Förderungen

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Expertenkritik am österreichischen Förderunwesen, BMF[1]


Inhaltsverzeichnis

Förderdschungel in Österreich: 18 Mrd. Euro

Experten sehen viel Einsparpotenzial, aber wenig politischen Willen

Laxe Kontrollen von Förderungen kosten jährlich eine Milliarde Euro. Rund 18 Milliarden Euro - so viel gibt Österreich pro Jahr für Förderungen an öffentliche und private Unternehmen aus. Experten sehen hier viel Potenzial für Einsparungen. Dazu muss aber nicht nur der Sparstift gezückt werden. Alleine eine Verbesserung des Systems würde große Einsparungen bringen, sagt etwa Wifo-Experte Hans Pitlik. Das österreichische Fördersystem ist intransparent, unübersichtlich, nicht effizient genug und zu wenig ziel- und wirkungsorientiert - so das Fazit eines Pressegesprächs von Wifo und dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) am Freitag in Wien. "Es gibt keine Gesamtstrategie, und Schwerpunkte sind auch nicht zu erkennen", sagt KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Um das System sparsamer zu machen, könnte etwa ein Einsparbedarf politisch festgelegt werden. Weil aber die Subventionsvergabe oft eher einer politischen als einer ökonomischen Logik folgt, sind die Einsparungserwartungen hier eher begrenzt. 500 Millionen Euro hat Wifo-Experte Pitlik gegenüber der "Wiener Zeitung" vor wenigen Tagen als politisch realistisch bezeichnet. Wesentlich mehr wäre bei einer mittelfristigen Änderung der Fördermechanismen zu holen, ist der Wirtschaftsforscher sicher.[2]

Die EU straft, in Österreich wird ein Auge zugedrückt

Alleine durch die richtlinienkonforme Abwicklung der Förderungen würde sich Österreich eine Milliarde Euro pro Jahr ersparen, sagt Wirtschaftswissenschafter Ulrich Stacher, langjähriger Vertreter Österreichs bei der OECD. "Wir leisten es uns, eine Milliarde einfach durch Schlamperei zu verlieren." Während nämlich bei europäischen Förderungen die Einhaltung der Richtlinien von der EU streng geprüft werde - was nicht selten zu einer Sperre der Fördermittel führt -, werde in Österreich gerne mal ein Auge zugedrückt. So müssen bei Nichterfüllung bestimmter Kriterien EU-Förderungen erstattet werden, was bei nationalen oder lokalen Förderungen viel lockerer gehandhabt wird. Zwar gebe es die entsprechenden Regelungen, die Kontrollinstanzen der Länder etwa seien aber zu schwach, um dem politischen Einfluss zu widerstehen, sagt Stacher. Auch der Public-Governance-Forscher Helfried Bauer kritisiert, dass "bewusst zu wenig evaluiert" und kontrolliert wird. Dabei gäbe es ja die nötigen Instanzen: "Jeder Gemeinderat hat einen Kontrollausschuss", sagt Bauer, aber er sieht ein "Kulturproblem: Die Leute kümmern sich zu wenig darum, was mit dem Geld passiert." Für Werner Hölzl vom KDZ ist das "eine Frage des politischen Willens". Im Bereich der Forschungsförderung etwa habe sich in den letzten zehn Jahren durchaus eine Evaluierungskultur entwickelt. Er sieht aber auch praktische Grenzen der Kontrolle: So dürfe die Evaluierung letztlich nicht teurer werden als die Förderung selbst.[2]

Mitnahmeeffekte verschlingen Unsummen

Gerade auf lokaler Ebene sind Förderungen ein beliebtes politisches Gestaltungsinstrument - und verfehlen allzu oft ihr eigentliches Ziel. So kritisiert Helfried Bauer, dass sogar Bundesländer Konjunkturförderprogramme aufsetzen würden, von denen jedoch in einem globalisierten Wirtschaftssystem praktisch jeder außer die eigene Wirtschaft profitieren würde. Hier müssten die Zielsetzungen präzisiert und "in supranationale Strategien eingeklinkt" werden, sagt Bauer. Einig waren sich die Experten darin, dass die Förderungspolitik stärker an Effizienz und Wirkung gemessen werden müssen. Dadurch könnten auch Mitnahmeeffekte gemindert werden. Beim Blum-Bonus etwa, der Förderung für neue Lehrstellen, betrug der Mitnahmeeffekt laut einer Studie der AK Niederösterreich rund 70 Prozent. Das bedeutet, 70 Prozent der geförderten Lehrstellen wären auch ohne Förderung geschaffen worden. Beim staatlichen Sanierungscheck, für den 100 Millionen Euro an Förderungen für energetische Verbesserungen bei Gebäuden bereitgestellt wurden, betrug der Mitnahmeeffekt sogar 90 Prozent. Geht es nach den Experten, sollen auch Doppelgleisigkeiten und Parallelförderungen bald der Vergangenheit angehören. Dazu dient die im Aufbau befindliche Transparenzdatenbank - Lieblingsprojekt des seinerzeitigen Finanzministers Josef Pröll. Doch die Arbeit geht nur schleppend voran, weil sich vor allem die Länder gegen Eingriffe in ihre Förderhoheit wehren und sich seit Prölls Abgang in der Bundespolitik niemand mehr wirklich darum kümmert.[2]

Steuerzahler-Mehrheit muss absurde Steuerausnahmen bezahlen

Im Wirtschaftsmagazin €co des ORF2[3] berichtete der Präsident des Fiskalrates Univ.-Prof. Bernhard Felderer am 25. Sept. 2014, dass Brauereimitarbeitern 90 Liter Bier pro Jahr steuerfrei als "Haustrunk" zustehen. Würde man über Steuerausnahmen wie diese die gesamte Bevölkerung abstimmen lassen, so würde sich rasch herausstellen, dass derartig absurde Steuerprivilegien nicht mehrheitsfähig sind. Laut Einschätzung von Prof. Felderer wären durch Streichung derartiger Förderungen kurzfristig mehrheitsfähig ca. 3-5 Milliarden € für die Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung zu holen, wodurch die Mehrheit der Steuerzahler spürbar entlastet und die Wirtschaft belebt werden könnte. Warum die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann die Mehrheit der steuerzahlenden Bevölkerung mit derartigen Missständen, welche es in dieser enormen Höhe nur in Österreich gibt, jahrelang belastet, ist absolut unverständlich.[4]

