EU-Wahl

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Europa-Wahl in Österreich 2014

Die Europawahl in Österreich 2014 findet im Rahmen der EU-weiten Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 statt. In Österreich werden 18 der 751 Sitze des Europäischen Parlaments vergeben.

Ausgangssituation

Bei der Europawahl 2009 mussten die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Verluste hinnehmen. Die ÖVP wurde stärkste Partei. Ursprünglich entfielen auf Österreich 17 Sitze, nach der Erweiterung des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon 2011 erhielt Österreich zwei weitere Sitze.

Bei der Nationalratswahl 2013 wurde die große Koalition trotz Stimmenverlusten bestätigt. Gleichzeitig kamen zwei neue Parteien ins Parlament, das Team Stronach und NEOS – Das Neue Österreich, während das Bündnis Zukunft Österreich den Wiedereinzug in den Nationalrat verpasste.

Ergebnisse der Europawahl 2009 und der Nationalratswahl 2013
Partei Europa-
partei
Europawahl 2009 Nationalratswahl 2013
Prozent Mandate
2009
Mandate
2011
Prozent Mandate
ÖVP EVP Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts
SPÖ SPE Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts
MARTIN Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts1 n.a.
FPÖ EAF4 Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts
GRÜNE EGP Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts Vorlage:nts
BZÖ Vorlage:nts Vorlage:nts2 Vorlage:nts
NEOS (Vorlage:nts)3 Vorlage:nts 9
FRANK n.a. Vorlage:nts 11
KPÖ EL Vorlage:nts Vorlage:nts
Sonstige n.a. Vorlage:nts
Gesamt 17 19 183
1 Zwei der drei Mitglieder der Liste Martin verließen diese im Juli 2010 bzw. April 2011.[1]
2 Der Mandatsträger des BZÖ wurde im Oktober 2013 aus der Partei ausgeschlossen.[2]
3 Zur Europawahl 2009 traten die JuLis an, die sich im Oktober 2012 den NEOS anschlossen.[3]
4 Nicht die FPÖ, sondern die beiden Europaparlamentarier sind Mitglied der EAF

n.a.: Nicht angetreten

Die derzeitigen österreichischen Abgeordneten im Europaparlament[4]
Fraktion EVP S&D Grüne/EFA ALDE fraktionslos
Partei ÖVP SPÖ Grüne parteilos FPÖ MARTIN parteilos

Wahlrecht

Bei der Europawahl in Österreich sind alle Personen wahlberechtigt, die über die österreichische Staatsbürgerschaft und einen Wohnsitz in Österreich verfügen, österreichische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Österreich sowie nicht österreichische Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich. Zudem müssen Wahlberechtigte spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag in die Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. Das passive Wahlrecht haben bei der Europawahl all jene Personen, die selbst wahlberechtigt sind und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden.

Es besteht eine explizite Sperrklausel von vier Prozent. Durch das verwendete Sitzzuteilung nach dem D’Hondt-Verfahren ist erst ab einem Stimmenanteil von 5,27 % ein Mandatsgewinn sicher.[5]

Kandidaturen

Um zur Wahl anzutreten, müssen wahlwerbende Gruppen die Unterstützungsunterschrift eines Mitglieds des Europaparlaments oder drei Mitglieder des Nationalrates oder von 2.600 Wahlberechtigten vorlegen.[6]

Folgende Parteien verfügen derzeit über die entsprechende Anzahl an Europaparlamentarieren oder Nationalratsabgeordneten und haben ihre Kandidatur angekündigt (In Klammern Europapartei):[7]

Nationale Partei Europäische Partei Spitzenkandidat
Österreichische Volkspartei Europäische Volkspartei Othmar Karas[8]
Sozialdemokratische Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Europas Jörg Leichtfried[8]
Freiheitliche Partei Österreichs Europäische Allianz für Freiheit Andreas Mölzer[8]
Die Grünen – Die Grüne Alternative Europäische Grüne Partei Ulrike Lunacek[8]
Neos – Das Neue Österreich Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa[9] Angelika Mlinar[8]

Unklar ist noch der Antritt der Parteien:

Parteienstandpunkte zum Euro-Austritt hochverschuldeter Staaten

AfD & FPÖ vertreten Forderung nach Nord-Euro und Süd-Euro

Nord-Euro und Süd-Euro sind politische Schlagwörter, hinter denen die wirtschafts- und finanzpolitische Forderung steht, den Euro in zwei Währungen zu spalten, um die Folgen der Eurokrise zu lindern bzw. den Grundstein einer neuen Währungsordnung in der Europäischen Union zu legen. Bekannte Vertreter des Konzepts sind Hans-Olaf Henkel und Dirk Meyer.

