Direkte Demokratie

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Landesgesetze in Österreich: teure Spielwiese von SPÖ+ÖVP

Der Begriff Direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie bzw. im wissenschaftlichen Diskurs sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Direkte Demokratie hat somit zwei Bedeutungen:

  1. Sie bezeichnet zum einen eine Herrschaftsform, in der die Macht direkt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt wird.
  2. Sie bezeichnet zum anderen einzelne politische Entscheidungsverfahren, bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten indirekten Demokratie.

Gelegentlich werden auch weitere Formen der Bürgerbeteiligung, Informations- und Akteneinsichtsrechte als direkte Demokratie bezeichnet. Wenn jedoch die Art der Beteiligung nicht primär auf das Fassen von konkreten Beschlüssen bezogen wird, sondern lediglich die intensive Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem im Vordergrund steht, spricht man eher von partizipatorischer Demokratie.

In der Praxis besteht heute direkte Demokratie in reiner Form nur in den Schweizer Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus. Ansonsten ist sie immer mit einer indirekten bzw. repräsentativen Demokratie verwoben. Außerhalb der Schweiz und Liechtensteins kommen weltweit Elemente der direkten Demokratie allerdings nur relativ marginal zur Anwendung. Derartige Mischformen aus repräsentativer und direkter Demokratie werden auch plebiszitäre Demokratien genannt.

Inhaltsverzeichnis

Direkte Demokratie als politisches Entscheidungsverfahren

Einzelne Entscheidungsverfahren (Instrumente) der direkten Demokratie, die als Ergänzung und Korrektiv der repräsentativen Organe fungieren, gibt es in den meisten demokratisch verfassten Staaten. In Benennung, Ausgestaltung, Reichweite und tatsächlicher politischer Bedeutung für einen Staat gibt es aber sehr große Unterschiede, so dass generalisierend allenfalls ähnliche Typen von Verfahren zusammengefasst werden können.

Bei allen direktdemokratischen Instrumenten kann das Volk entweder selbst eine Vorlage (eine Initiative) in die gewählten Vertretungen einbringen und/oder über eine Vorlage direkt abstimmen. Bei den meisten Instrumenten müssen die Wahlberechtigten eine festgelegte Zahl an Unterschriften sammeln, um eine Vorlage einzubringen oder eine Abstimmung über eine Vorlage zu erwirken. Oftmals bauen verschiedene Instrumente auch aufeinander auf. So geht bspw. einer Volksabstimmung in der Schweiz stets eine Volksinitiative voraus.

Referenden

Mit der Bezeichnung Referendum kann man alle diejenigen direkten Abstimmungen des Volkes zusammenfassen, bei denen die Abstimmungsvorlage (sprich: die Initiative) nicht aus dem Volk selbst, sondern aus einer gewählten Vertretung stammt. Bei vielen – aber nicht allen – Referenden geht der Abstimmung selbst keine Unterschriftensammlung voraus, sondern die Vorlage wird dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt. Da dieses Instrument der direkten Demokratie – je nach konkreter Ausgestaltung – von Exekutive oder Legislative unter Umständen genutzt werden kann, um die bestehende Gewaltenteilung eines Landes zu umgehen, besteht eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs.[1]

Beispiele für solche Verfahren sind:

Initiativverfahren

Initiativverfahren sind diejenigen direktdemokratischen Instrumente, bei denen das Volk in die gewählte Vertretung ein Anliegen oder eine Vorlage (eine Initiative) zur zwingenden Beratung einbringen kann. Die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung der Vorlage obliegt aber einzig der gewählten Vertretung, das Volk stimmt nicht selbst ab. Nach der Behandlung der Initiative in der gewählten Vertretung ist das Verfahren – unabhängig vom Ausgang – beendet.

Beispiele für solche Verfahren sind:

Volksabstimmungsverfahren

Volksabstimmungsverfahren sind all jene direktdemokratischen Instrumente, bei denen aus dem Volk selbst eine Vorlage erarbeitet wird, die schließlich auch vom Volk selbst in einer direkten Abstimmung entschieden wird. In aller Regel umfassten die Einbringung der Vorlage (der Initiative) und die Entscheidung über diese mehrere Einzelverfahren, die aufeinander aufbauen. Da in solchen Verfahren sowohl die Initiative als auch das letzte Entscheidungsrecht beim Volk selbst liegt, kommen diese dem demokratischen Ideal vom Volk als Souverän am nächsten, obwohl das Volk seine souveräne Herrschaft nur punktuell zu einer einzigen Frage ausübt.

Beispiele für solche Verfahren sind:

Die Praxis der direkten Demokratie

Kurz zusammengefasst gibt in Deutschland, Österrreich und der Schweiz dazu folgende unterschiedliche Regelungen:

  • Deutschland und Österreich: auf Bundesebene (außer in Deutschland zur Neugründung eines Bundeslandes) kein Recht auf Volksabstimmung nach Volkbegehren.
  • In Deutschland können auf Landesebene Volksbegehren mit Unterschriften von im Durchschnitt 10% der Wahlberechtigten in 2 Monaten eine Volksabstimmung erzwingen.
  • In der Schweiz können Volksinitiativen mit Unterschriften von 1.6% der Wahlberechtigten in 18 Monaten eine Volksabstimmung erzwingen.

Ergebnisse zu Umfragen http://abstimmung.fuer.austria.at.tf: "Soll nach gut unterstützten Volksbegehren in Österreich auf Bundesebene zwingend eine Volksabstimmung erfolgen?" sehen Sie auf http://das.will.oesterreich.at.tf.
Demnach bekamen folgende Fragen (Stand 18.7.2013) folgende Zustimmungs-Prozentsätze:

  • Recht auf Volksabstimmung bei Volksbegehren mit mind. 640000 Unterschriften (mindestens 10% der Wahlberechtigten)? Zustimmung: 84%
  • Recht auf Volksabstimmung bei Volksbegehren mit nur 250000 Unterschriften (3.9% der Wahlberechtigten) trotz gravierender Gegenargumente? Zustimmung 64%

Europäische Bürgerinitiativen

Liste laufender Europäischer Bürgerinitiativen

Für EU-Bürger wurden Europäische Bürgerinitiativen zur Abstimmung eingerichtet. Hier sind die laufenden Europäischen Bürgerinitiativen aufgelistet, für die entweder derzeit noch Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, oder bei denen die Sammlung abgeschlossen ist, die Kommission aber noch keine Informationen darüber hat, ob die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen erreicht wurde.[2]

Einreichung von Europäischen Bürgerinitiativen

Bevor Sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Ihre Initiative beginnen können, müssen Sie bei der Kommission auf diesem Webportal die Registrierung Ihrer geplanten Initiative beantragen. Sobald Sie Ihren Antrag vorgelegt haben, prüft die Kommission, ob Ihre geplante Initiative die in Artikel 4 der Verordnung über die Bürgerinitiative genannten Registrierungsbedingungen erfüllt. Die Kommission antwortet Ihnen innerhalb von 2 Monaten. Sie können erst nach der Bestätigung Ihrer Registrierung durch die Kommission mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Ihre Initiative beginnen.[4]

Österreich

Volkbegehren in Österreich

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition.

Grundsätzlich ist das Volksbegehren in Art. 41 Abs. 2 B-VG geregelt; die näheren Bestimmungen über das Verfahren enthält das Volksbegehrengesetz 1973 (BGBl 1973/344 in der jeweils geltenden Fassung).

Voraussetzungen und Durchführung von Volksbegehren

Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig. Dazu werden ein Promille der durch die letzte Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl an gültig unterschriebenen Unterstützungserklärungen benötigt (derzeit 8032). Die Unterschrift muss auf dem Heimatgemeindeamt oder dem Magistrat vor dem Beamten geleistet werden. Alternativ konnte bis 1999 ein Volksbegehren auch von acht Abgeordneten zum Nationalrat oder von je vier Abgeordneten drei unterschiedlicher Landtage initiiert werden.

Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.000 Unterschriften erreicht (bis 1981 mussten es 200.000 sein) oder aber die Stimmen von je mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer. Praktisch ist diese Alternative jedoch bedeutungslos, da ein Sechstel der Anzahl der Wahlberechtigten der drei entsprechend der Zahl ihrer Wahlberechtigten kleinsten Bundesländer deutlich über 100.000 liegt; zum Beispiel wären bei der Europawahl 2009 mit einem Sechstel der Wähler aus Burgenland, Vorarlberg und Salzburg insgesamt zumindest 147.897 Stimmen zusammengekommen.[5]

Bisher haben 32 von 37 Volksbegehren diese Hürde überwunden, eine vollständige Liste findet sich hier.

Erfolgreiche österreichische Volksbegehren

Das erfolgreichste Volksbegehren, das nicht durch politische Parteien unterstützt wurde, war 1964 das Rundfunkvolksbegehren zur Reform des öffentlich-rechtlichen Österreichische Rundfunks (ORF), das von der Tageszeitung Kurier unter dem Chefredakteur Hugo Portisch initiiert und von zahlreichen Zeitungen unterstützt wurde. Es wurde von mehr als 830.000 Menschen unterzeichnet und führte auch tatsächlich zum Rundfunkgesetz.

Volksabstimmung in Österreich

Vom Volksbegehren unterschieden werden können zwei ähnliche Verfahren. Eine Volksabstimmung liefert ein verbindliches Ergebnis, der Gesetzgeber ist an den Ausgang des Verfahrens gebunden. Eine von der Regierung durchgeführte Volksbefragung hingegen liefert ein bloßes Meinungsbild der Bevölkerung, ist aber rechtlich nicht bindend.

Parlamentarische Bürgerinitiative

Wesentlich unaufwändiger als ein Volksbegehren ist in Österreich die Einreichung einer parlamentarischen Bürgerinitiative.[6] Diese kann frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden. Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt.[7] In Österreich können alle Staatsbürger ab vollendetem 16. Lebensjahr wählen und daher auch parlamentarische Bürgerinitiativen unterstützen oder einreichen. Die erste parlamentarische Bürgerinitiative, die von Kindern und Jugendlichen unterzeichnet wurde, wurde vom Verein „Coole Schule“ im Juli 2009 eingereicht. Es wurde angekündigt, die Möglichkeit der Online-Unterstützung parlamentarischer Bürgerinitiative zu schaffen und Initiatoren von parlamentarischen Bürgerinitiativen in parlamentarischen Ausschüssen vermehrt anzuhören.[8]

Schweiz

Die Schweiz hat von allen Demokratien die weitestreichenden direktdemokratischen Elemente. Sie ist eine halbdirekte Demokratie und kennt direktdemokratische Instrumente auf allen politischen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat), die dort eine gewichtige Rolle für die Politik des Landes spielen. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Instrumente unterscheidet sich dabei sowohl zwischen den politischen Ebenen als auch zwischen den einzelnen Kantonen recht stark. Jährlich gibt es in der Regel vier Abstimmungs-Wochenenden, an denen meist über mehrere Vorlagen aus allen politischen Ebenen abgestimmt wird.

Auf eidgenössischer Ebene schreibt die Verfassung vor, was dem obligatorischen Referendum oder dem fakultativen Referendum untersteht. Verfassungsänderungen müssen in jedem Fall ohne Unterschriftensammlung durch ein Referendum vom Volk bestätigt werden. Mit dem fakultativen Referendum können die Bürgerinnen und Bürger mit einer Sammlung von mindestens 50.000 Unterschriften Stimmberechtigter ein bereits beschlossenes Gesetz ebenfalls dem Referendum (sprich: einer Abstimmung durch das Volk) unterziehen. Weiterhin existiert die Volksinitiative, bei der mit 100.000 Unterschriften Stimmberechtigter eine Verfassungsänderung verlangt werden kann.

In den 26 Kantonen bestimmen die Kantonsverfassungen, was „vors Volk“ muss. In einzelnen Kantonen besteht das obligatorische Gesetzesreferendum, das heißt sämtliche Gesetzesvorlagen müssen dort vom Volk bestätigt werden. In kleineren Kantonen können das neben den Gesetzen auch der Finanzhaushalt und somit auch die Steuersätze sein. Aber auch in bevölkerungsreicheren Kantonen gibt es für größere Ausgabenbeträge Finanzreferenden.

Auch in den Städten und Gemeinden entscheidet die Bevölkerung oft selbst über den Finanzhaushalt. Viele Gemeinden haben darüber hinaus kein Parlament. In diesem Fall nimmt die stimmberechtigte Bevölkerung in einer Gemeindeversammlung die legislative Arbeit selbst vor. Auch viele Ämter wie Gerichte, Schulbehörden und Bezirksbehörden und zum Teil auch Volksschul-Lehrkräfte werden direkt vom Volk gewählt.

In zwei kleineren Kantonen (Kanton Appenzell Innerrhoden und Kanton Glarus) hat die parlamentarische Vertretung ausschließlich beratende Funktion. Die tatsächliche Gesetzgebung wird direktdemokratisch in einer so genannten Landsgemeinde unmittelbar vom Stimmvolk ausgeübt.

Begrenzung d. Managergehälter: 68% für "Volksinitiative gegen die Abzockerei" (3.3.2013)

Managervergütung: EU will die Schweiz zum Vorbild machen
Binnenmarktkommissar Barnier wollte laut Artikel [9] in der Zeit vom 4. März 2013, dass Aktionäre (wie in einem Schweizer Referendum am 3. März 2013) EU-weit über Managerbezüge abstimmen. Erste Staaten signalisierten bereits Interesse. Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über die Begrenzung von Managergehältern ist auch im Ausland auf Aufmerksamkeit gestoßen. Die EU-Kommission kündigte eine ähnliche Gesetzesinitiative an. Bis Jahresende 2013 wollte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag dazu vorlegen, sagte dessen Sprecher. "Unser Vorschlag basiert ebenfalls auf einem verpflichtenden Beschluss [der Aktionäre], wie er am 3. März 2013 in der Schweiz angenommen wurde." Auch in der EU müssten die Aktionäre die Verantwortung für die Vergütung tragen. Zudem gehe es darum, mehr Transparenz zu schaffen "bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern. Der Vorschlag würde alle börsennotierten Unternehmen umfassen. Erst in der vergangenen Woche hatten sich Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten auf einen Kompromiss zur Begrenzung von Bonuszahlungen geeinigt. Die deutsche Bundesregierung hielt das Votum für einen "interessanten Vorstoß", wie ein Regierungssprecher sagte. "Es lohnt sich sicherlich, diesen Schweizer Ansatz genauer unter die Lupe zu nehmen." Auch deutsche Bundespolitiker von Koalition und SPD äußerten sich positiv. Deutsche Koalitionsvertreter hoben eher die gestärkte Entscheidungsbefugnis der Aktionäre hervor, die Opposition lobte den Entscheid als "Mittel gegen Gehaltsexzesse".[9]

Frankreich äußerte sich ebenfalls interessiert
Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte, es gelte, sich von der Volksabstimmung "inspirieren" zu lassen. 68 Prozent der Schweizer Wähler hatten sich am Wochenende für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" ausgesprochen. In Zukunft stimmen nun die Aktionäre börsennotierter Unternehmen jedes Jahr über die Vergütung von Verwaltungsräten und Geschäftsführung ab. Bisher war das Sache der Verwaltungsräte. Antritts- und Abgangszahlungen werden verboten. Bei Verstößen drohen Managern hohe Geldbußen und Freiheitsstrafen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte Millionen investiert, um mit einer Kampagne gegen die sogenannte Abzocker-Initiative anzukämpfen. In der Schweiz kommen viele Führungskräfte der großen, international ausgerichteten Unternehmen aus dem Ausland. So sind die Chefs von ABB, Credit Suisse, Nestle, Novartis, Roche und Swiss Re keine Schweizer. In Deutschland und Österreich entscheidet bisher der Aufsichtsrat über Vorstandsgehälter und nicht die Aktionäre wie ab 2013 in der Schweiz. Die Aktionäre vieler Schweizer Großfirmen sind zu großen Teilen ausländische Investoren. Ob Fondsmanager aus London oder den USA die Frage der Managergehälter genauso sehen wie Schweizer Wähler, die meistens Kleinaktionäre sind, bleibt abzuwarten. Fachleute führen an, Manager erhielten in der Schweiz noch immer mehr Geld als anderswo. Für Führungskräfte spielten außerdem Faktoren wie Lebensqualität, Stabilität oder geringe Steuern eine wichtige Rolle. [9]

Bedingungsloses Grundeinkommen von 77% abgelehnt (5.6.2016)

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist vom Volk klar verworfen worden. Von einer «echten Ohrfeige» spricht das Nein-Lager. Auch der ehemalige Bundeskanzler Oswald Sigg, welcher sich für die Initiative eingesetzt hat, zeigt sich nicht enttäuscht. Es gebe immer sehr viele Nein-Sager, wenn es um grundsätzliche Neuerungen gehe, damit habe er gerechnet. Die Initianten hätten wohl zu wenig deutlich machen können, dass es neben Erwerbseinkommen und Konsum noch andere Arten von Leben gebe.[10]

Erfreut über das Ergebnis ist Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes: «Die Bevölkerung hat festgestellt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Hochrisikospiel gewesen wäre», so Müller. Ein Ja zur Initiative hätte hohe Kosten generiert und das gesamte Sozialversicherungssystem aus den Angeln gehoben, so Müller. Von einer «echten Ohrfeige» sprach der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Das Grundeinkommen sei nun beerdigt, sagte Buttet.

