Erbschaftssteuer

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Die Grünen fordern: "Weg mit dem Pflegeregress"


Die Erbschaftsteuer besteuert den Übergang von Vermögenswerten des Verstorbenen an den Erben; die normalerweise mit ihr gleichlaufende Schenkungsteuer besteuert unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden. Die Erbschaftsteuer kann als Nachlasssteuer erhoben werden, wo sie ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Erben unmittelbar den Nachlass besteuert, so vor allem noch im anglo-amerikanischen Rechtskreis. Von den meisten anderen Ländern, wie auch in Deutschland und in fast allen Kantonen der Schweiz, wird sie als Erbanfallsteuer erhoben, in Liechtenstein jedoch sowohl als Nachlass- als auch als Erbanfallsteuer. Bei der Erbanfallsteuer ist Gegenstand der Besteuerung der Erwerb beim Erwerber. In Österreich wird im Jahr 2014 keine Erbschaftsteuer erhoben.

Inhaltsverzeichnis

Pflegegeld und Pflegeeigenregress in Österreich

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5% aller Österreicher bekommen im Januar 2017 Pflegegeld. Der Anteil der Frauen liegt bei 64%


Pflegegeld in Österreich

Das Pflegegeld soll pflegebedürftigen Menschen die erforderliche Betreuung und Hilfe (Pflege) sichern und darüber hinaus ihre Möglichkeiten verbessern, ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben zu führen.[1]

Pflegegeld gebührt, wenn

  • auf Grund einer körperlichen, geistigen bzw. psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung ständig Betreuung und Hilfe in einem Mindestausmaß von mehr als 65 Stunden monatlich erforderlich ist,
  • dieser Zustand mindestens 6 Monate andauert und
  • der gewöhnliche Aufenthalt des/der Pflegebedürftigen im Inland liegt.

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind 7 Stufen vorgesehen, je nach Höhe des erforderlichen Pflegebedarfs. Der Beginn der Leistung hängt vom Antragsdatum ab. Das Pflegegeld bzw. eine Erhöhung des Pflegegeldes gebührt ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Die Auszahlung des Pflegegeldes erfolgt monatlich im Nachhinein (12 mal jährlich).

Fünf Prozent bekommen Pflegeld, davon 64% Frauen

Immer mehr bekommen laut einer Information im ORF2 Teletext am 19.2.2017 Pflegegeld. Fast eine halbe Million Menschen bekommen in Österreich Pflegegeld. Die Zahl ist im Jänner auf 456.000 gestiegen, das ist etwas höher als vor einem Jahr. Ein Viertel jener, die Pflegegeld beziehen, ist in die Stufe 1 eingeordnet, ein weiteres Viertel in die Stufe 2. Auf die höchste Stufe 7 entfallen nur 2 Prozent der Pflegegeld-Bezieher. Insgesamt sind derzeit 5 von 100 Österreichern pflegebedürftig. Der Anteil der Frauen liegt bei 64 Prozent.

Pflegereigenregress in Oberösterreich

Pflegeregress bedeutet teilweise Rückforderung von Kosten für einen Pflegeheimplatz, die von Land und Gemeinden zwischenzeitig übernommen werden, wenn der Kostenaufwand der Pflege im Heim höher ist als die Einkünfte der dort gepflegten Person. Regresspflicht besteht nur bei Unterbringung im Heim und zivilrechtlicher Unterhaltspflicht. Regresspflichtig sind Hilfeempfänger selbst, Kinder gegenüber Eltern, Eltern gegenüber Kindern, Ehegatten und ev. Dritte. Nicht zur Zahlung herangezogen werden Geschwister, Großeltern, Enkel, Schwiegereltern, Schwiegerkinder. Der Pflegeregress in Oberösterreich ist geregelt im Oö. Sozialhilfegesetz 1998, Fassung von 2013, in den Paragraphen §45, §46 und §48.[2]

Politische Verantwortung für den Pflegregress in OÖ: Josef Pühringer , Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling (ÖVP)

Politisch verantwortlich für die Ersatzpflicht der Erben sozialer Hilfe (Pflegeregress) sind schwerpunktmäßig die ÖVP mit Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer und die SPÖ, welche früher mit Josef Ackerl und im Jahr 2014 mit Mag. Gertraud Jahn den Soziallandesrat bzw. die Soziallandesrätin stellte. Als Hauptverantwortliche Partei für die Ersatzpflicht der Erben sozialer Hilfe (Pflegeregress) muss wohl die ÖVP gesehen werden, da sie in der Bundesregierung über viele Jahre und auch noch Ende 2014 die von der SPÖ geforderte Großerbschaftssteuer hartnäckig ablehnte und bekämpfte. Diese hartnäckige Ablehnung der Großerbschaftssteuer gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit wurde auch vom neuen ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner und dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling bis Dezember 2014 leider nicht aufgegeben, obwohl an der fehlenden Kompromissbereitschaft der ÖVP bei der Erbschaftssteuer und der SPÖ beim raschen Angleichen des Frauenpensionsantrittsalters an das Männerpensionsantrittsalter die Fortführung der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition zerbrechen könnte. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhold Entholzer (SPÖ) hat bis Dezember 2014 die wirklich wichtigen Themen für die Oberösterreicher im Landtagswahlkampf 2015 nicht aufgegriffen. Weder fordert er eine sofortige Abschaffung der Ersatzpflicht der Erben sozialer Hilfe (Pflegeregress) in Oberösterreich, noch den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren. Auch der Bundes-SPÖ und dem ÖGB kann deshalb eine gewisse Mitverantwortung für die Ersatzpflicht der Erben sozialer Hilfe (Pflegeregress) in Oberösterreich nicht abgesprochen werden, weil sie die Erbschaftssteuer für Erbschaften über 1 Million Euro nicht wie Caritas und Volkshilfe gekoppelt zur Pflegefinanzierung fordern, wozu die Zustimmung in der Bevölkerung und damit der politische Druck auf die ÖVP noch größer (über 70%) wäre. Auch das Verhalten der Grünen und des ÖGB ist diesbezüglich kontraproduktiv, weil ÖGB und Grüne eine Erbschaftssteuer schon für Erbschaften deutlich unter 1 Million Euro fordern, worunter ebenfalls die Zustimmung in der Bevölkerung (unter 50%) und damit der politische Druck auf die ÖVP reduziert wird. Landeshauptmann Franz Voves forderte mehrfach eine bundesweite Pflegeversicherung zur Pflegefinanzierung. Dies könnte in Verbindung mit der auch von Franz Voves geforderten Großerbschaftssteuer ab 1 Million Euro das Problem der bisher in Oberösterreich sehr unsozialen Pflegefinanzierung lösen. Solange jedoch Josef Pühringer (ÖVP) in Oberösterreich bei den Landtagswahlen die Stimmenmehrheit bekommt, und solange Franz Voves nicht statt Werner Faymann Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender ist, und Sabine Oberhauser, welche aus dem ÖGB kommt, Gesundheitsministerin ist, wird auch die an sich richtige Forderung der SPÖ, eine Großerbschaftssteuer ab 1 Million Euro einzuführen, das Problem nicht lösen, die so unsoziale Ersatzpflicht der Erben sozialer Hilfe (Pflegeregress) in Oberösterreich abzuschaffen. Damit sind auch Erben mit Erbschaften weit unter 1 Million Euro zusätzlich zum Leid der Alzheimer- oder Demenzerkrankung ihrer Angehörigen de facto mit einer Erbschaftssteuer von 100% konfrontiert, während Großerben mit Millionenerbschaften ohne Demenz- oder Alzheimer-kranke Angehörige völlig von Erbschaftssteuer befreit sind.

Oberösterreich: § 45 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Kosten von Leistungen sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten, soweit hiefür nicht bereits Kostenbeiträge nach § 9 Abs. 7 geleistet wurden oder solche ausgeschlossen sind:

  1. der Empfänger sozialer Hilfe;
  2. die Erben des Empfängers sozialer Hilfe;
  3. dem Empfänger sozialer Hilfe gegenüber unterhaltspflichtige Angehörige;
  4. Personen, denen gegenüber der Empfänger sozialer Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfes besitzt, der die Leistung sozialer Hilfe erforderlich gemacht hat;
  5. Personen, denen der Empfänger sozialer Hilfe Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.

OÖ: § 46 Ersatz durch den Empfänger sozialer Hilfe und seine Erben

(3) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten sozialer Hilfe nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlaß des Empfängers sozialer Hilfe über. Die Erben des Hilfeempfängers haften für den Ersatz der Kosten sozialer Hilfe nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, daß der Ersatz vom Hilfeempfänger gemäß Abs. 2, § 45 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 nicht hätte verlangt werden dürfen.

§ 48 Sonstige Ersatzpflichtige

(1) Zum Ersatz der Kosten für soziale Hilfe sind auch Personen verpflichtet, denen der Empfänger sozialer Hilfe in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung sozialer Hilfe während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Zehnfache des Richtsatzes für Alleinstehende (§ 16 Abs. 3 Z. 1 lit. a) übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall. (2) Die Ersatzpflicht nach Abs. 1 ist mit der Höhe des Geschenkwertes (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) begrenzt.

Falschberichte über abgeschafften Pflegeregress in OÖ.

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Landesregierung OÖ. ohne Problembewusstsein für Pflegeregress

Obwohl der Pflegeregress gemäß OÖ. Sozialhilfegesetz 1998 [2] auch 2013 noch in Kraft ist, fehlt vielen Politikern, auch dem Landeshauptmann und dem zuständigen Soziallandesrat in Oberösterreich [3], das Bewusstsein für diese grobe soziale Ungerechtigkeit. Und auch in Zeitungen wird fälschlicherweise oft berichtet, dass der Pflegeregress in allen Bundesländern außer der Steiermark bereits abgeschafft wurde. Im Kurier-Artikel [4] vom 5. Dez. 2011 wird auch berichtet:

 "Pflege-Regress hieß die Praxis der Länder, 
 für die Erstattung der Pflegekosten von Behinderten und 
 Senioren auf das Vermögen der Betroffenen 
 bzw. ihrer  (potenziellen) Erben zurückzugreifen. 
 Um tragische Regress-Fälle, wie jenen von Rudi S. zu vermeiden, 
 wurde der Pflege-Regress in allen Bundesländern abgeschafft - 
 in Niederösterreich hob der Landtag das entsprechende Gesetz 2008 auf."