Befürworter und Konzept: AfD, FPÖ und Dirk Müller

Die Grundthese von Hans-Olaf Henkel und Dirk Meyer ist, dass eine Gemeinschaftswährung verschiedener Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur durchaus vorteilhaft für alle beteiligten Länder ist, dies aber beim Euro nicht gegeben sei, da die Euro-Länder zu unterschiedliche Volkswirtschaften hätten. Für die einen ginge der Schutz vor Inflation vor Preisniveaustabilität, andere müssten hingegen die Möglichkeiten der Geldabwertung nutzen, um ihre Exporte zu steigern und ihre Wirtschaft anzukurbeln. Beide Arten von Volkswirtschaften könnten sich folglich nicht einen gemeinsamen Währungsraum teilen.

Die Forderung ist nun, den Euro in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro aufzuteilen. Der Nord-Euro-Raum soll Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland und Luxemburg umfassen – die Länder, welche derzeit von den US-Rating-Agenturen die Spitzenbonität erhalten. Auch Tschechien und Dänemark könnten dann den Nord-Euro einführen, so Henkel und Meyer. Der Süd-Euro-Raum solle Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal umfassen. Der Wechselkurs zwischen Süd- und Nord-Euro würde frei schwanken.

Zunächst sollen die Regierungen laut Meyer die Einführung eines Nord-Euros in ihren Staaten verkünden. Wenige Tage später sollen die Banken damit beginnen, die im Umlauf befindlichen Banknoten mit einer „fälschungssicheren magnetischen Tinte“ zu markieren. Diese Euro-Scheine sollen vorübergehend als neue Währung akzeptiert werden. Um zu vermeiden, dass auch Bürger anderer Euro-Länder ihre Euro in die neue, höher bewertete Währung umtauschen, solle das „Umstempeln“ auf maximal zwei Tage begrenzt werden, so Meyer. Die eigentliche Umstellung auf neue Banknoten und Münzen solle etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Eine Rekapitalisierung und Verstaatlichung verschiedener Banken wäre zudem notwendig, so Henkel.

Eine weitere Möglichkeit sieht der Börsenmakler Dirk Müller darin, nur einen Nord-Euro einzuführen. Die südeuropäischen Länder sollten ihre früheren Währungen wieder einführen. Jedoch würde Müller die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einheitlicher Währung und gemeinsamer Haushaltspolitik einem Nord-Euro vorziehen. In Deutschland wird das Konzept parteipolitisch von der Alternative für Deutschland (AfD) in Betracht gezogen. In Österreich vertritt die freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Forderung nach einem Nord-Euro.[10]

FDP will Mitgliedstaaten Austritt aus dem Euro erleichtern und ist gegen Vergemeinschaftung von Schulden

Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER skizzierte gegenüber dem „Handelsblatt“ am 16.1.2014 [11] folgende Positionen der FDP zur EU-Wahl:

