Bevölkerungsentwicklung

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Inhaltsverzeichnis

Verlauf und Folgen der Bevölkerungsentwicklung

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Fruchtbarkeitsraten weltweit: Kinder je Frau


Regionale Unterschiede

Das Bevölkerungswachstum in der Welt weist bedeutende Unterschiede auf. Insbesondere muss man unterscheiden zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern. Die folgenden Tabellen A und B zeigen die Zahlenwerte der zehn einwohnerstärksten Entwicklungs- bzw. Schwellenländer und der vier einwohnerstärksten Industrieländer. Die absoluten Zuwachszahlen der Entwicklungsländer pro Jahr sind hoch, sind allerdings rückläufig. Die ärmsten Staaten der Welt haben die höchsten Wachstumsraten. Dies betrifft in erster Linie Afrika südlich der Sahara, Pakistan, Bangladesch, Indonesien und die Philippinen. Die vier letztgenannten gehören gleichzeitig schon heute zu den zehn einwohnerstärksten Ländern der Welt, wie Tabelle A zeigt. China bildet als bevölkerungsreichstes Land der Erde aufgrund seiner Ein-Kind-Politik einen Sonderfall. Die Wachstumsrate liegt deswegen für ein Entwicklungsland relativ niedrig, das absolute Wachstum beträgt jedoch immer noch knapp sieben Millionen pro Jahr.

Tab. A: Bevölkerungszahlen der 10 größten Entwicklungs- und Schwellenländer* (Stand: 2014)[1]
Staat
(Name)
Bevölkerungszahl
(in Mio.)
Wachstumsrate
(in %)
Fruchtbarkeit
(Geburten pro Frau)
Zuwachs
(Mio. pro Jahr)
Äthiopien 95,9 2,1 4,1 2,0
Bangladesh 158,5 1,5 2,2 2,4
Brasilien 202,8 0,9 1,8 2,4
Volksrepublik China 1364,1 0,5 1,6 6,8
Indien 1296,2 1,5 2,4 19,4
Indonesien 251,5 1,4 2,6 3,5
Mexiko 119,7 1,4 2,2 1,7
Nigeria 177,5 2,5 5,6 4,4
Pakistan 194 2 3,8 3,9
Philippinen 100,1 1,8 3 1,8
* Nach Definition der Weltbank für das Fiskaljahr 2015
Tab. B: Bevölkerungszahlen der vier größten Industrieländer* (Stand: 2014)[1]
Staat
(Name)
Bevölkerungszahl
(in Mio.)
Wachstumsrate
(in %)
Fruchtbarkeit
(Geburten pro Frau)
Zuwachs
(Mio. pro Jahr)
Deutschland 80,9 -0,2 1,4 -0,2
Japan 127,1 -0,2 1,4 -0,3
Russland 143,7 0 1,7 0
USA 317,7 0,4 1,9 1,3
* Nach Definition der Weltbank für das Fiskaljahr 2015

UNO: Weltbevölkerung wächst bis 2100 auf elf Milliarden (Juli 2015)

Die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 stärker wachsen als bislang angenommen. Wie die Stiftung Weltbevölkerung erklärte, korrigierte die UNO Hochrechnungen von 2013 und rechnet nun mit einem Anstieg der globalen Bevölkerung von heute etwa 7,3 Milliarden auf rund 9,7 Milliarden Menschen bis 2050. Das seien mehr als 170 Millionen mehr Weltbewohner als angenommen. Im Jahr 2100 rechnet die UNO mit 11,2 Milliarden Menschen auf der Erde.[2]

Verantwortlich für das Wachstum sind den Angaben zufolge beinahe ausschließlich die Entwicklungsländer. So wird damit gerechnet, dass die Bevölkerung in Afrika von heute rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigt. In Europa wird hingegen mit einem Rückgang von derzeit 738 Millionen Menschen auf rund 646 Millionen Menschen im Jahr 2100 gerechnet. Grund für den Anstieg außerhalb Europas ist unter anderem die Annahme, dass die Fertilitätsrate, also die Anzahl der Geburten pro Frau, weniger stark sinkt als noch vor einigen Jahren angenommen. Die Stiftung Weltbevölkerung forderte vor diesem Hintergrund einen besseren Zugang zu Aufklärung und freiwilliger Familienplanung für Frauen und Jugendliche in Entwicklungsländern. "Jedes Jahr werden nach wie vor 74 Millionen Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ungewollt schwanger - unter anderem weil sie nicht verhüten können", erklärte die Geschäftsführerin der Stiftung, Renate Bähr. Dem Bericht zufolge würde es jährlich 9,4 Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro) kosten, Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Verhütung zu ermöglichen. Derzeit werde nicht einmal die Hälfte davon investiert. Auch die deutsche Bundesregierung müsse sich an dieser Stelle "stärker finanziell einbringen", forderte Bähr.[2]

Zahl der Afrikaner verdoppelt sich von 2007 bis 2050

Die Wachstumskurve schießt immer steiler nach oben: Jedes Jahr steigt die Weltbevölkerung um 78 Millionen. In 40 Jahren werden auf der Erde rund 9,2 Milliarden Menschen leben. Afrika und Asien sind von der Entwicklung besonders stark betroffen. Dort entstehen gigantische Mega-Citys.[3]

Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der in Afrika lebenden Menschen von im Jahr 2007 965 Millionen Menschen auf rund zwei Milliarden mehr als verdoppeln. Anlässlich des Weltbevölkerungstags wies die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung in Hannover darauf hin, dass jedes Jahr auf der Erde 78 Millionen Menschen mehr leben. Im Jahr 2007 sind es rund 6,7 Milliarden. Bis zum Jahr 2050 werden es rund 9,2 Milliarden sein. "Das Bevölkerungswachstum findet zukünftig ausschließlich in den Entwicklungsländern statt", erklärte Stiftungsgeschäftsführer Jörg Maas. Während in den Industrieländern die Zahl der Menschen bei etwa 1,25 Milliarden stagniere, werde die Bevölkerung in den Entwicklungsländern bis 2050 von 5,45 auf 7,95 Milliarden wachsen. Besonders hoch ist das Wachstumspotenzial in Afrika.[3]

Bereits 2008 gab es auf der Erde erstmals mehr Städter als Landbewohner. Laut UN dürfte die Zahl der Städter im Jahr 2008 bei 3,3 Milliarden oder etwas über 50 Prozent der Weltbevölkerung liegen - ein historischer Rekord. Noch steiler soll die Kurve danach hochschnellen, die Urbanisierung setzt sich unvermindert fort: Bis 2030 werden fünf Milliarden Stadtbewohner erwartet. Vor allem in Afrika und Asien wachsen die Städte, bei gleichzeitigem Rückgang der Landbevölkerung. Dort wird sich laut UN die städtische Bevölkerung bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2000 teilweise verdoppeln. In Asien dürfte der Anteil der Städter in diesem Zeitraum von derzeit 1,36 auf dann 2,64 Milliarden ansteigen, in Afrika von 294 auf 742 Millionen und in Lateinamerika sowie der Karibik von 394 auf 609 Millionen Menschen. Von den 22 für das Jahr 2015 vorhergesagten Megacitys auf der Erde werden 17 in Entwicklungsländern sein als Megacity gilt ein Ballungsraum mit zehn Millionen oder mehr Einwohnern.[3]