Dass der Pflege-Regress in allen Bundesländern abgeschafft wurde, ist jedoch für Oberösterreich gemäß gemäß OÖ. Sozialhilfegesetz 1998 [2], das auch in der aktuellen Version 2013 betreffend Pflegeregress noch wie 1998 Gültigkeit hat, eindeutig falsch.

Pflegeregress in OÖ deutlich bedrohlicher als vor 2014 in der Stmk.

Während der Pflegeregress in der Steiermark offen bekannt wird und allen bewusst ist, obwohl die Kinder nur mit maximal 10% ihres Einkommens zur Kasse gebeten werden, kann eine oberösterreichische Erbin eines Alzheimerkranken, der z.B. ab einem Zeitpunkt einige Monate nach erfolgter Hausübergabe an die Kinder wegen Demenz stationär gepflegt werden muss, den Wert des gesamten Hauses und der gesamten Lebensersparnisse des Demenz-Erkrankten verlieren, was eine Größenordnung von 200000 bis 500000 € bedeutet, und einer 100% Erbschaftssteuer gleichkommt. Die Regressforderung ist also in OÖ. gravierend höher als in der Steiermark, wo die Regressforderung auf max. 10% des Einkommens der Kinder beschränkt ist, während das gesamte Erbe und die Ersparnisse jedoch nicht Gegenstand der Regressforderungen des Landes Steiermark sind.

Pflegeregress in der Steiermark per 1.7.2014 abgeschafft

Die Höhe des Regresses für Eltern und Kinder war bis 1.7.2014 nach Einkommen gestaffelt. Unter € 1.500 Nettoeinkommen wurde kein Regress fällig. Kinder hatten bei einem Nettoeinkommen von € 1.500 für die Heimversorgung ihrer Eltern vier Prozent (€ 60) zu leisten. Der Betrag erhöhte sich um ein halbes Prozent je € 100 Mehreinkommen bis maximal € 2.700. Ab da gilt ein maximaler Betrag von zehn Prozent des Nettoeinkommens. Eltern wurden ab einem Nettoeinkommen von € 1.500 zu einer Beitragsleistung von neun Prozent bzw. € 135 herangezogen. Der Betrag erhöhte sich um ein halbes Prozent je € 100 Mehreinkommen bis maximal € 2.700. Ab da galt ein maximaler Betrag von 15 Prozent. Bei EhegattInnen wird der Regress durch den Unterhalt geregelt. [5] [6]

Handlungsbedarf für die österreichische Bundesregierung

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Einnahmen aller Steuern auf Vermögen in % aller Steuern (ÖGB)[7]

Alternative Großerbschaftssteuer statt Pflegeregress wird von ÖVP abgelehnt

Andererseits wird das gesamte Erbe von Milliardenerben, deren Eltern keine Pflegefälle sind, überhaupt nicht besteuert wird, weil die ÖVP und ihr Landeshauptmann Pühringer [3] eine 100% Erbschaftssteuer für Kleinerben über den Pflegeregress für gerechter halten als eine Großerbschaftssteuer ab 1 Mio. € Erbschaftshöhe je Erben (kumuliert über alle Erbschaften eines Erben) mit gleichzeitiger Abschaffung aller Pflegregresse bei Erbschaften unter 700000 € je Erben.[8]

Pflegeregress als Beispiel für Unrecht durch abzuschaffende Landesgesetze

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Nur eine Handvoll Länder verzichtet auf Erbschaftssteuern (Kurier, 24.7.2014)[9]


Am Beispiel der Ungleichbehandlung von Bürgern des ohnehin kleinen Landes Österreich durch die länderspezifisch unterschiedlichen Pfegeregress-Regelungen wird auch sichtbar, dass der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze über 10 Jahre eine notwendige Voraussetzung für dringend notwendige Verwaltungsreformen ist, siehe [10]. Die von der ÖVP bekämpfte Großerbschaftssteuer mit gleichzeitiger Befreiung normaler Erbschaften vom Pflegeregress ist auch für viele ein Grund für die immer mehr um sich greifende Politikverdossenheit.[11]. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist die Finanzierung der Pflege bis 2016 geklärt. Die betroffenen Menschen bleiben allerdings im Unklaren, ob es mit dem dafür notwendigen Pflegefondsgesetz vor der Nationalratswahl 2013 auch zur Angleichung der je nach Bundesland völlig unterschiedlichen Kosten für mobile Pflegeleistungen kommt. „Das wird als extrem ungerecht empfunden“, betont Martin Greifeneder, Sozialrichter am Landesgericht Wels, der Spezialist für Pflegegeldfragen ist [12]. Es gibt inzwischen bundesweit einheitliche Begutachtungsbögen für die Pflegegeldeinstufung. Zuvor ist von Rechnungshof und Volksanwaltschaft beklagt worden, dass aufgrund der Unterschiede für die Gutachten Personen je nach Bundesland unterschiedlich als pflegebedürftig eingestuft wurden. Die Folge: Sie erhielten je nach Land Pflegegeld in unterschiedlicher Höhe. Eine zweite Verbesserung ist im Pflegefondsgesetz vorgesehen und in Umsetzung: eine Akademie zur einheitlichen Ausbildung der Gutachter. Für den Experten Greifeneder sind das „gewaltige Fortschritte“. Ein „ganz großer Stachel im Fleisch“ (Greifeneder) für Betroffene bleibt aber: Die Steiermark und Oberösterreich werden künftig als einzige Bundesländer einen Regress verlangen und auf Geld von Angehörigen bzw. Hinterbliebenen zugreifen.

Nur Tschechien besteuert Vermögen noch geringer als Österreich

Es herrscht in Österreich eine eklatante Ungerechtigkeit zwischen der Steuerlast, die die ArbeitnehmerInnen zu tragen haben, und der Besteuerung von Vermögen. Bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern (Vermögenssteuer, Grundsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalverkehrssteuern) gehört Österreich zu den Schlusslichtern unter den Industriestaaten. Anders als in Österreich gibt es sogar in den sogenannten „Steuerparadiesen“ Schweiz und Liechtenstein allgemeine Vermögenssteuern. Die Schweiz gehört sogar zu den wenigen Ländern, in denen das Privatvermögen der Haushalte direkt besteuert wird. Sie konnte über diese allgemeine Vermögenssteuer im Jahr 2010 über 4,5 Milliarden Euro einnehmen. Österreich ist außerdem eines der wenigen Länder in Europa, das es sich leistet, auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten. Der durchschnittliche Steuersatz auf Arbeit betrug im Jahr 2012 in Österreich 41,5 Prozent, er war damit der dritthöchste in der gesamten EU und lag weit über dem EU-Schnitt von 36,1 Prozent. In Österreich wird Arbeit generell überdurchschnittlich hoch besteuert[7]

Österreichs Reiche sind besonders reich: 1% besitzt 40% des Privatvermögens

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Luxus pur (Jachten): In Österreich hat das reichste 1 Prozent
der Bevölkerung europaweit den größten Anteil am Gesamtvermögen


Laut Studie der Privatbank Julius Bär[13] sind 40 Prozent des gesamten Privatvermögens im Besitz des reichsten ein Prozent der Bevölkerung. Die privaten Vermögen in Europa haben mit insgesamt 56 Billionen Euro im vorigen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Zugenommen haben aber auch die Ungleichgewichte: So besitzen reiche Haushalte einen immer größeren Teil des gesamten Vermögens. Österreich und Deutschland weisen die höchsten Vermögenskonzentrationen auf.

In Österreich sind 40 Prozent der gesamten Privatvermögen im Besitz des reichsten ein Prozent der Bevölkerung, zeigt der am 2. Okt. 2014 erstmals publizierte "Wealth Report Europe" der Schweizer Privatbank Julius Bär. In Deutschland sind es demgegenüber 35 Prozent, die dem reichsten Prozent gehören. Am niedrigsten ist die Konzentration im Vereinigten Königreich, Griechenland und den Niederlanden, wo 15 Prozent oder weniger der gesamten Privatvermögen im Besitz des "obersten" Prozent sind.

Höchste Vermögenskonzentrationen in Österreich, Deutschland, Zypern & Schweiz

2013 sind die privaten Vermögen in Europa gegenüber 2012 um 1,7 Prozent gewachsen und haben damit zum ersten Mal den Höchststand von vor der Finanzkrise übertroffen. Die Entwicklung der Vermögen ist jedoch seit der Finanzkrise sehr unterschiedlich verlaufen. Während in Deutschland, Österreich, Frankreich aber auch in der Schweiz das Gesamtvermögen um bis zu zwei Drittel gewachsen ist, ist es in Großbritannien, Italien, Spanien und Griechenland zum Teil deutlich geschrumpft. Das hat auch zu einer verstärkten Konzentration der Vermögen innerhalb Europas geführt. Während in den Kernländern das gesamte private Kapital angewachsen ist, ist es in den Länder der Peripherie gesunken. Zwei Drittel aller europäischen Vermögen liegen heute in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Unterschiedlich verteilt sind jedoch nicht nur die Vermögen zwischen den einzelnen Ländern, sondern auch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. So besitzen laut der Studie die reichsten 10 Prozent der europäischen Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens in Europa. Die höchsten Vermögenskonzentrationen weisen dabei wie schon erwähnt Österreich, Deutschland, aber auch Zypern und die Schweiz auf.

Je weniger Erbschaftssteuer, um so höher die Kapitalkonzentrationen

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Extrem ungleiche Verteilung des Vermögens in der BRD (2011)

Geringere Tiefen an Kapitalkonzentrationen sind demgegenüber in Spanien, in den Niederlanden und in Großbritannien zu finden. Ein Grund für die unterschiedlichen Konzentrationsraten sind dem Report zufolge die Differenzen bei der Erbschaftssteuer. Während Österreich, Zypern aber auch die Schweiz Erbschaften kaum oder nur sehr gering besteuern, müssen Erben in Großbritannien, Spanien und Frankreich bis zu 45 Prozent des vererbten Vermögens an den Staat abliefern.