Wir wollen Europa, aber als Freiheitsordnung und nicht als paternalistische Superbehörde. Was die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sollen sie in der Hand behalten. Wenn der Staat entscheiden muss, soll er möglichst bürgernah entscheiden. Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz. Wir wollen als Liberale daher dem Subsidiaritätsprinzip neue Geltung verschaffen. Im Wahlprogramm wird vorgeschlagen, Mitgliedstaaten den Austritt aus dem Euro zu erleichtern. Die FDP hat eine europäische Identität und denkt nicht nur „nationalökonomisch“. Wir stehen zu der stabilitätsorientierten Krisenstrategie im Euro-Raum. Die Möglichkeit zum freiwilligen Verlassen der Währungsunion diskutieren wir als Ergänzung des Vertragsrechts, nicht als erstrebenswertes Szenario. Herr Henkel will im Unterschied zur FDP den Nord-Euro, der Europa spaltet und sogar Deutschland und Frankreich trennen würde. Herr Lucke will wohl eher Parallelwährungen, die zu Abwertungsspiralen und Kapitalflucht führen, aber nicht zu Strukturreformen. Man muss darauf aufmerksam machen, dass die AfD aus Sicht der FDP nur den Anschein erweckt, ökonomisch sinnvolle oder umsetzbare Konzepte zu haben. Die FDP hat alle Rettungspakete in der schwarz-gelben Koalition ohne wahrnehmbaren Widerspruch mitgetragen. Das war aus Sicht von Lindner kein Fehler, denn Fortschritte sind sichtbar. Die FDP hat zudem der Vergemeinschaftung von Schulden erfolgreich widersprochen. Etwa die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und die Bindung der Hilfszusagen an Reformfortschritte hat die FDP gegen CDU und CSU ebenso durchgekämpft wie den Entscheidungsvorbehalt des Bundestages. Lindner ist in Sorge, dass die schwarz-rote Koalition nun von diesem Kurs der Stabilität abweicht. Denn die Bundesregierung hat einer Bankenunion zugestimmt, die von der falschen Annahme ausgeht, dass die Risiken des Finanzsektors überall in Europa gleich wären. Es wird eine Haftungskaskade aufgebaut, an deren Ende doch Steuerzahler und Sparer in Deutschland stehen. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen: eine Stärkung des Verantwortungsprinzips. Alle Euro-Länder müssen finanziell wieder eigenständig werden, irgendwann müssen die Rettungsschirme zugeklappt werden. Und die Eigentümer und Gläubiger der Banken dürfen nicht aus der Verantwortung für ihre Geschäfte entlassen werden. In den vergangenen Jahren war von der FDP wenig zu hören zur Bankenregulierung und den Skandalen in der Finanzbranche. Die FDP hat sich darauf konzentriert, die Bürger vor finanzieller Überforderung und Alltagsbürokratie zu schützen. Wir müssen wieder stärker betonen, dass es darüber hinaus die Kernkompetenz der Partei von Otto Graf Lambsdorff ist, Märkte durch gute Regeln so zu ordnen, dass die Fleißigen belohnt werden – und nicht die Findigen. Hat Finanzminister Schäuble recht, wenn er härtere Regeln fordert? LINDNER: Ich sehe Detailregelwerke skeptisch – im Zweifel haben die Banken die besseren Experten und schneller arbeitenden Anwälte. Verschärft werden sollten stattdessen die Eigenkapitalvorgaben. Wer mit kaum etwas haftet, bewegt sich schnell wieder ins Casino. Seit der Finanzkrise müssen die Banken mehr Eigenkapital vorhalten, das reicht Ihnen noch nicht? LINDNER: Die Fortschritte beeindrucken mich noch nicht, nein. Vor allem sollte Herr Schäuble die kreditsüchtige Politik und die renditeorientierten Banken entflechten: Immer noch werden Staatsanleihen ohne Risikoabsicherung in den Bilanzen gehalten. Anleihen sind aber nicht mehr, wie man früher sagte, mündelsicher. Das ist doch eine Einladung an die Banken, sich mit billigem Geld von Mario Draghi einzudecken und damit höher verzinste Staatspapiere zu kaufen. Das muss durch eine adäquate Risikogewichtung unterbunden werden.

FPÖ: Besser wäre es, Athen endlich aus dem Euro zu entlassen - 3.2.2014

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Andreas Mölzer (FPÖ)


Trotz zweier Hilfspakete braucht Athen laut Andreas Mölzer (FPÖ) weitere Milliarden. Er befürwortete einen Euro-Austritt statt einem drittem Rettungspaket in Milliardenhöhe. Griechenland sei ein Fass ohne Boden, sagte der Anfang April 2014 zurückgetretene freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu Medienberichten, wonach im bundesdeutschen Finanzministerium bereits an einem weiteren, dritten Hilfspaket für Athen gearbeitet werde. "Die 240 Milliarden Euro, die Griechenland bisher erhalten hat, reichen offenbar bei weitem nicht aus, um das Land vor der Pleite zu retten. Aber dennoch soll weitergemacht werden wie bisher", kritisierte Mölzer.

Nun werde immer deutlicher, dass ein Euro-Austritt Athens die einige Lösung sei, so der frühere freiheitliche EU-Mandatar. "Gegen den Ausstieg wird eingewendet, dass die Griechen ihre hohe Schuldenlast in Euro behalten würden. Aber dieses Argument soll nur vom Kern des Problems ablenken: Ob Griechenland seine Schulden in Euro oder Drachmen hat, ist völlig egal. Denn eines steht fest: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen können, was bei einer Schuldenlast von 170 Prozent des BIP auch kein Wunder ist", erklärte Mölzer.

Auch wies der zurückgetretene freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass in Griechenland der Spielraum für weitere Reformen nur mehr sehr begrenzt sei. "Außer man will die Griechen noch mehr in die Armut treiben. Besser wäre es, Athen endlich aus dem Euro zu entlassen, damit sich Griechenland durch entsprechende Abwertungen der neuen Drachme wirtschaftlich selbst sanieren kann", schloss Mölzer.[12]

BZÖ für Verbleib Österreichs in EU & Volksentscheid über Abspaltung einer Soft-Euro-Zone

Ulrike Haider-Quercia war bis 8. April 2014 Spitzenkandidatin des BZÖ. Die 37-jährige Politologin und promovierte Juristin betont ihre europakritische Haltung. Sie sei zwar glühende Europäerin, die lange Zeit in Paris und Rom gelebt hat, sie ist mit dem italienischen Politberater Paolo Quercia verheiratet – doch dies sei nicht mehr ihr Europa. Auch die Einheitswährung sieht Haider skeptisch.