Lagos ist die am schnellsten größer werdende Megacity der Welt, sie wächst jährlich um fünf Prozent. Zu Meta- oder Hyperstädten zählen Siedlungsräume mit mehr als 20 Millionen Menschen die größte ist bislang Tokio mit 35,2 Millionen. Im Jahr 2020 werden laut UN-Schätzung vermutlich auch Bombay, Delhi, Mexiko-Stadt, São Paulo, New York, Dhaka, Jakarta und Lagos diese Grenze überschritten haben. Rund 30 Prozent der Städter - etwa eine Milliarde Menschen - verbringen ihr Dasein gegenwärtig in Slums. In den Hüttensiedlungen Bombays oder Kairos drängen sich etwa 100 Menschen auf einer Fläche, die in Hamburg umgerechnet einem Einwohner zur Verfügung steht. Im Jahr 2020 werden laut UN wahrscheinlich 1,4 Milliarden Menschen weltweit in Elendsvierteln hausen. Mega-Citys sind allerdings nicht die am schnellsten wachsenden Städte auf der Erde. Die meisten Menschen ziehen in Siedlungen mit weniger als einer Million Einwohner, vorangetrieben wird diese Entwicklung von der Landflucht. Mehr als die Hälfte der urbanen Bevölkerung lebt in Städten mit weniger als einer halben Million Einwohnern.[3]

Gunnar Heinsohn: Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet (2006)

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Univ.-Prof. Gunnar Heinsohn, Universität Bremen; etablierte die vergleichende Völkermordforschung
am Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung[4]


Heinsohns These zu Krieg und Gewalt
Sind in einer Gesellschaft mehr als 30 Prozent aller Männer zwischen 15 und 29 Jahre alt, so kommt es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Gewalt, in Form von Bandenkriminalität, Revolutionen, Bürgerkriegen, Genoziden oder Eroberungskriegen. So lautet die These des deutschen Völkermordforschers Gunnar Heinsohn. «Youth Bulge» nennt er das Phänomen. Das englische Wort bulge steht für die entsprechende Beule in der Bevölkerungspyramide. Heinsohn wendet die These auch historisch an: Europas Mütter hätten zwischen 1500 und 1914 so viele Söhne gehabt wie heute die Mütter Afrikas. Deshalb hätten sich die Europäer neben ihren Kriegen daheim auch noch gewalttätig 90 Prozent der Erde geholt. Ein Youth Bulge sei auch die Ursache gewesen für die Phase der Diktaturen und Guerillas in Lateinamerika. Die überschüssigen Söhne hätten sich damals weggetötet - als Guerilleros für die Freiheit oder Soldaten für das Gesetz. Und zur Situation in den islamischen Ländern sagt Heinsohn: «Seit 1950 haben Mütter in islamischen Ländern drei bis vier Söhne, die oft als Islamisten für einen noch reineren Glauben vorwiegend andere Muslime töten, aber - wie zuvor die Europäer - auch Imperien aufbauen wollen.»[4]

Gunnar Heinsohn, im Jahr 2006 63 Jahre alt, promovierte mit Bestnote sowohl in Soziologie und Wirtschaftswissenschaften. 1984 wurde er für eine Professur auf Lebenszeit an die Universität Bremen berufen, wo er 1993 mit dem Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung die vergleichende Völkermordforschung in Europa etablierte. Heinsohn beschäftigt sich mit Theorie und Geschichte der Zivilisation, in neuerer Zeit vor allem mit dem Phänomen des Youth Bulge. Der Franzose Gaston Bouthoul (1970), der Amerikaner Jack Goldstone (1991) und der Deutsche Hartmut Diessenbacher (1998) waren Pioniere dieser Denkrichtung. Heinsohn hat sie mit reichem empirischem Material weiterentwickelt.

Gunnar Heinsohns Buch «Söhne und Weltmacht» (bei Orell Füssli) von 2003 hat schon im Jahr 2006 in nur sechs Wochen vier neue Auflagen erfahren. Heinsohns Auftritt vom Oktober 2006 in der TV-Sendung «Das philosophische Quartett» mit Peter Sloterdijk dürfte da mitgeholfen haben. Nicht Religionen oder Hunger sind die Ursachen für Kriege. Zu Gewalt komme es dort, wo es einen Überschuss an jungen Männern gebe, sagt der Völkermordforscher Gunnar Heinsohn. So gesehen bleiben die islamischen Länder auch ohne Islam noch einige Zeit brandgefährlich.[4]

«Youth Bulge» heisst die Theorie von Gunnar Heinsohn zur Analyse der Gegenwart
Gunnar Heinsohn: Ich habe den Versuch einer Weltformel aufgegriffen, die der Franzose Gaston Bouthoul 1970 vorgelegt hat. Ich habe sie weiterentwickelt und an über 70 Ländern empirisch überprüft. Das Resultat: Immer dort, wo Mütter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte im Schnitt 6 bis 8 Kinder haben, also 3 bis 4 Söhne, da wird es brenzlig. Nur ein, höchstens zwei Söhne können mit gesellschaftlichen Positionen versorgt werden. Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren - oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. So lange, bis der Überschuss an Jünglingen weggetötet ist und die Geburtenzahl sinkt.[4]
Wieso heisst die Theorie Youth Bulge?
Wenn von allen Männern einer Gesellschaft mindestens 30 Prozent der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren oder mindestens 20 Prozent der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren angehören, dann ist das ein Youth Bulge. Bulge bedeutet auf Englisch Ausbuchtung, gemeint ist die Beule in der Bevölkerungspyramide. Europa wies von 1500 an vier Jahrhunderte lang fortwährend einen Youth Bulge auf. Nachdem die Pest die Bevölkerung dramatisch reduziert hatte, wurde in Europa demographisch aufgerüstet. Die beginnende Hexenverfolgung rottete Hebammen und so das meiste Wissen über Verhütung aus. Die Geburtenrate stieg von 2 bis 3 Kindern pro Frau im Mittelalter auf konstant 7 bis 8 Kinder.[4]
Der Sohnesüberschuss erklärt auch, wieso im Mittelalter auch in Europa in den Krieg gezogen wurde
Europas Geschichte wurde ungemein blutig. Der Sohnesüberschuss erklärt, wieso jährlich in den Krieg gezogen wurde, wieso es ohne Unterlass zu Bürgerkriegen, Revolutionen, Ausrottungen kam und wieso Europa in dieser Zeit die Welt eroberte und christlich motiviert in 400 Jahren 90 Prozent der Erde ausmordete und unterwarf. In Spanien wurden Kolonisatoren sogar «secundones» genannt, Zweitgeborene. Gemeint waren auch dritte oder vierte überschüssige Brüder, die in Südamerika Gemetzel und Genozid veranstalteten. Die Schweiz wiederum exportierte überschüssige Söhne als Söldner nach halb Europa.[4]
Hunger, Elend oder Testosteron sind nicht Ursache von Krieg, junge Männer töten für ein frommes Land
Wären Hunger und Elend die Ursachen von Krieg, dann hätten wir mit Sättigung eine Lösung. Aber die von einem Youth Bulge befeuerte Gewalt hat nichts mit Hunger zu tun. Im Gegenteil: Wer sich an Tötungen beteiligt, ist meist gut genährt. Um Brot wird gebettelt, um gesellschaftliche Positionen wird geschossen. Überschüssiges Testosteron hat auch der einzige Sohn, wenn er in die Pubertät kommt, die Eltern verachtet und mit dem Vater streitet. Und Wettbewerb gibt es auch in vergreisenden Ländern wie in Deutschland oder der Schweiz, um den besseren Job, den besseren Gedanken, das schönere Bild - aber: Er wird unblutig ausgetragen. Neben Testosteron und Konkurrenz braucht es für einen gewalttätigen Youth Bulge zusätzlich die Situation, dass es für zehn junge Männer nur eine Position gibt. Auch sexuelle Frustration kann eine Rolle spielen, wenn es in der betreffenden Gesellschaft Sex nur als Fortpflanzungsakt in der Ehe zu haben gibt, für eine Eheschliessung aber zuerst eine gesellschaftliche Position errungen werden muss. Zunächst kommen junge Männer in Bewegung, es treibt sie mächtig voran. Sie wollen an Positionen ran, und das geht nur, wenn andere weggeschafft werden. Im Zweifelsfall mit Töten. Das macht ihnen Angst. Denn es sind junge Leute mit einem normalen moralischen Gerüst. Die wissen, was gut und was böse ist. Sie brauchen für ihr Tun - unbewusst - eine Idee, einen Vorwand, im Englischen pretext genannt. Und passende Texte und Ideen finden sich immer. Sei es die Bibel, der Koran, sei es Marx. Ideologien und Religionen lösen das Problem, weil sie sagen: Du tötest nicht, du richtest. Da ist etwas Böses, Ungläubiges, das ausgetilgt werden muss. Und die jungen Männer töten für ein frommes Land, für ein gerechtes Land, für ein grosses Land.[4]
Islamismus und Sozialismus als Überbau? Die alles gestaltende Triebkraft ist die demographische Situation?
So ist es. Eine passende Idee für die Gewalt junger Männer hat sich noch immer gefunden. Auch die Bibel taugt dazu. Als die Spanier damals für Gold, Ruhm und Evangelium nach Südamerika gingen, hielten sie dem Inka-Führer Atahualpa die Bibel hin und sagten: Das ist das Wort Gottes, nimm es an, sonst stehst du im Krieg mit dem Hause Habsburg. Er horcht am Buch und schmeisst es in den Staub, worauf 180 Spanier ziemlich selbstmörderisch 5000 Inkas niedermetzeln. Und heute sind es nicht Bibel-, sondern Koran-Schändungen, die als Anlass für Youth-Bulge-motivierte Gewalt und Tötungen dienen. Hier ist die Parallele sehr auffällig. Als damals über Koran-Schändungen berichtet wurde, hat ja die gesamte westliche Presse sofort gesagt: Wenn ein heiliges Buch so geschändet wird, dann müssen die im Irak und in Afghanistan natürlich nochmals verschärft Attentate und Morde begehen, das ist ja selbstverständlich. Es wird einfach nicht erkannt, dass der Islamismus nur Vorwand ist.[4]