Fehlende Gesamtstrategie bei Förderungen & Subventionen in Höhe von 74 Mrd. € / Jahr

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Der Rechnungshof:
unabhängig, objektiv, wirksam


Die Recherche des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) hat ergeben, dass es mehr als 2.600 Förderprogramme auf Bundesebene, mehr als 3.100 Förderprogramme auf Landesebene und mehr als 47.000 Förderprogramme auf Gemeindeebene gibt. Wenn eine neue Förderung eingeführt wird, kommt meist das Gießkannenprinzip zum Einsatz, da man im Förderdschungel nicht erkennen kann, was bereits gefördert wird. Österreich gibt für Subventionen, Vermögenstransfers und ausbezahlte Sozialleistungen jährlich in Summe 74 Mrd. € (26 % vom BIP) aus![1]

Expertenkritik der Arbeitsgruppe „effizientes Förderwesen“

  • Keine Mindeststandards für Förderungen
  • Gießkanne als Förderprinzip – Förderungen werden nicht gezielt eingesetzt (Basisförderung statt Projektförderung)
  • Hohe Verwaltungskosten bei Geber und Nehmer
  • Unübersichtliche Förderlandschaft aufgrund einer Vielzahl von Fördereinrichtungen
  • Für bestimmte Lebensbereiche kommen mehrere Förderungsstellen in Betracht (z.B. Familienleistungen)
  • Fehlende Gesamtstrategie für das Förderwesen – Förderungsmaßnahmen sind als Einzelaktionen ausgestaltet [1]

Der Rechnungshof empfiehlt folgende Änderungen

  • Verbesserung der Evaluierung
  • Einrichtung einer gesamtösterreichischen Förderdatenbank, um die gegenseitige Information der Förderstellen zu verbessern
  • Fördereinrichtungen sollten reduziert und konzentriert werden
  • Keine Bagatellförderungen wegen unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand
  • Sich überschneidende Bereiche zwischen den Gebietskörperschaften sind möglichst zu vermeiden [1]

Österreich war von 1997-2009 Förder-Europameister!

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Förderwesen – Übersicht internationaler Vergleich: Gesamte Geldtransfers[1]

Geldtransfers der Regierung Faymann wuchsen 2013 auf 80,4 Mrd. € oder 27.7% des BIP

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Förderungen in Österreich betrugen 2013 27.7% des BIP[5]


Die Geldleistungen der Gebietskörperschaften an Unternehmen und Private betrugen 80,4 Mrd. € (27,7 % des BIP)
Österreich war vor 2013 und blieb auch im Jahr 2013 fast ein Förderweltmeister. Im Jahr 2014 wurden 19,3 Mrd. Euro für direkte und indirekte Förderungen ausgegeben. Das waren um fast 500 Mio. Euro mehr als im Jahr davor. Das geht aus dem aktuellen Förderungsbericht der Regierung Werner Faymann hervor. Demnach liegt Österreich auch international im Spitzenfeld. Die gesamten Geldleistungen der Gebietskörperschaften an Unternehmen und Privatpersonen in Österreich betrugen 2013 rund 80,4 Mrd. Euro, das sind rund 27,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese Daten beruhen auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) und können mit den übrigen Daten im Förderungsbericht, welche auf den Aufzeichnungen der Haushaltsverrechnung des Bundes basieren, nicht verglichen werden.[5]

Nur Frankreich ist liegt bei den Förderungen vor Österreich
Österreich wird in der internationalen Statistik nur von Frankreich mit 31,8 Prozent geschlagen (siehe Grafik). Finnland gibt 26,2 und Schweden 22,5 Prozent des BIP für Geldtransfers aus. Die Schweiz liegt mit 17,6 Prozent deutlich darunter. Der Großteil der Geldtransfers in Österreich fließt an Privatpersonen (20 Prozent des BIP). Aber auch bei den Unternehmensförderungen liegt Österreich im Spitzenfeld. Der Anteil dieser Förderungen lag 2013 bei 2,7 Prozent des BIP. In der EU gesamt (28 Länder) wurden mit 2,3 Prozent des BIP deutlich weniger Mittel für Förderungen an Unternehmen aufgewendet. Wesentlich geringere Förderanteile als Österreich weisen beispielsweise auch Deutschland oder Finnland mit 1,8 bzw. 1,6 Prozent des BIP auf. Einzig die Schweiz hat mit 4,6 Prozent des BIP ein vergleichsweise hohes Förderniveau. 5,26 Milliarden für direkte Förderungen Die nationalen Daten weisen für das Jahr 2014 Auszahlungen für direkte Förderungen in Höhe von 5,26 Mrd. Euro aus. Die indirekten Förderungen, also der Steuerausfall durch abgabenrechtliche Ausnahmeregelungen, beliefen sich für 2014 auf rund 13,99 Mrd. Euro, wovon rund 9,35 Mrd. auf den Bund und der Rest auf die Länder entfallen. Bei den direkten Förderungen erhöhte sich das Fördervolumen um rund 102 Mio. Euro. Einsparungen gab es insbesondere bei der Wirtschaftsförderung (minus 42 Mio.) sowie bei der ländlichen Entwicklung bzw. dem Schutzwasserbau (minus 86 Mio.). Demgegenüber kam es zu Mehrauszahlungen bei der Arbeitsmarktförderung (plus 96 Mio. Euro) und in der Umweltförderung (plus 60 Mio. Euro). Der größte Teil der direkten Förderungen (2,1 Mrd. Euro) ging an Träger des öffentlichen Rechts, 1,3 Mrd. gingen an Unternehmungen, 1,7 Mrd. an. Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen und rund 100 Mio. an Empfänger im Ausland. Bei den indirekten Förderungen ist der Anstieg um insgesamt rund 380 Mio. Euro vor allem auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die Forschungsprämie zurück zu führen.[5]

Warum belasten Faymann & Mitterlehner ihre Steuerzahler so extrem mit Förderungen & Subventionen?

