme alleine auch nicht die von nicht ausreichend abgesicherten Immobilienkrediten und falschen Steueranreizen der USA ausgegangenen Investmentbankenpleiten in den USA verhindert. Immerhin gingen die Probleme des Finanzsektors nicht von Universalbanken aus. Typischerweise waren die großen Investmentbanken wie Lehmann Brothers, Goldman Sachs oder JPMorgan für das Finanzdesaster verantwortlich. Erst in der Folge gerieten auch große Geschäftsbanken wie etwa die Royal Bank of Scotland oder die Schweizer UBS in Bedrängnis - und damit auch der kleine Sparer [18]. Schäuble gab zu, dass man die Regeln für die Finanzbranche in der Vergangenheit zu sehr gelockert habe. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Opposition aus SPD und Grünen. "Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün", so Schäuble. Ein Jahrzehnt später habe man die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler retten müssen. "Das war notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. Aber wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern" [19].

Europäischer Abwicklungsfonds: Banken sollen für Pleiten 55 Milliarden Euro zurücklegen

Künftig soll die Rettung angeschlagener Banken wie etwa der Hypo Alpe Adria in Österreich ohne milliardenschwere Zuschüsse durch die Steuerzahler ablaufen. Möglich machen wird das die europäische Bankenunion. Das Ringen über die Ausgestaltung des Projektes geht Anfang Dezember 2013 in die finale Phase.[20]

Die EU-Finanzminister treffen sich ab 9. Dezember 2013 in Brüssel und wollen ihre gemeinsame Position aushandeln. Umkämpft ist dabei die zweite und dritte Etappe der Bankenunion. Als erster Schritt startet 2014 die gemeinsame Aufsicht für 130 Großbanken in Europa durch die Europäische Zentralbank (EZB). Doch eine Bündelung der Aufsicht allein wird nach Ansicht von EZB und EU-Kommission Bankpleiten nicht weniger kostspielig für Steuerzahler machen.

Deshalb plädieren beide Institutionen dafür, eine einheitliche Abwicklungsbehörde zu schaffen, die künftig darüber entscheidet, ob angeschlagene Banken rekapitalisiert oder geschlossen werden. Das Geld für benötigte Bankenhilfen soll aus einem europäischen Abwicklungsfonds kommen, der von den Banken befüllt werden muss. Doch wie das Modell aussehen wird, ist selbst eine Woche vor der Entscheidung der Finanzminister nicht absehbar.

Gerangelt wird um die Kompetenzverteilung zwischen Staaten und EU-Institutionen. Deutschland steht auf der Bremse. Die deutschen Sparkassen sind überzeugt, dass es sie billiger kommt, wenn nationale Behörden weiterhin für sie zuständig bleiben. Die Kleinbanken wehren sich zudem gegen den europäischen Notfallfonds. Die EU-Kommission möchte, dass in dem Fonds über zehn Jahre ein Betrag in Höhe von einem Prozent der geschützten Bankeinlagen zusammenkommt - das wären 55 Milliarden Euro. Reicht das Geld nicht aus um marode Institute aufzufangen, sollen die Banken verpflichtet werden, Gelder nachzuschießen.

Deutschland verfügt im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten über einen eigenen Notfalltopf mit 1,8 Milliarden Euro. Aus deutscher Sicht bringt ein gemeinsamer Krisenfonds also weniger. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich daher lange für nationale Abwicklungsbehörden und nationale Fonds ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD findet sich eine geänderte Haltung: Demnach unterstützt Berlin die Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde mit Fonds, allerdings nur für die 130 Großbanken unter EZB-Aufsicht und nicht für alle 6000 Kreditinstitute. Laut Ökonomen des Thinktanks Bruegel in Brüssel wäre dies eine suboptimale Minimalvariante, weil viele der Bankenpleiten in Europa gerade mittelgroße Institute betrafen.

Wenn tatsächlich nur 130 Großbanken einzahlen, würde der Notfallfonds zudem kaum 55 Milliarden Euro einsammeln können. Ein laut EU-Diplomaten möglicher Kompromiss wäre, nationale Bankenrettungen weiter zu erlauben, aber der Abwicklungsbehörde in Krisensituationen zumindest die Möglichkeit zu geben, auf kleinere Banken zuzugreifen.

Strittig ist weiter, was in der Zeit geschieht, bis der Notfalltopf aufgefüllt ist. Die Kommission schlug vor, dass der Bankenfonds sich in einer ersten Phase Geld über den Eurorettungsschirm holen solle - was die einzelnen Länder im Krisenfall entlasten würde. Im deutschen Koalitionsvertrag wird das dezidiert ausgeschlossen.

