NEOS

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Inhaltsverzeichnis

Was spricht dafür, bei Landtagswahlen NEOS zu wählen?

Hohe budget- und bildungspolitische Inkompetenz von SPÖ- und ÖGB-Funktionären in den Landtagen

Die SPÖ bewies Ihre budgetpolitische Inkompetenz bei der Swap-Affäre in Linz und beim Spekulationsskandal in Salzburg. Die Funktionäre des SPÖ-dominierten ÖGB bewiesen finanz- und budgetpolitische Inkompetenz bei beim Konsum- und BAWAG-Skandal. Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft mit Fritz Neugebauer und die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmid und Lore Hostasch verhindern seit Jahren Bildungsreformen mit besseren PISA-Ergebnissen bei geringeren Kosten in Österreich. ÖVP- und SPÖ-Funktionäre stimmten im Kärntner Landtag für die Genehmigung von Haftungen in Höhe von 20 Mrd. €., welche zum von Jörg Haider herbeigeführten Hypo Alpe Adria-Debakel führten. Das Hineinregieren der Politik in das Schulwesen schadet dem Bildungssystem und dessen Ergebnissen heute noch ähnlich wie früher der Einfluss der Politik der verstaatlichten Industrie geschadet hat und muss daher reduziert werden.

Ohne Landesgesetze müssten Landespolitiker der ÖVP (und SPÖ) ihre Pfründe opfern"

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Steuerrechtsexperte Werner Doralt


Am "überbordenden Staatsapparat" trage vor allem die ÖVP Schuld, sagt Steuerrechtsexperte Werner Doralt in [1]. Die Landtage hätten das "Gehirnschmalz einer Kopiermaschine". Werner Doralt: Eine Steuerreform ohne Einsparungen wird die Steuerquote nicht reduzieren. Die Politiker sind aber nicht an einer Verwaltungsreform interessiert, denn sie müssten ihre Pfründe opfern. Konkret: Jede Steuerreform ohne Verwaltungsreform zementiert diese Pfründe. Das ist das Schlimme an der Debatte.

Schuld an überbordender Länderwillkür ist vor allem die ÖVP

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Alle Landesgesetze durch Bundesgesetze ersetzen? Sicher nicht mit der ÖVP des Erwin Pröll,
der den Handlungsbedarf der Länder nicht sehen will! Die ÖVP muss offensichtlich erst zugrunde
gehen, damit wir dann ein vernünftiges System des Föderalismus aufbauen können.


Eine Verwaltungsreform setzt eine Staatsreform voraus, davon redet man seit Jahrzehnten. Wir haben einen überbordenden Staatsapparat. Schuld daran ist vor allem die ÖVP, denn nach außen verlangt sie eine Verwaltungsreform, steht aber gleichzeitig auf der Bremse. Mit ihrem übertriebenen Föderalismus, ihrer Abhängigkeit von den Landeshauptleuten und Bünden, schaufelt sich die ÖVP selbst ihr Grab. Ihre desaströsen Wahlergebnisse zeigen es. Indem sie ihre föderalistischen Strukturen auch ihrer Politik aufzwingt, lähmt sie die überfällige Staats- und Föderalismusreform, ohne die es die Verwaltungsreform nicht geben kann. Man müsste ansetzen beim Bundesrat, den Landtagen, den Kompetenzen. Wir haben etwa für jedes Bundesland je eine gesetzliche Regelung für Aufzüge. Die wird neunmal abgeschrieben und debattiert. Die Landtage haben das Gehirnschmalz einer Kopiermaschine.[1] Die einzigen z.B. bei der Landtagswahl in Vorarlberg wählbaren Parteien, welche sich klar zu einer Verwaltungsreform mit Abschaffung der Landesgesetze bekennen, sind die Piratenpartei und (mit der Einschränkung Abschaffung der Landesgesetze ODER Steuerhohheit der Länder) die NEOS.