Vielbeachtete Kampagne
Die Initianten rührten denn auch kräftig die Werbetrommel: Zehnernoten wurden an Passanten verteilt und tausende Fünfräppler vor dem Bundeshaus abgeladen. Über das bedingungslose Grundeinkommen für alle wurde rege diskutiert. Bei einem Ja zur Initiative würden alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Die Höhe ließ der Initiativtext offen. Er bestimmte lediglich, dass das Einkommen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Die Initianten schlugen aber 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind vor.[10]

Zukunfsvision oder Träumerei?
Gemäss den Berechnungen des Bundes würde das 208 Milliarden Franken kosten. Rund 55 Milliarden Franken könnten durch Umlagerungen aus dem heutigen Sozialsystem finanziert werden. Den Initianten – eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Publizisten – geht es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um Zukunftsvisionen. Die Gegner sprechen von Träumerei. Sie sind überzeugt, dass die Wirtschaft geschwächt würde. Sie glauben, dass weniger Personen arbeiten würden, was den Mangel an Fachkräften verschärfen könnte. Die Befürworter erwidern, unrealistisch sei vielmehr die Annahme, dass es in Zukunft für alle Arbeit geben werde. Schon heute sei das nicht der Fall, und künftig – Stichwort digitale Revolution – werde es noch viel weniger der Fall sein. Eine Annahme der Initiative konnte aber nie wirklich erwartet werden: Schon in der SRG-Umfrage rund zwei Wochen vor der Abstimmung sprachen sich 71 Prozent gegen die Vorlage aus. Lediglich 26 Prozent sagten Ja. 3 Prozent waren noch unschlüssig.[10]

Volk sagt zu 66% Ja zu schnelleren Asylverfahren (5.6.2016)

Bundeszentren, schnellere Verfahren, kostenlose Rechtsvertretungen – all dies findet Zustimmung im Volk. Rund 66 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Asylgesetzrevision. Das zeigt die dritte Hochrechnung. Das Stimmvolk hat sich mit deutlicher Mehrheit für das neue Asylgesetz ausgesprochen. Das zeigt die dritte Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG am 5.6.2016 um 16:27, die ein Ja von 66 Prozent prognostizierte. Damit blieb das Referendum der SVP chancenlos.[11]

Es habe einen grossen Konsens gegeben zwischen Links und Rechts, dass Bundeszentren und schnellere Verfahren eine gute Sache seien. Deshalb hätten auch alle gestutzt, als die SVP am letzten Tag der letzten Session der letzten Legislatur gesagt hatte, man ergreife das Referendum. «Es war vermutlich ein Tanz auf einem etwas hohen Seil, und nun haben wir die Rechnung dafür.» Es hätte durchaus eine Debatte gegeben um die Revision, sagt Longchamp. Doch nicht mit der emotionalen Aufgeregtheit wie sonst üblich bei Asylfragen. Er habe in einer Westschweizer Zeitung etwas sehr Treffendes gelesen: «Zum ersten mal haben wir wieder nüchtern über eine Asylfrage debattiert.»

Darum ging es in der Vorlage im Detail: Mit einer grundlegenden Reform wollte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) schnellere Asylverfahren erreichen – diese sollten künftig in Asylzentren des Bundes durchgeführt werden. Dort wären alle Akteure unter einem Dach vereint. Auf die Kantone würden nur noch jene Asylsuchenden verteilt, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind.[11]

Halb so lange Verfahren: 140 statt 280 Tage
Im Jahr 2015 dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Mit der Revision des Asylgesetzes sollen die Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent der Verfahren sollen innerhalb von 100 Tagen (beschleunigte Verfahren) oder 140 Tagen (Dublin-Verfahren) abgeschlossen sein. Die übrigen Verfahren sollen nicht länger als ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Beschwerdefristen werden stark verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.[11]

SVP warnte vor Enteignungen
Daran störte sich die SVP. Sie sprach von «Gratisanwälten» und warnte vor einer Beschwerdeflut – auch wenn die Zahl der Beschwerden im Testbetrieb in Zürich gesunken war. Allerdings tauchten auch mehr Asylsuchende unter, wie die Volkspartei betonte. Weiter kritisierte die SVP das vereinfachte Bewilligungsverfahren für den Bau von Zentren. Das sogenannte Plangenehmigungsverfahren sieht als letzte Möglichkeit Enteignungen vor. Im Parlament stiess die Reform auf breite Zustimmung. Dass die SVP das Referendum dagegen ergriff, wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Laut SP und den Grünen bringt die Änderung wesentliche Fortschritte. Es sei auch im Interesse der Asylsuchenden, rasch zu wissen, ob sie in der Schweiz bleiben könnten oder nicht.[11]

Die Schweiz liberalisiert die Fortpflanzungsmedizin (Referendum 5.6.2016)

Embryonen dürfen ab 2016 in der Schweiz vor einer künstlichen Befruchtung auf Erbkrankheiten und Chromosomen-Anomalien getestet werden. 62,4 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich bei einem Referendum am 5. Juni 2016 für das neue Fortpflanzungsmedizingesetz aus. Damit erhielt die Schweiz eine der liberalsten Regelungen Europas.[12]

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sagte die Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 deutlich Ja zur Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik. 62,4 Prozent haben dem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz zugestimmt. Damit gehört die Schweiz im Bereich der Fortpflanzungsmedizin kab 2016 zu den liberalsten Ländern Europas.

Gegner fürchteten «Designer-Babys»
Das Gesetz wurde nach dem grundsätzlichen Ja zur Präimplantationsdiagnostik im Jahr 2015 ausgearbeitet. Zur Abstimmung kam es, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde. Seine Gegner störten sich insbesondere am sogenannten Chromosomen-Screening. Im Gegensatz zur eigentlichen PID, die im Fall schwerer Erbkrankheiten angewandt wird, dient dieses zur Erkennung von numerischen Chromosomen-Störungen wie beispielsweise Trisomie 21. Kritiker sehen darin einen ersten Schritt hin zur Auswahl bestimmter Eigenschaften, zu «Designer-Babys» und zur Eugenik. «Designer-Babys waren nie vorgesehen und bleiben verboten», sagte Bruno Imthurn, Direktor der Klinik für Reproduktions-Endokrinologie am Universitätsspital Zürich. Das neue Gesetz werde sehr verantwortungsvoll umgesetzt, ausserdem setze es sehr klare Rahmenbedingungen.[12]

Schweizer stimmen am 21.5.2017 zu 58,2% gegen Bau neuer Kernkraftwerke

Die Schweizer wollen keine Atomkraftwerke mehr. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. Vorzeitig abgeschaltet werden die fünf bestehenden Meiler aber nicht. Zwei sind sehr nah an der baden-württembergischen Grenze.[13]

Die Schweizer haben sich am Sonntag, dem 21. Mai 2017 mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten am Sonntag bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz, wie das Fernsehen SRF nach Auszählung aller Stimmen berichtete. Das Gesetz verbietet etwa den Bau neuer Atomkraftwerke. Die fünf bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Das Gesetz gilt ab 2018. "Bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, kann es noch zehn bis 15 Jahre dauern“, sagte Rolf Wüstenhagen, Professor für Management erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen, der Deutschen Presse-Agentur. Der Siedewasserreaktor in Mühleberg wird bereits 2019 stillgelegt. Eine Abschaltung aller Kraftwerke bis 2029 hatten die Schweizer im November deutlich abgelehnt.[13]

Schweizer fokussieren sich auf erneuerbare Energien
Zwei der fünf Kernkraftwerke, Beznau 1 und 2, liegen nur wenige Kilometer hinter der Grenze Baden-Württembergs. Beznau 1, das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt von 1969, ist allerdings aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren vom Netz. Das Hochfahren hat sich immer wieder verzögert. Die Karlsruherin und atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte eine Abschaltung der Atomkraftwerke. Zwar zeige das Referendum, dass sich die Schweizer Nachbarn künftig auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fokussieren. „Auch der Ausschluss für AKW-Neubauten ist wichtig und notwendig. Trotzdem verbleiben die gefährlichen Uraltmeiler an der süddeutschen Grenze, deren unverantwortliches Risiko mit jedem Jahr größer wird“, sagte die Abgeordnete. „Wir müssen die massiven Defizite dieser AKW verstärkt angehen und dafür kämpfen, dass sie endlich abgeschaltet werden.“[13]

60 Prozent des Stroms aus nachhaltigen Quellen
Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen bereits aus nachhaltigen Quellen, überwiegend aus Wasserkraft. In Deutschland ist der Anteil nur etwa halb so hoch. Das neue Energiegesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromkunden. Deshalb hatte die konservative Volkspartei (SVP) vor horrenden Strompreisen gewarnt und gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Sie bekam Schützenhilfe vom früheren deutschen Innenminister Otto Schily. Er nannte die Energiewende in Deutschland ein Desaster und legte sie den Schweizern als abschreckendes Beispiel nahe. Solche deutschen Interventionen in die eidgenössische Politik kommen selten gut an. Neben dem Energiegesetz gab es zahlreiche regionale Abstimmungen. Die Basler lehnten einen Radweg rund um die Altstadt, der Wohnsiedlungen mit Schulen, Sportanlagen und Arbeitsplätzen verbunden hätte, ab.[13]

Deutschland

Restriktive Direkte Demokratie auf Bundes- und Länderebene

In Deutschland sind zwar einige direktdemokratische Elemente auf allen politischen Ebenen vorgesehen, ihre Ausgestaltung ist aber oftmals sehr restriktiv und hat bis in die 1990er Jahre hinein nur sehr punktuell eine Rolle in der Politik des Landes gespielt.

Auf Bundesebene gibt es zur Zeit kein Initiativrecht für das Volk. Allerdings regelt Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Da sich „Wahlen“ stets auf Personen und „Abstimmungen“ stets auf Sachfragen beziehen, ist eine Volksgesetzgebung somit prinzipiell vom Grundgesetz abgedeckt. In Art. 76 GG hingegen wird das Gesetzgebungsverfahren dargelegt, ohne dass „das Volk“ dort erwähnt wird. Das Bundesverfassungsgericht sowie die überwiegende Zahl der Staatsrechtler interpretiert diesen Widerspruch derart, dass eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden kann, allerdings erst nach Ergänzung des Art. 76 GG um entsprechende Formulierungen. Vorstöße für eine Grundgesetzänderung in dieser Richtung gab es 2002 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf sowie 2005 von der LINKEN, der FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen in jeweils getrennten Gesetzentwürfen. Der Entwurf von 2002 erreichte in der Abstimmung zwar eine Mehrheit der Stimmen, verfehlte aber die notwendige Zweidrittelmehrheit. Vom Initiativrecht abgesehen sieht das Grundgesetz derzeit eine direktdemokratische Mitwirkung des Volkes nur bei einer Totalrevision des Grundgesetzes (Art. 146 GG) sowie bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 ff. GG) vor. Bei letzterem handelt es sich allerdings nicht um eine bundesweite Abstimmung, sondern lediglich um ein Territorialplebiszit in den betroffenen Bundesländern. Dabei können die Landesvölker den Zusammenschluss oder die Aufteilung ihrer Länder in einem Volksentscheid bestätigen oder ablehnen.

Auf der ebenfalls repräsentativ verfassten Länderebene ist die direkte Demokratie in der Form der Volksgesetzgebung seit 1998 in allen 16 deutschen Bundesländern eingeführt. Nach der Gründung der westdeutschen Bundesländer (ab 1949) sahen bereits einige Länderverfassungen eine Volksgesetzgebung vor (z. B. Bayern und Hessen), in anderen Bundesländern wurde zunächst darauf verzichtet. Nach der Deutschen Wiedervereinigung und der Gründung der östlichen Bundesländer wurden dort überall – nicht zuletzt aufgrund der obrigkeitsstaatlichen Erfahrungen in der DDR – Volksgesetzgebungen in die jeweiligen Verfassungen aufgenommen. In der Folge schwappte dieser Demokratisierungsschub in die westlichen Bundesländer zurück, so dass mittlerweile alle Bundesländer eine Volksgesetzgebung kennen. Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung differiert in den Bundesländern allerdings sehr stark und hat dementsprechend eine unterschiedliche Wirksamkeit. Während beispielsweise in Bayern, Berlin und Hamburg die Volksgesetzgebung vergleichsweise bürgerfreundlich ausgestaltet ist und dadurch auch regelmäßig zur Anwendung kommt, sind in Hessen die Hürden für Initiativen aus dem Volk sehr hoch und tatsächlich noch nie zur Anwendung gekommen (Stand: 2010).[14]

In den deutschen Kommunen kann mit dem Instrument des Bürgerbegehrens ein Anliegen vor die jeweilige kommunale Vertretung gebracht werden. Übernimmt diese das Begehren nicht, können die Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid direkt über das Anliegen abstimmen. Ebenso wie bei den Bundesländern schwankt die Ausgestaltung in den Kommunen innerhalb Deutschlands sehr stark, wobei die einschlägigen Regelungen hierzu vom jeweiligen Landesparlament festgelegt werden und die Kommunen selbst darauf keinen oder nur sehr geringen Einfluss haben. So führten vergleichsweise bürgerfreundliche Regelungen in Bayern zu mehr als 1000 direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene seit 1995, während es im gleichen Zeitraum im Saarland lediglich 15 waren, von denen acht für unzulässig erklärt wurden.[15] Neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gibt es in einigen Bundesländern das Instrument des Einwohnerantrags (manchmal auch: Bürgerantrag), mit dem Vorlagen in die kommunale Vertretung eingebracht werden können.

Warum Deutschlands Politiker gegen den Mehrheitswillen entscheiden

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Gregor Hackmack: Autor von
"Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik"[16]


Am 2.4.2014 ist das Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erschienen. Im folgenden beschreibt er, wie eine Demonstration in London zu einem einschneidenen Erlebnis wurde und warum wir Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht den Politikern überlassen dürfen. Wenn ein Parlament in einer so wichtigen Frage wie Krieg und Frieden die gesellschaftliche Mehrheit nicht abbildet, dann stimmt mit der parlamentarischen Demokratie etwas nicht. Das ist in Großbritannien und auch in Deutschland leider nicht anders. Der deutsche Bundestag bildet in wichtigen Fragen die gesellschaftliche Mehrheit nicht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung will zum Beispiel keinen Afghanistan-Einsatz und keine Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten. Sie will aber strenge Datenschutzrichtlinien und einen bundesweiten Volksentscheid. Den Afghanistaneinsatz und die Bankenrettung gibt es, die Datenschutzregeln und den Volksentscheid nicht. Kein Wunder, dass unsere parlamentarische Demokratie in einer tiefen Vertrauenskrise steckt. Aber warum sind die Entscheidungen unserer Volksvertreter so wie sie sind? Und was können wir dagegen unternehmen? Diese Fragen haben Gregor Hackmack keine Ruhe gelassen. Sein erstes Buch heißt "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik." Darin macht Gregor Hackmack auf Missstände und Gefahren aufmerksam - auch, indem er sie sehr deutlich beim Namen nennt. Aber vor allem zeigt er an konkreten Beispielen, wie wir gemeinsam wieder mehr Einfluss auf Politik, unsere Abgeordneten und ihre Entscheidungen gewinnen. In seiner Heimatstadt Hamburg hat er in den letzten Jahren daran mitgewirkt. Gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürger hat er u.a.