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Österreich: Subventionen Der Bundesregierung Faymann & Mitterlehner 2014[6]

Faymann & Mitterlehner belasteten Steuerzahler 2014 mit 19,25 Milliarden Euro für direkte & indirekte Förderungen

Ist Österreich Förderweltmeister? Der Förderungsbericht des Bundes für das Jahr 2014, der Anfang Jänner 2016 vom Parlament veröffentlicht worden ist, legt den Verdacht zumindest nahe. Bundeskanzler Werner Faymann gab 19,25 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. 19,25 Milliarden Euro betrug das gesamte Volumen an direkten und indirekten Förderungen. Das Volumen des Bundes wohlgemerkt – die Bundesländer und die Gemeinden haben alle auch noch zum Teil durchaus üppige Fördersysteme. Allerdings ist da auch zu berücksichtigen, was alles unter dem Bereich Förderung zusammengefasst ist. Der überwiegende Teil davon, nämlich fast 14 Milliarden Euro, fällt unter den Begriff „indirekte Förderung“, womit im Wesentlichen Ausnahmen im Steuerrecht gemeint sind. Alleinverdiener- und Kinderabsetzbetrag (1,6 Mrd. Euro), geringere Besteuerung von Abfertigungen (850 Mio.) und Überstunden (900 Mio.) oder die Forschungsprämie (489 Mio.) sind Beispiele für Anreize im Steuerrecht, die unter die Definition indirekter Förderung fallen.[6]

Den mit Abstand größten Teil der direkten Förderungen geben Faymann & Mitterlehner für Agrarförderungen aus

5,26 Milliarden Euro zahlen Faymann & Mitterlehner aus Steuerzahleraufkommen an direkter Förderung aus. Der mit Abstand größte Teil davon, nämlich 1,65 Milliarden Euro, entfällt auf die Agrarförderungen, mit denen der Bund Förderungen der EU kofinanziert. Die damit finanzierten Maßnahmen sind vielfältig. Allein 615 Mio. Euro gingen als „von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen“ an Landwirte. Dazu kommt eine Vielzahl von kleineren Fördermaßnahmen wie etwa Milchkuhprämien (2,6 Mio.), Prämien für die Haltung von Mutterkühen (63,6 Mio.), Beihilfen für Schulmilch (707.246 Euro), Zuschüsse zu Personalkosten für Berater in den Landwirtschaftskammern (8,2 Mio.) oder Beihilfen für den Absatz österreichischer Weine (2,8Mio.). Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gebietet über einen zweiten prall gefüllten Fördertopf, jenen für die Umwelt mit fast 600 Mio. Euro.

Ebenfalls viel Geld zu vergeben haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Sozialminister wickelt seine Arbeitsmarktpolitik weitgehend über die Förderschiene ab. So gingen 262 Mio. Euro als Beihilfen für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf. 159 Mio. wurden für betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet. Der Wissenschaftsminister subventioniert einen großen Teil des Forschungsbudgets unterschiedlichster Insitutionen über das Förderungsbudget: 628 Mio Euro gab er dafür aus.[6]

Bundeskanzler Faymann gibt Steuergeld für Festspiele, Volksgruppenförderung, politische Parteien & Presseförderung aus

Breit gefächert ist die Fördertätigkeit des Kulturministeriums: Von den Tiroler Festspielen Erl (500.000 Euro) über die Wiener Symphoniker (254.355) bis hin zum Österreichischen Volksliedwerk (135.000) reichen die Subventionen. 94 Mio. Euro durfte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer 2014 insgesamt ausgeben. Im Vorjahr dagegen war es deutlich weniger: Sein Budget wurde auf 35 Mio. zusammengekürzt. Für die politisch brisanten Subventionen ist der Bundeskanzler verantwortlich. Werner Faymann ist nicht nur für die Volksgruppenförderung (3,5 Mio.) zuständig, sondern auch für politische Parteien (29,3 Mio.), deren Akademien (10,5 Mio) und für die Presseförderung (8,8 Mio.).[6]

Faymann gibt viel Steuerzahlergeld für Blasmusik, Muslime, SPÖ- & ÖVP-Parteiorganisationen, Trachtenvereine sowie Sucht- und Aidshilfe aus

Weniger bekannt ist eine weitere politische Förderschiene, die im Familienministerium angesiedelt ist: Von dort werden Jugendorganisationen der Parteien subventioniert. Die Sozialistische Jugend (356.097) ebenso wie die Junge ÖVP (334.295), der Ring Freiheitlicher Jugend (232.553) oder die Grünen (159.880). Auch das Team 2.0, die weitgehend unbekannte Stronach-Jugendorganisation, durfte sich über 109.009 Euro freuen. Neben der Parteijugend werden aber auch parteinahe Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde, der Mittelschüler-Kartellverband oder die Gewerkschaftsjugend subventioniert. Und auch die Muslimische Jugend bekam 72.673 Euro. Das ist zwar nur halb so viel wie die Subvention für die Blasmusikjugend, aber doppelt so viel wie die Zuwendung für die Trachtenjugend. Am wenigsten beim Verteilen von Subventionen mitspielen darf Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie hat nur 7,5 Mio. zur Verfügung, die hauptsächlich für Sucht- und Aidshilfe ausgegeben wurden.[6]

Transparenzdatenbank soll Förderwahnsinn in Höhe von 19 Mrd. € sichtbar machen

Öffentliche Meinung zur Transparenzdatenbank ist sehr positiv

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73% hielten die Transparenzdatenbank (TDB) 2010 für eine gute Sache


19 Milliarden Euro schütten Bund, Länder und Gemeinden jährlich an Förderungen aus. Wohin das Geld fließt, ist unklar. Die heftig beworbene Transparenzdatenbank sollte das ändern. Obwohl eine Transparenzdatenbank sehr hohe Zustimmmung von der Bevölkerung hat, ist das Projekt vorerst gescheitert.[7] "Wir haben ein neues Kapitel aufgeschlagen und Licht in den Förderdschungel gebracht", informierte die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter zum Start der sogenannten Transparenzdatenbank. Das war im September 2013. "Ungerechtfertigte Mehrfachförderungen und die Vergabe von Förderungen nach dem Gießkannenprinzip" seien ab sofort Geschichte. Schon Fekters Vorgänger, Josef Pröll, sah im Regierungsbeschluss zu einer Transparenzdatenbank "ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen". Und auch Michael Spindelegger sah die Datenbank als Schlüssel gegen den österreichischen Förderwahnsinn: Sie sei ein "Meilenstein bei der Modernisierung der Verwaltung".