„Der Euro ist nicht mehr zu retten“, sagte sie. Wortgewaltig und konsequent wie einst ihr Vater trat sie allerdings nicht auf. In der EU sei ein „unpolitischer, unbelasteter Zugang zur Politik“ wichtig. „Ich glaube an dieses Europa“, sagte sie dem Magazin „profil“. Gleichzeitig forderte sie in einem Fernsehinterview mit dem ORF eine Abstimmung über den Euro-Austritt und dann sogar den Nato-Beitritt für das neutrale Österreich. Die neue BZÖ-Spitzenkandidatin Angelika Werthmann stellte nach dem Rücktritt von Ulrike Haider-Quercia als BZÖ-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2014 allerdings später klar, dass es offizielle Parteilinie des BZÖ ist, dass Österreich nicht zur NATO beitreten solle. BZÖ-interne Differenzen wie diese dürften auch ausschlaggebend für den Rücktritt von Ulrike Haider-Quercia als BZÖ-Spitzenkandidatin gewesen sein.

Auch wenn Ulrike Haider-Quercia gemäßigter und liberaler auftrat als ihr Vater und diesen zumeist in ein allzu positives Licht rückt, so verstand sie dennoch schon besser als die großen Parteien, was für die Mehrheit der Bevölkerung bei der EU-Politik besonders wichtig ist, wenn sie zum Beispiel dafür plädierte, die EU-Hilfsgelder an Griechenland endlich zu stoppen. Die EU diene mit den Milliardenhilfen nur den Banken und sei damit „Steigbügelhalter für krumme Geschäfte“. Gehört wurde sie – glaubt man den Umfragen – kaum.[13]

Haider-Quercia sprach sich 2014 für einen Verbleib Österreichs in der EU aus, denn ein Austritt hätte für Österreich keinen Sinn. Zum Thema Euro meinte Haider-Quercia, man müsse alle Optionen abwägen und auch das Volk entscheiden lassen. Es gebe die Möglichkeiten, den Weg der Rettungsaktionen weiter zu gehen, die Teilung in eine Zone mit schwachem und starkem Euro oder die Rückkehr zu nationalen Währungen. "Die Alternativen müssen wir emotionslos andenken."[14]

BZÖ: Insolvente Euro-Länder sollen aus der Euro-Zone ausscheiden können

In einer OTS-Presseaussendung vom 15. Mai 2014[15] präzisiert die BZÖ-Spitzenkandidatin Mag. Angelika Werthman den BZÖ-Standpunkt zur Stabilisierung der Eurozone. Die größeren Mitbewerber ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben kein gleichwertiges Konzept zur [Eurozonenstabilisierung] und sind fest entschlossen, mit Mitteln der Steuerzahler Österreichs hoch überschuldete Länder wie Griechenland weiter wie bisher unbegrenzt und ohne Ausschluss aus der Euro-Zone subventionieren. Das Gemeinschaftsprojekt Euro droht aus BZÖ-Sicht zu scheitern. Dennoch tritt die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den Erhalt der gemeinsamen Währung ein. Umso wichtiger ist es deshalb, die Rahmenbedingungen und Spielregeln, die eine Einheitswährung voraussetzt, neu zu definieren. "Wenn der Euro scheitert, liegt das nicht an Österreichs Volkswirtschaft. Diejenigen Staaten, deren Bemühungen nicht reichen, die Mindeststandards zu erfüllen, tragen die Verantwortung am Scheitern der gemeinsamen Währung", so Werthmann. Im Jahr 2001 wurde Griechenland trotz ausgesprochener Zweifel in den Euroraum aufgenommen. Keine zehn Jahre vergingen, ehe das Land zahlungsunfähig wurde und Milliardenhilfen zur Rettung von Banken in Anspruch nehmen musste. "Mit dem Steuergeld von EU-Bürgern und Bürgerinnen wurden faule Kreditvergaben von Spekulationsbanken refundiert. Es ist davon auszugehen, dass weitere Staaten folgen werden", so Werthmann. Deshalb fordert das BZÖ mit den 12 Sternen für ein neues Europa, eine Vertragsänderung, um sicherzustellen, dass insolvente Euro-Länder aus der Euro-Zone ausscheiden können.