Der Nahe Osten wäre auch ohne Öl, ohne Islam und ohne koloniale Vergangenheit eine unruhige Gegend
Usama bin Laden erwähnte ja im Jahr 2006 nur noch die Jugend Allahs. Er hatte auch mitgekriegt, dass die Muslime sich von 1,5 Millionen auf 1,5 Milliarden verzehnfacht haben - innerhalb von 100 Jahren. In der islamischen Welt gab es etwa um 1950 herum durchschnittlich 6 bis 8 Kinder pro Frau. Das heisst, 3 bis 4 Söhne pro Frau. Wenn die 1950 geboren worden sind, sind sie 1970 zwanzig Jahre alt. In diesem Zeitraum, zwischen 1970 und 1990, da beginnen in diesen Ländern die grossen internen Unruhen, da beginnt das Töten in den islamischen Ländern. Libanon zeigt dies geradezu klassisch: Da gibt es zwischen 1975 und 1990 einen Bürgerkrieg mit 150 000 Toten in einem Land mit 3 Millionen Einwohnern. Klar existieren dort rund sechs verschiedene Religionsgruppen, welche die Jungmännerwut noch zusätzlich zugespitzt haben. Aber die gab es vorher, und die gibt es nachher. Wieso kommt das Töten 1990 an ein Ende? Die hohen Sohneszahlen gingen zurück. Die Geburtenrate ist von fast 6 auf heute 1,95 Kinder pro Frau gesunken. Es ist kein Personal mehr da zum Toben und Kriegen.

Der palästinensische Youth Bulge ist einer der heftigsten überhaupt. Aus einem Sondergrund: Alle Palästinenser, die in Lagern wohnen, sind Flüchtlinge. Und alle ihre Kinder, die dort geboren werden, ein erstes oder ein zehntes, sind automatisch auch Flüchtlinge und werden vom Flüchtlingswerk der Weltgemeinschaft gefüttert, ausgebildet und medizinisch versorgt. Aber was der Westen bei seiner freundlichen Haltung nicht bedenkt: Dass er zwar die Entbindungskliniken bezahlt, aber keine Strukturen besorgen kann, wo die jungen Männer unterkommen können. Das heisst, es stehen dort junge Männer bereit, gut gebildet und genährt, die in einer aussichtslosen Lage sind. Der interne Konflikt blieb bis jetzt relativ unblutig, weil das Gewaltpotenzial zwar gegen Israel gelenkt werden kann, Israel aber nicht wahllos draufschlägt, sondern einigermassen gezielt. Mit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen gibt es bereits Anzeichen, dass die Gewalt sich künftig vermehrt intern in einem Bürgerkrieg unter Palästinensern entladen könnte.[4]

Kann ein Youth Bulge nicht einfach auch unblutig absorbiert werden, etwa wenn durch Wirtschaftswachstum genügend neue Positionen entstehen?
Meist geht es umgekehrt. Die wirtschaftliche Entwicklung führt zu einem Rückgang der Geburtenrate. Es gibt kein effektiveres Verhütungsmittel als die Verlohnarbeiterung - der Männer, aber auch der Frauen.

Strategische Herausforderungen bis 2020
In den islamischen Ländern gibt es 2006 300 Millionen Söhne, die unter 15 sind. Die sind 2006 alle schon geboren. Die werden in den nächsten 15 Jahren 15 bis 30 Jahre alt. Von denen werden im besten Fall 100 Millionen zu Hause unterkommen. 200 Millionen bilden aber ein Gewaltpotenzial. Höchstwahrscheinlich in den Ländern selbst, eventuell aber auch international. Das ist die Lage in den nächsten 15 Jahren. Danach wird sich die Lage entspannen.

Es gibt schon Anzeichen, dass die Geburtenrate sinkt. Ein säkularer Trend hat die Geburtenrate auch in einigen islamischen Ländern gedrückt. In Tunesien etwa. Oder in Algerien, wo die Rate von 7 auf 2 Kinder pro Frau gesunken ist - übrigens ein Grund dafür, wieso der Youth-Bulge-befeuerte Bürgerkrieg in Algerien zwischen Islamisten und Militärregierung zu Ende ging. Auch in Iran ist die Geburtenrate von 7 auf 2 gesunken. Im Irak noch nicht. Da liegt sie bei 5, in Afghanistan bei 7, in Pakistan bei knapp 5 Kindern pro Frau. Diese Länder bleiben neben Jemen und Saudiarabien vorderhand die heissen Gebiete.[4]

Was rieten Sie britischen Generälen denn konkret im Jahr 2006?
Es ist gefährlich, sich einzumischen, wenn irgendwo ein Youth-Bulge-Konflikt abgeht. Das tat der Westen ja bereits, in Darfur etwa, wo viele meinten, es laufe ein Rassenkrieg, Schwarz gegen Arabisch. Die Trennungen in Rassen und Religionen sind jedoch Vorwand. Auch aus Liberia und Sierra Leone hat man sich eisern rausgehalten. In einem Youth-Bulge-Konflikt können die Guten von heute schnell die Bösen von morgen sein. Man müsste zur Beruhigung der Lage dauerhaft sehr viele Soldaten hinstellen - und die hat der Westen nicht. Er hat pro Familie maximal einen Sohn, und den kann er überhaupt nicht, nicht eine Sekunde, entbehren. Wenn der stirbt, hat er keinen mehr. Aber die Dritte Welt erwartet, dass die Erste Welt ihren einzigen Sohn schickt, um dort dritte und vierte Brüder vom Töten abzuhalten. Eine kühne Forderung. Die Menschheit kennt seit 1948 ein internationales Gesetz gegen Völkermord, das jede einzelne Nation verpflichtet, einen Völkermord zu verhindern. Ein Abseitsstehen ist streng genommen sogar eine Rechtsverletzung. Deshalb werden Genozide lieber als Bürgerkriege bezeichnet und laut, aber folgenlos verurteilt.[4]