ÖVP-Landesfürsten verhindern Verwaltungsreform & bringen Steuerzahler auf die Palme

ZEIT[2]: Zumindest auf der einen Regierungsseite – wie das die ÖVP sieht, ist ihr nicht so genau zu entlocken – besteht das politische Ziel, dass für einen großen Teil der Bevölkerung eine substanzielle Steuererleichterung eintreten möge. Kann man die erreichen, indem man an vielen kleinen Schrauben dreht? Prof. Doralt: Die hohe Abgabenquote wird man nicht deutlich senken können, solange man nicht eine massive Verwaltungsreform durchführt. Wir leiden ja unter einem Förderdschungel, wir haben einen viel zu aufgeblähten Verwaltungsapparat. In der Neuen Zürcher Zeitung stand sinngemäß unlängst: Wer das System nicht kennt, mit dem österreichische Spitäler ihre Kosten mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen, der weiß nicht, was ein Labyrinth ist. Zu Recht betont die ÖVP, dass in einer Verwaltungsreform ungeheures Einsparungspotenzial steckt. Nur, wer ist hauptsächlich schuld daran, dass es nicht dazu kommt? Die ÖVP! Sie schreit permanent danach, aber mit ihrem übertriebenen Föderalismus und ihren Landeshauptleuten steht sie gleichzeitig unerschütterlich auf der Bremse. Und heute (11. September 2014) dekretiert der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, die ÖVP müsse eine föderalistisch organisierte Partei sein. Bitte, was soll man da noch sagen. ZEIT: Das bringt Sie auf die Palme. Prof. Doralt: Ja, da geht mir der Hut hoch. Jetzt muss ich lesen: Der neue Finanzminister hat einen Antrittsbesuch beim Pröll gemacht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Antrittsbesuch in St. Pölten. ZEIT: Der erste. Prof. Doralt: Der erste, den es je gegeben hat. Der Finanzminister macht bei einem Landeshauptmann einen Antrittsbesuch. Da hört sich doch alles auf! Und der Vizekanzler hat den Pröll fragen müssen, ob er mit dem neuen Finanzminister einverstanden ist. Ja, ist St. Pölten die Hauptstadt von Österreich? Nein, die ÖVP muss offensichtlich erst zugrunde gehen, damit wir dann ein vernünftiges System des Föderalismus aufbauen können.[2] ZEIT: Die Gleichung lautet also: Solange das Föderalismusgeflecht nicht aufgelöst wird, so lange bleibt eine Verwaltungsreform Illusion, so lange kann es keine Steuerreform geben, die den Namen verdient. Prof. Doralt: Richtig. Genau das ist es. So lange schaffen wir keine Reduzierung der Steuerquote. Was mich darüber hinaus empört, ist, dass alles, was wir jetzt tun, auch wenn wir jetzt eine Steuerreform zusammenkratzen, dass alles in Wahrheit nur der Aufrechterhaltung von Politikerpfründen dient. Solange das nicht in die Hirne der Politiker eingedrungen ist, sind sie auch nicht in der Lage, andere wichtige Maßnahmen zu setzen.[3]

Abschaffung der Landesgesetze fehlt seit Jahrzehnten in Wahlprogrammen von ÖVP, SPÖ, Grünen & FPÖ