  • ein Wahlrecht durchgesetzt, bei dem nicht mehr Politiker darüber entscheiden, wer über die Liste in das Hamburgische Landesparlament (Bürgerschaft) einzieht. Denn jede Wählerin und jeder Wähler hat jetzt insgesamt zehn Stimmen, die beliebig auf einzelne Kandidierende oder Parteien verteilt werden können.
  • Volksentscheide verbindlich gemacht, so dass sich kein Politiker mehr darüber hinwegsetzen kann. Zuvor hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust beispielsweise einen erfolgreichen Volksentscheid gegen die Privatisierung der öffentlichen Klinken übergangen und die Krankenhäuser gegen den Willen der Bevölkerung an einen privaten Investor verkauft.
  • ein Transparenzgesetz eingeführt, dass die Stadt verpflichtet, u.a. Verträge, Gutachten, Bau- bzw. Abrissgenehmigungen ins Internet zu stellen. So kann nun zum Beispiel der Vertrag der umstrittenen Elbphilharmonie, der zuvor streng geheim war, von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Schließlich müssen sie ja für die Hunderte Millionen Mehrkosten aufkommen.

Mit seinem Buch möchte er all jenen Mut machen, die unzufrieden sind mit unseren Politikern und deren Politik, die sich einmischen und engagieren wollen, aber nicht so recht wissen, wie und womit. Seine Antwort ist so einfach wie effektiv: Wir alle können Demokratie einfach machen! [16]

Argumente PRO und CONTRA direkte Demokratie

Argumente für direkte Demokratie

  • Bei einer Wahl müsse man seine Stimme einer einzigen Partei geben, womit man faktisch für jede einzelne ihrer zukünftigen und zu diesem Zeitpunkt meist noch gar nicht bekannten Entscheidungen stimme. Dies entspreche nicht dem demokratischen Grundprinzip. Es würde dann diesem Prinzip entsprechen, wenn jeder Bürger eine Partei nennen könnte, die in allen wesentlichen Fragen genau seine Auffassung vertritt. Selbst die zum Zeitpunkt der Wahl bekannten politischen Absichten von Parteien könnten einen Wähler ohne direktdemokratische Rechte in große Probleme stürzen, weil er nur ein Gesamtpaket wählen könne. (So z. B. ein Wähler mit sozialdemokratischem Politikverständnis, der aber z. B. für die Nutzung der Kernenergie ist. Solche Beispiele lassen sich für jede Partei bilden.)
    Die Gegner der direkten Demokratie meinen dazu, dass man auch in der direkten Demokratie Abstimmungen verlieren könne und daher mit manchen Entscheidungen unzufrieden sei. Des Weiteren sei es möglich, neue Parteien zu gründen, falls man mit keiner der vorhandenen zufrieden genug sei.
  • Die Wähler seien in der direkten Demokratie nicht für vier oder fünf Jahre von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
  • Die Gründe für politische Entscheidungen müssten dem Bürger vermittelt werden, was zu einer höheren Zufriedenheit und einer höheren Beteiligung der Bürger führen würde.
    Die Gegner meinen, dass die Gründe für politische Entscheidungen auch in der repräsentativen Demokratie aufgezeigt werden müssten, da eine kopflos entscheidende Regierung theoretisch abgewählt würde oder sogar per Misstrauensvotum abgelöst werden könne.
    Darauf erwidern die Befürworter, dass das Misstrauensvotum in fast allen Fällen Theorie bleibe. Außerdem sei es persönlich und organisatorisch ein wesentlich größerer Aufwand, dass das Volk selbst die Entscheidung trifft, eine Regierung abzuwählen.
  • Die Bestechung führender Vertreter oder die Ausnutzung von persönlichen Beziehungen sei bei der direkten Demokratie weniger wirksam (bzw. wird bei manchen Formen der direkten Demokratie, z. B. der auf Bundesebene noch nicht eingesetzten qualifizierten Demokratie, ein Amtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen), da unplausible Entscheidungen vom Volk einfach aufgehoben werden könnten.
  • In der direkten Demokratie sei es schwieriger für Lobbyisten (Lobbyismus) und Interessengruppen, manipulierenden Einfluss zu nehmen, sei er legal oder illegal. Bei einem Volksentscheid müsse man die Mehrheit des Volkes für die eigenen Interessen gewinnen statt einiger machthabender Politiker. Es sei einfacher, eine Handvoll Politiker durch großzügige finanzielle Bestechung auf seine Seite zu bringen, beim gesamten Volk sei diese Möglichkeit für die Interessengruppe praktisch nicht durchführbar, weil es nicht ökonomisch wäre.
    Die Gegner meinen, dass es in der direkten Demokratie weniger um fundierte Argumentation gehe, sondern eher um die Wortgewandtheit und Ausstrahlung derjenigen, die für die eine oder andere Entscheidung eintreten. Als Beispiel wird hier oft das Fernsehduell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber angeführt (siehe TV-Duell).
    Die Befürworter entgegnen hier, dass diese Beschreibung genau auf die repräsentative Demokratie zutreffe, nicht jedoch auf die direkte Demokratie. Erst eine zu wählende Person könne überhaupt Ausstrahlung haben und wortgewandt sein, eine politische Entscheidung dagegen nicht. In politischen Diskussionen würden die Parteien den größten Anteil ihres Aufwands und ihrer Ausgaben nicht in die Bearbeitung und Klärung von Sachthemen investieren, sondern hauptsächlich auf die Emotionen zielen und Ängste schüren. Die gewählten Repräsentanten würden zudem nur versuchen, als Persönlichkeit ansprechend und kompetent zu wirken, wofür oftmals Millionen Euro Steuergelder an Werbeagenturen fließen würden.
  • Die gegenseitigen Blockade- oder Kooperationsmöglichkeiten von Bundestag und Bundesrat seien wegen der Möglichkeit von Volksentscheiden eingeschränkt (siehe auch: Föderalismusreform).
  • Die direkte Demokratie sei der einzige Garant für eine Einflussnahme des offiziellen Souveräns, also der Bevölkerung, auf die Entscheidungsprozesse der parlamentarischen Regierung. Ohne sie sei es nicht realisierbar, dass an der Formulierung von Gesetzentwürfen mehr als nur das Wissen und die Interessen der dafür amtlich Zuständigen bzw. der daran kommerziell interessierten Personen beteiligt ist. Gerade im Hinblick auf die sich rasant entwickelnden Kommunikationsmöglichkeiten solle die Möglichkeit einer systematischen Meinungsbildung und direktdemokratischer Abstimmung ins Auge gefasst werden, um die Beteiligung der jeweils zu einer Thematik kompetenten und interessierten Bevölkerungsteile an Gesetzentwürfen zu ermöglichen.

Warum ist eine Diskreditierung der direkten Demokratie ungerechtfertigt?

Die enttäuschend geringe Beteiligung am Volksbegehren zur direkten Demokratie im April 2013 hat viele Kommentatoren dazu veranlasst, die Forderung nach direkter Demokratie grundsätzlich infrage zu stellen. Diese Bedenken sind nach Überzeugung von Max Haller, Professor für Soziologie an der Karl-Franzens-Uni in Graz nicht stichhaltig.[17] Im Standard-Kommentar vom 23.4.2013 des emeritierten deutschen Philosophieprofessors Günther Ropohl ("Die Irrtümer der Demokratie-Optimisten")[18], aber auch in einer daneben stehenden Kolumne von Hans Rauscher wurden schlichte Fakten ignoriert und Argumente vertreten, deren Haltbarkeit laut Prof. Max Haller[17] mehr als fragwürdig ist. Fünf Punkte erscheinen ihm wesentlich:

Das Volk besitze nicht genügend Wissen und Reflexionsvermögen?

Ein Hauptargument gegen die direkte Demokratie lautet, dass das Volk nicht genügend Wissen und Reflexionsvermögen besitze, um über komplexe Fragen abstimmen zu können. Dahinter steht eine elitäre Auffassung von Demokratie, die bei Ropohl[18] unverhüllt zum Ausdruck kommt, wenn er schreibt, es könne keine Rede davon sein, dass "eine plebiszitäre Demokratie der repräsentativen Demokratie in politischer Vernunft überlegen wäre". Hier stand wohl das platonische Ideal der Philosophenkönige Pate. Die andere Seite dieser Sicht ist, dass es einen " Pöbel" gibt, der sich überhaupt nicht für Politik interessiert: Ropohl meint zwar, direkte Demokratie bedeute nicht unbedingt "die Herrschaft des Pöbels", aber nicht deshalb, weil er als politischer Philosoph einen solchen Begriff ablehnt, sondern weil "der Pöbel gar nicht erst mitmacht" und zudem gelte: "Der Unterschicht, den alten Proletariern und den neuen Immigranten, fehlt es durchweg an den sprachlichen, kognitiven und sozialen Ressourcen, um sich auf dem öffentlichen Marktplatz der Meinungen überhaupt vernehmlich zu machen und begründete Urteile abzugeben."

Ein großer Teil der Menschen verspürt kaum politischen Eifer?

Dieses Argument hängt eng mit einem weiteren Einwand Ropohls zusammen, dem zufolge "ein großer Teil der Menschen in Fragen, die ihnen nicht unmittelbar unter den Nägeln brennen, kaum politischen Eifer verspürt". Dies ist zwar grundsätzlich richtig, blendet aber aus, dass in der Politik in der Regel nicht "Eigennutz und Gemeinwohl" einander gegenüberstehen (Ropohl), sondern unterschiedliche Interessen großer Bevölkerungsgruppen. Der Wille der Mehrheit des Volkes muss daher bindend sein. Man kann wohl annehmen, dass sich auch einfache Menschen ein begründetes Urteil über komplexe Themen machen können, ohne die jeweiligen Probleme im Detail zu kennen. (Dass dies bei politischen Mandataren genauso wenig der Fall ist, haben Befragungen deutscher und österreichischer Parlamentarier bei wichtigen EU-Abstimmungen gezeigt.) Die "Vernunft des Volkes" hat sich laut Prof. Max Haller gerade bei den zwei bisher einzigen Volksabstimmungen - zur Atomkraft und zum EU-Beitritt - gezeigt.

Die geringe Teilnahme als Gegenargument steht im Widerspruch zu Umfragedaten

Die geringe Teilnahme ist ein weiteres Gegenargument, das gerade durch die beiden jüngsten Begehren bestätigt worden zu sein scheint. Auch dies aber wäre ein falscher, weil unzulässig verallgemeinernder Schluss. In der Umfrage zur direkten Demokratie unter 2000 Österreicherinnen und Österreichern, die Prof. Max Haller im Herbst 2012 gemeinsam mit IFES durchgeführt hat, sagten 60 Prozent, sie würden sich an einer unverbindlichen Volksbefragung beteiligen, 65 Prozent an einem Volksbegehren, und 74 Prozent an einer bindenden Volksentscheidung. Die klare Botschaft: je stärker verpflichtend eine Abstimmung, desto größer die Beteiligungsbereitschaft. Diese Umfrageergebnisse wurden in der Realität bestätigt - siehe Zwentendorf: 64 Prozent, EU-Beitritt: 82 Prozent oder Wehrpflicht: 52 Prozent Beteiligung

Bei genug Unterschriften zu Volksbegehren zwingend eine Volksabstimmung?

Hans Rauscher sieht in einem "Automatismus", dass bei einer hohen Anzahl von Unterschriften zu einem Volksbegehren zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten sei, gleich eine Reihe von Problemen: Komplexe Materien wie die Pensionsreform ließen sich nicht in einfache Ja/Nein-Fragen pressen; die resultierenden Gesetze könnten sitten- und menschenrechtswidrig sein, und es würden Parlament und repräsentative Demokratie ausgehöhlt. Keines dieser Argumente erscheint Soziologie-Professor Max Haller stichhaltig: Man kann sehr wohl auch komplexe Probleme auf eine zentrale, mit Ja/Nein beantwortbare Frage konzentrieren, etwa "Sind Sie für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr?" oder "Sind Sie für oder gegen die Gesamtschule?".
Mit dem Ergebnis könnten viele der derzeitigen Politikblockaden überwunden werden; ob eine Frage den guten Sitten oder den Menschenrechten widerspricht, könnten Verfassungsexperten schon im Vorfeld leicht feststellen und die Befragung gegebenenfalls untersagen; das Parlament würde durch fallweise Volksbefragungen wohl kaum an Gewicht verlieren, die erhöhte öffentliche Diskussion über die jeweiligen Fragen würde das politische Interesse in der Öffentlichkeit stärken, was durch die ausgezeichneten Erfahrungen in der Schweiz bestätigt wird.

Die wahren "Irrtümer" der Gegner der direkten Demokratie

Die beiden Hauptgründe für die geringe Beteiligung am Volksbegehren zur direkten Demokratie wurden in diesen wie anderen Kommentaren nicht genannt. Es war dies zum einen die absehbare Folgenlosigkeit des Resultats. Vielen war dies wohl noch in Erinnerung von dem weit erfolgreicheren Bildungsvolksbegehren. Zum anderen war die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der in das Begehren verpackten Fragestellungen ein Grund für die geringe Beteiligung. Wie schon das Bildungsvolksbegehren enthielt auch dieses ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen, welche

  • wohl jede(r) als wünschenswert ansehen wird (Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, Bekämpfung der Korruption usw.
  • zu denen manchmal keine konkreten bzw. oder für viele nicht verständliche Vorschläge gemacht wurden (z. B. Einführung des Vorzugsstimmensystems zum EU-Parlament), und
  • aufgrund der Vielzahl der Vorschläge es immer einige geben wird, denen man nicht zustimmen kann.

Arena-Demokratieanalyse 2017: Repräsentative Demokratie in Misskredit geraten

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Arena-Demokratieanalyse 2017: Volk fühlt sich nicht mehr von der repräsentativen Demokratie vertreten


"Die repräsentative Demokratie ist in Misskredit geraten, weil sich das Volk nicht mehr vertreten fühlt" - das ist ein Schlüsselsatz der "Arena"-Demokratieanalyse 2017. Die Demokratie brauche daher neue Spielregeln, auch politische Bildung in der Schule müsse man erneuern, so Studienautor Osztovics im österreichischen Rundfunksender Ö1 am 17.1.2017. Die Frage, welchen Inhalt politische Bildung eigentlich haben solle, wenn selbst politische "Experten" über viele wichtige politische Themen völlig konträre Standpunkte vertreten, bleibt dabei unbeantwortet. Neben "abgehobenen Eliten" sei etwa nach dem Brexit auch die direkte Demokratie in der Krise, befeuert durch populistische Strömungen. Auch diese Analyse ist nicht von dem bei Eliten weit verbreiteten gefährlichen Vorurteil frei, dass alle Mehrheitsmeinungen, welche im Widerspruch zur Meinung kleiner abgehobener Eliten stehen, abwertend als populistisch bezeichnet werden, anstatt wohl aufrichtiger demokratisch ausgeprägten Mehrheitsmeinungen eine ernsthafte Legitimation zuzugestehen. Der Ausweg seien laut Arena-Demokratieanalyse Transparenz und Teilhabe - dabei wollten die Bürger angeblich weniger entscheiden, etwa per Referenden, sondern einfach mehr Mitsprache, glaubt Osztovics zu wissen. Diese subjektive Meinung von Osztovics wird in der Analyse, welche den Charakter einer Aneinanderreihung von nicht ganz systematisch ausgewerteten Einzel-Meinungen einer großen Anzahl durchaus kompetenter und prominenter Analyse-Teilnehmer (siehe [19] Seite 72-76) hat, nicht mit Umfragen belegt. Hätte Osztovics das versucht, so wäre zu Tage getreten, dass viele EU-Bürger aus Österreich und Deutschland schon lange Referenden wie in der Schweiz sowohl national in Österreich jedoch ganz besonders auch auf EU-Ebene (derzeit nur in eingeschränkter Form von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) möglich) zu Themen wie dem Ausschluss der am höchsten verschuldeten Länder aus der Eurozone dringend für erforderlich halten, siehe Eurozonenstabilisierung. Das Demokratiedefizit ist gerade auf EU-Ebene im Hinblick auf gesamteuropäische Themen wie Asylpolitik, Ausländerpolitik oder Staatsschulden so bedrohlich groß, dass daran vermutlich die EU früher zerbrechen wird, als es gelingen dürfte, direkte Demokratie in ausreichendem Ausmaß zu etablieren.