SPÖ sieht nicht, wie notwendig Transparenzdatenbank für Entlastung der Steuerzahler ist

Mehr als ein Jahr ist vergangen, die auf konstruktivem Verhalten der Landesfürsten beruhenden Ankündigungen sind ein Wunschtraum geblieben. Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling erbt demnach ein weitgehend unvollendetes und derzeit unbrauchbares Instrument mit ungewisser Zukunft. Wie kam es dazu? Bund, Länder und Gemeinden geben in Österreich jährlich etwa 19 Milliarden Euro für Förderungen und Subventionen aus. Wohin das Geld genau geht, ist allerdings unklar. Ein konkreter Lösungsvorschlag kam im Jahr 2009 von der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform der Regierung Faymann I: Die Republik möge eine Datenbank einrichten, die auflistet, wie viel Geld von welcher Gebietskörperschaft in welche Fördermaßnahmen fließt. Damit könnten Doppelgleisigkeiten ausfindig gemacht und abgestellt werden. Der längst zurückgetretene ÖVP-Obmann Josef Pröll, damals Finanzminister, schlug ein Transferkonto vor - das sollte zeigen, an welche Personen die staatlichen Sozialleistungen fließen. Die Sozialdemokraten erkannten nicht, wie nützlich und notwendig das geplante Instrument für die Mehrheit der Steuerzahler ist und fürchteten den Start einer Neiddebatte über den Sozialstaat. Sie stemmten sich gegen das Projekt. Pröll erklärte sein Vorhaben zur Koalitionsfrage, die SPÖ willigte schließlich ein - heraus kam ein Kompromiss, der den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform weitgehend zuwiderlief: Auf dem sogenannten Transparenzportal sollten alle Förderprogramme online aufgelistet werden, nicht aber die dazugehörigen Fördersummen. Die dahinter laufende, nur für Behörden einsehbare Transparenzdatenbank sollte zeigen, an wen die Fördersummen fließen.[7]

Landesfürsten wie Michael Häupl verhindern ein Ende des teuren Förderwahnsinns

Doch die Bundesländer zierten sich, ihre Förderleistungen an den Bund zu melden. Mächtige Landesfürsten wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellten das Projekt öffentlich infrage. Die Transparenzdatenbank stand an der Kippe, auch weil sich Initiator Josef Pröll vom politischen Parkett verabschiedete. Erst seine Nachfolgerin im Finanzressort, Maria Fekter, konnte im Juli 2012 eine Vereinbarung mit den Ländern besiegeln. Knapp ein Jahr später ging das Projekt unter transparenzportal.gv.at online. Da bei der Ausgestaltung der Transparentdatenbank wieder einmal die Landespolitiker nicht im Sinn der Mehrheit der Bevölkerungg agierten, wurde von den Landesfürsten eine funktionierende Datenbank verhindert: Die Länder wurden in der Vereinbarung mit dem Bund lediglich verpflichtet, eine Auflistung ihrer Fördermaßnahmen abzuliefern. Nicht aber, an wen diese Förderleistungen gehen und wie hoch sie zu beziffern sind. Übrig geblieben ist also nicht viel mehr als eine Informationsseite, die darüber Auskunft gibt, welche Förderungen in Anspruch genommen werden können. Der Rechnungshof bilanziert: Die Transparenzdatenbank werde "den gestellten Anforderungen an eine Förderungsdatenbank nicht gerecht". Eine Durchforstung des Förderdschungels oder ein Ende von Mehrfachförderungen kann die Transparenzdatenbank in ihrer aktuellen Gestalt also nicht leisten - kurzum: die Transparenzdatenbank ist ein neues Beispiel dafür, wie die Landesfürsten als notorische Veto-Player einen ordentlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler verhindern. Ungeachtet aller Kritik gibt das Finanzministerium, seit Mitte 2014 unter Führung von Finanzminister Schelling, nicht auf: Die Transparenzdatenbank biete erstmals die Möglichkeit, "über die Grenzen der einzelnen Gebietskörperschaften hinaus Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen zu identifizieren".[7]

Länder spielen weiter Katz und Maus mit dem Finanzministerium

Von Seite des Ministeriums ist im Oktober 2014 geplant, neben den Förderangeboten auch die dazugehörigen Geldströme der Länder in die Datenbank einzuspielen. Dazu bräuchte es aber eine neuerliche Vereinbarung, der alle neun Landtage zustimmen müssten. Dabei gibt es gleich mehrere Hürden. Aktuell läuft eine Evaluierung - Bund und Länder prüfen gemeinsam die Sinnhaftigkeit der Datenbank. Es wären aber nicht die Länder, hätten die Landesfinanzreferenten nicht parallel dazu die Beauftragung einer eigenen Kosten-Nutzen-Rechnung beschlossen. Mit einem Ergebnis der beiden Prüfverfahren wird bis Mitte 2015 gerechnet. Aus dem Büro der Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SP) heißt es, die Fortsetzung und der Ausbau des Projektes werden nur erfolgen, "wenn durch die Evaluierung der Nutzen für die Länder belegt wird." Ähnlich beurteilt man die Situation in Tirol: Die Einspeisung der genauen Geldflüsse würde das Land etwa eine Million Euro kosten. Da sei es sinnvoll, vorher zu klären, was es bringe, so ein mit der Materie vertrauter Tiroler Landesbeamter: "Wenn es sich rechnet, machen die Länder mit. Wenn nicht, dann nicht."[7] Es ist offensichtlich, dass die Länder wieder einen Vorwand suchen, das Projekt ihrerseits zu torpedieren. Im Finanzministerium ist Zweckoptimismus angesagt. Bis Ende 2015 soll eine neue Vereinbarung mit den Ländern stehen. Doch selbst wenn es zu dieser erneuten Einigung käme, könnte die Datenbank nicht das leisten, wofür sie eigentlich gedacht war. Verwaltungsexperte Prorok sieht einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler: "Die Geburtskrankheit der Transparenzdatenbank ist, dass die Gesamtfördersummen nicht einsehbar sind." Der weitere Ausbau des Verwaltungsinstrumentes steht auf wackeligem Fundament.

Landesförderungen: Michael Häupl verweigert Zustimmung zu Expertenbericht

Die Aufgabenreformkommission schlägt eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor. Zur Finanzierung der Steuerreform haben SPÖ und ÖVP Einsparungen bei Förderungen angekündigt. Wie das gehen könnte, hat die Aufgabenreformkommission der Regierung nun in ihrem mittlerweile vierten Bericht vorgeschlagen. Konkrete Streichkandidaten haben die Experten unter Vorsitz von Verwaltungsgerichts-Präsident Rudolf Thienel nicht genannt. Dennoch verweigerten die Gemeinde Wien und Bürgermeister Michael Häupl die Zustimmung.[8]

Einsparungen bei den Förderungen stehen seit Jahren ganz oben auf der politischen Wunschliste. Wirklich vorangekommen ist man beim Abbau der Doppelförderungen zwischen den Gebietskörperschaften bisher allerdings nicht. Der Expertenbericht plädiert nun für eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und einen weiteren Ausbau der Transparenzdatenbank zu einer "zentralen Förderdatenbank für alle Förderungen der Republik".