Laut Studienmitautor Burkhard Varnholt wird das jedoch die europäischen Staaten vor Probleme stellen. Ohne ausgeglichene Vermögensverteilung gebe es nämlich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Konkret sagt die Studie ein weiteres Anwachsen der europäischen Vermögen um 40 Prozent bis 2019 voraus. Dieses Wachstum wird in Ländern wie Österreich ohne oder mit geringen Erbschaftssteuern besonders hoch ausfallen[13]

Sozialbericht: Vermögendstes Prozent besitzt gleich viel wie die unteren 80 % (1.2.17)

Das reichste Prozent besitzt etwa 34 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich
Ein Prozent der Österreicher besitzt laut dem am 1.2.2017 veröffentlichten Sozialbericht 2015/2016 des Sozialministeriums ein Drittel des Gesamtvermögens, gleichzeitig gelten knapp 300.000 Menschen trotz Arbeit als arm. Für die Autoren des aktuellen Sozialberichts wäre die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer deshalb eine dringende Maßnahme.[14]

Die Sozialausgaben betrugen 2015 insgesamt 102,5 Milliarden Euro, 30,2 Prozent der Wirtschaftsleistung flossen in Sozialmaßnahmen. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und die Vermögen extrem ungleich verteilt sind“. Das geht aus dem vom Sozialministerium veröffentlichten Sozialbericht 2015/2016 hervor.

Sozialbericht 2015/2016: „Erbschaftssteuer dringlicher denn je“
Schätzungen zufolge besitzt das reichste Prozent etwa 34 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. Dieser Wert ist laut einer Studie der europäischen Zentralbank höher als in allen anderen untersuchten EU-Ländern. Das vermögendste Prozent der Haushalte verfügt demnach über nahezu gleich viel Nettovermögen wie die unteren 80 Prozent der Bevölkerung. Kritisch merkt der Bericht des von Alois Stöger (SPÖ) geführten Sozialministeriums auch an, dass es in Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit, aber eine vergleichsweise geringe Vermögensbesteuerung gibt. 1,4 Prozent des Abgabenaufkommens stammten 2014 aus vermögensbezogenen Steuern, im Durchschnitt der EU-15 lag dieser Wert bei 6, im OECD-Schnitt bei 5,5 Prozent.

Die Autoren des Sozialberichts schlagen deshalb eine Erbschaftssteuer beziehungsweise eine Steuer bei Vermögensübertragung vor. Daten der Nationalbank lassen laut Sozialbericht erwarten, dass der Vermögenstransfer über Erbschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich 12 Mrd. Euro (2015) auf über 20 Mrd. Euro (2035) ansteigen wird. „Die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer ist daher dringlicher denn je.“[14]

Politik & Regierungen als Befürworter einer Erbschaftssteuer statt des Pflegeregresses

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Österreich hat die dritthöchste Besteuerung von Arbeit in der gesamten EU (ÖGB, APA/EUROSTAT)[7]


Volkshilfe und ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder

Die Volkshilfe fordert als Beitrag zur Finanzierung der Pflege seit langem die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, wobei kleine und mittlere Erbschaften keineswegs angetastet werden sollen und es nur die wirklich Vermögenden betreffen sollte. Die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder zeigt jetzt mit ihrem Vorstoß einer reformierten Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege, dass man ein so wichtiges Thema überparteilich betrachten und diskutieren muss. Respekt für ihren Mut, die Parteilinie in diesem Punkt zu verlassen. Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich [15]

Franz Voves und ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder sind für Erbschaftssteuer

Landeshauptmann Franz Voves erklärte, dass er um den 16.4.2013 gemeinsam mit Sozialreferent Siegfried Schrittwieser (SPÖ) ein Parteischreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) geschickt habe, in der erneut die Dringlichkeit einer Finanzierungslösung der Pflege thematisiert werde: „Wir brauchen eine Lösung auf Bundesebene, sonst ist die Finanzierung der Pflege nicht mehr zu bewerkstelligen.“ Mit seiner Erklärung versuchte Voves den Regress-Gegnern, die auch aus den Reihen seiner Partei und vor allem der Gewerkschaft kommen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn er wisse, dass man mit dem Regress „in der zweitbesten Lösung verblieben“ sei. [16] Die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder persönlich befürworte bekanntlich die Idee einer teilweisen Finanzierung über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Gebe es die bundesweite Lösung, werde der Regress fallen gelassen. Auch in [17] spricht sich Franz Voves, der laut Umfragen im Herbst 2014 nach Josef Pühringer der zweitbeliebteste Landeshauptmann Österreich ist, für eine Erbschaftssteuer aus:

„Ich habe gesagt, wie ich mir die Gegenfinanzierung vorstelle. Und vom Stacheldrahtzaun habe ich gesprochen – die Security wird bald gleich viel kosten wie in Amerika, für all die, die glauben, sie müssen keinen Beitrag leisten. Die CDU hat mit Merkel wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt. Aber bei uns ist das nicht nötig, weil das bringt ja angeblich nur 300 oder 500 Millionen. Was hat das christlich-soziale Leistungsprinzip mit dem Erben zu tun?“

SPÖ, Gewerkschaften vida und GPA-djp für Erbschaftssteuer und Erbersatzsteuer (Stiftungen)

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In Österreich sind im Juni 2014 56% für die Erbschaftssteuer, selbst bei
nur 250 T€ Freibetrag & ohne Zweckwidmung zur Pflegefinanzierung[18]

Die Gewerkschaften vida und GPA-djp verlangten die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Schaffung einer Erbersatzsteuer für jene, die ihr Vermögen in Stiftungen geparkt haben. [19].

Beim wichtigsten Thema der SPÖ für den Nationalratswahlkampf 2013, den Reichensteuern, ziehen SPÖ und Gewerkschaft an einem Strang. Doch es gibt eine unterschiedliche Auffassung zwischen SPÖ und ÖGB, ab welchen Freibeträgen Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer zur Anwednung kommen sollen. Die SPÖ fordert eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer ab einer Freigrenze von einer Million Euro. Die Gewerkschaft setzt deutlich darunter an. Die Vermögenssteuer soll über einem Freibetrag von 700.000 Euro greifen, die Erbschaftssteuer schon ab 150.000 Euro, ist im Leitantrag der Gewerkschaft für den Bundeskongress 2013 zu lesen. Die SPÖ hat die Millionengrenze bewusst gewählt. Denn sie propagiert die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer als "Millionärssteuer". Damit will sie Normal-Verdienern und Häuslbauern die Angst vor neuen Steuern nehmen und zeigen, dass es nur die Reichen trifft. Die Gewerkschaft macht ihr dabei das Leben schwer. Denn die Gegner der Reichensteuern - von ÖVP über FPÖ bis hin zur Wirtschaftskammer - konfrontieren die SPÖ mit den ÖGB-Zahlen, um der Mittelschicht zu signalisieren: Ihr seid betroffen [20].

Österreichs Piratenpartei bekennt sich klar zur Erbschaftssteuer

Im Parteiprogramm der österreichischen Piraten findet man im September 2014 ein ohne Freibetragsangabe formuliertes Bekenntnis zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Piratenpartei Österreichs fordert demnach eine verfassungskonforme Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Studien zu vermögensbezogenen Steuern zeigen laut Parteiprogramm der Piraten deutlich, dass Österreich im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern zählt. Erbschaften haben demnach im internationalen Vergleich eine große Bedeutung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Neben fiskalischen Gründen sprechen auch allokations- und beschäftigungs- sowie verteilungspolitische Erwägungen für die Einhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Im Parteiprogramm der Piraten findet man (offensichtlich absichtlich) keine Aussage darüber, welche Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungsstuer gelten sollen.[21]
Begründung des Bekenntnisses der Piratenpartei zu Erbschaftssteuer im Parteiprogramm[22]
Eine Studie aus dem Jahr 2004 errechnete einen Anteil dieser Steuer in Österreich am Bruttoinlandsprodukt von 0,08 Prozent, in Frankreich lag sie damals bei 0,55 Prozent. In Deutschland liegt der aktuelle Ertrag durch die Erbschaftssteuer bei 4 Mio.€/Jahr. Davon ausgehend ist in Österreich mit einem Etrag von 400 bis 500 Mio jährlich zu rechnen.[23] Die Erben stellen eine Minderheit in der Gesellschaft dar und reiche Erben sind sogar eine Seltenheit. Die materiellen Interessen dieser vermögenden Gruppe werden aber gehütet, als zählten sie zu einer aussterbenden Gattung. Das Bekenntnis der Piratenpartei zur Erbschaftssteuer stützt sich auch auf auf die 64-seitige Studie "Perspektiven der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich" des WIFO vom Juni 2007[24]

Wolfgang Schäuble : Ohne Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag geht es nicht (27.12.14)

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Wolfgang Schäuble: Ohne
Erbschaftssteuer geht es nicht[25]

Die Einnahmen aus Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sind nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unverzichtbar. "Mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts ist Zuschuss zur Renten- und Krankenversicherung. Wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig angemessen finanzieren sollen, könnten die Staatseinnahmen nicht drastisch reduziert werden. Mit Blick auf die Erbschaftssteuer meinte Schäuble, es sei "richtig und fair, dass sich auch diejenigen angemessen beteiligen, denen es sehr gut geht". Allerdings dürften bei der Vererbung von Unternehmen keine Arbeitsplätze verloren gehen, ergänzte Schäuble. Das habe das Bundesverfassungsgericht jüngst ausdrücklich bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor kurzem Ausnahmeregelungen bei der Vererbung von Unternehmen kritisiert. "Einzelheiten werden wir so ändern, wie es das Verfassungsgericht verlangt", kündigte Schäuble an. [25]

Schweiz: EVP, SP, Grüne und Gewerkschaften fordern Erbschaftssteuer f. Millionen-Erbschaften (Juni 2014)

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Heiner Studer (EVP), Präsident des
Trägervereins der Erbschaftssteuerinitiative


«Bevor Sie nun den Revolver ziehen, sollten Sie diese Lösung nüchtern und emotionslos hinsichtlich der Wachstumsverträglichkeit und der Chancengleichheit mit der Belastung von Konsum und Einkommen vergleichen.» Vergeblich versuchte der frühere freisinnige Finanzminister Kaspar Villiger bereits vor 2004 seine Parteifreunde von einer nationalen Erbschaftssteuer zu überzeugen, flankierend zu einem Sparpaket.[26]

Das Schweizer Parlament hat sich bis Juni 2014 seitdem wiederholt gegen ein solches Unterfangen ausgesprochen. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer sogar abgeschafft, zumindest für direkte Nachkommen. Im Jahr 2014 hat nun aber das Stimmvolk über eine nationale Erbschaftssteuer zu befinden. Allein schon die Einreichung der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» hat grossen Aktivismus ausgelöst – aufgrund der Rückwirkung der geplanten Steuer: Ende 2011 kam es gehäuft zu Schenkungen und Erbvorbezügen.