Nicht nur der ÖVP mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fehlt trotz Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit der Mut, den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze in die Wahlprogramme zu nehmen. Sie vertreten weiter lieber die Klientel ihrer Landespolitiker statt der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Angst vor den eigenen Parteifunktionären teilen die ÖVP-Bundesminister und Landeshauptmänner auch mit den SPÖ-Verantwortlichen in der Bundesregierung und allen Landesregierungen wie Bundeskanzler Werner Faymann, Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland sowie Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl in Wien. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhold Entholzer, Landesrätin Mag. Gertraud Jahn (SPÖ), Landesrat Rudi Anschober von den Grünen oder Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) haben bis Dezember 2014 die wirklich wichtigen Themen für die Oberösterreicher im Landtagswahlkampf 2015 leider weder als politische Erfolgsbringer erkannt noch aufgegriffen. Weder fordern Ing. Reinhold Entholzer oder die Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ oder den Grünen im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2015 in Oberösterreich eine sofortige Abschaffung der Ersatzpflicht der Erben sozialer Hilfe (Pflegeregress) in Oberösterreich mit Finanzierung durch eine an die Pflegefinanzierung gekoppelte Großerbschaftssteuer, noch den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren. So wird die SPÖ in Oberösterreich weiter Wählerstimmen verlieren, wie dies auch bereits unter den Landesparteiobmännern Dipl.-Ing. Erich Haider und Josef Ackerl geschehen ist, welche mit dem Widerstand gegen eine Anhebung des Pensionsalters die Oberösterreicher nicht von ihren Sorgen um eine sichere Pension befreien konnten und damit gegen die Meinung der Bevölkerungsmehrheit verstoßen haben. Neue politische Verantwortliche müssten nur die vielen für die Bevölkerung wichtigen Themen aufgreifen, zu deren Umsetzung den bisher Verantwortlichen einfach der politische Mut fehlte. Wenn Reinhold Entholzer und Mag. Gertraud Jahn nur die gleiche Politik machen, welche Erich Haider oder Josef Ackerl gemacht haben, so werden sie von den Wählern auch nur das bekommen, was Erich Haider oder Josef Ackerl bekommen haben. Es werden immer mehr Wähler der SPÖ die Gefolgschaft verweigern. Jede Partei, welche den Handlungsbedarf für einschneidende Reformen noch immer nicht in ihren Wahlprogrammen aufgreift und weiter Angst davor hat, notwendige Paradigmenwechsel endlich anzugehen, wird auch weiter Wählerstimmen und Parteimitglieder verlieren. Die Wähler müssen sich wehren und solche untätigen und mutlosen Politiker endlich von dort vertreiben, wo sie nicht hingehören, nämlich von politisch verantwortlichen Funktionen. Mutige Reformbereitschaft und parteiübergreifende kooperative Lösungskompetenz mit Hoffnung auf Angehen lang anstehender Erfordernisse wie einem Österreich-Konvent mit Verfassungsreform ist lediglich bei Franz Voves und Hermann Schützenhöfer erkennbar, welche mit ihrem Mut bei Gemeindefusionen hohe Kompetenz bei der Entlastung der Steuerzahler von unnötigen Verwaltungskosten unter Beweis stellten. Vermutlich können die Steuerzahler eine derartige innovative Lösungskompetenz in der Bundespolitik erst dann erwarten, wenn die unproduktive SPÖ-ÖVP-Koalition unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner endlich zerbrochen ist, und Franz Voves als Bundeskanzler und Hermann Schützenhöfer als ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler mit Hans Peter Haselsteiner als NEOS-Finanzminister eine neue Bundesregierung gebildet haben.

NEOS-Einfluss noch gering, da starke Präsenz in den Landtagen fehlt

Hans Peter Haselsteiner vertritt also teilweise wertvolle Positionen der SPÖ und teilweise wertvolle Positionen der ÖVP, indem er z.B. gegen Vermögenssteuern auf ruhende Vermögen ist. Er hat gute Freunde im Lager der SPÖ (z.B. Gusenbauer) als auch bei der ÖVP, hätte also beste Voraussetzungen gehabt, in wertschätzendem Umgang gemeinsam mit SPÖ und ÖVP neue gute Lösungen im Interessee der Mehrheit der Österreicher zu erarbeiten. SPÖ und ÖVP kamen laut Umfragen am 21. September 2013 zusammen auf ca. 49 bis 50 Prozent, NEOS nur auf 3 bis 3.5 Prozent der Wählerstimmen.[4] Damit eine produktive Koalition ROT-SCHWARZ-PINK, also SPÖ-ÖVP-NEOS möglich geworden wäre, hätten ÖVP und SPÖ zusammen nur auf maximal 46% der Wählerstimmern kommen dürfen, und NEOS hätte für den Einzug in den Nationalrat mindestens 4% der Wählerstimmen bekommen müssen, was ja auch der Fall war. Wer im September 2013 oder bei den kommenden Landtagswahlen NEOS wählt(e), unterstützt gleichzeitig das Beste der SPÖ-Ideen wie die Großerbschaftssteuer, welche Haselsteiner im Unterschied zur offiziellen NEOS-Meinung persönlich befürwortet, und das Beste der ÖVP-Konzepte wie eine Sicherung der Pensionen nach Expertenempfehlungen und nach Vorbild der nördlichen EU-Länder. Gleichzeitig erhöht man damit die Chancen auf wirkliche Verwaltungsreformen wie den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze, welche bisher weder SPÖ noch ÖVP in ihren Parteikonzepten haben, weil Ihnen ihre eigenen Landtags-Funktionäre wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Österreicher sind. Da die NEOS bei der Nationalratswahl am 29.9.2013 im Verhältnis zu SPÖ und ÖVP noch zu wenig Stimmen bekamen, und die hartnäckigen Hauptgegner wirksamer Reformen in den Landtagen sitzen, geben Sie den NEOS bei den nächsten Landtagswahlen eine Chance, sonst wird in Österreich alles den Bach hinunter gehen, da weder von der SPÖ, noch von der ÖVP zu erwarten ist, dass sie die Landesgesetze durch Bundesgesetze ersetzen werden. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme mit, ob alles wieder gut wird, oder ein Totalzusammenbruch wie in den 30-er-Jahren über uns hereinstürzt. Die Schulden vieler Länder in den USA, Europa und Japan sind jetzt bereits deutlich höher als es in den 1930-er Jahren der Fall war. Lassen Sie sich also von den regierenden Parteien keine trügerische Pseudosicherheit vorgaukeln. Die Realität ist anders. Wir alle sehen es schon in Griechenland und Spanien, wir spüren es schon, mit vorläufig noch mehr oder weniger persönlicher Betroffenheit.