Im Irak und in Afghanistan ist der Westen einmarschiert. Es sollten auch Staaten repariert und Demokratien errichtet werden. Bis heute sieht es danach aus, als ob das scheitern würde. Warum?
Man hatte die schöne Politik des runden Tisches vor Augen, so wie in der Ukraine, in Georgien oder in andern osteuropäischen Ländern. Dort gab es ermutigende Fortschritte, und man dachte: Mensch, wir brauchen nur einen deutschen Philosophen wie Habermas mit seiner Dialog-Theorie, dann geht das. Es lag aber nicht an Habermas und auch nicht an der Mentalität oder der Klugheit der Osteuropäer. Es lag daran, dass dies implodierende und vergreisende Völker sind. Jeder, der dort an den runden Tisch kam, der hatte später auch einen Spitzenjob im Land. Im Irak oder in Afghanistan kämpfen aber schon fünf junge Männer darum, überhaupt am runden Tisch zu sitzen. Hat sich ein Youth Bulge aber einmal abgebaut, dann kommt die Demokratie fast wie von selbst. Das hat man gut in Lateinamerika gesehen, nachdem sich Marxisten und Faschisten gegenseitig dezimiert hatten und die Geburtenrate wieder gesunken war.[4]

Warum haben Sie keine Angst vor deutschen Neonazis?
Wenn wir uns in Deutschland vermehrt hätten wie die Palästinenser im Gazastreifen, gäbe es heute 550 Millionen Deutsche. Und es wären 80 Millionen Jünglinge zwischen 15 und 30 Jahren. Glauben Sie denn, die 80 Millionen jungen deutschen Männer wären zehnmal so pazifistisch wie die 7 Millionen, die wir heute haben? Oder würden die nicht viel eher in Prag und Danzig und Breslau Bomben werfen und - ähnlich wie die Palästinenser - sagen: Das ist doch unser Gebiet, das hat man uns weggenommen wegen historischer Ereignisse, für die wir nichts können? Die Neonazis sorgen zwar für Schlagzeilen auf der ganzen Welt. Aber das liegt daran, dass man den alten Faschismus schon nicht verstanden hat. Man meinte, der sei durch böse Gedanken entstanden. Obwohl es der letzte deutsche Youth Bulge von 1900 bis 1914 war, der die Ereignisse auf den Strassen der Weimarer Republik befeuerte. Heute gibt es in Deutschland etwa 7000 aktive Neonazis und 270 000 Mann bei der Polizei, da kann nicht mehr viel passieren. Natürlich waren es 1968 auch junge Männer, die auf Positionen vorrücken wollten. Und ein kleines bisschen wurde auch getötet, etwa bei den Baader-Meinhof-Leuten. Aber es war ein Babyboom, nur ein ganz kleiner Youth Bulge. Die zornigen jungen Männer von 1968 haben schnell gemerkt, dass es für alle genügend akzeptable Positionen im gesellschaftlichen Geflecht gibt. Sie haben das Kämpfen eingestellt - und das Töten erst recht.[4]

Entwicklung der Europäischen Migrationspolitik

Die Europäische Union spielt eine immer größere Rolle in den politischen Feldern Integration, Migration und Asylrecht in einem Europa ohne Binnengrenzen. So hat die supranationale EU verschiedene Richtlinien erlassen, vor allem im Bereich der Asylpolitik, die die Mitgliedstaaten verpflichtend in nationales Recht umsetzen müssen. Der Einfluss der Europäischen Union zeigt sich beispielhaft am aktuellen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, welches auf EU-Vorgaben beruht.

Petra Bendel unterscheidet bei der europäische Migrations- und Asylpolitik drei Phasen:[5]

  • 1957–1990: koordinierte Politik der EU-Staaten
  • 1990–1999: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten
  • 1999–heute: Gemeinsame Migrationspolitik

Höchste Flüchtlingszahl seit 1945: im 1. HJ. 2014 flohen 5.5 Mio. Menschen

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) verzeichnet laut Information im ORF-Teletext am 7. Januar 2015 einen neuen traurigen Rekord: Bis Mitte 2014 waren 56,7 Mio. Menschen auf der Flucht - so viele, wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr. Allein im 1. Halbjahr 2014 flohen 5,5 Mio. aus ihrer Heimat. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien - im Januar 2015 sind 3 Mio. Syrer auf der Flucht. Die Zahl afghanischer Flüchtlinge beziffert das UNHCR mit 2,7 Mio. Danach folgen Flüchtlinge aus Somalia (1,1 Mio), aus dem Sudan (670.000) und dem Südsudan (300.000).

Mehr als 276.000 illegale Einwanderer sind 2014 in die EU gekommen

Mehr als 276.000 illegale Einwanderer sind im Jahr 2014 in die Europäische Union gekommen. Dies stelle gegenüber 2013 eine Zunahme um 138 Prozent dar, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag, dem 13. Januar 2015 bei einer Parlamentsdebatte in Straßburg über die jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Demnach kamen 207.000 der Migranten "illegal über das Mittelmeer". Von September 2014 bis 13. Januar 2015 seien zwölf mit Flüchtlingen beladene Frachter in Europa eingetroffen, was zeige, dass die Schleuser "neue Routen und neue Methoden" finden würden.[6]

Koordinierte Politik

Bis 1990 verfügte die EU über keinerlei migrationspolitischen Kompetenzen. Jeder Staat regelte seine Belange selbst und es gab nur in Bereichen wie Kriminalitätsbekämpfung erste gemeinsame Absprachen. 1989 waren die Mauer gefallen und der 'eiserne Vorhang' hatte sich geöffnet; deshalb gewann 1990 die europäische Migrationspolitik an Gewicht.

Kooperation der Einzelstaaten

Von 1990 bis 1999 stiegen die Asylantragszahlen und einige europäische Staaten einigten sich auf Kooperation und die Verteilung der Asylbewerber. Es kam zu folgenden Abkommen :

Gemeinsame Gesetzgebende Strukturen

Der seit 1999 gültige Vertrag von Amsterdam verlagert die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Migration und Asyl nach Brüssel. Im Zuge dieser Vergemeinschaftung von Asylpolitik, Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik verabschiedete nun die supranationale Behörde entsprechende gemeinsame und von den Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzende Richtlinien. Damit einher ging die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit mehr gesetzgeberischer Macht. Die Europäische Kommission kann Gesetzesvorhaben von höherer Bedeutung anstoßen. Diese bedürfen wiederum der Zustimmung des Rates der Europäischen Union (siehe auch Richtlinie (EU), Verordnung (EU), Rechtsetzung der Europäischen Union).

Wie könnte die Bevölkerungsentwicklung stabilisiert werden?