13 Milliarden an Förderungswildwuchs im Jahr
Im Jahr 2013 flossen dem Expertenbericht zufolge fast 13 Milliarden Euro in Förderungen. Davon 6,2 Mrd. Euro vom Bund (ohne EU-Beiträge und Bankenhilfen), 3,7 Mrd. Euro von den Ländern, 2,9 Mrd. Euro von den Gemeinden und weitere 202 Mio. Euro von den Sozialversicherungen. Als Hauptproblem nennt der Expertenbericht die "Unüberschaubarkeit der Förderungslandschaft". Bund, Länder und Gemeinden gewähren Förderungen nämlich auch außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeitsbereiche, womit ein kaum zu durchschauender Wildwuchs entstanden ist. Außerdem werden die Förderprogramme nicht aufeinander abgestimmt und auch konkrete Kriterien für Erfolg oder Misserfolg vieler Förderung fehlen.

Um "unerwünschte Mehrfachförderungen" abzustellen, plädiert die Arbeitsgruppe daher für eine deutliche Reduktion der Förderstellen. Im Idealfall sollten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine klare Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten einigen. Sollte dies nicht möglich sein, schlagen die Experten eine gemeinsame "Abwicklungsstelle" pro Fördergebiet vor. Sollte auch das nicht möglich sein, sollte wenigstens bei der operativen Förderabwicklung kooperiert werden. Außerdem wären dann "aufeinander abgestimmte mehrjährige Förderstrategien" von Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Außerdem sollen Förderungen zeitlich befristet und nur nach positiver Evaluierung verlängert werden - was auf Bundesebene bereits vorgesehen ist, wofür allerdings auch für Landes- und Gemeindeförderungen konkrete Ziele und Indikatoren festgelegt werden müssten. Angeregt wird auch der Umstieg von Basis- zu Projektförderungen.[8]

Urschitz: Häupl und Länder boykottieren die Transparenzdatenbank (Mai 2016)

Josef Urschitz zeigt in [9] am 10.5.2016 an Hand der Vorgangsweise von Michael Häupl auf, wie unverschämt und unverfroren die Landeshauptmänner konsequent verhindern, Transparenz in die Landesfinanzen und den unüberschaubaren Förderdschungel zu bringen. Daraus kann man einmal mehr erkennen, dass nur ein vollständiger Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze die Steuerzahler vor einer Fortsetzung dieser Belastungen mit sinnlosen Milliardenausgaben schützen kann:

„Die Idee wurde 2009 geboren, operativ ist sie seit 2013: die Transparenzdatenbank, die Licht ins Dickicht der jährlich 19 ins Fördersystem geschütteten Milliarden bringen sollte. Es hat ja niemand einen Überblick darüber, was wie einfach, doppelt oder mehrfach gefördert wird und ob die einzelne Förderung überhaupt Sinn ergibt.[9] Gute Idee also. Nur: Die Länder boykottieren die Datenbank und befüllen sie nicht oder nur sehr mangelhaft. Dafür lassen sie regelmäßig Studien erstellen, ob diese von ihnen selbst sabotierte Einrichtung ihren Zweck erfüllt. Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte nun im Mai 2016[9] per Anfrage im Wiener Landtag wissen, was die Evaluierung der Datenbank bisher ergeben habe. Die schriftliche Antwort des Wiener Bürgermeisters hat es in sich: Es bestehen Zweifel daran, ob die Datenbank zu einer Kosteneinsparung führe, weil sie ja kaum genutzt werde, heißt es darin. Außerdem: Die in der Datenbank enthaltenen Daten seien „zum Teil veraltet“. Die Aussagekraft der Daten sei „eingeschränkt“, weshalb sie als Steuerungsinstrument für die Länder nicht taugen. Und Doppelförderungen könnten schon deshalb nicht identifiziert werden, weil die Datenbank „derzeit zu diesem Zweck noch nicht verwendet“ werde. Kurzum: Ein „konkreter monetärer Nutzen“ sei „schwer zu beziffern“, man werde weiter evaluieren. Einfach zusammengefasst: Die Länder weigern sich, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Und nehmen dann den daraus entstehenden wrackartigen Zustand dieses Instruments zum Anlass, dessen Sinnhaftigkeit anzuzweifeln. Wenn jemand eine schlüssige Definition für den Begriff Chuzpe benötigt: Hier ist sie. Anschaulicher geht es nicht. Und wenn jemand ein Argument gegen den alpenrepublikanischen Gamsbart-Föderalismus braucht: Auch dafür eignet sich diese Argumentationslinie bestens. Länder, die finanzielle Transparenz so verstehen (und da ist Wien keineswegs ein Einzelfall), sollte man budgetär eindeutig stärker an die Kandare nehmen. Diese Verhöhnung sollten sich Steuerzahler nicht bieten lassen.[9]

Missbrauch von Förderungen

Fußball-Förderungs-Missbrauch: Ex-FPÖ-Generalsekretär angeklagt

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Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler

Im Untreue- und Betrugsprozess gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sind am Freitag, 24. Oktober 2014 im Wiener Straflandesgericht die ersten Zeugen vernommen worden. Von 1996 bis 1999 war Peter Westenthaler auch Generalsekretär der FPÖ. Den Höhepunkt in seiner Parteikarriere erreichte Westenthaler als Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer von 2000 bis 2002.[10] Inhaltlich ging es im Untreue- und Betrugsprozess am am 24. Oktober 2014 um die Zeit Westenthalers als Vorstand der Österreichischen Bundesliga. In dieser Funktion sollen Westentaler und sein mitangeklagter Co-Vorstand Thomas Kornhoff eine Förder-Million der Republik zweckwidrig verwendet haben. Laut Anklage wurde die dem Fußball-Nachwuchs zugedachte Million zur Abdeckung einer Finanzschuld der Bundesliga herangezogen. Westenthaler und Kornhoff bestreiten den in diesem Zusammenhang gegen sie erhobenen Vorwurf des schweren Betrugs. Formal hatte der Nationalratrat in einem Budgetüberschreitungsgesetz 1,2 Millionen Euro für die "forcierte Förderung" des Fußball-Nachwuchses angesichts der Fußball-EM 2008 genehmigt, die an Österreich und die Schweiz vergeben worden war. Dieses Geld soll von Westenthaler und Kornhoff missbräuchlich verwendet worden sein.[11]