Der Bundesrat empfiehlt das Begehren zur Ablehnung, die Parlamentsdebatte steht bevor. SP, Grüne und Gewerkschaften kämpfen für die Einführung der Erbschaftssteuer, an vorderster Front auch die kleine EVP. Heiner Studer, alt Nationalrat, früherer Präsident der EVP und Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerinitiative, bezeichnet die Erbschaftssteuer als die gerechteste Steuer. «Denn Erbschaften fallen an, ohne dass man dafür etwas geleistet hat.»[27]

Auch Schweiz und die USA haben bis zu 35% Erbschaftssteuer

Eine Erbschaftssteuer hat neben vielen anderen Ländern die abgabentechnisch ansonsten besonders kulante Schweiz: Rund 800 Millionen Euro pro Jahr werden dort eingehoben. In den USA, dem Mutterland des Kapitalismus, sind derzeit bis zu 35 Prozent Erbschaftssteuer fällig, aber nur aufgrund einer interimistischen Regelung; zuvor lag der Höchstsatz bei 55 Prozent - allerdings bei hohen Freibeträgen [28].

Plan A von Christian Kern: Abschaffung des Pflege-Eigenregresses & Erbschaftssteuer ab 1 Mio. € (11.1.17)

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Plan A: Kanzler Christian Kern stellte am 11.1.17 in Wels ein umfassendes Wirtschafts- & Strukturprogramm vor[29]

Den 11. Jänner 2017 beging die SPÖ mit einer programmatischen Rede ihres neuen Vorsitzenden Bundeskanzler Christian Kern in Wels. „Worauf warten?“ – so der Titel der Kern-Rede. Kerns Rede fußte auf einem von ihm entworfenen "Plan A"[30] der 146 Seiten umfasst und als Grundlage für die weitere Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP gilt – und bei Nichtumsetzen dann eben als SPÖ-Programm für die kommende Nationalratswahl.[31] Unter dem Namen "Plan A" zeigte er ein "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune" - ganze 146 Seiten umfasst der Polit-Plan, mit manchem Tabubruch. So soll der österreichische Arbeitsmarkt einen Vorrang für heimische Arbeitskräfte bieten. Er sei "das Produkt hunderter Gespräche mit den Österreicherinnen und Österreichern", die er seit seinem Amtsantritt geführt habe: Mit dem "Plan A" will Kanzler Christian Kern die Republik auf Erfolgskurs bringen. Zentrale Ziele: Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Der Plan werde, gesteht der Kanzler im 146 Seiten langen Programm, "natürlich eine politische Diskussion auslösen". Das mache aber nichts - es gehe ausschließlich darum, ob man "gerechtere Lebensverhältnisse, eine zukunftsfähige Wirtschaft und menschengerechte Arbeit" wolle. Seine Kernpunkte präsentiert Kern auch auf der Webseite www.meinplana.at.[29]

Der Text (ab Seite 90 des Plan A) mit Vorschlag der Abschaffung des Pflege-Eigenregresses & Erbschaftssteuer ab 1 Mio. € im Plan A[30] vom 11.1.17 wörtlich zitiert:

Eigenregress abschaffen

Bei der Pflege besteht Handlungsbedarf sowohl für jene Menschen, die Hilfe brauchen, als auch für jene, die Hilfe leisten. 450.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld, 73 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt. Wir sind als Gesellschaft für die Finanzierung mitverantwortlich, aber auch dafür, dass die Angebote für Pflegedienstleistungen ausgebaut und erleichtert werden, um die Angehörigen zu entlasten und dabei sogar noch Arbeitsplätze zu schaffen.

Wer heute in einem Pflegeheim oder einer anderen stationären Einrichtung lebt, gibt 80 Prozent des Pflegegeldes und der Pension an das jeweilige Bundesland ab. Auch wird auf das vorhandene Vermögen der pflegebedürftigen Personen zugegriffen (Eigenregress). Bei Personen, die ihr Vermögen nicht »rechtzeitig« übertragen, kann der Eigenregress das gesamte Vermögen erfassen, was letztlich einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer gleichkommt. Der ganze Wohlstand, der ein Leben lang aufgebaut wurde, ist weg. Zu erben bleibt nichts. Kleine Erbschaften sind besonders betroffen, weil hier die Pflegekosten umso schneller das Erbe überschreiten. Nicht zuletzt aus Gründen der Fairness muss das Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch von der Gesellschaft getragen werden. Menschen sollen keinesfalls aus Angst vor Verlust ihres erarbeiteten Vermögens von bedarfsgerechter Versorgung abgehalten werden. Das bedeutet für uns ganz klar: Abschaffung der Eigenregressregelungen (der Bund ersetzt den Bundesländern die Kosten über den Pflegefonds). Die Gegenfinanzierung soll über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen – aber erst ab einem Vermögen von einer Million Euro. Durch den hohen Freibetrag ist sichergestellt, dass 97 bis 98 Prozent der Haushalte nicht davon betroffen sind. Nur die reichsten 2 bis 3 Prozent besitzen ein Vermögen, das so hoch ist, dass eine Erbschaft auch bei mehreren Kindern steuerpflichtig ist (der Freibetrag steht jedem/r Erben/in einzeln zu). Betriebsübergaben von KMUs werden begünstigt, wenn die Anzahl der Beschäftigten am Standort gehalten oder ausgebaut wird (»Schäuble-Modell«). Mit diesen Mehreinnahmen streichen wir die »100-Prozent-Erbschaftssteuer Eigenregress« und ersetzen sie durch eine gerechte Erbschaftssteuer.

Ein Beispiel:
Frau M. hat immer gearbeitet und bescheiden gelebt. Ihre Wohnung (Wert ca. 200.000 Euro) gehört ihr und sie hat sich sogar einen finanziellen Polster von 25.000 Euro auf ein Sparbuch legen können. Nach einem Schlaganfall braucht sie dauerhaft Pflege mit Beatmung. Sie erhält Pflegegeld der Stufe 5, da ihre beiden Kinder Familie haben und berufstätig sind, kommt sie ins Pflegeheim in Baden. Dort entstehen Kosten von 9.170 Euro monatlich. 80 Prozent ihrer 1.200 Euro Pension und 920 Euro Pflegegeld reichen bei Weitem nicht aus. Was passiert? Nach nicht einmal 4 Monaten ist das Barvermögen aufgebraucht. Das Land NÖ geht zur weiteren Absicherung ihrer Ausgaben »ins Grundbuch« der Wohnung. Nach 26 Monaten stirbt Frau M. bedauerlicherweise und die verbliebene Forderung des Heimes schluckt den kompletten Wert der Wohnung. Das Erbe ist weg. Oder anders gesagt: 100 Prozent Erbschaftssteuer bedeuten den Verlust des hart erarbeiteten und ersparten Vermögens. Hätte Frau M. ein paar Jahre früher ihre Wohnung an ihre Kinder übertragen, wäre das nicht passiert. Ist das fair?

Voraussetzungen für die politische Umsetzbarkeit der Abschaffung des Pflegeeigenregresses

  • Christian Kern muss den von ÖVP und auch CDU immer wieder völlig zu Recht ins Treffen geführten Forderungen, dass eine Erbschaftssteuer keinesfalls Arbeitsplätze oder geerbte Firmen gefährden dürfe, wirksam und ernsthaft Rechnung tragen. Eine im Fall des Weiterbetriebs geerbter Firmen praktisch auf eine Befreiung hinauslaufende Erbschaftssteuer wird im Erbschaftssteuermodell für Betriebe mit Pflegefinanzierungsgesellschaft auf dieser Seite beschrieben. Mit diesem Modell wäre das Erben von Betrieben eigentlich zu 100% von der Erbschaftssteuer befreit, lediglich beim Verkauf geerbter Betriebe würde die Erbschaftsteuer wirksam. Während also Betriebe und Arbeitsplätze wirksam vor der Gefährdung durch eine Erbschaftsteuer zu schützen sind, benötigt andererseits die Finanzierung der Abschaffung des Eigenregresses möglichst hohe Zuflüsse des Staates aus der Erbschaftssteuer auf sehr große Erbschaften, welche Betrieben (außer Kleinstfirmen oder 1-Personen-Firmen) mit Gewinn, welche sich nicht arbeitsplatzschaffend verhalten, ohne Existenzbedrohung zumutbar ist. Wie das möglich ist, wird auf dieser Seite beschrieben, siehe Zusätzliche Arbeitsplatzförderung mit Firmenerbschaften.
  • Eine weitere politische Voraussetzung ist, die Erbschaftsteuer so einzuführen, dass sie unbedingt mehrheitsfähig sein muss. Dazu gehört die fixe Koppelung mit der Abschaffung des Pflegeeigenregresses (100% Erbschaftssteuer auf kleine Erbschaften unter 1 Mio. € bei schweren Pflegefällen). Dazu gehört auch, dass am besten in einem Verfassungsgesetz verankert wird, dass Erbschaften einzelner Erben unter 1 Mio. € mit inflationsangepasster Wertsicherung keinesfalls jemals besteuert werden. Es würde damit sozusagen ein Recht auf steuerfreie Erbschaften unter 1 Mio. € auch bei schweren Pflegefällen eingeführt. Die Forderungen der Grünen und des ÖGB auf Einführung der Erbschaftssteuer schon ab 500 Mio. € muss Chrsitian Kern unbedingt abblocken, weil sie die Mehrheitsfähigkeit und damit die politische Durchsetzbarkeit der Erbschaftssteuer killen würde. Erbschaftssteuer darf auch nur für Erbschaftsanteile ab 1 Mio. € eingehoben werden. Erbt jemand 1,1 Mio. € so würden dafür nur 25% von 100000 € Erbschaftssteuer anfallen, also 25000 €. Alle Erbschaftsanteile unter 1 Mio. € je Erben müssten weiter gesichert Erbschaftssteuer-frei sein.
  • Christian Kern darf nicht den Fehler von Werner Faymann wiederholen, zu wenig Kompromissbereitschaft gegenüber absolut berechtigten mehrheitsfähigen Forderungen der ÖVP zur Finanzierung zu zeigen. Solche Forderungen wären die Abschaffung der ungerechtfertigten Pensionsprivilegien der Landesbeamten von Wien, Tirol und Salzburg und die bereits frühere Gleichstellung des Pensionsalters von Männern und Frauen.