Dalai Lama: Geburtenkontrolle sollte uns ein vordringliches Anliegen sein

Dalai Lama im Text zum 3. September des Buchs "Tag für Tag zur Mitte finden"[7]: Es wäre wünschenswert, wenn die Größe der Familien begrenzt wäre; Geburtenkontrolle sollte uns ein vordringliches Anliegen sein. Es ist äußerst wichtig, weniger Kinder zu haben, die zugleich angemessen versorgt sein müssen. Neben einer guten Erziehung und Ausbildung müssen wir ihnen Hochachtung vor dem Leben und den Wert menschlicher Zuneigung und Liebe vermitteln.[7]

Prof. Dießenbacher: Weniger Geburten für weniger Radikalisierung (2016)

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em. Univ.-Prof. Hartmut Dießenbacher
Universität Bremen[8]


Bürgerkriegsländer: 4 bis 7 Kinder pro Frau
In der Oktoberausgabe 2016 von Cicero hat Hartmut Dießenbacher, emeritierter Professor für demografische Bürgerkriegsforschung, den Zusammenhang zwischen Überbevölkerung, Gewalt und daraus resultierenden Migrationsbewegungen sehr klar beschrieben. Er betrifft praktisch alle Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens – mit Ausnahmen wie etwa Iran, wo Ende der neunziger Jahre die Geburtenkontrolle vorangetrieben wurde. So lag die Zahl der Kinder pro gebärfähiger Frau in den neunziger Jahren in Tunesien bei durchschnittlich 3,6, in Libyen bei 6,5, in Algerien bei 5,0, in Ägypten bei 4,2, in Marokko bei 4,5, im Irak bei 6,7 und in Afghanistan bei 6,9.[9]
Bevölkerungszuwachs bei sinkendem Bruttosozialprodukt
Dieser drastische Bevölkerungszuwachs vollzog sich vor dem Hintergrund eines sinkenden Bruttosozialprodukts in 17 von 22 arabischen Staaten. Die Folge: Es wächst eine Generation heran, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Sie bildet den Humus für jene Bürgerkriege, die als „arabischer Frühling“ begannen und nun ganze Regionen ins Chaos stürzen. Dießenbacher nennt die Migranten aus den betroffenen Ländern deshalb „Überbevölkerungsflüchtlinge“. Das ist übrigens keine Wertung, sondern eine Feststellung. Und Dießenbacher erinnert daran, dass 86 Prozent aller Flüchtlinge und 90 Prozent aller (fluchtauslösenden) Kriege ihren Ursprung haben in Ländern mit hohen Reproduktionsraten, die in keinem Verhältnis zur ökonomischen Entwicklung stehen.[9]
Geburtenkontrolle als ursächliche Bekämpfung der Flüchtlingskrise
Wenn man davon ausgeht, dass Radikalisierung und wirtschaftliche beziehungsweise gesellschaftliche Perspektivlosigkeit in einem Kausalzusammenhang stehen, wäre eine Geburtenkontrolle in den betroffenen Ländern mit Sicherheit die nachhaltigste Lösung, um der Gewalt, den Verteilungskämpfen und letztlich auch dem Terrorismus Herr zu werden. Natürlich wird auch das nicht alle Probleme lösen. Aber wer ständig davon redet, es müssten Fluchtursachen bekämpft werden, um die Flüchtlingskrise zu beenden, der wird diesen Aspekt nicht ausblenden können. Denn er ist eine der wichtigsten Wurzeln des Übels.[9]

Hartmut Dießenbacher: Mit Geburtenkontrolle Fluchtursachen bekämpfen (2016)

Im Oktober 2016 reisten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister nach Afrika – sie nach Mali, Niger und Äthiopien, er nach Nigeria. Ihre Mission: Bekämpfung von Fluchtursachen. Ihr Ziel: möglichst viele der jungen 300 bis 500 Millionen Migrationsbereiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von Europa fernhalten. Jedoch, wer Ursachen bekämpfen will, muss sie genau kennen. Deren Folgen sind Armut, Hunger, Dürren, Krieg, Verfolgung, Klima und „Failed States“. Man könnte sie fluchtbewirkende Ursachen nennen, da sie von einer demografischen Endursache teils erzeugt, teils angetrieben, verstärkt und beschleunigt werden. Ihr Name ist Geburtenrate. Von 1800 bis 2050 steigt die Weltbevölkerung von einer auf zehn Milliarden. Dieses Wachstum findet zu 90 Prozent in Ländern der Dritten Welt statt. In 83 Prozent der Fluchtländer kommen die gebärfähigen Frauen seit 1950 mit fünf bis sieben Kindern nieder. Das führt zu einer Bevölkerungsverdopplung in 20 bis 25 Jahren. Und fast alle geraten sie in die Falle eines strukturellen Auseinanderklaffens von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Das führt zu Übervölkerung. Deren wesentliches Merkmal ist, dass nicht alle eine Beschäftigung finden. Das bekommen die jungen Erwachsen (bis 29) schmerzlich zu spüren. Sie bilden mit 70 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Sie merken, dass sie für die Zukunft des eigenen Landes bedeutungslos sind.[8]

Das ist eine existenzielle Kränkung. Flucht wird zu einem Ventil, durch das sie ihre Heimat als Überschussbevölkerung verlassen. Auslöser dafür müssen massive Lebensbedrohlichkeiten sein. Krieg und Terror erweisen sich als neurophysiologische Zwillingsbrüder der Flucht. 90 Prozent der 238 Kriege und bewaffneten Konflikte zwischen 1950 und 2015 finden in Ländern mit der hohen Fruchtbarkeit von Fluchtländern statt. Afrika verdoppelt seine Bevölkerung bis 2050 auf 2,2 Milliarden, der Nahe und Mittlere Osten auf 620 Millionen. Wenn jeder Vierte der jungen Überschussbevölkerung fliehen will, dann sind das etwa 500 Millionen Menschen vor unserer Haustür. Der Kanzlerin will mit „Migrationspartnerschaften“ dagegen angehen. Wer die Endursache von Migration und damit von Krieg und Terror bekämpfen will, muss die Fertilität senken. Mit kostenlosen Verhütungsmitteln und Sterilisationen; mit Aufklärungskursen in Schulen; mit Familienberatung sowie mit Werbung für Kondom und Pille; ebenso wie für das Elternglück mit wenigen Kindern. Last but not least: mit einer Anschubfinanzierung für die sozialpolitische Absicherung kleiner Familien. Damit hat der schiitische Iran zwischen 1986 und 2011 die Kinderzahl von 7,2 auf 1,8 Kinder reduziert. Es geht also.[8] Der Gastautor Hartmut Dießenbacher war Professor an der Universität Bremen. Er ist Autor des Buches „Kriege der Zukunft“ und forscht zu Themen wie „Überbevölkerung“ sowie zu Fluchtursachen und Bürgerkriegen.

Club of Rome: Frauen im Westen belohnen, die nur 1 oder gar kein Kind bekommen (2017)

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UNO-Prognosse für Weltbevölkerung bis 2100: 11,2 bis 16 Mrd. Menschen auf der Erde[10]


Die Menschheit verbraucht so viele Ressourcen, dass eineinhalb Erden nötig wären. Und sie wächst. Einige Experten empfehlen deshalb, weniger Kinder zu bekommen. Im Bericht für 2016 an den Club of Rome empfahlen die Wissenschaftler Graeme Maxton und Jørgen Randers, Frauen im Westen zu belohnen, die nur ein oder gar kein Kind bekommen. Die beiden Wissenschaftler befürchten, dass die wachsende Erdbevölkerung eine Bedrohung für die Umwelt, das Klima, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschheit darstellt. Der Vorschlag von Randers, ehemals Vize-Generaldirektor des WWF International, und Maxton, Generalsekretär des Club of Rome, hat seine Berechtigung, z.B. in den aktuellen Weltbevölkerungsprognosen der UNO bis 2100.[10]

Elf Milliarden Menschen bis 2100
Seit der Neuzeit ist die Zahl der Menschen immer schneller angewachsen. Hätte sich diese Entwicklung bis in die Gegenwart fortgesetzt, würden heute etwa 16 Milliarden Menschen auf der Erde leben. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Geschwindigkeit zwar nachgelassen, tatsächlich leben aber derzeit 7,47 Milliarden Menschen auf unserem Planeten, wie jüngst die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeldet hat. Eine Einschätzung der Vereinten Nationen aus dem vergangenen Jahr geht davon aus, dass sich das Bevölkerungswachstum weiter abschwächen wird: Für 2100 rechnen die UN-Experten mit einer Weltbevölkerung von 11,2 Milliarden, im Extremfall könnten es 16 Milliarden werden. Dann, so die Prognose, wird die Zahl wieder zurückgehen. Denn immer mehr Frauen weltweit bekommen im Schnitt weniger als 2,1 Kinder - jene Zahl, die notwendig ist, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten.[10]