Rudolf Edlinger (SPÖ): Zweckwidmung von Förder-Million "nicht so wichtig"

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Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ)


Aussage von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) im Zeugenstand beim Untreue- und Betrugsprozess gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler am Freitag, 24. Oktober 2014 im Wiener Straflandesgericht[11]: Ihm sei es in erster Linie wichtig gewesen, "dass der Fußball a Geld kriegt. Ob das a Förderung oder a Subvention ist, war für mich nicht von so besonderer Relevanz", sagte der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger, der als seinerzeitiger Präsident des SK Rapid Wien im inkriminierten Zeitraum 2003/2004 im Bundesliga-Aufsichtsrat saß, in seiner Zeugenaussage. Edlinger hatte zu der Frage, in welcher Form der Vergleich der Bundesliga mit der Finanzprokuratur finanziert wurde, seinen Angaben zufolge keine konkrete Erinnerung mehr. Als Richter Wolfgang Etl wissen wollte, ob dieser Vergleich im Wege einer "Komplementärzahlung" finanziert werden sollte, erwiderte Edlinger, er hätte sich "mit Details nicht befasst. Für mich war wesentlich, dass das Problem gelöst ist. Das Problem war, dass die Bundesliga kein Geld gehabt hat."

Zeitgleich zum Vergleich, mit dem eine Drittschuldnerklage abgewendet werden sollte, sei es dem Bundesliga-Vorstand gelungen, zusätzliche Sponsoren an Land zu ziehen. Edlinger ging davon aus, dass damit der Bundesliga jedenfalls gröbste finanzielle Schwierigkeiten erspart geblieben wären. "Nach dem Prinzip Hoffnung", wie Edlinger dazu anmerkte, "das müssen Sie als Fußballpräsident haben." Ob die über den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) der Bundesliga zugedachte Förder-Million zweckgewidmet oder frei verwendbar war, "war mir nicht so wichtig. Für mich war die Frage, ob das Geld eine bestimmte Definition hat oder nicht, nicht die entscheidende", so der Ex-Finanzminister. Er könne sich "nicht erinnern, ob das ein Mascherl gehabt hat", er habe sich auf jeden Fall "sehr gefreut, dass wir das Geld bekommen". Dass die Million nach einem Nationalratsbeschluss von der Republik flüssig gemacht wurde und für die forcierte Nachwuchs-Arbeit bestimmt war, habe er "nicht gewusst", sagte Edlinger. Das habe er "nicht so realisiert". Auf die Frage des Richters, ob man Förderungen grundsätzlich anders als ausgewiesen verwende, lächelte Edlinger und entgegnete dann: "In meiner Amtszeit nicht."[11]

Rolle der Bürger beim Beenden des Förderwahnsinns

Nur Parteien mit Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze im Wahlprogramm wählen

Warum seitens des Finanzministeriums nicht eine Zusage der Länder eingeholt wurde, bevor die Transparenzdatenbank um teures Geld entwickelt wurde, erklärt man so: Die Transparenzdatenbank sei eben ein "komplexes Projekt".[7] Die Wahrheit jedoch ist: solange die Länder weiter die Möglichkeit haben, gegen alle Vorhaben, welche Misstände beheben, ein Veto einzulegen, und solange die Länder zur Mitgestaltung bei den dringend notwendigen Reformprojekten eingeladen werden (müssen), bei welchen die Länder selbst Kern des Reformbedarfs sind, solange werden wirkliche Verwaltungsreformen, welche den Bürger entlasten, nicht zustande kommen. Der Einfluss der Länder muss dringend stark reduziert werden. Ein erster machbarer Schritt dazu ist, dass Bürger bei Landtagswahlen keine Partei mehr wählen, welche nicht den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze im Wahlprogramm haben, wie das bei den NEOS und der Piratenpartei Österreichs im Jahr 2014 der Fall ist.

Piraten sind für Föderalismusreform, Abschaffung der Landesgesetze & Transparenz von Förderungen

Die Piratenpartei Österreichs hält den historisch gewachsenen österreichischen Föderalismus für nicht mehr zeitgemäß und nicht verhältnismäßig. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Zusammenwachsens der europäischen Staaten in einer gemeinsamen Struktur, der relativ geringen Bevölkerungszahl Österreichs bei gleichzeitig sehr hoher Homogenität der Bevölkerungsstruktur sowie der Tatsache, dass mittlerweile für Österreich fünf verschiedene Legislativ- und Verwaltungsebenen Relevanz haben (Europäische Union, Bund, Land, Bezirk, Gemeinde), fordert Östereichs Piratenpartei eine Reduktion der überbordenden und teuren Verwaltung. Bei vielen Bereichen, in denen derzeit die Länder ein Mitspracherecht oder sogar die alleinige Kompetenz haben (wie Bildung, Gesundheit, Energie und Umwelt), führt die parteipolitisch motivierte Postenbesetzung im Zusammenspiel mit der Vielfalt an Organisationseinheiten zu Verzögerung oder Verhinderung wichtiger und notwendiger Reformen, die der Realität des 21. Jahrhunderts Rechnung trügen. In manchen Bereichen ist eine Differenzierung durchaus geboten, da sich sachgerechte Lösungen am Einzelfall orientieren. Die Qualität der Differenzierung soll aber hier in klaren und einheitlichen legistischen Vorgaben liegen, welche sowohl dem rechtsunterworfenen Bürger als auch den vollzugsverantwortlichen Organwaltern nachvollziehbare Regelungsinhalte und -wertungen bieten. Aus Sicht der Piratenpartei gilt: Effiziente Legistik erfordert globale Spezialisten, effizienter Vollzug lokale Generalisten und transparente Behörden. Aus diesem Grund spricht sich Österreichs Piratenpartei dafür aus, die Länder als historisch-kulturelle Regionen beizubehalten und als Legislativ- und Verwaltungsebene mittelfristig abzuschaffen. In einem Prozess, der etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern wird, sollen alle derzeit bestehenden Landesgesetze sukzessive bereichsweise durch Bundesgesetze ersetzt werden (beginnend mit den zentralen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Umwelt). Nach Abschluss dieses Vorgangs sollen die Länder keine exekutiven oder legislativen Aufgaben mehr verrichten; Landtage, Landeshauptleute und dergleichen sollen laut Parteiprogramm der Piraten (Stand Sept. 2014) ersatzlos abgeschafft werden. Um den Prinzipien der Subsidiarität und Bürgernähe zu genügen, sollen im Gegenzug die Bezirke aufgewertet werden. Gewählte Bezirkstage und Bezirksvorstehende sollen bürgernäher als die Landtage und Landeshauptleute agieren; allerdings sollen die Bezirke, vergleichbar und analog zu den Aufgaben der Gemeinden, primär exekutive und verwaltende Aufgaben haben und keine weiter reichenden legislativen Kompetenzen bekommen.[12]