Das Volk fühlt sich nicht mehr von der repräsentativen Demokratie vertreten

Es trifft die Demokratie ins Mark, wenn wachsende Teile der Bevölkerung der Meinung sind, dass ebendiese RepräsentantInnen die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend wahrnehmen, wenn also etwas passiert, was eine Expertin der Arena Analyse so beschreibt: „Die repräsentative Demokratie ist als Ganzes in Misskredit geraten, weil die Repräsentierten sich nicht mehr vertreten fühlen.“ Diese in ihrer Wirkung wohl gefährlichste der aktuellen Krisenerscheinungen im demokratischen System wird von einem großen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arena Analyse 2017 beobachtet. Einige Zitate dazu: „Wir erleben eine zunehmende Delegitimierung der repräsentativen Demokratie.“ „Ein wachsender Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die etablierten Institutionen – Parlament, Regierung, Parteien, Sozialpartner, Medien – und in deren Arbeitsweise zeichnet sich ab. Das untergräbt ihre Legitimation und Leistungsfähigkeit.“ „Die parlamentarische Demokratie hat sich mit der Transformation der feudalen Herrschaftssysteme als Quasi-Standard mit neuen Eliten weltweit etabliert. Die relative Stabilität hat diese Strukturen verstetigt, wodurch sich die Eliten – ähnlich wie früher die Aristokratie – immer weiter von den Bürgern entfernen.“ „Die Entwertung des Parlamentarismus geht weiter und damit auch die Aushöhlung der wichtigsten Plattform der repräsentativen Demokratie.“ „Demokratische Systeme werden heute von einer zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und den in der repräsentativen Demokratie zur Vertretung bestimmten Politikern geprägt. Den politischen Kräften wird einerseits Entscheidungsschwäche und andererseits Abhängigkeit von globalisierten, insbesondere wirtschaftlichen Machtträgern bis hin zum Vorwurf der Korruption unterstellt. Die Folge ist ein – fast unüberwindliches– Glaubwürdigkeitsdefizit der Regierenden. Es ist zu erwarten, dass sich diese Tendenzen verstärken und zu einer zunehmenden Entscheidungsschwäche der institutionellen Politik führen.“ [19]

Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Arena-Demokratieanalyse 2017

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Studienautor Walter Osztovics:
Demokratie braucht neue Spielregeln

(1) Neue Spielregeln entwickeln und Sozialpartner auflösen
Die Demokratie in jener Form, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst in Westeuropa und nach 1989 auch in den ehemals kommunistischen Staaten entwickelt hat, beruht auf einem umfangreichen Kanon an Spielregeln, expliziten wie impliziten, die von allen Akteuren im demokratischen Prozess eingehalten werden müssen. Bei der jetzt konstatierten Krise der Demokratie handelt es sich nicht zuletzt auch darum, dass diese Spielregeln neu verhandelt werden müssen. In Österreich ist zum Beispiel seit längerem das System der Sozialpartnerschaft in seiner bestehenden Form Gegenstand von Kritik. „Schon bald werden die Auswirkungen der langjährigen Veränderungen in der Parteilandschaft auf die Sozialpartnerschaft sichtbar werden“, sagt deshalb ein Teilnehmer voraus. SPÖ und ÖVP stehen längst nicht mehr für 90 Prozent der Bevölkerung, wie noch in den 1970er-Jahren. Ein anderer Arena Analyse-Experte spricht daher etwas polemisch von einem „Kartell der ehemaligen Großparteien, das es ihnen ermöglicht, Machtpositionen im Staat auf Dauer besetzt zu halten.“ Ein dritter fordert: „Die Sozialpartner in der jetzigen Form müssten sich eigentlich auflösen, vor dem Hintergrund, dass sich die maßgeblich bestimmenden Parteien auflösen.“ Die Aufgabe, wesentliche gesellschaftliche Gruppen wirksam zu vertreten, kann auch der Zivilgesellschaft übertragen werden, sofern neue Spielregeln dies ermöglichen, ist ein Teilnehmer der Arena Analyse überzeugt: „Ich sehe eine Möglichkeit, über Organisationen der Zivilgesellschaft, über legitime Advocacy Groups auf Augenhöhe mit der Politik Partizipation zu stärken. Das wird in Österreich noch viel zu wenig wahrgenommen.“ Zu Ende gedacht, würde ein solcher Ansatz zu einem Modell führen, das unter dem Namen „Konsultative Demokratie“ in die Diskussion gebracht wurde. Ein Beitrag zur Arena Analyse führt dazu aus: „Die Konsultative Demokratie hat ein Modell der BürgerInnenbeteiligung konsequent zur vierten Gewalt der Demokratie weiterentwickelt. Neben Legislative, Exekutive und Judikative wird diese vierte Gewalt ,Konsultative‘ genannt, die die Lücke zwischen Regierenden und Regierten überbrücken soll.“ Im Prinzip ist damit gemeint, dass alle Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren eine gründliche Konsultation durch die Bürgerschaft durchlaufen müssen. Dafür könnten „Zukunftsräte“ installiert werden oder auch die bereits vielfach eingesetzten Methoden zu Online-Konsultationen so weiterentwickelt werden, dass sie tatsächlich Input von der Basis generieren. Diese „Konsultative“ würde somit eine der wichtigen Funktionen der Sozialpartnerschaft übernehmen, nämlich das Ausarbeiten von Expertisen für die Regierung und die Kanalisierung der Interessen der Gesellschaft.[19]

(2) Europa retten mit europäischen direktdemokratischen Instrumenten
Eine Pessimistin im Arena-Analyse-Panel gibt dem vereinigten Europa nicht mehr allzu große Chancen: „Europa wird zuerst die wirtschaftliche Top-Position verlieren, dann zerfallen. Die Mitgliedsländer, die sich aus falsch verstandenem Egoismus zerstritten haben, werden sich aus wirtschaftlicher Not heraus schlussendlich in kleineren Bündnissen wiederfinden, einem wiedererstandenen Ostblock oder Visegrád-Block, einem Mittelmeer-Block, einem Nord-Block.“ Für eine europäische Demokratie würden wir eine europäische Parteienlandschaft, europäische direktdemokratische Instrumente und europäische Medien brauchen.“[19]

(3) Aktive Interessenvertretung intensivieren
In einem Umfeld der pluralistischen, selbstorganisierten Teilnahme an politischen Prozessen müssen auch Unternehmen und Organisationen ihre Stimmen erheben, sonst würden sie die Gestaltungsmacht anderen überlassen. Es ist also notwendig, im Hinblick auf die Zukunft schon jetzt seinen Platz in der politischen Arena zu sichern und entsprechendes Know-how aufzubauen. Zum zweiten wird die Erneuerung der Demokratie umso mehr beschleunigt, je mehr Akteure daran teilnehmen. Aktive Interessenvertretung befördert Pluralismus und Transparenz, sie hilft bei der Überwindung des unbefriedigenden Zustandes der „Regierungsdemokratie“, bei der Entscheidungen hinter den Kulissen ausgehandelt und fertig vorgelegt werden.[19]

Wahlrecht und Amtszeit des Bundespräsidenten (8 oder 6 Jahre)

Fischer: Alle acht Jahre zur Wahl

Bundespräsident Fischer hatte der Tageszeitung "Österreich" am 28. März 2010[20] und in der ORF-Pressestunde am 14. Juli 2013[Film 1] gesagt, er könne sich vorstellen, die Amtszeit auf nur eine - dafür achtjährige - Periode zu begrenzen. Drastischere Pläne hegt Fischer aber nicht. Die Bundespräsidenten-Wahl solle in jedem Fall eine Volkswahl bleiben, sagte auch Fischer, dem aktuelle Umfragen eine deutliche Wiederwahl prophezeien.

ÖVP begrüßt Fischers Idee

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf laut Standard vom 29. März 2010[21] hat den Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt, die Amtszeit auf nur eine zu beschränken, diese im Gegenzug aber auf acht Jahre zu verlängern. Kopf will nach den anstehenden Bundespräsidentenwahlen die Gespräche dazu "in aller Ruhe auf parlamentarischer Ebene fortzusetzen". Der ÖVP-Politiker kündigte in einer Aussendung am Sonntag auch eine parlamentarische Initiative an. Die Möglichkeit der Volkswahl will Kopf unbedingt beibehalten.

ÖVP will größere Wahlrechtsreform mit e-voting bei allen Wahlen

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hält in ref name="BP-Amtszeit S.100329"/> nicht nur den Vorschlag Heinz Fischers, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf acht Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit auszudehnen, für "sehr klug". Er will die nächsten beiden Jahre für eine größere Wahlrechtsreform nützen. So erinnert er in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe Ende März 2010) an die alten ÖVP-Forderungen nach e-voting bei allen Wahlen und einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht. Kaltenegger wollte laut Stellungnhame im März 2010 die Jahre 2011 und 2012 - in denen keine größeren Wahlen anstehen - für eine grundsätzliche Debatte über das Wahlrecht nützen.

FPÖ im Gegensatz zu anderen Parteien: Reform-Vorschlag ist "Aussperrung" der Wähler

Die FPÖ sieht im Vorschlag von Fischer einen "billigen, populistischen Versuch, von wesentlichen Dingen abzulenken". Der Vorschlag würde zudem bedeuten, die Wähler "auszusperren", erklärte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag. Die anderen Parteien stehen einer Diskussion über die angedachte Amtszeitverlängerung von sechs auf acht Jahre bei Abschaffung der Wiederwahl-Möglichkeit offen gegenüber. Auch gemäß [22] sind SPÖ, Grüne und BZÖ dazu diskussionsbereit.

Verfassungsjurist Theo Öhlinger: 8-jährige Amtszeit des Bundespräsidenten wäre zulässig

Die neue Regelung würde frühestens bei der Bundespräsidentenwahl 2016 zum Tragen kommen. Doch der Reformplan bleibt nicht ohne Widerspruch. „Acht Jahre ohne Wahl ist eine extrem lange Zeit“, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger im Gespräch mit der „Presse“.[22] Beschließen müsste eine achtjährige Amtsdauer des Bundespräsidenten das Parlament, und zwar durch ein Verfassungsgesetz. Doch auch mit einem Verfassungsgesetz kann man nicht jede x-beliebige Dauer einer Amtszeit verfügen. Denn in Österreich gelten das republikanische und das demokratische Grundprinzip, über das sich das Parlament nicht hinwegsetzen darf. Eine achtjährige Amtszeit des Bundespräsidenten wäre aber noch zulässig, meint Öhlinger. Eine zwölfjährige wohl nicht mehr. „Da könnte man dann schon von einer Wahlmonarchie sprechen“, sagt der Jurist. Es läge also ein Verstoß gegen das republikanische Prinzip vor. Strikter sind die Regeln beim Nationalrat, dem im Gegensatz zum Bundespräsidenten viel entscheidendere Befugnisse zukommen. Hier seien „sechs Jahre ohne Wahl eine nicht übersteigbare Grenze“, meint Öhlinger. Rekordhalter ist übrigens ein englisches Parlament, das 1640 gewählt wurde. Es hatte sich das Recht ausbedungen, den Wahltermin frei zu wählen. Erst 1660 riefen die Parlamentarier wieder zu den Wahlurnen.

SPÖ und ÖVP verhinderten immer wieder mehr direkte Demokratie

SPÖ und ÖVP bremsten bei Aufwertung von Volksbegehren

Im Unterschied zu NEOS/OPÖ und Team Stronach gibt es 2013 weder bei der ÖVP noch der SPÖ eine Online-Plattform, wo jeder Bürger über sachpolitische Themen abstimmen kann, und so damit Einfluss nehmen kann, welchen Standpunkt diese Parteien vertreten. Weder SPÖ noch ÖVP sehen „Liquid Democracy“-­Elemente im Begutachtungsverfahren vor dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess vor und/oder forcieren solche Elemente während der Behandlung eines Gesetzesvorschlags in einem Ausschuss, wie dies NEOS in ihrem "Positionspapier Demokratie" fordert.[23] Statt des SPÖ-ÖVP-Plans für Volksbefragungen brauche es stärkere Volksbegehren, mehr Parlamentsdebatten und Geld, sagt Verfassungs-Jurist Heinz Mayer. Auch wenn das geplante Demokratiepaket Anfang Juni 2013 im Verfassungsausschuss vertagt worden ist: SPÖ und ÖVP haben sich beim Thema direkte Demokratie angenähert. Ab etwa zehn Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten soll ein Volksbegehren zu einer Volksbefragung führen, wenn die Politik dem Begehren nicht entspricht. Die Presse: "Sollte es zu einer Volksbefragung nach jetzigem Plan kommen: Wie bewerten Sie die Chancen und Risken im Sinne der Mitbestimmung des Volkes?" Heinz Mayer: "In Wahrheit ist es eine Pflanzerei. Denn eine Befragung bedeutet einen Riesenaufwand, und am Ende ist sie wieder nicht bindend. Politisch bindend – vielleicht. Aber wir wissen, dass Regierungsparteien ihre Versprechen oft brechen. Die Presse: "Welche Alternative sehen Sie?" Heinz Mayer: "Erstens müsste man Volksbegehren mit Zähnen versehen: Ab einer gewissen Zahl von Unterschriften müssten sie im Parlament diskutiert werden, aber richtig. Wenn es nach mir geht, nicht erst ab 100.000, sondern gern ab etwa 70.000 Unterschriften. Und: Nach einem weiteren halben Jahr sollte es noch einmal eine Debatte zum Thema geben. Ein Volksbegehren einfach zu verräumen ist nicht richtig.[24]

SPÖ+ÖVP: Verpflichtende Volksbefragung erst ab 10 %

SPÖ, ÖVP und Grüne haben Ende Juni 2013 ein Demokratiepaket ins Parlament eingebracht. Kern des Vorschlags: Volksbegehren sollen verpflichtend einer Volksbefragung unterzogen werden, wenn zehn Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. fünfzehn Prozent (bei Verfassungsgesetzen) unterschrieben haben. Abgestimmt darf aber nicht über alles werden: Gesetze, die Europarecht betreffen, sind ebenso ausgenommen, wie Vorhaben, die Grund- und Menschenrechte verletzen.[25]

Heinisch-Hosek (Bundes-SPÖ) unfähig zu direkter Demokratie & gegen SPÖ-Mitgliederbefragung in OÖ.