Der Planet wird nie mehr derselbe sein
Die Experten der FAO und andere Wissenschaftler rechnen damit, dass die landwirtschaftliche Produktion angesichts der immer höheren Ansprüche der wachsenden Menschheit (etwa in Form des weltweit zunehmenden Fleischkonsums) bis 2050 um 50 bis 60 Prozent der Produktion von 2007 erhöht werden muss. Vielleicht lässt sich dies mithilfe von verbesserten Ernte-, Transport- und Speichermethoden sowie einer besseren Infrastruktur insbesondere in den Entwicklungsländern tatsächlich erreichen. Helfen könnte womöglich auch gentechnisch optimiertes Saatgut, aus dem selbst unter schlechten Bedingungen energiehaltigere Pflanzen wachsen.[10]

Eine Erde ist schon jetzt nicht mehr genug
Um Hunger und Durst, das Bedürfnis nach Mobilität, Sicherheit und Kommunikation sowie den Wunsch nach Unterhaltung und Luxus zu stillen, hat die Menschheit den Planeten bereits jetzt intensiv ausgebeutet. Das zeigt sich in vielen Bereichen. So ist der größte Teil der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen weltweit der FAO zufolge in keinem guten Zustand. "33 Prozent des Landes ist moderat bis stark beeinträchtigt durch Erosion, Versalzung, Verdichtung, Übersäuerung und chemische Verschmutzung der Böden", berichtete sie 2015. Food First warnt außerdem, dass Erosion, Verschlechterung der Qualität und Wüstenbildung die landwirtschaftliche Produktivität in Afrika um 50 Prozent verringert haben, in Asien um 20 Prozent. Angesichts der Entwicklungen warnen Experten des Global Footprint Network, dass wir bereits jetzt eigentlich eineinhalb Erden bräuchten, nur um weitermachen zu können wie bisher. Und angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der wachsenden Ansprüche werden es selbst bei erhöhten Ernteerträgen bereits 2030 zwei Planeten sein.[10]

Die Folgen der großen Bevölkerung betreffen nicht nur die Ernährung, sondern auch die Gesundheit der Menschen. Der World Health Organization (WHO) zufolge sterben etwa 6,5 Millionen Menschen jährlich aufgrund von Luftverschmutzung. 2,4 Milliarden Menschen müssen mit mangelhaften sanitären Anlagen auskommen, mehr als eine halbe Milliarde haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 40 Prozent der Weltbevölkerung leiden unter Wasserknappheit; in Zukunft, so fürchten die UN, wird die Zahl noch wachsen. Und mancherorts werden die Trinkwasservorräte schon stärker beansprucht, als sie sich erholen können.

Die Entwicklung des Wohnraums ist für die wachsende Weltbevölkerung ebenfalls problematisch. Mehr als eine Milliarde Menschen leben den UN zufolge unter elenden Bedingungen in den Slums von Großstädten wie Lagos, Nairobi, Kapstadt, Mumbai, Karatschi oder Mexiko-Stadt. Bis 2030, so fürchten die UN, wird die Zahl auf zwei Milliarden Slumbewohner weltweit anwachsen.[10]

Mehr Menschen + mehr Wohlstand = mehr Klimawandel
Eine der schlimmsten Bedrohungen, die auch durch die wachsende Zahl von Menschen verstärkt wird, ist der Klimawandel. Die riesigen Mengen von Treibhausgasen, die seit Beginn der Industrialisierung in die Atmosphäre geblasen werden, führen bereits zu häufigeren Extremwettern, Dürren und Überschwemmungen. Für manche Regionen befürchten Fachleute, dass die Versorgung mit Nahrung und Wasser für die wachsende Bevölkerung nicht mehr ausreichen wird. Experten rechnen deshalb mit neuen Konflikten und Flüchtlingsströmen.[10]

Zwar hat sich die Weltgemeinschaft auf dem Klimagipfel 2015 in Paris darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und zu verhindern, dass die globale Temperatur um mehr als zwei Grad über das Niveau zu Beginn der Industrialisierung steigt. Tatsächlich stagnierten die Emissionen seit 2013, 2016 sind sie nur leicht gestiegen - trotz Wirtschaftswachstum. Grund dafür waren insbesondere zurückgehende Emissionen in den USA und China.[10]

Aber ob das so bleiben wird, ist nicht sicher. Und die Verringerungen, die die Staaten seit Paris zugesagt haben, werden vermutlich nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Manche Forscher halten eine Temperaturzunahme um vier, vielleicht sogar fünf Grad für möglich. Denn eine wachsende Bevölkerung mit zunehmend höheren Ansprüchen braucht weiterhin riesige Mengen Energie, die sich auch in absehbarer Zeit nur zum Teil mit alternativen Technologien erzeugen lassen wird.[10]

Lösungsansätze gegen Überforderung der Aufnahmeländer durch Asyl-Suchende

So ungleich werden Hilfesuchende in Europa verteilt

Wenige Länder, darunter Österreich, wickeln die meisten Asylanträge ab. Echte Asylgründe liegen nur in jedem vierten Fall vor
Italien fühlt sich mit der Überwachung des Mittelmeers und der Verfolgung von Schleppern überfordert. Österreich und einige andere Mitgliedstaaten bemängeln, dass sie einen Großteil der zuletzt 626.820 jährlichen Asylanträge in der EU abwickeln, während andere Länder fast keine Verfahren führen. Stimmt das? Und stimmt es auch, dass das Asylverfahren in Europa längst von „normalen“ Migranten, häufig auch als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichneten Menschen, als Vehikel benutzt wird? Bereits eine oberflächliche Recherche zeigt, wohin das Pendel schließlich auch in den Details ausschlägt. Ein gutes Beispiel hierfür ist Deutschland, das 2014 mit 202.815 Asylanträgen annähernd ein Drittel aller Verfahren in der Union abwickelte, tatsächlich jedoch nur 16 Prozent der knapp 500 Millionen Unionsbürger stellt. In anderen Worten bedeutet das: Die Last innerhalb der EU ist alles andere als fair verteilt. Das trifft zumindest dann zu, wenn man die Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten als Maßstab heranzieht.[11]

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Erfüllung einer theoretischen EU-weiten Asylquote nach Einwohnerzahl 2014[11]


Schweden: 689 Prozent des Solls
Österreich zum Beispiel stellt 1,6 Prozent der Unionsbürger, wickelt jedoch 4,4 Prozent aller Asylanträge ab. Gemäß des fiktiven Einwohnerschlüssels müsste die Republik – bei zentral gesteuerter Verteilung der Asylwerber – jährlich nur 10.446 Verfahren annehmen. Tatsächlich waren es 28.064. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 269 Prozent. Damit liegt Österreich auf Rang drei. Ungarn erfüllt sein rechnerisches Soll zu 349, Schweden gar zu 689 Prozent.

Auf Beamtenebene wird eine gerechtere Verteilung der Last bereits seit einiger Zeit diskutiert. Welche Länder auf dieser Ebene tendenziell für oder gegen eine von der Wohnbevölkerung abhängige Aufteilung sind, lässt sich leicht aus nebenstehender Grafik ablesen. Großbritannien wickelt mit knapp 63 Mio. Einwohner etwa gleich viele Verfahren wie Österreich ab, Spanien (46 Mio. Ew.) nicht einmal ein Viertel davon. In Estland (155 Verfahren), Kroatien (450) der Slowakei (330) und Portugal (445) sind Asylverfahren äußerst seltene Verwaltungsprozesse.

Bemerkenswert ist die ungleiche Verteilung der Asylverfahren noch aus einem anderen Grund. Die sogenannte Dublin-Verordnung der europäischen Asylpolitik besagt, dass ein Asylverfahren in jenem Land zu führen ist, das die legale Einreise entweder erlaubt, oder die illegale Einreise nicht verhindert hat. Für Länder ohne EU-Außengrenze wie Österreich (Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Dublin-Abkommens, Anm.) bedeutet das, dass andere Nationen in den Randzonen der Union erstens nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, und zweitens wenig Bemühungen zeigen, die illegal eingereisten Asylwerber an der Weiterreise in andere, wirtschaftlich meistens attraktivere Mitgliedstaaten zu hindern.