Thema "Förderungen" im Parteiprogramm der Piratenpartei:

„Alle Zuschüsse, Subventionen, Haftungsübernahmen, Spenden, Forderungsverzichte, Steuererleichterungen (auch temporär oder leihweise) aller Verwaltungsebenen an Unternehmen, EinzelunternehmerInnen im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit, Vereine, Parteien, Stiftungen usw. müssen zeitnah von den Behörden veröffentlicht werden. Verfügbarer Datenbestand über vergangene Leistungen soll ebenfalls eingepflegt werden“

Senkung der Einkommenssteuer durch Kürzung von Subventionen

16 Milliarden Euro Subventionen sind viel zu hoch

„Ich würde Subventionen kürzen", sagt der Ökonom Univ.-Prof. Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz gemäß Quelle [13] am 26. August 2014. In Österreich werden 16 Milliarden Euro an Förderungen verteilt. „Wenn man eine Milliarde einspart, würde das keiner merken." Und er würde Steuerprivilegien abschaffen. Dienstreisen, Dienstwagen etwa wären bei ihm nicht mehr absetzbar. Im zweiten Schritt würde der Linzer Professor Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen. „Gebt ihnen eigene Steuern, schafft Verantwortung", würde er rufen, wäre er Finanzminister. Die Grundsteuer sollen die Gemeinden einheben. Dann wäre die Akzeptanz der Steuerzahler höher. Schneider würde zudem klare Zuständigkeiten schaffen, etwa im Bildungswesen. Das derzeitige System - Bund zahlt, die Länder schaffen an - sei völlig intransparent. „Bildung ist Ländersache", würde er als Minister fordern.[13]

Eingangssteuersatz senken, Spitzensteuersatz erst ab 120.000 €

Friedrich Schneider würde im Zuge einer Steuerreform den Eingangssteuersatz senken. Die Steuerquote dürfte heuer nach Berechnung des liberalen Think Tank Agenda Austria die 45 Prozent-Marke überschritten haben. „Ab einer Steuerbelastung von knapp 50 Prozent steigt die Steuerhinterziehung dramatisch an", warnt Schneider. Wäre er für eine Millionärs-Steuer zu haben? „Nicht sofort, sondern zu einem späteren Zeitpunkt", sagt Schneider. Denn er stimmt dem scheidenden Finanzminister zu, dass eine Millionärs-Steuer „vom Ertrag her lächerlich ist". Sie würde allerdings ein Gefühl für Steuergerechtigkeit vermitteln. Wenn aber Millionärs-Steuer, dann würde Schneider den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro einheben. Dass derzeit ab einem Jahresgehalt von 60.000 Euro 50 Prozent Steuern anfallen, nennt der Linzer Professor „leistungsfeindlich".[13]

Landwirtschaftsförderungen

Kritik der EU-Kommission an Österreichs hohen Ausgaben für den ländlichen Raum

Das 1,1 Milliarden schwere Programm für die ländliche Entwicklung hängt Mitte August laut Bericht der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" [14] vom 12. August 2014 in der Luft: Wenn Österreich nicht rasch Umweltziele nachbessert, wackelt die Kofinanzierung durch die EU. 27 Seiten und drei Deckblätter hat der Brief, den Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter am 5. August 2014 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission bekommen hat. Der Betreff klingt harmlos: "Anmerkungen der Kommission zum Entwicklungsprogramm Österreichs für den ländlichen Raum 2014-2020." Tatsächlich sind diese "Anmerkungen" aber eine Abrechnung mit der österreichischen Umweltpolitik im Agrarbereich und mit der Budgetpolitik der regierdenden SPÖ-ÖVP-Koalition. Gleich die erste von 176 Anmerkungen kritisiert, dass Rupprechters Ministerium der EU zu wenige Informationen zur strategischen Umweltprüfung übermittelt hat - und das bedeutet, dass die Mitfinanzierung von Projekten der ländlichen Entwicklung (ELER) durch die EU nicht zugesagt werden kann. Anmerkung 160 nimmt zum bisherigen Umwelt-Engagement in der Regional- und Landwirtschaftspolitik Stellung: "Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums ist eines der ländlichen Entwicklungsprogramme mit den höchsten Ausgaben für Umwelt- und klimapolitische Prioritäten."

EU-Kritik an Effizienz & Umweltrelevanz des ÖPUL-Programms

Die Kritik macht sich aber nicht nur an den Globalzahlen fest, sondern geht auch ganz detailliert auf einzelne geplante Förderungen ein und geht auch auf die Formulierung der Förderungsvoraussetzungen ein. Gravierend erscheint die grundsätzliche Kritik. In Anmerkung 13 wird das gesamte ÖPUL-Programm infrage gestellt: "Es lässt sich nur schwer nachvollziehen, warum eine kontinuierlich hohe finanzielle Förderung für den Umweltbereich (wie sie seit mehreren Programmplanungszeiträumen praktiziert wird) und eine hohe Inanspruchnahme seitens der Landwirte zu keiner konkreten Verbesserung der Umweltqualität führt. Es stellt sich die Frage, ob die Gestaltung der Maßnahmen dem Anforderungsgrad angemessen ist und ob die Maßnahmen effizient genug sind." Der Verdacht der EU: Es würden unter dem Titel Umweltschutz Förderungen ausgeschüttet, die kaum umweltrelevant sind.