Betriebe müssen bei Erbschaft trotz Einbeziehung in die Erbschaftssteuer jedenfalls erhalten bleiben

Pflegefinanzierungsgesellschaft als stiller Teilhaber sichert Bestand & Arbeitsplätze geerbter Firmen
Hinterlässt ein Verstorbener Anteile von Betrieben, Immobilien oder Firmen mit Marktwert über 1000000 € je Erben, so müssen diese Betriebe oder Immobilien nicht verkauft werden, sondern eine staatliche Pflegefinanzierungsgesellschaft bzw. ein Pflegefonds wird ohne operative Einmischung im Umfang (Firmenwert minus 1000000 €)*25% Anteilseigner an der Firma, also stiller Teilhaber. Der Erbe kann jederzeit, muss aber nie die Anteile der Pflegefinanzierungsgesellschaft zurückkaufen. Ausschüttungen und Gewinne bekommt die Pflegefinanzierungsgesellschaft im Ausmaß der Beteiligung. Erst, wenn und falls der Erbe die Firma verkauft, muss der Firmenanteil des Pflegefonds an diesen vom Verkaufserlös ausbezahlt werden. Damit ist absolut sichergestellt, dass bei Firmenübergaben per Erbschaft die Kinder bzw. Erben nicht gezwungen werden, geerbte Betriebe zu verkaufen, wodurch auch Arbeitsplätze gefährdet wären. Weiterführung von Betrieben nach Erbschaften und Einführung einer Erbschaftsteuer auch auf geerbte Betriebe sind also kein Widerspruch, sondern absolut vereinbar.[8] Firmenerben würden mit dieser Regelung praktisch völlig von der Erbschaftsteuer befreit, lediglich das Verkaufen geerbter Firmen würde mit diesem Modell besteuert. Jene Firmenerben, welche geerbte Firmen weiterführen und damit auch deren Arbeitsplätze erhalten, würden de facto praktisch nicht mit der Erbschaftssteuer belastet.

Zusätzliche Arbeitsplatzförderung mit Firmenerbschaften
Um den Steuerertrag geerbter Firmen für den Staat Arbeitsplatz-fördernd und Wirtschaftswachstum-fördernd zu erhöhen, damit die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeeigenregresses abgesichert wird, könnten Erben von Firmen, angehalten werden, den stillen Anteil der Pflegefinanzierunggesellschaft pro Jahr mit folgender Regelung abschichten zu müssen:

UND-Bedingungen für eine angeordnete Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft bereits vor einem Firmenverkauf:

  • Entweder das Einkommen eines Miteigentümers inkl. Gewinnbeteiligung oder eines Mitarbeiters ist höher als die ASVG-Höchstbemessungsgrundlage
  • Die Lohnsumme (exkl. beteiligte od. in der Firma beschäftigte Verwandte eines Firmenmiteigentümers) der geerbeten Firma steigt nicht zumindest um die Inflationsrate +0,5%
  • Das Jahresergebnis der geerbten Firma ist positiv und höher als das 2-fache der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage
  • Die geerbte Firma beschäftigt zumindest einen Mitarbeiter außer den Eigentümern

Höhe der Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft vor einem Firmenverkauf:
Treffen alle 4 angeführten UND-Bedingungen zu, so erfolgt eine angeordnete Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft in Höhe von 30% des Gewinns der Firma. Trotzdem ist sichergestellt, dass die Firma durch diese zwangsweise Abschichtung (=jährliche geringfügige Erbschaftssteuerabfuhr) nie existentiell gefährdet wird und Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zumindest zur Höherqualifizierung vorhandener Arbeitsplätze gesetzt werden. Im Fall der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zumindest der geringfügigen Höherqualifizierung vorhandener Arbeitsplätze wird der Erbe einer Firma auch nicht zur jährlichen Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft vor einem Firmenverkauf gezwungen.

Parteien, welche dieses Konzept im Plan A von Christian Kern ablehnen, schaden sich selbst
Damit wäre den berechtigten Einwendungen von ÖVP und CDU zum Schutz geerbter Firmen voll und ganz Rechnung getragen. Sollten Teilgruppierungen der ÖVP (oder die FPÖ) trotzdem dagegen sein, so würden sie damit sicher nicht mehrheitsfähige Klientelpolitik für kleinste Minderheiten machen, und ihren Abstieg zu einer Partei mit unter 10% der Wähler weiter fortsetzen. In diesem Fall wäre für die bürgerlichen Wähler eine neue politische Kraft unter Führung von Sebastian Kurz mit den NEOS und Irmgard Griss, welche nur mehrheitsfähige Positionen vertritt, bei weitem attraktiver gegenüber einer ÖVP, welche Klientel-Politik nur für kleinste und vermögendste Minderheiten macht. Für die "Rest-ÖVP" würde sich in diesem Fall ein Status einer 5% Partei ergeben, welche sich ausschließlich den Vorteilen der Bauern und der reichsten Bürger mit Großerbschaften verpflichtet fühlt. Ein weiterer Grund für den kontinuierlichen Rückgang an Wählerzustimmung für die ÖVP ist neben der Ablehnung hoch mehrheitsfähiger Anliegen wie der Abschaffung des Pflege-Eigenregresses die innere Zerrissenheit der ÖVP, die am regelmäßigen Abschießen ihres Parteiobmannes und an ÖVP-weit nicht einheitlichen und auch bei den Steuerzahlern nicht mehrheitsfähigen Forderungen ihrer Bünde sichtbar wird.

NGO's, Bevölkerung, Experten & Vermögende als Befürworter einer Erbschaftssteuer

Caritas-Präsident Franz Küberl gegen Pflegeregress

Die Wiedereinführung des Pflegeregresses ist für Caritas-Präsident Franz Küberl der falsche Weg [19]. Für Caritas-Präsident Franz Küberl würde eine reformierte Erbschaftssteuer einen solidarischen Ausgleich schaffen „zwischen Familien mit und jenen ohne pflegebedürftige Angehörige“. Unter der Hand gebe es nämlich durch den Zugriff des Staats auf das Einkommen von Pflegebedürftigen ohnehin schon eine „De-facto-Erbschaftssteuer“, sagt Küberl [32].

Erbschaftssteuer wird sogar bei Freibetrag von nur 250000 € von 56% befürwortet

Gemäß Karmasin-Umfragen für Profil waren 2011 55% der Männer für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, und 51% der Österreicher waren 2011 für die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, um damit die Pflege alter Menschen zu finanzieren. Die Zustimmung steigt, wenn sie zweckgebunden argumentiert wird [33] . Die Haltung der Österreicher zu einer allfälligen Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist im Juni 2014 sehr positiv, selbst dann, wenn es einen Freibetrag von nur 250.000 Euro gibt, der deutlich niedriger ist, als der Freibetrag von 1 Million Euro, wie er von der Regierungspartei SPÖ vorgeschlagen wurde. Laut einer Umfrage des Linzer market-Instituts für den trend, veröffentlicht am 27.Juni 2014 befürworten 56 Prozent unter diesen Umständen ein Revival der 2008 abgeschafften Steuer, obwohl bei dieser Umfrage keine Zweckwidmung zur Pflegefinanzierung vorgesehen war. Es ist daher davon auszugehen, dass bei einem Freibetrag von 1 Mio. € und Zweckwidmung der Einnahmen zur Pflegefinanzierung die Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung eine Größenordnung von ca. 70% erreichen könnte.[18]

Umfragen: klare Mehrheit für Abschaffung des Pflegeregresses & Erbschaftssteuer für Pflegefinanzierung ab 1 Mio. €

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort A1 Antwort A2  %
für
A1
 %
für
A2
Teil-
nehmer
Stand
vom
Wer ignoriert
die Mehrheits-
Meinung?
Soll das Pensionsantrittsalter für Frauen bereits früher als 2033 an das der Männer angehoben werden? Pension auf http://pol.referata.com JA, denn es ist gerechter, wenn Frauen, welche im Durchschnitt 2 Jahre länger leben, nicht 5 Jahre früher als Männer in Pension gehen! NEIN, es ist gerecht, dass das Frauenpensionsalter noch bis 2033 viel früher als das der Männer ist! 100% 0% 251 6.12.2014 Gabriele
Heinisch-
Hosek und
Schwentner (Grüne)
Soll die Finanzierung schwerer Pflegefälle durch Belastung der Erben oder Angehörigen über Pflegeregress erfolgen oder durch eine Großerbschaftsteuer auf alle Erbschaftsanteile über 1 Mio. € je Erben? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Nein, Erbschaften unter 500000 € je Erben sollen nie dem Pflegeregress zum Opfer fallen, die Pflege sollte aus einer Erbschaftssteuer für Erbanteile über 1 Mio. € je Erben finanziert werden, [1] Ja, Kinder von Demenz- oder Alzheimerfällen sollen für die Pflege aufkommen, auch wenn sie wie in Oberösterreich bis zu 100% ihrer Erbschaft (unter 500000€ je Erben) verlieren, siehe [2] 100% 0% 224 6.12.2014 Michael
Spindelegger
&
ÖVP-
Landes-
Hauptmänner
Falls stat­t des Pfle­geregresse­s eine Erb­schaftsste­uer eingef­ührt werde­n sollte, ­soll dies ­nur auf al­le Erbscha­ftsanteile­ über 1 Mi­o. € je Er­ben erfolg­en, oder s­oll die Er­bschaftsst­euer schon­ ab 150.00­0 Euro anf­allen? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Ich bin eher der Meinung der SPÖ, dass eine Erbschaftssteuer erst ab einer Freigrenze von einer Million Euro anfallen soll ohne Besteuerung kleinerer Erbschaften, siehe [3] Nein, ich bin eher der Meinung des ÖGB, dass für Erbschaften bereits ab 150000 € Erbschaftssteuer anfallen soll, wie dies im Leitantrag der Gewerkschaft für den ÖGB-Bundeskongress 2013 zu lesen ist 99% 1% 189 6.12.2014 ÖGB
ÖVP