Unklar bleibt auch, welche Mitsprache die Länder erhalten. Künftig sollen alle Bankenabwicklungen mit vorgegebenen Instrumenten (etwa Gründung einer Bad Bank, Bail-in) ablaufen. Über den Einsatz der Instrumente soll die europäische Abwicklungsbehörde entscheiden. Nach den Plänen der Kommission hätten die Nationalstaaten dabei kein Vetorecht. Eine Vereinbarung der Finanzminister vom Juni räumte den Nationalstaaten hingegen de facto eine Vetomöglichkeit ein.[20]

Strengere Bankenmanagerhaftung als Maßnahme gegen Bankenpleiten

Variable Bankmanagerbezüge längerfristig auszahlen

Aber es müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte er die Vergütung von Managern. "Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden", sagte der Finanzminister [19].

Top-Banker verursachte IKB-Pleite durch Handel mit faulen US-Immobilienkrediten

Besonders dann, wenn der Staat bei Bankenpleiten in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten wird, ist es erforderlich, das eine auch präventiv wirkende strengere Bestrafung der verantwortlichen Bankenmanager erfolgt. Erstmals ist im Juli 2010 in Deutschland ein ehemaliger Top-Banker für sein Verhalten in der Finanzkrise verurteilt worden. Im Prozess um die Beinahe-Pleite der Mittelstandsbank IKB ist der ehemalige Bankchef, Stefan Ortseifen, wegen Börsenmanipulation zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldauflage in Höhe von insgesamt 100 000 Euro zahlen. Das Landgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass er die Lage der IKB kurz vor deren Milliarden-Desaster in einer Pressemitteilung im Juli 2007 irreführend beschönigt habe. Ortseifen ist der erste deutsche Spitzenbanker, der in Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt wurde. Mit dem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft [21].

Strengere Strafen, damit Bankenmanager verantwortungsbewusster agieren

Die Verteidigung und Ortseifen selbst hatten die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses verantwortlich gemacht. Mit der dramatischen Schieflage der IKB hatte die weltweite Finanzkrise 2007 Deutschland erreicht, im Wesentlichen ausgelöst durch den Handel mit faulen US-Immobilienkrediten. Die IKB musste mit rund zehn Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet werden. Die IKB hatte in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz 17 Milliarden Euro in strukturierte Wertpapiere für wertlose US-Hypothekenpapiere (Subprime) investiert. Dann begannen die Ratingagenturen, diese Tranchen reihenweise abzuwerten. Dennoch bestätigte Ortseifen damals die Gewinnprognose der IKB und stellte in der Pressemitteilung allenfalls einstellige Millionenabschreibungen durch die Subprime-Krise in Aussicht.

Parlamentarische U-Ausschüsse mit Rechten wie in Deutschland

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ORF2 Teletext 21.5.13: Opposition fordert U-Ausschuss zu Untersuchung bei Bankpleite

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen mehr U-Ausschuss-Kompetenzen

Die Folgen von sorglosem Handeln von Bankenmanagern z.B. bei der Bonitätsprüfung vor Kreditvergaben oder von viel zu hohen Haftungen, welche z.B. der frühere FPÖ-Bundesvorsitzende und spätere BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und das Land Kärnten für die Hypo Alpe Adria eingegangen sind, werden oft erst einige Jahre später durch Bankenpleiten sichtbar. Sorgfaltspflichtverletzungen und Vorgänge, welche letzlich in der Konsequenz zu Bankenpleiten führen, sind oft so multifaktoriell und komplex, dass es gründlicher Recherchen, Vernehmungen und Analysen mit Akteneinsicht bedarf, um eine Chance zu haben, die Zusammenhänge auch nur halbwegs aufzukären. Wenn dann auch noch ranghohe Politiker beteiligt sind, oder gar Korruption im Spiel ist, ist ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Handlungskompetenzen eine Aufklärung kaum zu erwarten. Im Unterschied zu Deutschland sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Österreich noch immer nicht mit ausreichenden Rechten für die Oppositionsparteien ausgestattet, so dass eine erfolgreiche Ausschusstätigkeit von den Regierungsparteien sehr erschwert werden kann, oder ein Ausschuss sogar vorzeitig beendet wird, wie dies beim Korruptions-Untersuchungsausschuss im September 2012 von ÖVP ond SPÖ beschlossen wurde. FPÖ-Chef Strache forderte im Mai 2013 die Justiz auf, tätig zu werden und die Hypo-Alpe-Adria-Verstaatlichung zu untersuchen [2], obwohl er gemäß [22] gemeinsam mit dem BZÖ den vorzeitigen Abbruch des Korruptions-U-Ausschusses im Herbst 2012 forderte. Anton Pelinka in ZEIT online: "FPÖ und BZÖ waren stets willfährige Erfüllungsgehilfen der beiden Regierungsparteien, wenn es darum ging, den Fortgang des Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Die Erben Jörg Haiders haben wegen ihrer eigenen Vergangenheit in der schwarz-blauen Koalition kein Interesse an weiteren Enthüllungen."