EU-Kommission: Widersprüche in Biolandbau-Statistiken

Gleichzeitig werden auch die Statistiken angezweifelt: Österreich meldete im Jahr 2010 353.100 Hektar als ökologisch bewirtschaftet und weitere 48.010 Hektar als Flächen in Umstellung von konventionell auf ökologisch. Eine Swot-Analyse, die Österreichs Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen untersucht, wies aber für das Jahr 2012 schon 533.230 Hektar Bio-Fläche aus. [14]

OECD: Länder müssen marktverzerrende Agrarunterstützung stärker abbauen

Die landwirtschaftlichen Subventionen machen in einigen Ländern ein Sechstel der Einnahmen aus. Die Länder müssen marktverzerrende Agrarunterstützung stärker abbauen, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Am Donnerstag, dem 4. Sept. 2014 veröffentlichte die OECD ihren jährlichen Bericht zur Agrarpolitik "Agricultural Policy Monitoring and Evaluation 2014". Wie sie darin festhält, erhielten die Betriebe in den OECD-Ländern im vergangenen Jahr 18 Prozent (%) ihrer Bruttoeinkünfte in Form von staatlichen Unterstützungen. Die Hälfte des Gesamtvolumens von 194 Milliarden Euro sei nach Angaben des Berichts immer noch an die Produktion gekoppelt und deshalb marktverzerrend. Das Stützungsniveau sei zwischen den Ländern sehr unterschiedlich. Chile, Australien und Neuseeland lobte die OECD, weil sie auf Förderungen - mit einem Anteil von weniger als drei Prozent der Bruttoagrareinnahmen - weitgehend verzichten. Die EU liege mit einem Einkommensanteil der Landwirte aus Steuermitteln von 20 % leicht über dem OECD-Durchschnitt.

Weniger Stützung der Produktion - mehr der Innovation
Wenngleich eine allgemeine Abkehr von produktionsgebundenen Stützungsmaßnahmen zu beobachten ist, die die Inlandspreise erhöhen, verläuft sie in den OECD‑Ländern in unterschiedlichem Tempo. Unterstützung wird nach und nach mittels anderer Mechanismen gewährt, wie beispielsweise durch Zahlungen auf der Basis von festgelegten Werten für Anbaufläche, Viehbestand sowie Agrareinnahmen oder ‑einkommen, die die laufenden Produktionsentscheidungen nicht direkt beeinflussen. Je weniger diese Stützungsmaßnahmen direkt an die Produktionsentscheidungen gekoppelt sind, desto weniger produktions‑ und marktverzerrend sind sie auch, fassen die Autoren zusammen. Künftig werde eine stärkere Unterstützung von Innovationen nötig sein, um die Produktivität und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft auf lange Sicht zu steigern und die Kapazität des Sektors zu erhöhen, sich den Veränderungen an den Märkten, bei der Verfügbarkeiten von Naturressourcen sowie den wirtschaftlichen Chancen anzupassen, erklärt die OECD. Die Organisation mit Sitz in Paris fordert die Regierungen auf, den Zusammenhang zwischen staatlichen Hilfen und landwirtschaftlicher Produktion aufzulösen und eine nachhaltige Nutzung von Naturressourcen verstärkt in Angriff zu nehmen. Die Autoren kritisieren, dass zielgerichtete Agrarumweltmaßnahmen weiterhin nur einen geringen Anteil des globalen agrarpolitischen Handlungsrahmens ausmachten.[15]

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Förderdschungel Österreich, Bundesministeriums für Finanzen (BMF), Dr. Maria Fekter, Facts and Figures, PDF-Präsentation, 35 Seiten, 1,85 MB, erstellt 18. August 2011, abgerufen am 9. Sept. 2014
  2. 2,0 2,1 2,2 Schlamperei im Förderdschungel, Wiener Zeitung, Wolfgang Zaunbauer, 21. November 2013]
  3. Wirtschaftsmagazin €co in ORF2 am 25. Sept. 2014, 22 Uhr 30: Fünf große Einsparmöglichkeiten des Staates; ECO zeigt fünf große Einsparmöglichkeiten,
    die laut Experten, Wirtschaftsforschern und Rechnungshof jetzt angegangen werden müssten; MP4-Video-Datei, Dauer 9 min 49 sec, 142 MB
  4. Steuerreform in der Endlosschleife, veröffentlicht am 22. 5. 2014 von Stefan Knoll in FORMAT.at
  5. 5,0 5,1 5,2 Österreich gibt 19,3 Milliarden für Förderungen aus, Geldtransfers betragen im internationalen Vergleich fast 28 Prozent des BIP, Der Standard / APA, 6. Jänner 2016
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 6,4 Subventionen: Wie der Förderweltmeister agiert, Martin Fritzl, Die Presse, 7.1.2016
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 7,4 Die Transparenzdatenbank ist gescheitert - und teuer, profil online, Jakob Winter, 15. Oktober 2014
  8. 8,0 8,1 Förderungen: Wien verweigert Zustimmung zu Expertenbericht, Die Presse, 11.2.2015
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 Wie man an Hand der Länder Chuzpe definiert: Intransparenten Föderalismus können wir uns nicht leisten; Josef Urschitz, Die Presse, 10. Mai 2016
  10. Peter Westenthaler (Wikipedia): Anklage wegen schweren Betrugs und Untreue am 17. Oktober 2014 im Wiener Landesgericht,
    Westenthaler wird in einem Strafprozess vorgeworfen, Sonderförderungen als Bundesliga-Vorstand missbräulich verwendet zu haben, abgerufen am 25. Oktober 2014
  11. 11,0 11,1 11,2 Westenthaler-Prozess: Die Förder-Million für den Fußball-Nachwuchs, Wirtschaftsblatt, 24.10.2014
  12. Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs: Föderalismusreform: In einem Prozess, der etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern wird, sollen alle derzeit bestehenden Landesgesetze sukzessive bereichsweise durch Bundesgesetze ersetzt werden, Stand 13. Sept. 2014
  13. 13,0 13,1 13,2 Ökonom Schneider: "Den Leuten reicht's" « DiePresse.com, Scoop.at, Univ.-Prof. Friedrich Schneider, Johannes Kepler Universität Linz, 26. August 2014
  14. 14,0 14,1 EU zerpflückt Österreichs Umweltprogramm, DER STANDARD, Conrad Seidl, 12. August 2014
  15. OECD-Bericht: "Agricultural Policy Monitoring and Evaluation 2014": agrarheute.com, dlv - Deutscher Landwirtschaftsverlag, 9.Sept.2014

Siehe auch