Leider keine Unterstützung fand der oberösterreichische Parteichef Reinhold Entholzer am 11. Juni 2015 mit seinem demokratiepolitisch sehr naheliegenden Vorschlag, in der SPÖ eine Mitgliederbefragung über die Frage der rot-blauen Zusammenarbeit durchzuführen. Die stv. SPÖ-Bundesparteichefin Gabriele Heinisch-Hosek, welche mit langjährigem Widerstand gegen gleiches Pensionsalter für alle (unabhängig von Geschecht oder Zugehörigkeit zum Land Wien als Arbeitgeber) ihre Demokratiefeindlichkeit und Inkompetenz immer wieder unter Beweis gestellt hat, teilte ihm per Aussendung umgehend mit, dass eine solche „überflüssig“ wäre.[26]

Entholzer, der wie Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) oder Bürgermeister Klaus Luger aus Linz im Unterschied zur Bundes-SPÖ offener für direkte Demokratie ist, argumentiert aus Sicht der Wähler und auch des politischen Mitgestaltungsanspruchs seiner Partei sehr logisch. Es mache die SPÖ erpressbar, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter allen Umständen ablehne, erklärte Entholzer - der im September die Landtagswahl zu schlagen hat - im ORF-Interview am 11. Juni 2015. Insofern sei er für eine Mitgliederbefragung.

Diesem Ansinnen trat Heinisch-Hosek sofort entgegen: Auf Bundesebene sei Rot-Blau „auch weiterhin keine Option“ für die SPÖ, „Egal welche Zurufe auch kommen, unsere Position ist klar. Mitgliederbefragungen zu diesem Thema sind überflüssig". Die damit wieder einmal demonstrierte Unfähigkeit von Heinisch-Hoschek zu Politik nach demokratischen Spielregeln ist eine klare demokratiepolitische Selbst-Disqualifizierung für ein Ministeramt oder eine führende Funktion in einer Partei, welche den Anspruch erhebt, Österreichs Politik im Sinne der Mehrheit der Wähler maßgebend mitzugestalten. Heinisch-Hosek würde mit ihrem katastrophalen Verständnis von Demokratie eher in das Kabinett von Wladimir Wladimirowitsch Putin passen, als in die Regierungsmannschaft einer demokratischen Partei in Österreich.

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Die SPÖ ist 2015 noch eine Führerpartei: Häupl & Faymann sind völlig überzeugt, dass sie alleine am besten wissen, was ihre
Parteimitglieder wollen: eine neue Mitgliederbefragung sei daher daher unnötig trotz "größter Probleme bei der Kommunikation"[27]


Neben der Frage der Öffnung der SPÖ für Rot-Blau sollte es (nach Rücktritt von Heinisch-Hosek) auch eine Befragung aller Steuerzahler in allen Bundesländern zu folgender Frage geben:

„Soll im nächsten Jahr das Pensionsantrittsalter für alle gesunden Österreicher, unabhängig von Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einem Arbeitgeber (wie Land Wien, ÖBB, Nationalbank, Gebietskrankenkassen, ...) völlig einheitlich und gerecht geregelt werden, z.B. wie beim ASVG oder bei Bundesbeamten?“

Alle SPÖ-Bundes- oder Landespolitiker wie Heinisch-Hosek oder Bürgermeister Häupl, welche mit derartigen Instrumenten der direkten Demokratie überfordert sind, sollten eine gerechte und demokratische Zukunft Österreichs nicht mehr länger behindern und möglichst umgehend ihren von Steuerzahlern, deren Interessen sie nicht vertreten, gut bezahlten Platz für Politiker frei machen, welche begreifen, was direkte Demokratie ist.

Es geht bei diesem Thema und bei ähnlich wichtigen Themen wie Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Ländern, welche mit einer Kinderzahl von über 4 pro Frau gegen Notwendigkeiten nachhaltiger Bevölkerungs-Politik (z.B. laut Warnungen des Club of Rome) verstoßen, primär gar nicht darum, ob rot-blau gut ist. Es geht vor allem darum, wie führende Politiker zu demokratiepolischen Instrumenten stehen. Die Österreicher verkraften es nicht mehr länger, Politiker nicht zu vertreiben, welche immer wieder damit auffallen, die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren und wie Heinisch-Hosek über Parteimitglieder und Wähler einfach drüberzufahren.[26]

SPÖ bleibt Führerpartei: Häupl & Faymann bekräftigen Nein zu neuer SPÖ-Mitgliederbefragung 2015

Der Bundes-SPÖ, die wegen der Asylpolitik von Faymann nach Stimmenverlusten an die FPÖ bei den Landtagswahlen 2015 in der Steiermark von allen Seiten heftig kritisiert wird, attestierte Häupl Kommunikationsprobleme. Häupl und Faymann gehen immer noch davon aus, dass sie alleine wissen, was ihre Parteimitglieder wollen, ohne diese ganz einfach selbst darüber zu befragen: "In der Wiener SPÖ gebe es weit und breit keine Mehrheit für Rot-Blau". Eine Mitgliederbefragung habe man schon früher gemacht, eine neue sei daher unnötig. Häupls Aussage "Ich gehe davon aus, dass wir keine Führerpartei sind" ist in grobem Widerspruch zu Häupls & Faymanns strikter Weigerung, die Fragen einer SPÖ-FPÖ-Koaltion oder andere Fragen, wie jene, wieviele Flüchtlinge Österreich aufnehmen soll, durch SPÖ-Mitgliederbefragungen zu klären. Der Bürgermeister ortet trotzdem Handlungsbedarf in der SPÖ-Parteizentrale. Bei der Kommunikation gebe es die "größten Probleme, da gibt es einiges zu tun". Dass man "Probleme in der Kommunikation" eventuell doch mit SPÖ-Mitgliederbefragungen bereinigen könnte, ist Michael Häupl noch nicht so recht klar geworden. Trotz vieler Befürworter von SPÖ-Mitgliederbefragungen in der eigenen Partei wie z.B. in der SPÖ-Sektion 27 in Wien-Favoriten[28], SPÖ Oberösterreich (Entholzer) , SPÖ Salzburg (Steidl) und SPÖ Burgenland (Niessl)[29], die bei der SPÖ-Führerpartei üblichen Kommunikationsprobleme mit SPÖ-Mitgliederbefragungen zu lösen, glaubt Häupl immer noch das, was er sich für den Fortbestand der SPÖ als Führerpartei unter Faymann und Häupl wünschen würde: "Faymann sei aber in keiner Weise infrage gestellt". Auf die Frage, ob ÖBB-Vorstand Christian Kern der künftige SPÖ-Chef sein könnte, meinte Häupl: Kern sei politiktauglich, er, Häupl, wisse aber nicht, ob dieser wirklich mit Begeisterung wechseln würde.[27]

Besonders NEOS, FPÖ & Experten fordern oft mehr direkte Demokratie

NEOS & FPÖ für mehr direkte Demokratie: Verpflichtende Volksbefragungen schon ab 4 %

  • Die Grünen fordern eine sofortige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Für sie war die Zustimmung zu den Plänen von SPÖ und ÖVP schon ein Kompromiss. Ursprünglich hatten die Grünen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien Volksbefragungen ab vier Prozent Zustimmung zu einem Volksbegehren gefordert.
  • Die FPÖ will eine Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild: Wichtige Entscheidungen müssten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ebenso soll es die Möglichkeit gegen, ein Gesetz per Volksabstimmung abzulehnen. Dafür sollen schon vier Prozent Beteiligung bei einem Volksbegehren ausreichen.
  • Auch BZÖ und Team Stronach sind für eine Umsetzung der ursprünglichen Oppositionspläne und damit für verpflichtende Volksbefragungen schon ab vier Prozent Beteiligung an einem Volksbegehren.[25]
  • BZÖ in [30]: Eine Totalreform der direkten Demokratie durch ein "Internet-Volksbegehren" ist erforderlich. Ab 400.000 Unterschriften muss eine Volksabstimmung Pflicht sein.
  • NEOS in [30]: "Wir unterstützen voll die Forderungen des Demokratie-Volksbegehrens von 2013".

NEOS+OPÖ: Direkte  Demokratie  im  Gesetzgebungsprozess  aufwerten

  • Gesetzesinitiativen  werden  weiterhin  durch  Regierungsvorlagen,  Abgeordnete  und Volksbegehren  eingebracht.  Volksbegehren  durch  Senkung  der Schwelle für verpflichtende  Behandlung  durch  den  Nationalrat  (derzeit  100.000  Unterschriften) größeres  Gewicht  verleihen; Fristenlauf  verkürzen;  keine  Volksbegehren  auf  privilegierte Initiative  von  Abgeordneten; verpflichtende namentliche Abstimmung über Volksbegehren im Plenum (statt "Schubladisierung" in Ausschüssen)
  • Sofern ein Volksbegehren-­Gesetzesvorschlag vom Parlament verworfen wird und das Anliegen gemäß Prüfung durch den VfGH verfassungskonform ist, haben die InitiatorInnen des Volksbegehrens die Möglichkeit, für weitere Unterstützung zu werben. Wenn insgesamt über 10 % der Wahlberechtigten (am Ende der ÖVP+SPÖ-Koalition im Sommer 2013 rund 600.000) das Volksbegehren  unterstützen, ist verpflichtend eine Volksabstimmung über den Gesetzesvorschlag  abzuhalten.
  • Volksabstimmungen werden als Vetomöglichkeit gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats beibehalten, jedoch nicht mehr nur dann durchgeführt, wenn der Nationalrat dies einräumt (fakultativ) oder die Verfassung dies vorschreibt (Gesamtänderung), sondern auch auf Verlangen von 10 % der Wahlberechtigten (gilt auch für schon bestehende Gesetze).
  • „Legal footprint“ für Gesetze: Entstehungsgeschichte des Gesetzesvorschlags, insbesondere InitiatorInnen und Abstimmungsverhalten, werden öffentlich einsehbar dokumentiert, ebenso alle Abänderungsanträge und Aktenvermerke.
  • „Liquid  Democracy“-­Elemente im Begutachtungsverfahren vor dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess und/oder während der der Behandlung eines Gesetzesvorschlags in einem Ausschuss forcieren
  • Parlamentarische Anfrage auch durch Petition von 1 % der Wahlberechtigten ermöglichen[23]

Schafft die Politik ab: Andreas Unterberger veröffentlicht Streitschrift (Okt.2014)

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Andreas Unterberger, früher Chefredakteur
der “Presse” und “Wiener Zeitung”

“Schafft die Politik ab!” lautet der Titel des Buches von Andreas Unterberger. Es erscheint im Okt. 2014 im Leykam-Verlag und ist Auftakt der neuen Reihe “Streitschriften”. Europa habe einen gravierenden “Rückfall” erlitten, nach einem beeindruckenden Aufschwung durch die Segnungen der repräsentativen Demokratie und der freien Marktwirtschaft, so die Grundthese des früheren “Presse”- und “Wiener Zeitung”-Chefredakteurs Andreas Unterberger. Eine Art Sündenregister legt in 21 Punkten die “Elemente” dieses Rückfalls dar. Etwa: Abgabenquote, Verschuldung, niedriges Pensionsantrittsalter, “gigantische Sozialleistungen”, Arbeitslosigkeit oder wachstumshemmende Umweltschutzmaßnahmen.

Unterberger kritisiert Islamisierung Europas

Unterberger beklagt auch politisches Versagen angesichts der “größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte” und der daraus folgenden “raschen Islamisierung Europas”. Der Islam sei “heute weitestgehend die einzig mehrheitlich aggressive Religion. Seine Angehörigen zwangskonvertieren und töten andere Menschen nur wegen der ‘falschen’ Religion. Das einzige Glück für die Außenwelt ist, dass Schiiten und Sunniten auch gegeneinander Krieg führen”, heißt es an anderer Stelle.

Machtmissbrauch wird thematisiert

Generell schildert der Angry Old Man der heimischen Bloggerszene die “Krise der Macht” als systemimmanent – ungeachtet des Systems: “Jede Herrschaftsform scheiterte im Grunde am Missbrauch der Macht durch die herrschende Schicht.” Und derzeit herrsche die “Politikerkaste mit Hilfe der Spitzenbeamten und Medien” und scheitere ebenso. Prassen mit Steuergeld und Schuldenmachen ohne Ende sei das Programm der mehrheitlich von ihrem Politikerjob wirtschaftlich abhängigen Akteure. Die Folge: Niemand wolle sich mehr anstrengen – und damit stagniere die gesamte Gesellschaft.

Direkte Demokratie: Die Frage nach dem Überleben Europas

Direkte Demokratie und somit eine Entmachtung dieser Kaste sind nach Unterbergers Einschätzung der einzige Ausweg aus diesem deprimierenden Szenario. Nicht zuletzt die Wehrpflicht-Volksbefragung in Österreich habe gezeigt, dass die Bevölkerung umso involvierter sei, je mehr sie mitbestimmen dürfe. Und daher, so Unterbergers flammender Appell zum Abschluss des am Donnerstagabend präsentierte Buchs, sei die Frage der direkten Demokratie “nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas”.[31]

Evolution Volkspartei (Befristete ÖVP-Initiative Nov. 2014 - Mai 2015)

Die Zeiten ändern sich. Das Leben der Menschen ist heute schneller und vielfältiger als noch vor wenigen Jahrzehnten und die Anforderungen an Parteien deutlich komplexer. Mit "Evolution Volkspartei" trägt die ÖVP diesen Entwicklungen Rechnung. Sie will offen weiter denken, ohne dabei ihre Grundsätze und Werte über Bord zu werfen. Entlang dreier Entwicklungsfelder diskutiert sie über die Zukunft der Volkspartei:

  • Wie können wir unser Programm weiterentwickeln, um Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben?
  • Wie können wir unsere Strukturen weiterentwickeln, um flexibel und offen zu sein, ohne den Zusammenhalt zu verlieren?
  • Wie machen wir unsere Bewegung für die Menschen attraktiv, um die Zukunft unserer Bewegung sicherzustellen?

In der Diskussionsphase von Anfang September bis Ende November 2014 haben knapp 4.000 Menschen (auch Nicht-Parteimitglieder) mit rund 3.000 Ideen und tausenden Kommentaren, Likes und Dislikes für Bewegung gesorgt. Nach diesem ersten Schritt geht es in die Redaktionsphase. Die Ergebnisse werden gesichtet und aus all den Inputs konkrete Fragestellungen entwickelt. Am 7. Jänner 2015 startet die Bewertungsphase. Bis 31. Jänner 2015 sind dann 25 Tage Zeit, Fragen über die Zukunft der Volkspartei mit Ja oder Nein zu bewerten. Bewerten können im Unterschied zur Diskussionsphase dann nur noch Parteimitglieder. Vorläufiger Höhepunkt von "Evolution Volkspartei" ist der Reformparteitag im Mai 2015. Hier werden die Ergebnisse der Bewertungsphase in Form von Anträgen zur Abstimmung gebracht.

"Wir sind die Kraft der Veränderung", sagte Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner, nun müssten "auch die Kollegen im Partnerbereich aus der Komfortzone raus". Mitterlehner spielte in einer Pressekonferenz auf den Bundesparteitag der SPÖ (Ende November 2014) mit der dabei anstehenden Wiederwahl Werner Faymanns als Parteichef an. Es sei nicht entscheidend, ob ein Parteiobmann über oder unter 90 Prozent Stimmanteil komme, sondern wie die Partei dahinter agiere, meinte er. Besonders die Pensionsproblematik, wo die SPÖ seit Jahren gegen die (knappe) Mehrheitsmeinung der Bevölkerung agiere, und damit auch ein Einlenken der ÖVP bei der von der Mehrheit gewünschten Großerbschaftssteuer ab 1 Mio. € und Vermögenssteuer ab z.B. 2 Mio. € verhindere, zeige dies deutlich. Zu sagen, man habe "eh ein Monitoring" und die ÖVP vertrete nur "halbe Automaten", "das bringt einen vielleicht bei einem Parteitag kurzfristig noch über die nächsten Wochen, aber nicht nachhaltig in eine demokratisch legitimierte Zukunft hinein", betonte Mitterlehner. Die ÖVP will er auf "Basisverbundenheit" einschwören und nannte den deutschen Fußballverein Bayern München als Vorbild. Für Parteifunktionäre soll es eine "App" geben, um den "Gap" zur Basis zu schließen, so Mitterlehner. Vom Parteireformprozess sei er sehr angetan. Mit dem Parteitag am 12. Mai werde man sich dann "für die Zukunft so positionieren, dass wir auch das Vertrauen der Bürger ausgesprochen bekommen."