Sozialdemokraten für noch mehr Aufweichung der Maastricht-Kriterien statt Eurozonenstabilisierung

09.04.2014[16]: Frankreich steckt in Schwierigkeiten: Das Etatdefizit der Franzosen lag 2013 mit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung klar über der Drei-Prozent-Grenze der EU. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will der Regierung in Frankreich entgegenkommen und ihr mehr Zeit für die Verringerung ihres Haushaltsdefizits einräumen. Ein Fehler, meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Einige werden aus Schaden klug, für die SPD gilt das offensichtlich nicht.“

In der Debatte um die Erfüllung der EU-Defizitauflagen hat sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), abermals gegen zu strikte Vorgaben ausgesprochen. „Die Defizitkriterien sind nicht irgendetwas, sie sind schon ein Stabilitätsanker“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Aber wir wissen alle, ohne Wachstum und Beschäftigung wird sich kein Haushalt auf Dauer sanieren lassen.“ Frankreich hat aber für die Reduzierung des Defizits schon zweimal Aufschub erhalten, ohne diesen genutzt zu haben.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kommt zu dem Schluss: Gegenüber den Krisenländern ist eine Aufweichung der Kriterien „nur eine Scheinfreundlichkeit“. Schließlich helfe es diesen wenig, wenn sie sich zwar formal höher verschulden dürfen, die Finanzmärkte ihnen aber aufgrund einer zu hohen Verschuldung frisches Geld zu vertretbaren Konditionen verweigern. Wissing warnt: „Der Leitspruch des SPD-Spitzenkandidaten ‚Mehr Schulden wagen‘, destabilisiert Wirtschaft und Währung in der Eurozone.“

Mit der Aufweichung hat Rot-Grün Grundstein für die Eurokrise gelegt

Ein Politiker, der die Staatsverschuldung erleichtern wolle, sei ein Destabilisierungsfaktor in der immer noch nicht überwundenen Eurokrise. Der Liberale spitzt weiter zu: „Europa kann sich Herrn Schulz nicht leisten. Wer den SPD-Kandidaten wählt, wählt die Krise zurück.“ Wissing erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte des Jahres 2003: Damals setzten Deutschland und Frankreich gemeinsam und gegen großen Widerstand eine Lockerung des Stabilitätspakts durch, um sich Spielraum für Reformen zu verschaffen. „Mit der Aufweichung der Maastrichtkriterien hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Der christlich-liberalen Koalition ist es in einem enormen Kraftakt gelungen, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen und die Stabilitätskriterien wieder zu stärken.“ Es sei sehr bedenklich, wenn nun erneut aus den Reihen der SPD eine Aufweichung gefordert wird.[16]

ÖVP, SPÖ, Grüne & NEOS sind selbst bei gröbsten Regelverletzungen gegen jeden EU- & Euro-Austritt

Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, sowie Martin Schulz (SPD/S&D) , Franziska Keller (Grüne), Guy Verhofstadt (ALDE) und Jean-Claude Juncker (EVP) sprachen sich bis Mai 2014 immer gegen einen Euro-Austritt Athens aus. Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments und Leiter der ÖVP-Delegation, Othmar Karas, "liegt der Ball bei Griechenland". Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), hält Äußerungen zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands für "absolut verzichtbar", obwohl er meinte: "Ein Austritt sei für die Eurozone wahrscheinlich handhabbar".[17]

Die meisten Experten halten einen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für machbar:
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde die meisten Geldhäuser nach Einschätzung des deutschen Bankenverbandspräsidenten Andreas Schmitz nicht vor unlösbare Probleme stellen. Für deutsche Institute wäre ein Ausscheiden des kriselnden Mittelmeerlands verkraftbar, sagte Schmitz am 23.5.2012 in Frankfurt. "Der unmittelbare Griechenland-Effekt ist überschaubar." Einen dramatischen Einbruch an den Finanzmärkten fürchtet Schmitz im Falle eines Hellas-Austritts nicht. "Ich glaube, dass das schon ein bisschen in den Märkten eingepreist ist."

Der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, sieht die Wahrscheinlichkeit eines Griechen-Austritts aus dem Euro bei 50 zu 50, wie er am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 bei seiner Quartalspressekonferenz in Wien sagte. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde Italiens Geldhäuser nach Einschätzung Federico Ghizzonis, Chef der UniCredit, nicht vor unlösbare Probleme stellen. Das italienische Bankensystem sei solide und habe kaum direkt Interessen in Griechenland. Wegen der stark abgebauten Anleihebestände wäre eine Griechenland-Pleite für die heimischen Banken kein direktes neues Abschreibungsproblem mehr, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl 2012.[17]

EU-Positionen österreichischer Parteien

BZÖ für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten

Der Vertrag von Lissabon bietet aus Sicht des BZÖ keine Antworten für die Zukunft Europas. Daher bedarf es der völligen Neuverhandlung eines Vertrags für die Bürgerinnen und Bürger Europas mit Blick auf eine institutionelle und (kompetenz-)rechtliche Reform der EU mit dem Ziel der Schaffung eines Bundes Europäischer Staaten (Kerneuropa der Nettozahler) anstatt des sich derzeit abzeichnenden Weges in Richtung eines europäischen Zentralstaates. Daraus ergibt sich im Sinn eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für die Mitgliedstaaten eine Zugehörigkeit zum Bund Europäischer Staaten, zum weiteren Kreis jener Länder mit entsprechenden Assoziationsabkommen oder zum äußersten Kreis der Länder mit besonderer Partnerschaft.[18]