Rechnungshof & NEOS: Haushaltsrecht & Rechnungswesen in Ländern "unzulänglich" (Aug.15)

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Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger und Nikolaus Scherak: NEOS fordern vereinheitlichte Rechnungslegung der
Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung[5][6]


Die geltenden Vorschriften würden "den Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen nicht genügen", monieren die Prüfer. Rückendeckung vom Rechnungshof bekommt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seinem Bemühen, Länder und Gemeinden für ein einheitliches Haushaltsrecht zu gewinnen. In einem am Mittwoch, dem 26. August 2015 veröffentlichten Bericht über die Konsolidierungsmaßnahmen der Länder von 2008 bis 2013 konstatiert der Rechnungshof, dass die Haushalte kaum vergleichbar seien und damit nicht transparent informierten.[7]

Die geltenden Vorschriften würden „den Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen nicht genügen, weil sie unzulänglich, wenig konkret und unklar“ seien, bekräftigte der RH, was er schon oft aufgezeigt hat. Und pocht auf eine mit dem Rechnungswesen des Bundes harmonisierte „integrierte Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung“ nach „einheitlichen und verbindlichen Regelungen für Länder und Gemeinden". Derzeit sei die Vermögens- und Verschuldungssituation der neun Bundesländer nicht nur uneinheitlich, sondern auch unvollständig abgebildet: Vermögen oder Wertminderung würden unterschiedlich bewertet, Verbindlichkeiten unterschiedlich definiert, Auslagerungen (die an sich schon das Bild verzerren) unterschiedlich gehandhabt. Damit könnten sich die Entscheidungsträger kein richtiges Bild über die tatsächliche finanzielle Lage und den daraus resultierenden Handlungsbedarf machen.[7]

In 6 Ländern Ausgaben stärker gestiegen als Einnahmen: Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Vorarlberg und Wien

In der geprüften Finanzkrisen-Zeit von 2008 bis 2013 hätten viele Länder die Ausgaben nicht rasch genug den zurückgegangenen Einnahmen angepasst. Im Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Vorarlberg und Wien seien die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen. Umgekehrt war es laut Rechnungshof in Salzburg, Tirol und Niederösterreich - in NÖ allerdings durch den Einmaleffekt eines Verkaufes von Wohnbauförderungsdarlehen.

Der Schuldenabbau sei zwar - mit Ausnahme der Steiermark, die bis 2017 eine Zunahme prognostiziert habe - überall geplant, teilweise aber zu spät aus Sicht des Rechnungshofes. Die Prüfer drängen einmal mehr auf Strukturreformen in Bereichen mit überdurchschnittlichen Steigerungsraten beziehungsweise großem Gebarungsvolumen - also Förderungen, Soziales oder Pensionen -, aber auch im Gesundheitswesen, um die Finanzierung der Krankenanstalten langfristig sicherzustellen.[7]

Rechnungshofbericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Wien gibt der NEOS-Forderung nach umfassender Transparenz recht