Prof. Max. Otte ist ein Befürworter hoher Erbschaftsteuern bei sehr hohen Erbschaften (Sept. 2013)

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Prof. Dr. Max Otte,
Professor für Betriebswirtschaftslehre
an der Fachhochschule Worms und
Professor für Unternehmensanalyse
an der Universität Graz

In mehrerern Interviews gab Prof. Max Otte immer wieder zu erkennen, das er ein Befürworter der Erbschaftsteuer ist, z.B. in einem Video-Interview vom 6.9.2013 "Interview mit Prof. Dr. Max Otte - Premiere bei Cashkurs", interviewt von Helmut Reinhardt[34] oder am 29.6.2012 in der TAZ im Artikel "Vermögensberater über Eurokrise: Raus aus den Geldwerten":[35]

„Es bleibt ein Restrisiko, dass es zu einer Deflation kommt und die Preise flächendeckend fallen. Aber das ist nicht wahrscheinlich. Denn die Überschuldung vieler Staaten und Privathaushalte lässt sich nur lösen, wenn es zu einer leichten Inflation kommt. Wir brauchen eine Geldentwertung von etwa 4 Prozent pro Jahr, um die Schulden abzubauen. Das Finanzvermögen der Deutschen beträgt 4,7 Billionen Euro.“

Ihre Grundannahme ist ja, dass man sein Vermögen auch in einer Krise retten kann. Aber geht das überhaupt? Können sich einzelne Individuen in Sicherheit bringen, wenn gleichzeitig die Mehrheit verliert?

„Es ist natürlich mit politischen Gegenreaktionen zu rechnen. Ich sehe schon kommen, dass die Grundsteuer hochgefahren wird. Die reichsten 10 Prozent kontrollieren bereits 61 Prozent des Volksvermögens.“

An die ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung traut sich ja noch nicht einmal die SPD ran! Ich würde erst mal den Mittelstandsbauch im Steuertarif abschmelzen, der die Normalverdiener belastet. Das wird aber richtig teuer. Wie wollen Sie das finanzieren?

„Ich hätte nichts dagegen, wenn der Spitzensteuersatz auf 50 bis 60 Prozent steigt. Außerdem könnte auch die Erbschaftsteuer richtig zugeschlagen. Wer 100 Millionen Euro erbt, bei dem kann man ruhig 90 Millionen wegbesteuern. Denn es ist ja leistungsloses Einkommen. Niemand hat sich seine Eltern ausgesucht. Radikal finde ich das nicht, sondern logisch.“

Österreichische Hochschülerschaft ÖH für Erbschaftssteuer zur gerechten Verteilung (Dez. 2013)

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Julia Freidl, Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)


Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) stimmt der Initiative "Erbschaften besteuern!" [36] bei ihrer Forderung zu. "Wir sind der Meinung, dass die Forderung nach einer Erbschaftssteuer schlicht und einfach notwendig ist", meint Julia Freidl vom Vorsitzteam der ÖH. Die von der Initiative vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Besteuerung von Erbschaften einen großen Einfluss auf gerechte Verteilung von Vermögen hat. "Der Ertrag aus einer Erbschaftssteuer muss in die Zukunft investiert werden, in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Wohnbau und natürlich in die Bildung", fordert Freidl.[37]

Die ÖH hat in ihrem 2013 vorgelegten "Forum Hochschule" bereits die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert. Das bringe zwischen 300 und 700 Millionen Euro jährlich, meint Julia Freidl. Eine Kombination mit anderen Reformen (Vermögenssteuer, Reform der Grundsteuer, Börsenumsatzsteuer) würde insgesamt 1,4 bis 2,85 Milliarden Euro zusätzlich ins Budget bringen. "Die ÖVP muss endlich von ihrer Position Abstand nehmen und vermögensbezogene Steuern zulassen", ärgert sich die Studierendenvertreterin: "Mit dem Geld kann man dann das Bildungssystem ordentlich reformieren." Die Abschaffung der Erbschaftssteuer durch SPÖ und ÖVP 2008 bezeichnet Freidl als großen Fehler. "Die damalige, momentane und vermutlich auch zukünftige Regierung macht einen Fehler nach dem anderen", analysiert Freidl. Fehlende Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie eine viel zu hohe Belastung der niedrigen Löhne treiben Österreich in den Ruin. "Spitzeneinkommen müssen höher und niedrige Einkommen weniger besteuert werden", ist die Studierendenvertreterin überzeugt. Sie sagt auch, dass auch an einer europaweiten Umsetzung von Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung gearbeitet werden müsse. Freidl: "Langfristig muss es auch Überlegungen geben, steuerliche Regelungen auf EU-Ebene zu entscheiden und umzusetzen."[37]

Unternehmer und Millionär Michael Tojner ist für eine Erbschaftssteuer (Okt.2014)

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Michael Tojner für Erbschaftsteuer: "Das ist nichts anderes als fair"


Der österreichische Unternehmer und heutige Self-Made-Millionär Michael Tojner hat den ersten Versandhandel Osteuropas aufgezogen, den heutigen Interio gegründet, Diskotheken und ein Kaffeehaus gehabt. Erst dann fing er mit dem Venture Capital an. Er hat über 50 Firmen gestartet. Die Idee für die heutige Bwin hatte er in einer Sauna am Arlberg. Als er sie an die Börse brachte, hatte sie elf Mitarbeiter. Heute sind es allein in Wien fast 1000. Später hat er meistens mit dem Geld Dritter gearbeitet: Versicherungen, Banken, Privatinvestoren. Michael Tojner spricht sich in [38] klar für eine Erbschaftssteuer aus, das ist laut "Die Presse" eher selten unter Unternehmern und Managern: "Arbeitseinkommen müssen entlastet werden, aber ich bin für eine politische Gegenfinanzierung: eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Erbschaftssteuer. Die Herkunft soll nicht entscheidend sein dafür, wie sich das spätere Leben entwickelt. Das ist nichts anderes als fair. Ich bin aber für eine Zweckwidmung der Erbschaftssteuer für die Bildung. Damit schaffe ich einen klaren Ausgleich."

Univ.-Prof. Werner Doralt & Margit Schratzenstaller: Erbschaftssteuer ist gerecht

Bei der ÖVP ortet der Steuerrechts-Experte Univ.-Prof. Werner Doralt „Schwächen“. Vor allem weigert sich die ÖVP einmal mehr, eine „echte Verwaltungsreform“ anzugehen. Denn wenn sie das würde, dann „müsste es eine Reform des Föderalismus, der Landtage und des Bundesrates geben“. Diesen Ansatz vermisst er übrigens auch bei der SPÖ. „Wir lesen auch nichts über Einsparungen der völlig überzogenen Parteienfinanzierung. Immer dann, wenn es um die eigene politische Zunft geht, schweigen beide Regierungsparteien. Univ.-Prof. Werner Doralt glaubt in [39], dass letzten Endes im Steuerstreit zwischen SPÖ und ÖVP eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als Kompromiss herauskommen könnte. „Im Gegensatz zu einer Vermögenssteuer wäre eine Erbschaftssteuer auch gerecht“, sagte Doralt. Um Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu erzielen, spricht sich auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller neben der Entlastung des Faktors Arbeit sowie der unteren und mittleren Einkommen auch für eine Anhebung der Umweltsteuern aus. Nichts hält die WIFO-Expertin von einer Substanzbesteuerung von Vermögen, wie sie die SPÖ mit ihrer Millionärsabgabe fordert. So wie Doralt würde Schratzenstaller aber einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer etwas abgewinnen können. Schratzenstaller und Doralt sprechen sich ebenfalls für eine Erhöhung der Grundsteuer aus.[39]

Markus Marterbauer: Alles spricht für eine Erbschaftssteuer (4.2.15)

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Markus Marterbauer, Leiter der Wirtschaftswissenschaft in der
AK Wien: Arbeit verliert in Relation zu Eigentum an Bedeutung[40]


Anfang 2015 verfügen die 37.000 Haushalte des reichsten Prozents über mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent der Haushalte zusammen. Die Debatte um die Erbschaftssteuer bekommt mit dem jüngsten Urteil (2014) des deutschen Verfassungsgerichtshofes wieder Auftrieb: Es erkennt die faktische Steuerfreiheit der Vererbung von Betriebsvermögen als grundgesetzwidrig.

Dieses Urteil betrifft ein auch in der österreichischen Debatte immer wieder genanntes Argument: Die Erbschaftssteuer gefährde Betriebsübergaben und Arbeitsplätze. Eine Erbschaftssteuerfreiheit für Betriebe wäre aber gleichheitswidrig und würde zur Gründung von Betriebsgesellschaften durch Finanzmillionäre führen. Das Problem ist leicht lösbar: Die Zahlung der Erbschaftssteuer kann bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf einige Jahre gestreckt werden.[40]

Oft wird in der Debatte eine Vermeidung der Erbschaftssteuer durch Stiftungen beklagt, die ein Vermögen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro beherbergen. Auch hier gibt es eine vernünftige Lösung: ein Erbschaftssteuer-Äquivalent, das alle dreißig Jahre den Tod der Stiftung fingiert.

Gänzlich falsch ist das Argument, das Erbe sei schon mehrfach besteuert. Der Erbe hat ja noch nie Steuer auf sein ohne eigene Leistung erhaltenes Vermögen gezahlt. Zudem ist jeder Kauf einer Wurstsemmel mehrfach besteuert: Sie wird mit bereits versteuertem Einkommen bezahlt, dennoch wird Mehrwertsteuer fällig.

Das Fehlen einer Erbschaftssteuer erhöht die Konzentration des Vermögensbesitzes: Schon jetzt verfügen die 37.000 Haushalte des reichsten Prozents über 30 bis 40 Prozent des Gesamtvermögens, mehr als die unteren 90 Prozent der Haushalte zusammen. Die Renditen auf große Vermögen wachsen rascher als andere Einkommen, so driftet die Verteilung immer weiter auseinander. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in "Capital in the 21st Century" gezeigt, wie gefährlich diese Ungleichheit ist: Arbeit verliert in Relation zu Eigentum an Bedeutung, die Gesellschaft versteinert, und die Demokratie wird zu einer Fassade.