INTEGRATION
Das BZÖ steht für ein Europa mit verschiedenen Integrationsstufen:

  • Stufe eins: Ein Kerneuropa mit Wirtschafts-, Währungs- und Sicherheitsunion unter Teilnahme Österreichs.
  • Stufe zwei: Länder, die nur Teile davon wollen.
  • Stufe drei: Länder, die nur eine Partnerschaft haben können oder wollen, wie etwa die Türkei.

Ziel dieses Modulsystems ist es, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke in den europäischen Integrationsprozess einzubinden. Dadurch könnten Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beschleunigt und der Fortbestand des Friedensprojekts Europa gesichert werden.

DIREKTE DEMOKRATIE
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union wieder zu gewinnen, bedarf es einer nachhaltigen Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindungsprozesse und damit der Notwendigkeit der EU-weit verpflichtenden Verankerung direktdemokratischer Elemente: Zeitgleiche Durchführung nationaler Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, die alle rechtsverbindlich sind; das heißt, nur bei mehrheitlicher Zustimmung der Bürger eines jeden einzelnen Mitgliedsstaates kommt der Vertrag zustande. Bei weitgehenden Vertiefungsschritten, etwa die Abgabe von Kompetenzen, Änderung der Organe der EU, Finanzen, Erweiterungen etc., sind verpflichtende nationale Volksabstimmungen in allen EU-Staaten durchzuführen. Bis zu einer vertraglichen Normierung der Abhaltung zeitgleicher nationaler Volksabstimmungen in allen EU-Staaten sind in den genannten Fällen in Österreich jedenfalls nationale Volksabstimmungen durchzuführen.

TÜRKEI
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt das BZÖ aufgrund massiver Defizite in den Bereichen demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung, der Menschenrechte, der Rechte und Gleichberechtigung von Frauen und der Meinungsfreiheit ab.

BETRUGSBEKÄMPFUNG
Die Beispiele für Mängel in der EU-Haushaltsführung sind mannigfaltig, das Gesamtschadensvolumen aller Fälle, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung untersucht hat, liegt bei mehreren Milliarden Euro! Daher müssen die Kontrollen verstärkt, zu Unrecht ausbezahlte oder nicht widmungsgemäß verwendete EU-Mittel verpflichtend zurückgefordert und Förderungsbetrug und -missbrauch strenger bestraft werden.

FPÖ will nach Europawahl Fraktion mit Rechtsparteien gründen

Im Mai 2014 findet die Europawahl statt. Die FPÖ will danach mit Rechtsparteien aus Belgien, den Niederlanden, der Slowakei, Schweden, Frankreich und Italien eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gründen. Um einen solchen Klub zu bilden, braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben der 28 EU-Staaten. Für die Freiheitlichen sitzen Anfang 2014 zwei Abgeordnete im EU-Parlament. Ein möglicher Partner wäre Italiens Lega Nord mit dem neuen Parteichef Matteo Salvini und sechs Abgeordneten im Europaparlament in Brüssel/Straßburg. Außerdem stehen die Rechtsparteien Partij voor de Vrijheid (Niederlande), Front National (Frankreich), Sverigedemokraterna (Schweden), Slovenska narodna strana (Slowakei) und Vlaams Belang (Belgien) als mögliche Partner hoch im Kurs. Die Rechtsparteien sind vor allem durch islamkritische und rassistische Äußerungen sowie einem Anti-EU-Kurs verbunden.[19]

NEOS: Subventionen durchforsten, Umweltschutz statt Landwirtschaft fördern, EU-Steuern, Mitgliedsbeiträge senken

  • Subventionswesen reformieren: durchforsten, zentral planen, veröffentlichen (in verständlicher Form), kontrollieren und sanktionieren
  • Mindeststandards schaffen, wo sie sachgerechter sind als eine Vollangleichung.
  • Kostenwahrheit im Verkehr durch Einbeziehung möglichst aller externen Effekte, z. B. Lärmemissionen, Abgasemissionen, Kosten der Straßeninstandhaltung, Unfallkosten
  • Überflüssige Bürokratie abbauen (z. B. Wildwuchs von EU-Agenturen)
  • Förderbereiche umstrukturieren, z. B. von Landwirtschaft zu Umweltschutz umschichten
  • Europäischen Steuerwettbewerb beibehalten; keine europaweit einheitlichen Steuersätze
  • Europäische Steuern gegen entsprechende Reduzierung der Mitgliedsbeiträge