Grüne, MeinOE, RDÖ, Korinek, Fiedler & Pelinka für stärkere U-Auschüsse

Kritik am vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses kam damals nicht nur von den Grünen mit der Ausschuss-Vorsitzenden Dr. Gabriela Moser und neuen demokratischen Bewegungen wie den Realdemokraten (RDÖ) oder MeinOE, sondern auch vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, und von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Korinek befürchtete "extremen Schaden für die Politik". Er kann sich für die Klärung künftiger Streitfälle ein Schlichtungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof vorstellen. Fiedler kritisierte, dass die Regierung nun offenbar "den Fluchtweg" wähle, obwohl noch viel aufzuklären sei [23]. Die Initiative MeinOE schlug gar "Demokratie-Alarm": Das drohende Aus des Untersuchungsausschusses sei eine "dreiste Verhöhnung der demokratischen Kontrolle" [24]. Für die Grünen und ihren Budgetsprecher Kogler ist auch das von der Regierung im Mai 2013 konzipierte Bankeninsolvenzrecht eine halbherzige Lösung. "Bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit, vor allem aber bei der Kärntner Hypo Alpe Adria seien viele Fehler passiert. Die Verstaatlichungen sollten genau untersucht werden, notfalls durch einen Untersuchungsausschuss" forderte Kogler.

Weitere Informationen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Rasche Hypoabwicklung verschlänge 16 Milliarden | Standard.at | 27. April 2013
  2. 2,0 2,1 ORF2-Teletext 21.5.2013: Opposition fordert U-Ausschuss und Einschreiten der Justiz zu Untersuchungen bei der Hypo-Alpe-Adria Bankpleite
  3. Wie Jörg Haider aus Kärnten einen Spieljeton machte | Standard.at | Analyse | Stein | 29. Juli 2012
  4. Teilnahme an der Abstimmung über Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze | Austria2030.wordpress.com
  5. Landesgesetze auf http://direkte-demokratie.wikispaces.com
  6. 6,0 6,1 6,2 Lieber mehr Schulden, als "grantige" Gläubiger, Die Presse, Josef Urschitz, 20.Dez. 2013
  7. Uwe Christians: Finanzintermediation – Bankrisiken, Insolvenzen, Bankrun und Begründung für staatliche Bankenaufsicht. März 2008 (PDF) S. 36f.
  8. Süddeutsche vom 7. Oktober 2008
  9. Focus vom 7. Oktober 2008
  10. Die Welt über die Insolvenz der "Washington Mutual"
  11. J. P. Morgan hatte im März 2008 bereits eine der 4 US-Investment-Banken Bear Stearns übernommen. Die vier übrigen sind im Zuge der Banken-Krise ebenfalls noch im September 2008 verschwunden: "Lehman Brothers" wurde liquidiert (11. September 2008), die "Bank of America" übernahm "Merrill Lynch" (15. September 2008), und "Goldman Sachs" und "Morgan Stanley" wandelten sich in Geschäftsbanken um (17. September 2008)
  12. FTD über die "Washington Mutual"
  13. Manager-Magazin mit einer Statistik über insolvente US-Banken
  14. Handelsblatt über die US-Bankenpleite
  15. International Herald Tribune vom 12. Februar 2009
  16. Quelle: Federal Reserve Bank
  17. Web.de vom 10. März 2009
  18. 18,0 18,1 "Schäuble für Zerschlagung" | Format | Gedruckte Ausgabe | 3. Aug.2012 | Seite 38
  19. 19,0 19,1 19,2 Schäuble schließt Zerschlagung von Universalbanken nicht aus Wirtschaftblatt |30.07.2012
  20. 20,0 20,1 Ökonomen warnen vor Bankenunion light, András Szigetvari, DER STANDARD, 3.12.2013
  21. "Haftstrafe für einstigen Spitzenbanker" | Focus Online | 14.7.2010
  22. Terror der Mehrheit | ZEIT online | 19.9.2012 | Anton Pelinka fordert, dass die Opposition endlich die Möglichkeit erhält, die Regierung auch tatsächlich zu kontrollieren
  23. U-Ausschuss: "Ich glaube, dass es zu Ende ist"|Format.at | 17.9.2012
  24. Von Realdemokraten und Linkspopulisten | Standard.at | Aaron Bruckmiller | 14. September 2012