Generalsekretär Gernot Blümel lieferte Daten zur "Evolution". Fast 4.000 Menschen haben sich auf http://evolution.oevp.at angemeldet, 15.000 mal wurde interagiert.[32]

NEOS: Offene Vor­wahlen zur Land­tags­wahl 2015 auch für Nicht-Mitglieder

Für die Er­stel­lung der Wahl­vor­schlä­ge wer­den On­line-Vor­wah­len durch­ge­führt. Alle in­ter­es­sier­ten Kan­di­da­ten und Kandidatinnen kön­nen sich bei einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung (No­mi­nie­rungs­kon­vent) einem Hea­ring stel­len. Die­ses Hea­ring fin­det am 13. De­zem­ber 2014 statt. Da­nach er­folgt die Wahl auf die No­mi­nier­ten­lis­te durch die Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung. No­mi­niert ist, wer die Hälf­te der ab­ge­ge­be­nen Stim­men auf sich ver­eint. Die No­mi­nier­ten wer­den da­nach auf der öf­fent­li­chen Web­site vor­ge­stellt, um mit den Wäh­lern und Wählerin­nen in Dia­log zu tre­ten (On­line-Hea­ring) und sich der Wahl zu stel­len.

Die Mit­glied­schaft in der Par­tei ist für das pas­si­ve Wahl­recht keine Vor­aus­set­zung
Bei der öf­fent­li­chen Wahl kann jeder Teil­neh­mer nur ein­mal ab­stim­men und hat dabei fünf Kan­di­da­ten und Kandidatinnen aus der No­mi­nier­ten­lis­te auf der Web­site zwi­schen fünf und einem Ver­trau­en­s­punkt zu geben. Gül­tig ist eine Stimm­ab­ga­be nur, wenn genau fünf Kan­di­da­ten bzw. Kandidatinnen aus dem Vor­schlag mit ent­spre­chen­den Ver­trau­en­s­punk­ten ver­se­hen wur­den. Die An­zahl der er­ziel­ten Ver­trau­en­s­punk­te in der öf­fent­li­chen Vor­wahl wer­den durch die An­zahl der teil­neh­men­den Wäh­ler und Wählerin­nen di­vi­diert, das Er­geb­nis bil­det den Bür­ger- bzw. Bürgerin­nen­vor­schlag.

Im Lan­des­team ge­mein­sam mit dem Vor­stand stel­len sich die Kan­di­da­ten und Kandidatinnen er­neut einer Wahl nach dem glei­chen Prin­zip. Die An­zahl der er­ziel­ten Ver­trau­en­s­punk­te im Lan­des­team ge­mein­sam mit dem Vor­stand wird durch die An­zahl der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men di­vi­diert, das Er­geb­nis bil­det den Lan­des­team-Vor­schlag. In der Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung stel­len sich alle Kan­di­da­ten und Kandidatinnen er­neut einer Wahl nach dem glei­chen Prin­zip. Die An­zahl der er­ziel­ten Ver­trau­en­s­punk­te in der Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung wird durch die An­zahl der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men di­vi­diert, das Er­geb­nis bil­det den Vor­stands­vor­schlag.

Die Ver­trau­en­s­punk­te aus dem Bür­ger- bzw. Bürgerin­nen­vor­schlag, dem Lan­des­team-Vor­schlag und dem Mit­glie­der­vor­schlag wer­den für die Kan­di­da­t_in­nen ad­diert. Dar­aus er­gibt sich ver­bind­lich die Liste für den ge­reih­ten Wahl­vor­schlag. Die Er­stel­lung der Wahl­kreis­lis­ten ob­liegt dem je­wei­li­gen Lan­des­team unter Be­rück­sich­ti­gung der Er­geb­nis­se der Vor­wahl. Wer sich als Kan­di­da­t oder Kandidatin be­wer­ben möch­te, sendet die Be­wer­bung mit: Name, Ge­burts­jahr, Beruf, an­ge­streb­te Funk­ti­on und Aus­füh­rung zum Motiv für die Kan­di­da­tur an burgenland@​neos.​eu![33]

Die wich­tigs­ten Ter­mi­ne:
13. De­zem­ber 2014 – Hea­ring-Kon­vent
20. De­zem­ber 2014 – Start On­line-Hea­ring
9.-24. Jän­ner – On­line-Vor­wah­len
17. Jän­ner – Ver­kün­dung der Er­geb­nis­se der ers­ten Wahl
21. Jän­ner – Vor­stands-/Lan­des­team­wahl
22. Jän­ner – Ver­kün­dung der Er­geb­nis­se der zwei­ten Wahl
24. Jän­ner 2015 – Wahl­kon­vent, Mit­glie­der­wahl in­klu­si­ve No­mi­nie­rung der Kan­di­da­ten und Kandidatin­nen
Be­wer­bun­gen sind bis ein­schließ­lich 12. De­zem­ber 2014 mög­lich!

Haimbuchner (FPÖ) für Volksabstimmung, wie viele Menschen Österreich aufnehmen soll

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FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner fordert häufigere Volksabstimmungen[34]

In der Regionalzeitung "Tips" (Ausgabe Linz, 2. Sept. 2015, S.18) wurde Dr. Manfred Haimbuchner (Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich bei der Landtgaswahl im September 2015) die Frage gestellt:

Wie würden Sie in der aktuellen Asyl-Problematik handeln, wären sie ressortzuständig?
Haimbuchner: Ich würde die Vereinbarung mit dem Bund, der die Verteilung regelt, kündigen, wenn der Bund nicht bereit ist, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Einführung von Grenzkontrollen würde auch diese riskanten Transporte durch Österreich verhindern. Wir müssen auch eine Grundsatzentscheidung treffen, wie viele Menschen wir bereit sind aufzunehmen. Ich bin dafür, dass es auch darüber eine Volksabstimmung gibt. In ganz Österreich werden wir sicherlich 5000 verfolgte Menschen aufnehmen können.[34]

Prof. Patzelt für Einwanderungs-Volksbefragung, H.W. Sinn: Rentenalter anheben & Mindestlohn abschaffen

Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden. Konkret forderte er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden. Die Asylbewerber verfügten seiner Ansicht nach zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation. Aber würde dann die Stimmung innerhalb der Gesellschaft nicht endgültig kippen?[35]

Mindestlohn abschaffen

"Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt." Sinn weiter: "Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht", so Sinn. Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland und Österreich ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. "Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse."[35]

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Werner Patzelt (TU Dresden): Für Volksbefragung
statt Eliten-Diskussion über Einwanderungspolitik[35]


Rentenalter und Pensionsantrittsalter von Frauen und Landesbeamten in Österreich rauf

Aus der Sicht von Hans-Werner Sinn müssen die Deutschen länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. In Österreich ist zunächst das Pensionsantrittsalter privilegierter Gruppen wie der Frauen und Wiener Landesbeamten auf 65 anzugleichen, wie dies für die meisten Österreicher bereits gilt. Österreichs Frauen haben um den Preis extrem hoher Steuerzahlerzuschüsse zu den Pensionen der Frauen und der Wiener Landesbeamten weltweit die höchste Verweildauer in der Pension. "Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen und damit die Erwerbsquote erhöhen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen." Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.[35]

Staaten Europas müssen die gemeinsame Außengrenze sichern

Sinn sprach sich daher in der "Zeit" am 7.10.2015 dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten "die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört."[35]

Patzelt für Volksbefragung, ob Österreich und Deutschland Einwanderungsländer werden wollen

Politologe Werner Patzelt (TU Dresden) ist sicher: Die Flüchtlinge werden zu einem Problem für unsere Gesellschaft. Die Politik in Österreich und Deutschland habe es versäumt, das Volk überhaupt zu fragen, ob man Einwanderungsland sein wolle.[35]

Umfragen

80 Prozent wünschen sich den Ausbau der direkten Demokratie[36]

Das Interesse der Österreicher an Politik ist "dramatisch niedrig", nur ein Drittel ist zufrieden mit der Arbeit des Nationalrates - und 80 Prozent wünschen sich den Ausbau der direkten Demokratie. Das sind die Ergebnisse einer Studie über "Direkte Demokratie in Österreich" der Studiengruppe International Vergleichende Sozialforschung (Uni Graz) und des IFES, die im Oktober 2012 in Wien präsentiert wurde. Der Vergleich zeigt, dass sich das Interesse an der Politik weiter verschlechtert hat - und jetzt, so Studiengruppen-Leiter Max Haller, "dramatisch niedrig" ist. Nur 19 Prozent sind politisch interessiert, 48 Prozent halten sich "so ungefähr auf dem Laufenden" und 33 Prozent kümmern sich so gut wie gar nicht darum. Von den unter 30-Jährigen ist sogar die Hälfte komplett desinteressiert. 2004 waren noch 26 Prozent interessiert, 55 Prozent "so ungefähr" und nur 19 Prozent uninteressiert.

43 Prozent finden Nationalrat "eher schlecht"

Ebenso verschlechtert hat sich das Image des Nationalrates: 2004 hatten noch 45 Prozent einen (eher) guten Eindruck von dessen Arbeit, jetzt nur mehr 35 Prozent. Für zehn Prozent arbeitet der Nationalrat "ganz schlecht", für 43 Prozent "eher schlecht". Entsprechend sind auch nur 30 Prozent (eher) zufrieden damit, wie die gewählten Volksvertreter die Interessen der Bevölkerung vertreten. Und insgesamt ist nur eine knappe Mehrheit (55 Prozent) alles in allem zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie insgesamt. Gegen diese "höchst problematische Entwicklung" könnte der Ausbau der direkten Demokratie helfen - meinten nicht nur die Studienautoren, sondern auch die Mehrheit der Befragten. Fast 80 Prozent sind dafür (31 Prozent "sehr", 48 "eher schon"), am stärksten die 30- bis 44-Jährigen - und die Anhänger von FPÖ und BZÖ -, die "auch die Unzufriedensten" sind.

"Echte Gelegenheit zur Mitentscheidung"

Von den bestehenden Formen wird die verbindliche Volksabstimmung als beste Möglichkeit der Mitbestimmung erachtet (74 Prozent), aber auch Volksbegehren und Volksbefragung werden mehrheitlich als "echte Gelegenheit zur Mitentscheidung" gesehen. Recht hoch ist die Bereitschaft, sich zu beteiligen: Knapp die Hälfte würde bei einer Volksentscheidung mitmachen, fast 40 Prozent an Volksbefragung oder -begehren - und nochmals jeweils rund 40 Prozent "teilweise", abhängig vom Thema. Interessant ist, so Haller, dass die "politisch vielfach absenten Jüngeren" die größte Teilnahmebereitschaft zeigten.

Auf große Zustimmung stößt das "Schweizer Modell" einer von Bürgern eingeleiteten Volksabstimmung, die automatisch zum Gesetz wird. 25 Prozent sind sehr dafür, 47 Prozent eher schon. Vorteile brächte der Ausbau der direkten Demokratie nach Meinung der Befragten vor allem der Bevölkerung insgesamt (60 Prozent) bzw. den mittleren und ärmeren sozialen Schichten. Fast drei Viertel sind überzeugt, dass damit Interesse und die Zufriedenheit mit der Politik gesteigert würden.

Wegen dieser Themen werden SPÖ und ÖVP Wähler an neue Parteien verlieren

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort 1 Antwort 2  % Antwort 1  % Antwort 2 Stimmen Datum Auswertung
Umfrage bis Ende 2013:
Ich bin für eine Europäische Bürgerinitiative mit der Frage: "Sollen EURO-Länder erstmals 2017 (nach Jahr mit Überschuldung >100%/5% des BIP) aus der großen Eurozone in einen Soft-EURO ausgeschlossen werden?"
Eurozonenstabilisierung auf http://pol.referata.com JA, so eine europäische Bürgerinitiative mit dieser Fragestellung wäre ein guter Ansatz zur Stabilisierung der Eurozone NEIN, in der Eurozone sollen auch in Zukunft Länder mit extremer Überschuldung (über 100% / 5% des BIP) bleiben dürfen 100% 0% 296 28.10.2013
Neue Umfrage ab 16.5.2015 Eurozonenstabilisierung auf http://pol.referata.com JA, eine europäische Bürgerinitiative mit dieser Fragestellung wäre gut zur Stabilisierung der Eurozone NEIN, in der Eurozone sollen auch in Zukunft Länder mit extremer Überschuldung (über 100% / 5% des BIP) bleiben dürfen 100% 0% 1 16.5.2015
Oppermann zum Streit mit Griechenland: "Der Grexit wäre für Europa ein Desaster" Ja, das wäre das Beste Nein, das wäre eine Katastrophe 88% 12% 8 16.5.2015
Braucht Li­nz eine Me­dizin-Uni? Medizinfakultät Linz: Mehr Ärzte lösen Mangel nicht Nein, wir sollten lieber die Einkommenssteuern senken und/oder die zu hohen Staatsschulden reduzieren Ja, denn es ist unzumutbar, dass Medizin-Studenten in Wien, Graz oder Innsbruck studieren 100% 0% 244 15.12.2013
Soll es (wie für Irland nun geplant) auch in Österreich und allen EU-Ländern Berufsverbote, Haftungen und höhere Strafen für Manager von Pleitebanken mit Staatszuschüssen geben? Politikversagen auf http://a.referata.com Ja, es muss abschreckendere Strafen für Bankenmanager geben wie nun für Irland angedacht, siehe http://a.referata.com/wiki/Politikversagen, denn ein Hauptgrund der EU-Schuldenmisere ist im Handeln der Bankmanager zu suchen. Nein, die Bankenmanager können nichts für die Bankenpleiten, die Folgen sind ausschließlich vom Steuerzahler zu tragen. Auch eine abschreckende Wirkung auf zukünftiges Handeln der Bankmanager bringt nichts. 100% 0% 161 30.7.2013
Soll es pe­r Bundesg­esetz in g­anz Österr­eich ohne ­Entschädig­ung wie 20­13 nur in ­NÖ. eine R­ückwidmung­ von Baugr­und in rot­en Hochwas­serzonen i­n Nicht-Ba­ugrund geb­en? Landesgesetze auf http://pol.referata.com Ja, warum sollen alle Steuerzahler nach Katastrophen dafür gerade stehen, dass von einigen wenigen in roten Hochwasserzonen Umwidmungsgewinne realisiert werden? Nein, Rückwidmungen selbst in roten Hochwasserzonen sind so unzumutbar, dass hier einfach alle Steuerzahler zusammen haften müssen 67% 33% 187 30.7.2013
Sind Sie für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe als Wahlzuckerl (wie die SPÖ) oder für die Reduktion von Sozialversicherungbeiträgen und/oder Gesamtabgabenquote und Senkung auf den Durchschnitt der anderen EU-Länder? Vermögensverteilung auf http://a.referata.com Da Gesamtabgabenquote + Sozialversicherungsbeiträge lt. http://a.referata.com/wiki/Vermögensverteilung so hoch & so stark gestiegen sind, wie in keinem anderen Land, bin ich gegen eine Verdoppelung der Familienbeihilfe Obwohl in Österreich Gesamtabgabenquote und Sozialversicherungsbeiträge so stark und in solche Höhen gestiegen sind, wie in keinem anderen Land, bin ich wie die SPÖ für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe 67% 33% 221 28.10.2013
Soll die nächste Regierung gegen das Nervengift Aluminium Studien und Informationen beschließen? Aluminium im menschlichen Körper (Gesundheitslexikon) Ja Nein 79% 21% 439 5.6.2016
Soll die A­usbildung ­für Pflichtschul-Lehrer auf­ Universitäts-Nivea­u gehoben ­und­ die Mehrk­osten für ­höhere Geh­älter vom ­Steuerzahl­er bezahlt­ werden? Pflichtschul- als auch AHS- und BHS-Lehrer, werden ihre Ausbildung künftig zunächst mit einem Bachelor-Studium von mind. 8 Semestern absolvieren Nein, Uni für Pflichtschul-LehrerInnen bringt für die Kinder keine Vorteile. Es ist besser, man vermeidet die Mehrkosten für die Steuerzahler Ja, die Kinder brauchen akademische Pflichtschul-LehrerInnen, das ist den Österreichern höhere Steuern dafür wert 55% 45% 260 30.7.2013