NEOS: Bankenaufsicht zur Abwicklung insolventer Banken, Insolvenzverfahren für Griechenland

  • Der Fiskalpakt schadet nicht, bietet jedoch auch keine Lösung. Verträge alleine führen nicht zu finanzpolitischer Tugend. Die Erwartung, dass Euro-Staaten von sich aus Budgetregeln einhalten, war schon bei der Schaffung des Euro eine Illusion. Die nötige Disziplinierung kann nur durch vorsichtige Gläubiger gelingen, die eine exzessive Schuldenaufnahme gar nicht zulassen oder entsprechende Risikoaufschläge verlangen.
  • Eine Fiskalunion im Sinne einheitlicher Steuern ist eine unnötige Zentralisierung und trägt nichts zur Lösung der Schuldenkrise bei. Eurobonds im Sinne einer gemeinschaftlichen Haftung für die Schulden der Euro-Staaten sind nicht sinnvoll, da die Gläubigerländer dabei keine Kontrolle über die Schuldenaufnahme in Schuldnerländern hätten und somit Haftung und Verantwortung getrennt wären. Eurobonds, die von der Union zur Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben ausgegeben werden, sind in Zukunft denkbar, jedoch erst wenn die Union vollständig demokratisch legitimiert ist.
  • Bankenunion. Aufgrund der bedeutenden Rolle, die Banken bei der Schaffung von Geld spielen, besteht ein öffentliches Interesse, Stürme auf Banken zu verhindern und deren adäquate Regulierung sicherzustellen. In einer Währungsunion bedarf es einer einheitlichen Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Sicherheit von Bankeinlagen. Dies erfordert für die Eurozone eine breite und gleichermaßen glaubwürdige gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht, die auch die Kompetenz zur Rekapitalisierung schwacher und Abwicklung insolventer Banken besitzt.
  • Der von der EZB im September 2012 angekündigte unlimitierte, jedoch an Reformen gebundene Kauf von Staatsanleihen ist rechtlich und demokratisch fragwürdig. Er verletzt die No-Bailout-Klausel möglicherweise dem Wortlaut nach, jedenfalls aber dem Geiste nach. Nichtsdestotrotz bleibt die Intervention der EZB vorerst die beste unter den vorhandenen schlechten Optionen gegenüber der Gefahr, dass die Schuldnerländer einen unleistbaren Aufschlag für das Risiko eines Auseinanderbrechens der Eurozone zahlen müssen.
  • Der ESM sollte als Währungsfonds dienen, der Euro-Staaten bei Liquiditätsproblemen vorübergehend unterstützt. Für den Fall, dass eine solche Hilfe nicht ausreicht (was für Griechenland mittlerweile offensichtlich ist), muss sich der betroffene Euro-Staat einem geordneten Insolvenzverfahren unterziehen. Inhalt eines solchen Verfahrens ist die Vermeidung eines unkontrollierten Zahlungsausfalls und damit eines Dominoeffekts durch eine geordnete Restrukturierung mit Gläubigerbeteiligung, die jedoch nicht an einen Austritt des Landes aus der Eurozone gebunden ist.[20]

Online-Wahlhelfer EU-Wahl 2014: Übereinstimmung eigener Ansichten mit den Parteistandpunkten

Der Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" zur EU-Wahl 2014 gibt überraschende Einblicke über die Unterschiede der Standpunkte der österreichsichen Parteien. Seit Freitag, 11. April 2014 ist der Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" zur EU-Wahl am 25. Mai online.[21].

Anhand 30 konkreter Statements kann jeder Interessierte ganz einfach feststellen, mit welcher Partei die eigenen Ansichten am stärksten übereinstimmen. Als Antwortkategorien fungieren "ja", "eher ja", "weiß nicht", "eher nein" und "nein"; zusätzlich hatten die Parteien die Möglichkeit, das Statement strategisch zu bewerten, indem sie es als "nicht relevant", "kaum relevant", "wichtig" beziehungsweise "sehr wichtig" politisch beurteilten.

Berücksichtigt wurden beim Online-Wahlhelfer mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, Rekos, Europa anders sowie das BZÖ jene kandidierenden Parteien, die entweder im Nationalrat oder im EU-Parlament vertreten sind.