Für Österreich kann man daraus folgenden Schluss ziehen: Da illegale Migration über den Luftweg wegen der strengen Kontrollen praktisch nicht stattfindet, kommen die meisten Asylwerber mit Schleppern über den Landweg. Bei Befragungen geben die wenigsten freiwillig an, wo sie die Grenze in die Union überschritten haben. Papiere fehlen in der Regel. Von zuletzt 28.064 Asylwerbern (für 2015 sind 40.000 prognostiziert) gingen im Vorjahr gerade einmal 3400 zurück an Partnerländer des Dublin-Abkommens.[11]

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Asyl-Entscheidungen in Österreich (2014)[11]


Nur jeder Vierte hat einen Asylgrund
Bei genauerer Analyse der vorhandenen Daten fällt auch auf, dass – zumindest in Österreich – das Asylverfahren längst ein Vehikel für gewöhnliche Migranten geworden ist. Zumindest überwiegend. Seit dem Jahr 2004 fällten heimische Behörden 163.123 Asylentscheidungen. In nicht einmal einem Viertel davon (23 %) fand man auch tatsächliche Asylgründe. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen (53 %) fiel negativ aus.

Zumindest ein Teil dieser Betroffenen durfte (bzw. darf) sich trotzdem zumindest zeitlich begrenzt in Österreich aufhalten. In der Fachsprache handelt es sich um sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die zwar nicht staatlich verfolgt werden, keinen Asylstatus haben, in ihrer Heimat jedoch Gewalt von Dritten – etwa von feindlichen Clans – befürchten müssen. 14.718 bekamen seit 2004 diese Art von Asyl auf Zeit gewährt.

Die dritte große Gruppe der „sonstigen Entscheidungen“ betrifft hauptsächlich Personen, die noch während des Verfahrens buchstäblich verschwanden, also entweder zurück-, oder wahrscheinlicher, in ein anderes EU-Land weiterreisten.[11]

Österr. Asylgesetz 2005: Subsidiärer Schutz, Asyl auf Zeit (1.8.15)

Subsidiären Schutz erhalten Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Sie sind daher keine Asylberechtigten, erhalten aber einen befristeten Schutz vor Abschiebung. Subsidiär Schutzberechtigten kommt ein Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Insbesondere dürfen sie sich in Österreich aufhalten, haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit einen Fremdenpass zu beantragen, wenn kein Reisepass des eigenen Herkunftsstaates erlangt werden kann.Der Status der subsidiär Schutzberechtigten/des subsidiär Schutzberechtigten kann (unter Umständen auch mehrmals) verlängert werden, wenn bei Ablauf der Befristung die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen. Bei der erstmaligen Erteilung wird der subsidiäre Schutz für ein Jahr erteilt, bei der Verlängerung für zwei Jahre. Unter bestimmten Umständen kann der Status aberkannt werden (z.B. wegen eines Verbrechens).[12] [13]

Späterer Umstieg auf EU-Daueraufenthalt ist bei Erfüllung aller Erteilungsvoraussetzungen möglich
Bestimmte Personengruppen sind nicht schutzwürdig, da sie entweder den Schutz einer anderen Organisation genießen, oder durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellen, etwa durch die Begehung einer schweren strafbaren Handlung. Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder schwere nichtpolitische Verbrechen begangen haben, erhalten jedenfalls keinen internationalen Schutz. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten/des subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person nicht (mehr) schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (siehe oben), sich wieder dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt, oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt. Ein Verlängerungsantrag kann während der Gültigkeitsdauer gestellt werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag kommen der Person weiterhin alle Rechte einer subsidiär Schutzberechtigten/eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Liegen die Gründe für die Erteilung des subsidiären Schutzes weiterhin vor, wird die Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid für zwei Jahre verlängert. Der Verlängerungsantrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Es bestehen keine besonderen Formvorschriften. Erfolgt die Antragstellung persönlich, muss die aktuelle Karte für subsidiär Schutzberechtigte mitgebracht werden. Zuständige Stelle: Jede Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)[12] [13]

UNHCR fordert "konsequente" Abschiebung von "Wirtschaftsflüchtlingen"

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Europa-Chef Vincent Cochetel vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR:
"Asylsuchende aus dem Balkan blockieren das System"[14][15]


Das Ringen um Antworten auf den verstärkten Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa wird immer verzweifelter. Das zeigte am Dienstag, dem 4. August 2015 nicht zuletzt die Aussage des Europa-Direktors des UN-Flüchtlingshochkommissariates Vincent Cochetel. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa forderte dieser, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge konsequenter abzuschieben.

Zwar ist das UNHCR per Mandat lediglich für anerkannte Flüchtlinge, also jene, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg in ihrem Heimatland fliehen mussten, zuständig. Die Unterscheidung zwischen diesen "Asylberechtigten" und "Wirtschaftsflüchtlingen", die vor Armut oder Hunger fliehen, wird jedoch von zahlreichen Hilfsorganisationen kritisiert. Weshalb Cochetels Aussagen umso überraschender kamen.[15] Der Europa-Direktor des UNO-Flüchtlingshilfswerks hält die rasche Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen für "die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute".[14]

Kontrollierte Gastarbeiterprogramme für Wirtschaftsflüchtlinge

Wirtschaftsflüchtlinge würden das "System blockieren", argumentierte der UNHCR-Direktor gegenüber der dpa. Sie müssten "schneller zurückgeschafft" werden, um "Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren", forderte er. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind." Gegenwärtig würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten "zurückgeschafft", sagte Cochetel, hier müsse die EU "konsequenter sein". In den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, müsste "klargemacht" werden, "dass die Betreffenden kein Asyl erhalten", betonte der UNHCR-Direktor. "Stattdessen braucht es für diese Länder gezielte, kontrollierte Gastarbeiterprogramme, die es einigen erlaubt, saisonale Arbeit in der Landwirtschaft oder auf dem Bau zu verrichten."[15]

Asylwerber: 30 bis 40% kommen aus sicheren Staaten des westlichen Balkan

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Bundesaußenminister Steinmeier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen,
um so schnellere Entscheidungen über Asylanträge zu ermöglichen.[16]


Angesichts des deutlichen Anstiegs der Zahl der Migranten vom Balkan will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber aus der Region. „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar.“

Der SPD-Politiker plädierte dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, da dies die Ablehnung von Migranten aus diesen Ländern erleichtert. „Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen“, sagte Steinmeier.[16]

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder“, sagte Oppermann der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Viele Balkan-Flüchtlinge wollen vor allem Arbeit in Deutschland. Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration.“

Pensionierte Beamte sollen Asyl-Anträge bearbeiten
Angesichts der langen Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen plädierte Oppermann dafür, vorübergehend pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückzurufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zwar 2000 neue Stellen, „aber Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Deshalb seien kreative Zwischenlösungen nötig. So wie Nordrhein-Westfalen könne auch der Bund sich bemühen, pensionierte Beamte für einige Monate in den Dienst zurückzuholen.

Steinmeier forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren“, forderte Steinmeier.

Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“[16]

Österreich: ab 15.11.15 nur mehr Asyl auf Zeit für 3 Jahre & Verschärfung bei Familiennachzug

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Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP):
Ab 15.11.2015 gibt es nur mehr zeitlich befristeten Schutz - nicht mehr und nicht weniger[17]


Das Gesetz sieht auch eine Verschärfung beim Familiennachzug vor
Die Regierung machte am 2.11.2015 mit der Verschärfung des Asylrechts ernst. Schon mit 15. November gelten die neuen Regeln (rückwirkend), geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich Innenministerium und SPÖ am 2.11.2015 geeinigt haben. Vorgesehen sind von der Regierung die Einführung von "Asyl auf Zeit" sowie eine Verschärfung beim Familiennachzug. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium bereits Anfang Oktober präsentiert hat, nicht mehr geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung, was den Familiennachzug betrifft. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die bei den anderen Flüchtlingsgruppen gelten. Kurzfristig gesehen sind die Änderungen bei der Familienzusammenführung jene, die wohl die meiste Auswirkung haben. Denn Personen, denen nicht Asyl, aber subsidiärer Schutz zuerkannt wird, müssen künftig drei Jahre warten, bis sie ihre Familien nach Österreich nachholen dürfen. Derzeit beträgt die Frist nur zwölf Monate.[17]

Ab 15.11.2015 nur mehr "Asyl light" in Österreich
Davon sind besonders stark Afghanen betroffenen, denen in vielen Fällen "subsidiärer Schutz", eine Art "Asyl light", zuerkannt wird. Dieser gilt für Personen, die nicht Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention sind, denen befristet aber trotzdem Schutz zu gewähren ist - und zwar dann, wenn dem Fremden im Heimatstaat eine reale Gefahr wie Todesstrafe oder Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines kriegerischen Konflikts droht. Bei den afghanischen Flüchtlingen ist dies in rund 45 Prozent der positiv beschiedenen Asyl-Fälle so. Neben der Wartezeit müssen künftig - eben mit Ausnahme der Unbegleiteten Minderjährigen - auch gewisse wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sein, um die Familie nachholen zu können. So ist vorgesehen, dass der Flüchtling beispielsweise eine Unterkunft nachweisen muss, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird". Zudem muss er über ein Einkommen verfügen, das "zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte", sprich er darf z.B. nicht nur die Mindestsicherung beziehen. Derzeit wären dafür monatliche Netto-Einkünfte in der Höhe von 872,31 Euro für Alleinstehende, 1.307,89 Euro für Ehepaare und zusätzlich 134,59 Euro für jedes Kind vorzuweisen.[17]

Diese Restriktionen gibt es auch bei anerkannten Flüchtlingen, werden dort aber wohl nur in verschwindend kleiner Zahl Wirkung entfalten. Denn sie gelten nur, wenn der Antrag auf Nachzug nicht innerhalb der ersten drei Monate nach der Asyl-Zuerkennung gestellt wird und wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht dagegen steht. Neben dem Familiennachzug sticht aus der Vorlage des Innenministeriums "Asyl auf Zeit" hervor. Vorgesehen ist, dass künftig Asyl fürs erste nur noch für maximal drei Jahre gewährt wird. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist - etwa ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien - müssten die Flüchtlinge Österreich verlassen. Als Basis für die Entscheidung sollen mindestens einmal jährlich vorgelegte Expertisen der Staatendokumentation des Innenministeriums dienen. Erst wenn drei Jahre nach der Erstzuerkennung die Asylgründe noch immer bestehen, wird der Status unbefristet zuerkannt.[17]

Es geht um zeitlich befristeten Schutz - nicht mehr und nicht weniger
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erläuterte die neuen Bestimmungen in einer schriftlichen Stellungnahme derart, dass das neue Gesetz eine Rückbesinnung auf den Kern des Asylrechts bedeute. Dieses dürfe nicht zum Zuwanderungs-Instrument verkommen: "Es geht um zeitlich befristeten Schutz - nicht mehr und nicht weniger." Beschlossen werden kann das Gesetz angesichts des Fristenlaufs wohl nicht vor Dezember 2015. Gelten wird es rückwirkend aber schon ab 15. November 2015.[17]

Weitere Informationen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Datenreport 2014. Stiftung Weltbevölkerung (1. August 2014). Abgerufen am 17. Oktober 2014.
  2. 2,0 2,1 UNO erhöht Prognosen für 2100: Weltbevölkerung wächst auf elf Milliarden: Bevölkerung in Afrika wird von 2015 rund 1,2 Milliarden auf fast 4,4 Milliarden Menschen im Jahr 2100 steigen, n-tv, 29. Juli 2015
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 Demografie: Zahl der Afrikaner verdoppelt sich bis 2050, Die Welt, 11.07.07
  4. 4,00 4,01 4,02 4,03 4,04 4,05 4,06 4,07 4,08 4,09 4,10 4,11 4,12 Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet Univ.-Prof. Gunnar Heinsohn, NZZ, 19. November 2006, abgerufen am 28.12.2016
  5.  Petra Bendel und Marianne Haase, Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wann war das?. Geschichte der europäischen Migrationspolitik bis heute. 29. Januar 2008 (HTML, abgerufen am 12. September 2010).
  6. Mehr als 276.000 illegale Einwanderer 2014 in die EU gekommen, Die Zeit, 14. Januar 2015
  7. 7,0 7,1 "Dalai Lama: Tag für Tag zur Mitte finden", Originalausgabe erschien 1998 unter dem Titel "The Path to Tranquility. Daily Meditations", Kurze inspirierende Texte voller Lebenserfahrung, Weisheit und Gelassenheit, die entdecken helfen, worauf es wirklich ankommt. Impulse für jeden Tag des Jahres, Taschenbuch, 6. Auflage, ISBN 3-451-05236-9, 15. Juni 2005
  8. 8,0 8,1 8,2 Mit Geburtenkontrolle Fluchtursachen bekämpfen, WESER KURIER, Univ.-Prof. Hartmut Dießenbacher, 09.11.2016, abgerufen am 28.12.2016
  9. 9,0 9,1 9,2 Weniger Geburten für weniger Radikalisierung, von Alexander Marguier, Chefredakteur von Cicero, 27. Dezember 2016
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 10,5 10,6 10,7 10,8 Überbevölkerung: Wir werden viel zu viele, Essay von Markus C. Schulte von Drach, Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2017
  11. 11,0 11,1 11,2 11,3 11,4 Faktencheck: So (ungleich) werden Hilfesuchende verteilt, von Andreas Wetz, Die Presse, 20.04.2015
  12. 12,0 12,1 Subsidiär Schutzberechtigte (subsidiärer Schutz): , help.gv.at, Bundesministerium für Inneres, Bundeskanzleramt Österreich, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, abgerufen am 1. August 2015]
  13. 13,0 13,1 Rechtsinformationssystem für Österreichisches Bundesrecht: Asylgesetz 2005, AsylG 2005, abgerufen am 1. August 2005
  14. 14,0 14,1 Chef von UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: "Asylsuchende aus dem Balkan blockieren das System", Sollen Asylbewerber aus dem Balkan schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? UNHCR-Chef Vincent Cochetel hält das für "die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute", Spiegel.de, 4. August 2015
  15. 15,0 15,1 15,2 UNHCR fordert "konsequente" Abschiebung von "Wirtschaftsflüchtlingen", Wirtschaftsflüchtlinge würden das System für wirklich Schutzbedürftige "blockieren", so Vincent Cochetel von den Vereinten Nationen, Die Presse, 4. August 2015
  16. 16,0 16,1 16,2 Flüchtlingsandrang: Steinmeier will schnellere Rückführung von Migranten: Außenminister Steinmeier fordert wegen des enormen Anstiegs der Asylanträge eine schnellere Rückführung von Migranten aus dem Balkan, FAZ.net, 16. August 2015
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 17,4 Asyl auf Zeit soll schon ab Mitte November gelten: Schon mit 15. November 2015 sollen die neuen Regeln (rückwirkend) gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf vom 2.11.2015 von Innenministerium und SPÖ hervor. Vorgesehen sind von der Regierung die Einführung von "Asyl auf Zeit" sowie eine Verschärfung beim Familiennachzug, Kurier.at, 2. Nov. 2015

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