Wegen dieser Themen wird die SPÖ ODER die ÖVP Wähler an andere oder neue Parteien verlieren

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort A1 Antwort A2  %
für
A1
 %
für
A2
Teil-
nehmer
Stand
vom
Wer ignoriert
die Mehrheits-
Meinung?
Soll die Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen künftig auf Uni-Niveau gehoben werden und die Mehrkosten für höhere Gehälter vom Steuerzahler bezahlt werden? Schmied: Pflichtstudium vorerst nur für Kindergarten-Leiterinnen Nein, Uni für Kindergärtnerinnen bringt für die Kinder keine Vorteile. Es ist besser, man vermeidet die Mehrkosten für die Steuerzahler. Ja, die Kinder brauchen akademische Kindergärtnerinnen, das ist den Österreichern höhere Steuern dafür wert. 100% 0% 243 30.07.2013 Claudia
Schmied
Soll das Pensionsantrittsalter für Frauen bereits früher als 2033 an das der Männer angehoben werden?
Pension auf http://pol.referata.com JA, denn es ist gerechter, wenn Frauen, welche im Durchschnitt 2 Jahre länger leben, nicht 5 Jahre früher als Männer in Pension gehen! NEIN, es ist gerecht, dass das Frauenpensionsalter noch bis 2033 viel früher als das der Männer ist! 99% 1% 255 5.6.2016 Gabriele
Heinisch-
Hosek und
Schwentner (Grüne)
Neue Umfrage ab 21.7.2015 Pension auf http://pol.referata.com JA, denn es ist gerechter, wenn Frauen, welche im Durchschnitt 2 Jahre länger leben, nicht 5 Jahre früher als Männer in Pension gehen! NEIN, es ist gerecht, dass das Frauenpensionsalter noch bis 2033 früher als das der Männer ist! 92% 8% 12 5.6.2016 Gabriele
Heinisch-
Hosek und
Schwentner (Grüne)
Soll die Finanzierung schwerer Pflegefälle durch Belastung der Erben oder Angehörigen über Pflegeregress erfolgen oder durch eine Großerbschaftsteuer auf alle Erbschaftsanteile über 1 Mio. € je Erben? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Nein, Erbschaften unter 500000 € je Erben sollen nie dem Pflegeregress zum Opfer fallen, die Pflege sollte aus einer Erbschaftssteuer für Erbanteile über 1 Mio. € je Erben finanziert werden, [1] Ja, Kinder von Demenz- oder Alzheimerfällen sollen für die Pflege aufkommen, auch wenn sie wie in Oberösterreich bis zu 100% ihrer Erbschaft (unter 500000€ je Erben) verlieren, siehe [2] 100% 0% 225 5.6.2016 Michael
Spindelegger
&
ÖVP-
Landes-
Hauptmänner
Soll in Österreich der Einsatz des krebserregenden & Missbildungen verursachenden Pestizids Glyphosat wieder wie im Jahr 2000 auf max. 1/5 der Gesamtmenge von 2013 reduziert werden & das Getreide-"Totspritzen" wie in der Schweiz verboten werden? Glyphosat auf http://lex.referata.com Ja, eine sehr starke Einschränkung der Glyphosatmengen in Österreich muss auch dann erfolgen, wenn das BfR für die EU grünes Licht geben sollte, da die Kommission des BfR zu 50% im Einfluss von Experten der Glyphosat-Hersteller steht Nein, Umweltminister Berlakovich hat trotz Warnungen auf http://lex.referata.com/wiki/Glyphosat mit zahlreichen Studien recht, den Glyphosat-Einsatz in Österreich weiter zunehmend zu gestatten, wenn die EU-Gremien das so entscheiden. 100% 0% 182 30.07.2013 Umwelt-
minister
Berlakovich
Soll man V­olksbegehr­en und dir­ektdemokra­tische Ins­trumente i­n Zukunft ­wirksamer ­anwenden a­ls bisher,­ wie das v­on Bundesp­räsident H­einz Fisch­er in der ­Pressestun­de am 14. ­Juli 2013 ­befürworte­t wurde? Pressestunde mit Heinz Fischer 14.7.13 auf YouTube[Film 2] Ja, direkt-demokratische Entscheidungen in Sachfragen würden mehr Politik im Interesse der Mehrheit der Österreicher bewirken und die bisher häufige Klientelpolitik und Korruption reduzieren. Die repräsentative Demokratie hat oft Schwächen gezeigt Nein, die Österreicher sind möglicherweise nicht so reif dafür wie in der Schweiz. Ich halte es für nicht machbar, dass bei mehr direkter Demokratie Expertenmeinungen zusätzlich zur Mehrheitsmeinung bei schwierigen Themen ausreichend Gewicht haben 100% 0% 31 30.07.2013 Josef
Cap
(SPÖ)
Falls stat­t des Pfle­geregresse­s eine Erb­schaftsste­uer eingef­ührt werde­n sollte, ­soll dies ­nur auf al­le Erbscha­ftsanteile­ über 1 Mi­o. € je Er­ben erfolg­en, oder s­oll die Er­bschaftsst­euer schon­ ab 150.00­0 Euro anf­allen? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Ich bin eher der Meinung der SPÖ, dass eine Erbschaftssteuer erst ab einer Freigrenze von einer Million Euro anfallen soll ohne Besteuerung kleinerer Erbschaften, siehe [3] Nein, ich bin eher der Meinung des ÖGB, dass für Erbschaften bereits ab 150000 € Erbschaftssteuer anfallen soll, wie dies im Leitantrag der Gewerkschaft für den ÖGB-Bundeskongress 2013 zu lesen ist 99% 1% 191 05.06.2016 ÖGB
ÖVP
Sollen auch für die AHS-Unterstufe die von Kreisky eingeführten schulgeldfreien Gymnasien für alle erhalten bleiben, oder soll es nur mehr ein 2-Klassen-Schulwesen mit Privat-Gymnasien für Reiche wie Gusenbauer oder Cap geben? http://a.referata.com/wiki/Umfragen Initiative kämpft für Rettung der AHS Günter Schmid: "Österreich braucht einen parteifreien Bildungsminister" Lehrervertreter: "Schmied will die AHS umbringen" "Gymnasien abschaffen AHS-Unterstufe" Ja, der Zutritt zu einem qualitätsvollen österreichischem Bildungssystem für alle muss auch in den Unterstufen in Form von kostenlosen öffentlichen Gymnasien erhalten bleiben Nein, ich sehe in der Einheits-Gesamtschule ohne Gymnasien keine Einführung eines 2-Klassen-Schulwesens. Die von Claudia Schmied betriebene Abschaffung der Gymnasien ist schon OK 72% 28% 183 30.07.2013 Claudia Schmied

Mehrheit ist nicht sehr klar anderer Meinung als die derzeitige SPÖ/ÖVP-Regierung:

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort 1 Antwort 2  % Antwort 1  % Antwort 2 Stimmen Datum Auswertung
Soll für d­as Bundesp­räsidenten­amt eine B­eschränkun­g auf nur ­eine Amtsz­eit bei gl­eichzeitig­er Verläng­erung von ­6 auf 8 Ja­hre erfolg­en, wie da­s von Bund­espräsiden­t Heinz Fi­scher in d­er Presses­tunde am 1­4. Juli 20­13 vorgesc­hlagen wur­de? Heinz Fischer in der Pressestunde am 14.7.13 auf YouTube zur Amtszeit[Film 1][20][21][22] Ja Nein 94% 6% 33 30.7.2013
Alle Lande­sgesetze d­urch Bunde­sgesetze e­rsetzen un­d bis zu 50 M­rd. € pro ­Jahr einsp­aren? Diese Umfrage wurde Ende 2014 geschlossen Landesgesetze auf http://pol.referata.com Ja Nein 55% 45% 171 6.12.2014
Neue Umfrage ab 16.5.2015: Landesgesetze auf http://pol.referata.com Ja Nein 56% 44% 16 5.6.2016

EVP-Umfrage: EU-Bürger zu 77% gegen EU-Beitritt der Türkei (Mai 2017)

"Die Europäer erwarten von der Politik einen Schlussstrich unter den Beitrittsgesprächen mit der Türkei", sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament.[37]

Etwa drei Viertel der Bürger in mehreren EU-Ländern sind nach einer Umfrage gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Demnach halten 77 Prozent der befragten EU-Bürger eine Klarstellung für wichtig, dass die Türkei nicht der EU beitreten wird, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine von der Europäischen Volkspartei in Auftrag gegebene Umfrage in neun großen EU-Staaten. Befragt worden seien je 1000 Bürger in Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und Spanien. Gefragt wurde dem Bericht vom Freitag zufolge, für wie wichtig sie es halten, endgültig festzulegen, dass die Türkei nicht vollwertiges Mitglied der EU wird.[37]

In Deutschland wollen 86%, dass endgültig festgelegt wird, dass die Türkei nicht Mitglied der EU wird
In Deutschland lag der Anteil derjenigen, die darauf mit "wichtig" oder "sehr wichtig" antworteten mit 86 Prozent am höchsten. Dahinter folgten die Niederlande mit 84 Prozent. Am geringsten war der Zuspruch in Spanien mit 60 Prozent. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte der Zeitung zu dem Ergebnis der Umfrage: "Die Europäer erwarten von der Politik einen Schlussstrich unter den Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Nach allem, was vorgefallen ist, kann es kein "Weiter so" geben."[37]

Klientelpolitik: Nicht mehrheitsfähige Aktivitäten von Parteien

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ORF-Teletext 25. Okt.2014: Vorschläge der Grünen zur
Steuergeldverschwendung sind oft nicht mehrheitsfähig


Unter den Stichworten Steuergeld-Missbrauch, Steuerzahler-Missbrauch, Steuergeld-Verschwendung sollen Beispiele für Staatsschulden-treibende Forderungen und Aktivitäten angeführt werden, welche in den meisten Fällen vermutlich dann nicht möglich wären, wenn diese Fragen abhängig von einer Befürwortung von der Mehrheit der Steuerzahler entschieden werden müssten. Es handelt sich dabei also auch um Fälle von Klientelpolitik, welche gegen die Interessen der Mehrheit der Österreicher verstößt. Fälle wie die nun angeführten sollten in Zukunft mit Einsatz von mehr direkter Demokratie in geeigneter Form (ähnlich wie in der Schweiz) einer Bürgerbefragung unterzogen werden. Es ist zu hoffen, dass sich in Zukunft über Internet-Voting kostengünstige Möglichkeiten finden lassen, Klientelpolitik für Minderheiten auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler wirksam zu verhindern. Über Politik, deren Folgekosten die Steuerzahler zu bezahlen haben, sollen auch die Steuerzahler mehr als bisher direkt mitentscheiden können. Die bisherige repräsentative Politik wird leider den Interessen der Bürger in vielen Fällen nicht gerecht.

Grüne für bezahlten Urlaub für Arbeitslose auf Steuerzahlerkosten

Wer Arbeitslosengeld bezieht, hat die Verpflichtung, sich im Inland aufzuhalten und der Arbeitsmarktvermittlung zur Verfügung zu stehen. Bei Auslandaufenthalten – die man beim AMS melden muss – wird das AMS-Geld in der Regel ruhend gestellt. Lediglich im Rahmen sogenannter Nachsichtansuchen können Ausnahmen erwirkt werden. Arbeitslose, die etwa ins Ausland fahren und glaubhaft machen können, dort einen neuen Job zu suchen, können das Arbeitslosengeld weiter beziehen.[38] Um etwa ins Ausland fahren zu können, sollen Arbeitslose künftig Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr haben. Das wollen die Grünen, die Ende Oktober 2014 einen Antrag im Parlament eingebracht haben. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) ist dagegen: Es gebe schon zahlreiche Ausnahmegründe, die ein paar Tage Auslandsaufenthalt ermöglichten. Ein Nein zum Vorschlag der Grünen kommt auch von der ÖVP und der FPÖ.

Die Volkspartei sieht in dem Grünen-Vorschlag einen Anreiz für Arbeitslosigkeit
Die ÖVP lehnt den Vorschlag der Grünen ab, als Bezieher von Arbeitslosengeld alle drei Monate fünf Urlaubstage nehmen zu können. Die Forderung sei "eine Verhöhnung all jener, die dafür sorgen, dass unser Sozialsystem erhalten werden kann", erklärte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel am Mittwoch, 22. Oktober 2014 in einer Aussendung. Ein Urlaubsanspruch während des Arbeitslosengeldbezugs sei "in der Symbolik vollkommen falsch", sagte Blümel. Joblos zu sein und Arbeitslosengeld zu beziehen bedeute, "dass man für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und eben nicht irgendwo auf Strandurlaub ist", so der ÖVP-Generalsekretär, der den Grünen vorwirft, Anreize für die Arbeitslosigkeit schaffen zu wollen. Auch für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist ein Urlaubsanspruch für Arbeitslosenzeiten "nicht sinnvoll und ein Anreiz in die falsche Richtung".[39]

Umfrage: 2/3 gegen NEOS-Forderung nach Cannabis-Legalisierung (Okt.2014)

Der Parteibeschluss der Neos für eine Legalisierung von Cannabis dürfte in der Bevölkerung auf keine große Gegenliebe stoßen: Laut einer Umfrage Ende Oktober 2014 sind 66 Prozent der Österreicher gegen die Freigabe. 29 Prozent der vom Klagenfurter Humaninstitut Befragten sprach sich für die Legalisierung aus, 5 Prozent zeigten sich unentschlossen. Als Gründe für die Ablehnung nannten die Befürworter des Status Quo vor allem negative Vorbildwirkung und Versuchung für die Jugend. Dass eine Legalisierung die Drogenkriminalität senken würde, glauben nur 18 Prozent aller Befragten. Gleichzeitig halten nur 32 Prozent Cannabis für eine Einstiegsdroge. Die Frage, ob sie selbst die Droge schon einmal probiert hätten, beantworteten 74 Prozent mit Nein, nur 11 Prozent gaben (wie Neos-Chef Matthias Strolz) Cannabis-Konsum zu.[40]

Strafrichter warnen vor Cannabis-Freigabe, welche von den NEOS im Okt.2014 gefordert wurde

„Es reden Leute, die keine Ahnung haben.“ Spricht man Helmut Wlasak, seit 21 Jahren Drogenrichter in Graz, auf die Äußerungen von Neos-Klubobmann Matthias Strolz an, dann wird der Jurist emotional. Er wüsste zu gern, was Politiker zu Fällen sagen, die er zu verhandeln habe, sagt Wlasak. Etwa den eines 21-Jährigen, der seit vier Jahren Cannabis und Haschisch konsumierte und eine Psychose bekam. Als ihm die Mutter das Kiffen im Haus verbieten will, taucht der Mann mit einer Säge auf und droht, der Mutter, den Schädel herunterzuschneiden. An sich, so Wlasak, sei er für die Eigenverantwortung von Menschen. „Wenn es nicht so gefährlich oder so schlimm wäre, wäre ich für die Freigabe von allem.“ Aber die Drogen seien gefährlich, erst recht die sogenannten weichen wie Cannabis. „Das sind die großen Problemfälle“, sagt der Richter, „weil die Konsumenten sagen, dass sie nicht abhängig sind und gar keine Therapieberatung wollen.“ Dabei sei die Zusammensetzung der Drogen immer schlimmer geworden. „Heute haben wir Sachen, die in der Brutalität erschreckend sind. Sachen, mit denen du dich so richtig herrichten kannst,“ sagt Wlasak zur „Presse“.