Der Wahlomat zur Europawahl 2014 kam mit einem neuen Feature: Am Ende des Fragebogens kann man die eigenen Positionen nicht nur mit denen deutscher Parteien vergleichen. Mit einem Klick zeigt der Wahlomat an, zu welchen Ergebnissen die eigenen Antworten in anderen europäischen Ländern führen würden. Eine Kooperation mit dem Netzwerk Votematch macht diesen europäischen Vergleich möglich. Votematch sammelt die Daten Wahlomat-ähnlicher Projekte in zehn EU-Ländern, zum Beispiel von der Wahlkabine für Österreich oder vom namensgebenden Vote Match für Großbritannien. In mindestens 15 EU-Ländern soll ein gemeinsames Tool erstellt werden. Der Wahl-O-Mat ist international in VoteMatch.eu eingebunden.
30 Fragen zur Feststellung, mit welcher Partei die eigenen Ansichten am stärksten übereinstimmen, online seit 11. April 2014
Das EUI hat die Methodologie, die Fragen und die Auswertung entwickelt sowie die Wahlhilfeapplikation technisch umgesetzt. DiePresse, abgerufen am 20. Mai 2014

Bei allen Wahlhelfern fehlen leider so wichtige Fragen, wie die Zustimmung dazu, dass das Land mit der extremsten Überschreitung der laut Maastricht-Kriterien höchst-zulässigen Staatsschulden (von 3% pro Jahr oder 60% insgesamt) aus der Euro-Zone ausscheiden soll bzw., dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden soll. Es wird auch leider nicht abgefragt, ob es eine Europäische Bürgerinitiative daüber geben soll.

Weitere Informationen

Siehe auch

Online erst 1 Woche vor der EU-Wahl 2014. An dieser Stelle erscheinen ca. 1 Woche vor der Wahl zwei Parteivergleiche zur Europawahl 2014. Ein Parteivergleich für die EU-Wahl in Österreich und einer für die EU-Wahl in Deutschland.

Einzelnachweise

  1. Liste Martin wieder um einen Mandatar ärmer: Ehrenhauser verlässt Delegation| News.at, 15.4.2011
  2. Grosz wird BZÖ-Chef, Stadler und Petzner müssen gehen| Die Presse | 3. 10. 2013
  3. Frank Stronach hat uns zum Essen eingeladen| Der Standard | 14.3.2013
  4. Parlament der Republik Österreich: Österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament, die derzeit ein Mandat innehaben (abgerufen am 4. Oktober 2013)
  5. Nach wahlrecht.de: Faktische Sperrklausel
  6. Bundesministerium des Inneren Europawahlordnung (§§ 29 bis 38)
  7. Die Presse Europawahl: Kleinparteien hoffen, Team Stronach überlegt
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 Österreichs Parteien nominieren EU-Spitzenkandidaten | EurActiv.de | 6. Dez. 2013
  9. Nach Fusion mit LIF
  10. AfD & FPÖ vertreten Forderung nach Nord-Euro und Süd-Euro, Scoop.at, Jänner 2014
  11. FDP will Mitgliedstaaten Austritt aus dem Euro erleichtern und ist gegen Vergemeinschaftung von Schulden, Scoop.at, 14.1.2014
  12. FPÖ-Mölzer: Besser wäre es, Athen endlich aus dem Euro zu entlassen, Scoop.at, 3.2.2014, FPÖ-OTS
  13. Ulrike Haider-Quercia „Der Euro ist nicht mehr zu retten“, Der Tagesspiegel, 7. April 2014
  14. Haider-Quercia will Verbleib in EU & Volksentscheid über Abspaltung einer Soft-Euro-Zone - SN, Scoop.at, VDI - Verein zur Demokratisierung der Information, 1. April 2014
  15. Werthmann: Österreichs Ausweg aus der Euro-Krise: Insolvente Euro-Länder sollen aus der Euro-Zone ausscheiden können | BZÖ-Presseausendung | 15. Mai 2014 | OTS
  16. 16,0 16,1 Stabilitätspakt: Schulz erweist sich als Destabilisierungsfaktor: Europawahl-Spitzenkandidat der SPD fordert weniger strikte Auslegung der Euro-Stabilitätskriterien, FDP, 9. April 2014
  17. 17,0 17,1 Euro-Austritt Griechenlands: Was sagen Experten?, 24.5.2012, Industriemagazin Verlag GmbH, 1070 Wien
  18. BZÖ-Programm zum Thema Europa, PDF-Datei, 5 Seiten, 74kB, zitiert mit Stand vom 17. Mai 2014
  19. FPÖ will nach Europawahl Fraktion mit Rechtsparteien gründen, Vienna Online | 28. Januar 2014
  20. Pläne für ein neues Österreich, Programm der NEOS, PDF-Datei, 77 Seiten, 491 kB, Stand 7. Juli 2013
  21. Wahlhelfer der "Wiener Zeitung": 30 Fragen zur Feststellung, mit welcher Partei die eigenen Ansichten am stärksten übereinstimmen, online seit 11. April 2014