Warum soll zusätzliches Arbeitseinkommen mit 36 bis 50 Prozent besteuert werden und Erbschaften gar nicht? Wie können Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten ähnliche Ausgangsbedingungen haben? Was bedeutet Leistung in einer Gesellschaft der Erben? Kind eines reichen Vaters zu sein, halten wohl nur jene höheren Töchter und Söhne für eine eigenständige Leistung, die Arbeit nur von den Diensten ihrer Angestellten kennen.

Das Erbvolumen in Österreich beträgt mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr und wächst rasch. Selbst eine maßvolle Besteuerung würde hunderte Millionen Euro an Aufkommen erzielen. Deshalb gründeten führende Wissenschafter die Initiative "Erbschaften-besteuern.at". Dort argumentiert die Soziologieprofessorin Marina Fischer-Kowalski: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der soziale Gunstlagen ungeniert und ungebremst von einer an die nächste Generation weitergegeben werden. Das gilt für Bildung und Vermögen gleichermaßen." Der Linzer Ökonomieprofessor Rudolf Winter-Ebmer analysiert: "die Erbschaftssteuer erfüllt sowohl das Ziel der Gerechtigkeit als auch das der Effizienz."

Die Erbschaftssteuer ist die vernünftige Antwort auf die wachsende Ungleichheit.[40]

Die meisten Länder bevorzugen Erbschaftssteuer & Grundsteuer gegenüber Vermögenssteuer

Das Vermögen der Privathaushalte in Österreich wird auf stattliche 1,25 Billionen Euro geschätzt. Fachleute warnen trotzdem vor einer Vermögenssteuer: Sie gilt als aufwändig und ungerecht. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Kein Wunder, dass die Kanzlerpartei SPÖ einen begehrlichen Blick auf das Vermögen der Österreicher wirft. Unser Land hat aber bereits eine der höchsten Abgabenquoten. Nicht zuletzt deshalb ist der Widerstand gegen eine "Millionärssteuer" groß. Eine derartige Steuer ist aber auch schwer zu administrieren, warnen Fachleute. Welche Hürden müsste die Regierung überwinden? Folgende Gegenüberstellung der Argumente stammt von einem Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten vom 07. Juni 2014:[41]

Weiß man genau, wie vermögend die Österreicher sind?

Nein. Es gibt nur Schätzungen. Sehr genau weiß man, wie hoch das Geldvermögen der privaten Haushalte ist. Das erhebt die Nationalbank. Es betrug zu Jahresende 2013 498 Milliarden Euro. Beim Immobilienvermögen gibt es nur Schätzungen. In einer Studie der Nationalbank wird es mit 690 Milliarden Euro angegeben. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2009. In einer Studie der Linzer Uni wird das Privatvermögen (Immobilien- und Geldvermögen) mit 1,25 Billionen Euro angegeben.
Woher hat dann Minister Josef Ostermayer seine Zahlen?
Aus dieser Linzer Studie. Dort heißt es, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über 470 Milliarden Euro verfügt. Genau die sollen die "Millionärssteuer" zahlen.

Österreich hatte schon einmal eine Vermögenssteuer. Warum wurde die abgeschafft?

Die Vermögenssteuer wurde im Jahr 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina deshalb abgeschafft, weil es sich dabei zu 90 bis 95 Prozent um eine Steuer auf Betriebsvermögen gehandelt hatte. Dadurch wurden damals kapitalintensive Betriebe besonders stark belastet. So haben auch Unternehmen, die Verluste geschrieben hatten, zahlen müssen.

Gibt es Länder, die eine Vermögenssteuer einheben?

In der Eurozone hat nur Frankreich eine allgemeine Vermögenssteuer. Die Schweiz und Norwegen haben auch eine. Vor allem jene in der Schweiz gilt als Vorbild für Österreich. Sie brachte zuletzt 4,5 Milliarden Euro. In der Schweiz beträgt aber die Abgabenlast auf ein Durchschnittseinkommen 37,2 Prozent, während es in Österreich (auch wegen der sehr geringen Vermögensbesteuerung) 49,1 Prozent sind.

Warum heißt es immer, Österreich sei hier Schlusslicht im internationalen Vergleich?

Man darf eine Vermögenssteuer nicht mit vermögensbezogenen Steuern verwechseln. Zu dieser Gruppe zählen etwa auch die Erbschaftssteuer, die es in 19 EU-Ländern gibt, und die Grundsteuer, die so gut wie jedes Land einhebt. Die OECD zählt auch die Hundesteuer zu dieser Gruppe. Im juristischen Sinne sind Hunde Sachwerte.

Was bringt die österreichische Grundsteuer?

Laut Statistik Austria nimmt der Staat aus der Grundsteuer 633 Millionen Euro im Jahr ein.
Warum ist der Grundsteuer-Ertrag bei uns so niedrig?
Das liegt an der Bemessungsgrundlage. Es gilt nicht der tatsächliche Wert einer Liegenschaft, sondern der Einheitswert. Die für Bauern maßgeblichen Einheitswerte werden heuer erstmals seit 1988 aktualisiert. Die Einheitswerte für sonstige Grundvermögen gelten unverändert seit 1973.

Was wäre bei der Grundsteuer im EU-Vergleich zu holen?

Laut EU-Kommission machten die Grundsteuereinnahmen in Österreich im Jahr 2011 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im EU-Durchschnitt waren es 2,1 Prozent. 1,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen entfielen demnach in Österreich auf die Grundsteuer, im EU-Durchschnitt sind es 5,3 Prozent. Würde Österreich seine Grundsteuer auf den EU-Durchschnitt anheben, brächte das fast vier Milliarden Euro.

Warum macht das die Regierung nicht?
Eine Anhebung der Einheitswerte auf den tatsächlichen Wert der Liegenschaften würde die Bauern hart treffen. Aber nicht nur die. Auch die Haus- und Wohnungseigentümer müssten deutlich mehr zahlen, eine höhere Grundsteuer würde auch auf die Mieten durchschlagen und damit auch die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen.

Warum hat man die Erbschaftssteuer abgeschafft?

Die Erbschaftssteuer wurde 2008 abgeschafft. Der Verfassungsgerichtshof stieß sich an der Tatsache, dass Vermögensarten zu unterschiedlich behandelt wurden, konkret: Geldvermögen wurde voll besteuert, bei den Immobilien waren die Einheitswerte die Bemessungsgrundlage.

Warum sind viele Experten gegen die SPÖ-Millionärssteuer?

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ORF2 TELETEXT 154 am Mi. 17.12.2014: Deutschland:
Erbschaftssteuerbefreiung von Unternehmen gekippt


Für Roman Leitner, Chef der Linzer Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner, ist sie vor allem sehr verwaltungsaufwändig. Das gelte beispielsweise für die jährlich notwendige Bewertung des Vermögens. „Dann tun sich Fragen über Fragen auf. Wenn schon eine vermögensbezogene Steuer, dann eher eine Erbschaftssteuer oder die Anhebung der Grundsteuer. Außerdem müsste der Staat ein „Schnüffelsystem“ einführen, um im Fall des Falles die Vermögensverhältnisse einzelner Steuerzahler zu überprüfen. Peter Draxler, Geschäftsführer von PricewaterhouseCoopers in Linz, befürchtet dazu auch noch eine Flucht vermögender Österreicher ins Ausland. Er verweist auch darauf, dass es sich bei den Vermögen teilweise um bereits beim Besitzer versteuertes Geld handelt. Dies gilt jedenfalls, wenn das Vermögen nicht durch Erbschaft, sondern durch Erwerbstätigkeit oder Zinserträge zugewachsen ist. Auch Draxler hält wie Leitner eine Erbschaftssteuer oder eine höhere Grundsteuer für ungleich leichter administrierbar.

Was heißt Schnüffelstaat? Darf die Finanzpolizei in mein Haus?
Derzeit nicht. „Wir wollen nicht, dass im Schlafzimmer, im Nachtkästchen, nachgeschaut wird“, sagte Minister Ostermayer vor wenigen Tagen im Ö1-Mittagsjournal. Das sehen die Experten aber anders. Was bliebe dem Fiskus anderes übrig, wenn die Steuerehrlichkeit zu wünschen übrig ließe. Auch das Bankgeheimnis für Inländer, das in Österreich nach wie vor sehr streng ist, könnte nach Expertenansicht fallen. Derzeit sind die Befugnisse der Finanzpolizei sehr eingeschränkt. Sie hat etwa das Recht, Betriebsstätten, betrieblich genutzte Räume zu betreten und die Leute dort zu befragen. Durchsuchen darf sie die Räume aber nicht. In Wohnräumen hat sie nach derzeit gültigem Recht nichts verloren.[41]

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Erbschaftssteuerbefreiung von Unternehmen gekippt

In Deutschland sind die Steuerbefreiungen beim Vererben von Unternehmen weitgehend verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014 entschieden. Der Gesetzgeber hat bis Juni 2016 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen auch künftig von der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Es sei aber unzulässig, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung zu verschonen, so das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte ein “Normal-Erbe”, der sich gegenüber Firmen-Erben massiv benachteiligt sah.

Schweizer Referendum über Erbschaftssteuer: 20 % ab 1.9 Mio. € bzw. ab 50 Mio. CHF bei Firmen

Der englische Ökonom John Stuart Mill war einer der großen liberalen Denker des 19. Jahrhunderts. Er sprach von „Zufälligkeiten der Geburt“, gegen die es sich zu wehren gelte.