Cannabis als Einstiegsdroge
Cannabis sei neben Alkohol und Tabak die Einstiegssdroge schlechthin, berichtet der Richter, der auch in der Prävention für Junge aktiv ist, aus seiner Erfahrung. Er sei gegen die Legalisierung von Cannabis. Auch weil er von Jugendlichen, die durch die legale (aber ebenfalls gefährliche) Droge Alkohol auf die schiefe Bahn gekommen sind, immer wieder ein Argument hört: Was erlaubt sei, könne ja nicht so schlimm sein. Auch Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts und Vorsitzender der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, spricht sich gegen eine Freigabe von Cannabis aus. „Die Frage ist, ob es ein gesellschaftliches Bedürfnis gibt, die Zahl der legalen Drogen noch zu erhöhen. Ich würde sagen, eher nein“, meint Forsthuber. Eine Legalisierung wäre „problematisch“. Eine rechtspolitische Frage sei es freilich, ob man Cannabisdelikte wie bisher im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht (also wie Verkehrsstrafen) sanktioniere, meint Forsthuber. Das Strafrecht erlaubt diverse Reaktionen gegenüber Cannabiskonsumenten, etwa die Diversion: So legen Staatsanwälte die Anzeige auf eine Probezeit zurück. Bei einem weiteren Delikt ist vor einer Diversion aber jedenfalls der Weg zum Arzt Pflicht.

Strafrecht besser als Verwaltungsrecht
Unverbesserliche Konsumenten können mit bis zu sechs Monaten Haft oder mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden (für Dealer sind natürlich höhere Strafen möglich). „Mir scheint aufgrund der differenzierten Sanktionsmöglichkeiten das Strafrecht das bessere Instrument zu sein“, erklärt Forsthuber. Im Verwaltungsstrafrecht sei ein derart unterschiedliches Eingehen auf Einzelfälle nicht möglich. Viel Papierkram und Aufwand bringen Drogenfälle aber, sagt Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte. Vielleicht könnte man die Wege für Staatsanwälte vereinfachen, meint auch Wlasak. Eine Legalisierung von Cannabis sei aber der falsche Weg. Es gelte, Jugendliche vor dem Abdriften zu bewahren. Und dass laut Strolz schon 500.000 Österreicher gekifft haben, könne kein Argument sein. „Das soll eine große Lobby sein? Dann müsste man alle Tempolimits auf Autobahnen auch aufheben, weil Leute zu schnell fahren.“[41]

Österreicher (82%) sind gegen ein Verbot der Sterbehilfe

Ein krebskranker Linzer fordert laut Profil-Artikel vom 6. November 2014[42] Hilfe beim Suizid. Das Gesetz verbietet sie, und daran wird sich so bald nichts ändern. Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie selbstbestimmtes Sterben möglich wäre. „Wenn ich aus dem Leben scheiden will, ist das meine Sache“, sagt Klaus Kogler entschlossen. Kogler hat Zungengrundkrebs, die Erstdiagnose erfolgte vor fünf Jahren. Mit Chemotherapien und Bestrahlungen konnte der Tumor zwischenzeitlich zurückgedrängt werden, doch der Krebs hatte bereits Metastasen in der Lunge gebildet. Zwei Mal wurde Kogler operiert, die bösartigen Absiedlungen kamen wieder. Der Tod ist für Klaus Kogler konkret geworden. Die Mediziner wissen nicht, wie lange er noch zu leben hat. Trotz aller Ungewissheit will der Linzer selbst entscheiden können, wann er stirbt.

Die große Mehrheit der Österreicher ist Koglers Meinung: 82 Prozent geben in einer Umfrage des Institutes Isopublic an, selbst darüber bestimmen zu wollen, wann sie gehen. Immerhin 73 Prozent würden im Falle einer unheilbaren Krankheit ihre Selbsttötung zumindest in Erwägung ziehen. Allein: Die österreichische Rechtspraxis steht dem entgegen. Zwar ist Selbsttötung straffrei, für Beihilfe zum Selbstmord – etwa die Bereitstellung einer letalen Dosis durch einen Arzt – drohen dem Helfer jedoch bis zu fünf Jahre Haft. Genau darin liegt Koglers Problem: Er hat Angst, auf dem letzten Weg zu stolpern und mit bleibenden Schäden zu überleben. Der Suizid käme für ihn nur unter Anleitung eines Mediziners infrage. „Das Vorhaben muss auch klappen“, sagt Kogler, der sich ein würdevolles Ende wünscht. „Es erstaunt mich, dass andere sich anmaßen, über meinen Tod entscheiden zu wollen“, sagt er. Er kann sich nicht vorstellen, in einem Hospizzimmer zu enden, wo er nur zwischen Schmerzen und „berauschenden“ Schmerzmitteln wählen kann. „Meine verbleibende Lebenszeit wäre doppelt so schön, wenn der Sterbevorgang mit Gewissheit versehen wäre“, sagt Kogler. Familiären Druck verspürt er keinen. Es geht ihm um die Verwirklichung seines freien Willens. Die ablehnende Haltung der Politik sieht der bekennende Atheist im „Einfluss der katholischen Kirche“ begründet.

In der benachbarten Schweiz gibt es den Freitod auf Rezept, die Hilfe zum Suizid ist straffrei. Beim Hilfeleistenden dürfen allerdings keine „selbstsüchtigen Gründe“, beispielsweise ein Erbanspruch, vorliegen. Wer seinem Leben selbst ein Ende setzen will, kann sich vom Arzt eine tödliche Schlafmitteldosis verschreiben lassen – den letzten Schritt setzt immer der Betroffene selbst, indem er die Lösung trinkt. In der Regel werden 15 Gramm des starken Schlafmittels Natrium-Pentobarbital verabreicht. Vereine wie Dignitas haben sich darauf spezialisiert, Menschen mit Sterbewunsch zu beraten, ihnen Ärzte zu vermitteln und sie auf ihrem letzten Weg zu begleiten. Dafür müssen laut Vereinssatzung einige Kriterien erfüllt werden: Der Betroffene muss urteilsfähig sein, und die Entscheidung darf nicht aus einem Affekt heraus gefällt werden. Menschen, die sich an Dignitas wenden, erhalten eine „ergebnisoffene Beratung“, wie Vereinsgründer Ludwig Minelli erklärt. Minelli und seine Kollegen begleiten auch ausländische Staatsbürger auf ihrem letzten Weg. Laut Eigenangaben von Dignitas haben seit 1998 insgesamt 36 Österreicher die Freitodbegleitung des Vereins in Anspruch genommen. „Mit dem Zug in die Schweiz zu fahren und das Medikament in einem Hotelzimmer zu nehmen, ist auch nicht besonders würdevoll“, meint Kogler. Am liebsten würde er in seiner Linzer Wohnung sterben. Dieser Wunsch bleibt ihm vorerst verwehrt, politische Fürsprecher für eine Gesetzesänderung gibt es kaum. Um Menschen wie Kogler will sich nun der Verein „Letzte Hilfe“ kümmern. Laut Vereinsstatut soll „mündigen Mitgliedern, die an einer unheilbaren, schweren Krankheit leiden, schwer behindert sind bzw. mit einer schweren Behinderung zu rechnen haben oder unerträglichen Schmerzen ausgesetzt sind, auf ihren expliziten Wunsch beratend bezüglich eines Freitodes zur Seite“ gestanden werden. Hinter dem Projekt stecken die Laizisten Heinz Oberhummer und Eytan Reif. Für sie ist das Sterbehilfeverbot „verfassungswidrig“. Allerdings: Vorerst wurde nicht einmal die Gründung des Vereines genehmigt. Kogler hat indessen auch über eine Klage gegen die Republik nachgedacht, um zu seinem Recht auf eine assistierte Selbsttötung zu kommen. „Die Klage wäre richtig“, sagt er und senkt seinen Kopf: „Aber ich brauche meine Kraft für etwas anderes."[42]

Weitere Informationen

Einzelnachweise (Film)

  1. 1,0 1,1 ORF-Pressestunde am 14.7.13 auf YouTube, Heinz Fischer über Amtszeit: 51:58 von 55:19, Abruf 31.7.2013
  2. ORF-Pressestunde am 14.7.13 auf YouTube, Heinz Fischer über Volksbegehren: 46:36 von 55:19, Abruf 31.7.2013

Einzelnachweise (Text)

  1. Als historisches Beispiel für den systematischen Missbrauch von Referenden wird häufig der Bonapartismus genannt.
  2. Laufende (offene) Europäischen Bürgerinitiativen, abgerufen am 13. Mai. 2017
  3. Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden,
    Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen bis 25.1.2018, abgerufen am 13. Mai 2017
  4. [diesem Webportal Eine Europäische Bürgerinitiative starten, Europäische Kommission: Europäische Bürgerinitiative, abgerufen am 13. Mai 2017
  5. Aktuelles & News. Europawahl: 6.360.024 vorläufig Wahlberechtigte in Österreich. Bundesministerium für Inneres, 27. April 2009, abgerufen am 23. April 2013 (html, deutsch).
  6. § 100 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates
  7. Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
  8. Auflistung der aktuellen parlamentarischen Bürgerinitiativen
  9. 9,0 9,1 9,2 Managervergütung: EU will die Schweiz zum Vorbild machen: Binnenmarktkommissar Barnier will, dass Aktionäre EU-weit über Managerbezüge abstimmen. Erste Staaten signalisierten Interesse. Die Zeit, 4. März 2013
  10. 10,0 10,1 10,2 Deutliches Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen, SRF.ch, abgerufen am 5.6.2016 16:18
  11. 11,0 11,1 11,2 11,3 Volk sagt deutlich Ja zu schnelleren Asylverfahren, SRF.ch, abgerufen am 5. Juni 2016 um 16:26
  12. 12,0 12,1 Die Schweiz liberalisiert die Fortpflanzungsmedizin (Referendum am 5.6.2016), SRF.ch, abgerufen am 5. Juni 2016
  13. 13,0 13,1 13,2 13,3 Volksabstimmung: Schweizer stimmen für Atomausstieg - doch die Kernkraftwerke bleiben vorerst an, Focus.de, Sonntag, 21.5.2017
  14. Der Verein Mehr Demokratie hat 2010 erneut eine Aufstellung veröffentlicht, in dem die unterschiedlichen Regelungen der Länder miteinander verglichen und nach Bürgerfreundlichkeit in eine Rangfolge gebracht wurden, Volksentscheidranking 2010 von Mehr Demokratie e. V., Abruf 31.7.2013
  15. Daten der Länderübersicht der Bürgerbegehrensdatenbank der Forschungsstelle Direkte Demokratie an der Universität Marburg entnommen, Stand: 25. April 2011.
  16. 16,0 16,1 Warum unsere Politiker gegen den Mehrheitswillen entscheiden - und wie wir das ändern können: Am 2.4.2014 ist das Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erschienen, abgeordnetenwatch.de, 2. April 2014
  17. 17,0 17,1 Die Diskreditierung der direkten Demokratie ist nicht stichhaltig, Max Haller, Professor für Soziologie an der Karl-Franzens-Uni in Graz, Der Standard, 24.4.2013
  18. 18,0 18,1 Die Irrtümer der Demokratie-Optimisten, Günther Ropohl, emeritierter deutscher Philosophieprofessor, Der Standard, 23.4.2013
  19. 19,0 19,1 19,2 19,3 19,4 Arena Analyse 2017: Demokratie neu starten, Walter Osztovics, Andreas Kovar, Bettina Fernsebner-Kokert, Wien 2017, PDF-Datei mit 80 Seiten, 2.6 MB, abgerufen am 19.1.2017
  20. 20,0 20,1 ”Reform der Amtszeit - einmal 8 Jahre sind genug”, Österreich, 28.3.2010, Abruf 31.7.2013
  21. 21,0 21,1 ÖVP begrüßt Fischers Idee, die Amtszeit auf nur eine zu beschränken, diese im Gegenzug aber auf 8 Jahre (statt bisher 6 Jahre) zu verlängern, derStandard.at, 29. März 2010, Abruf 31.7.2013
  22. 22,0 22,1 22,2 Acht Jahre Amtszeit: "Das gibt es in keiner Republik", Die Presse, 29.3.2010, Abruf 31.7.2013
  23. 23,0 23,1 NEOS-"Positionspapier Demokratie", PDF-Datei, 325 kB, 4 Seiten, zuletzt geändert 13.9.2013, abgerufen am 21.9.2013
  24. Mayer: „Das ist Missbrauch der direkten Demokratie“, Verfassungsjurist Univ.-Prof. Heinz Mayer, Die Presse, 4. Juni 2013
  25. 25,0 25,1 "Sechs Parteien einig, aber nur fast", Opposition gegen SPÖ und ÖVP: Verpflichtende Volksbefragungen schon ab 4 %, Die Presse, 6. Sept 2013
  26. 26,0 26,1 Rot-Blau: Entholzer für, Heinisch-Hosek und Bundes-SPÖ gegen Mitgliederbefragung, Tiroler Tageszeitung, 11.6.2015
  27. 27,0 27,1 Wiener Bürgermeister ortet Probleme bei der Kommunikation in der Bundes-SPÖ, trotzdem meint Häupl: "Eine Mitgliederbefragung habe man schon früher gemacht, eine neue sei daher unnötig", Kurier.at, 13. Juni 2015
  28. Rot-Blau: SPÖ-Basis gespalten, ORF.at, 13.6.2015
  29. Rot-Blau: Mitgliederbefragung für SPÖ "kontraproduktiv", Die Presse, 12. Juni 2015
  30. 30,0 30,1 Demokratie in Zukunft - Wie sieht sie aus?, Kleine Zeitung, 10. Sept. 2013
  31. Schafft die Politik ab: Andreas Unterberger veröffentlicht Streitschrift, vienna.at, 3. Oktober 2014,
    Vorstellung des Buches von Andreas Unterberger: “Schafft die Politik ab!” Leykam 2014. 60 Seiten, 7,50 Euro, ISBN 978-3-7011-7918-3
  32. ÖVP: Zwischenbilanz für "Evolution Volkspartei", Kurier, 28.11.2014, Mitterlehner: ""Wir sind die Kraft der Veränderung", sagte Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner, nun müssten "auch die Kollegen im Partnerbereich (SPÖ) aus der Komfortzone raus".
  33. Vor­wahl: Land­tags­wahl 2015, 4.12.2014, Elena Ei­boeck
  34. 34,0 34,1 Haimbuchner (FPÖ) fordert häufigere Volksabstimmungen & entlarvt die "Neue Mittelschule" als Rohrkrepierer, Regionalzeitung "Tips" (Ausgabe Linz, 2. Sept. 2015, S.18)
  35. 35,0 35,1 35,2 35,3 35,4 35,5 Hans-Werner Sinn: "Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren": Länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden, Hans-Werner Sinn, Die Welt, 7. Okt. 2015
  36. Nur 1/3 zufrieden mit Arbeit des Nationalrates, 80 Prozent wünschen Ausbau der direkten Demokratie, Die Presse, 29.10.2012
  37. 37,0 37,1 37,2 Umfrage: 77 Prozent der Europäer gegen EU-Beitritt der Türkei, Die Presse, 19. Mai 2017
  38. Grüne fordern Urlaubsanspruch für Bezieher von AMS-Geld, derStandard.at, 21.10.2014
  39. ÖVP gegen Urlaub für Arbeitslose, derStandard.at, 22.10.2014
  40. Umfrage: Zwei Drittel gegen Cannabis-Legalisierung, 30.10.2014, DiePresse.com]
  41. Cannabis: Strafrichter warnen vor Freigabe, 29.10.2014, von Philipp Aichinger, Die Presse
  42. 42,0 42,1 Sterbehilfe: Ein Krebskranker fordert, was in der Schweiz längst legal ist, von Jakob Winter, 6.11.2014, Profil.at

Siehe auch

Weblinks