Auch in anderen Ländern sind Erbschafts- und Vermögensteuern im Jahr 2015 ein aktuelles Thema. In Österreich sind Grüne, SPÖ, ÖGB, Caritas, Volkshilfe und Bundespräsident Dr. Heinz Fischer für eine Erbschaftssteuer ab 1 Mio. € je Erben zur Pflegefinanzierung. In Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im 2. Quartal 2015 eine Reform der Erbschaftssteuer präsentiert. Die Initiative für das Schweizer Referendum am 14.6.2015 kommt von der Evangelischen Volkspartei, aus den Reihen der Sozialdemokraten (SP) und von den Grünen.[42]

Schon vor dem 14.6.2015 gibt es in der Schweiz im Unterschied zu Österreich eine Erbschaftssteuer. Doch die Regeln dafür sind kantonal unterschiedlich. In den meisten Kantonen zahlt man keine Steuer, wenn das Vermögen an direkte Nachkommen vererbt wird. Bei einer Weitergabe des Besitzes an Personen außerhalb der Familie können Abgaben bis zu 50 Prozent anfallen. Bei einem Ja am Sonntag wären die kantonalen Vorschriften hinfällig.

Die Befürworter wollen mit der Steuer nur die besonders Reichen treffen. Demnach sollen Privatvermögen erst ab zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro) beim Vererben mit 20 Prozent besteuert werden. Im Gegensatz zu Kindern und Enkelkindern sollen Ehepartner von der Steuer ausgenommen werden. Bei Firmenvermögen soll es einen Freibetrag von 50 Millionen Franken und einen Steuersatz von fünf Prozent geben. Nur zwei Prozent der Schweizer haben ein Vermögen von mehr als 1,9 Millionen Euro, wobei sich das Vermögen von Verstorbenen meist auf mehrere Erben aufteilt. Somit wären mehr als 98 Prozent der Schweizer von der Abgabe gar nicht betroffen. Trotzdem sagten 71 Prozent der Eidgenossen Nein zur Vorlage, sie scheiterte unverständlicherweise in allen Kantonen.

Multimilliardär Hansjörg Wyss ist für Erbschaftssteuer

Überraschende Unterstützung erhielten die Befürworter vom Multimilliardär Hansjörg Wyss. Dieser besitzt ein Vermögen von zwölf bis 13 Milliarden Franken. In einem Interview mit der Zeitung „Le Temps“ sagte er: „Sie werden mich für einen Sozialisten halten, aber wenn es um große Vermögen geht, gibt es keinen Grund, dass die Kinder erben, wenn sie nichts dafür getan haben.“

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass eine Erbschaftssteuer pro Jahr Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Franken bringen könnte. Davon sollen die Kantone ein Drittel bekommen. Der Rest soll an die Sozialversicherungen fließen. Diese kämpfen mit Finanzproblemen.[42]

Weitere Informationen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Pflegegeld, Information der Österreichsichen Sozialversicherung, zuletzt aktualisiert am 11.3.2015, abgerufen am 19.2.2017
  2. 2,0 2,1 2,2 Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfegesetz 1998, aktuelle Fassung
  3. 3,0 3,1 LH Dr. Pühringer und LH-Stv. Ackerl: Änderungen beim Pflegeregress in Oberösterreich am 3.8.2011 kein Thema: OÖ.Landesregierung glaubt:"in OÖ bereits vor über 25 Jahren abgeschafft"
  4. Drei Jahre nach Abschaffung des Pflegeregresses 2006 musste ein Mann sein gesamtes ererbtes Vermögen an das Land Niederösterreich abtreten
  5. Verordnung vom 1.3.2012 über den Pflegeregress in der Steiermark, PDF-Datei mit 31kB und 3 Seiten
  6. Kurzinformation vom Land Steiermark über den Pflegeregress ab 9.3.2012
  7. 7,0 7,1 7,2 "Lohnsteuer runter", Unterschriftenaktion des ÖGB, 7. Juli 2014
  8. 8,0 8,1 Abstimmung über Erbschafts- u. Schenkungssteuer auf sehr hohe Erbschaften über 1.000.000 € statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen, http://austria2030.wordpress.com
  9. Vermögenssubstanzsteu­ern waren vor 300 Jahren zeitgemäß, Warum Wirtschafts-Professor Bernhard Felderer diese Abgaben ablehnt, Kurier, 24. Juli 2014
  10. Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze
  11. Politikverdossenheit: Neue Partei warum?
  12. Experte: "Unterschiedliche Pflegekosten extrem ungerecht" 29.03.2013 | Die Presse
  13. 13,0 13,1 Österreichs Reiche sind besonders reich, derStandard.at, 2. Oktober 2014
  14. 14,0 14,1 Sozialbericht: „Erbschaftssteuer dringlicher denn je“: Die Vermögensungleichverteilung in Österreich ist laut einer Studie der europäischen Zentralbank höher als in allen anderen untersuchten EU-Ländern; TT Tiroler Tageszeitung, 1.2.2017
  15. OÖ.Nachrichten | Erbschaftssteuer-statt-Pflegeregress | 17.Mai 2013 | Leserbrief von Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer
  16. Pflegeregress: Voves drängt auf Bundeslösung | Edlinger-Ploder für Erbschaftssteuer
  17. Franz Voves will die steirische SPÖ reformieren. Auch eine Erbschaftssteuer hätte er gern, 30.10.2014, KARL ETTINGER UND THOMAS PRIOR, Die Presse
  18. 18,0 18,1 trend-Umfrage: ­Erbschaftssteuer, 56% sind für Erbschaftsteuer selbst bei nur 250000 Freibetrag, Umfrage des Linzer market-Instituts, trend.at, 27. Juni 2014
  19. 19,0 19,1 Gewerkschaften für Erbschaftssteuer | Caritas gegen Pflegeregress | ORF Steiermark | 17.8.2011]
  20. Der rot-rote Klassenkampf: Urlaub, Lehrer, Steuern, Pflege - zwischen SPÖ und Gewerkschaft passt derzeit mehr als ein Blatt Papier, Wiener Zeitung, 7.6.2013, von Clemens Neuhold und Brigitte Pechar
  21. Parteiprogramm Piratenpartei Österreichs: klares Bekenntnis zu Erbschafts- und Schenkungssteuer, Stand am 13. Sept. 2014
  22. Piratenpartei-Programmantrag direkt #1883 | Initiative i4322: Erbschafts- und Schenkungssteuer, angenommen mit 79% der Stimmen, letzter Entwurf vom 15.01.2014
  23. Die Erben – eine geschützte Minderheit, dieZUKUNFT.at, Dr. Caspar Einem, Ludwig Dvořak, Gesellschaft zur Herausgabe der sozialdemokratischen Zeitschrift “Zukunft”, 2010
  24. Perspektiven der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich, ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG, WIFO, Bernd Berghuber, Oliver Picek, Margit Schratzenstaller, Juni 2007, PDF-Datei, 64 Seiten, 514 kB
  25. 25,0 25,1 Schäuble: Ohne Erbschaftssteuer und Soli geht es nicht,finanzen.net, 27. Dezember 2014
  26. Schweiz: EVP, SP, Grüne und Gewerkschaften fordern Erbschaftssteuer f. Millionen-Erbschaften, Scoop.at (NZZ.ch), 2.Juni 2014
  27. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»: Heiner Studer (EVP), Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerinitiative, bezeichnet die Erbschaftssteuer als die gerechteste Steuer, NZZ.ch, 2.Juni 2014 ]
  28. A. Lampl in 'formatiert': Erbschaftssteuer, ja bitte!, Format, 17. Feb. 2012
  29. 29,0 29,1 Plan A im Detail: So will der Kanzler Österreich fit machen: 146 Seiten zum Download, HEUTE.at, abgerufen am 15.1.2017
  30. 30,0 30,1 Plan A für Austria von Bundeskanzler Christia Kern, von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), präsentiert in Wels am 17.1.2017, PDF-Datei mit 146 Seiten, abgerufen am 15.1.2017
  31. Das SPÖ-Programm des Kanzlers: Auf 145 Seiten legt Christian Kern seine Vorstellungen dar, von Oliver Pink, Die Presse, 11.1.2017
  32. Caritas will Pflege durch Erbschaftssteuer finanzieren | 16. September 2011
  33. Karmasin-Umfragen für Profil 2011: 55% der Männer & 51% der Österreicher für Erbschaftssteuer
  34. Interview mit Prof. Dr. Max Otte - "Premiere bei Cashkurs", Video-Interview vom 6.9.2013, Max Otte, Autor des Buches "Der Crash kommt", wird interviewt von Helmut Reinhardt, Dauer 24'09", abgerufen am 26. Okt. 2014
  35. Vermögensberater über Eurokrise: Raus aus den Geldwerten, Univ.-Prof. Max Otte, Autor des Buches "Der Crash kommt", TAZ.de, 29.6.2012, Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrman, abgerufen am 26. Okt. 2012
  36. Initiative "Erbschaften besteuern!", Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen: BEIGEWUM, hier erklären zahlreiche bekannte Persönlichkeiten, warum sie für eine Erbschaftssteuer sind. Es besteht auch die Möglichkeit, sich online bei einer Petition als Befürworter der Erbschaftssteuer einzutragen. Bereits 1016 Unterstützer/innen gibt es am 26. Oktober 2016
  37. 37,0 37,1 Österreichische Hochschülerschaft ÖH für Erbschaftssteuer zur gerechten Verteilung | ots.at, 12. Dezember 2013, Scoop.at
  38. Michael Tojner: "Auf zwei Freunde kommen acht Feinde":Der österreichische Unternehmer und Millionär Michael Tojner ist klar für eine Erbschaftsteuer, Die Presse, 6. Oktober 2014
  39. 39,0 39,1 Steuerexperte Univ.-Prof. Werner Doralt kritisiert bei den Regierungsparteien „fehlende Gesinnung für eine Reform“: „Im Gegensatz zu einer Vermögenssteuer wäre eine Erbschaftssteuer auch gerecht“
  40. 40,0 40,1 40,2 Alles spricht für eine Erbschaftssteuer, Markus Marterbauer, Leiter der Wirtschaftswissenschaft in der Arbeiterkammer Wien, Wiener Zeitung, 4.2.2015
  41. 41,0 41,1 Viele Hürden auf dem Weg zu einer Vermögenssteuer, Gegenüberstellung Erbschaftssteuer - Vermögenssteuer - Grundsteuer, Hermann Neumüller, OÖN, 7. Juni 2014
  42. 42,0 42,1 Am Sonntag, 14.6.2015 stimmen die Schweizer über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ab. Die Befürworter wollen Millionenvermögen, das an Kinder und Enkelkinder weitergegeben wird, mit 20 % besteuern, 08.06.2015, von Christian Höller, Die Presse