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Judith Raab,
Spitzenkandidatin der NEOS für die Landtagswahlen 2015 in OÖ[8]


Schon mehrfach kritisierte NEOS Wien, dass Wiens Rekordschulden von 5 Milliarden Euro nur die Spitze des Eisberges seien. Der jüngste Rechnungshofbericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Wien gibt der NEOS-Forderung nach umfassender Transparenz recht: "Laut Rechnungshof sind die Schulden von Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal jedenfalls zum offiziellen Schuldenstand hinzuzurechnen. Aber auch Wien Holding und Stadtwerke sind im alleinigen Besitz der Stadt und mit insgesamt 2 Milliarden Euro im Minus. In Wahrheit sind Wiens Schulden mit gut 10 Milliarden Euro also doppelt so hoch. Wenn sich die Stadt jetzt gegen Transparenz bei den eigenen Unternehmungen wehrt, ignoriert sie zum wiederholten Male die berechtigte Kritik des Rechnungshofes", kritisiert Meinl-Reisinger. "Die Prüfung von Wiens Finanzgebarung zeichnet ein Bild von Intransparenz und Planlosigkeit: Der Schuldenstand hat sich binnen sieben Jahren verdreifacht und es liegt kein Konsolidierungspfad vor. Außerdem besteht keine Vermögensübersicht oder ein Beteiligungscontrolling über die 224 Beteiligungen der Stadt. Angesichts dieser massiven Kritik kann sich die Stadt bei Regeln für mehr Transparenz nicht mehr querstellen. Wien braucht was NEOS, um endlich Licht ins Dunkel der Stadtfinanzen zu bringen", so Meinl-Reisinger zum Schluss ihrer Stellungnahme.[5]

NEOS forderten bereits 2014 in Dringlicher Anfrage Strukturreformen der Länder mit einheitlicher Rechnungslegung
Die Vergabe der Hypo-Haftungen durch das Land Kärnten und deren Folgen seien Symptom eines kränkelnden Kontroll- und Kompetenzsystems, heißt es in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Spindelegger, mit der die NEOS in der Nationalratssitzung vom 26. März 2014 das Augenmerk der damals aktuellen Hypo-Diskussion auf den Föderalismus lenkten. Gerald Loacker forderte darin vor allem eine Strukturreform der Länder, um, wie er sagte, weitere budgetpolitische Katastrophen für die SteuerzahlerInnen zu verhindern. Konkret ging es den NEOS u.a. um eine Offenlegung der Haftungen und Schuldenstände der Länder, eine einheitliche Rechnungslegung sowie um die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Kontrollorgane. Um den in der Debatte vorgebrachten Argumenten und Forderungen nach Reformschritten zusätzlichen Druck zu verleihen, brachten das Team Stronach und die NEOS sechs Entschließungsanträge ein, die jedoch wegen Ablehnung durch SPÖ und ÖVP nicht die erforderliche Mehrheit fanden. So legte Waltraud Dietrich (Team Stronach) einen Antrag für ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket vor, dass unter anderem eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquoten, ein Insolvenzrecht für Banken und Gebietskörperschaften sowie eine Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts fordert. Des Weiteren verlangt das Team Stronach die Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors, der die aktuellen Schuldenstände von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von den Sozialversicherungsträgern samt deren ausgelagerten Gesellschaften und aller relevanten Beteiligungen verzeichnet. Seitens der NEOS stellte Rainer Hable (NEOS Oberösterreich) abermals zwei Anträge zu einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften sowie zu einem zeitgemäßen Bankeninsolvenz- bzw. Sanierungsrecht zur Diskussion. Ferner verlangte er in einer Entschließung die Einberufung eines Föderalismuskonvents, der ein Konzept zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, ausarbeiten soll. Seine Klubkollegin Beate Meinl-Reisinger forderte den Finanzminister auf, eine Verordnung zu erlassen, die eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung vorsieht, sodass insbesondere Schuldenstand und Vermögensveränderungen klar ersichtlich sind.[6]

Loacker: Umfassende Strukturreformen statt neuer Steuerpakete

Wenn die Regierung schon nicht willens ist, die Vergangenheit in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, dann sollte sie doch wenigstens für die Zukunft die Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel ziehen, meinte NEOS-Sprecher Gerald Loacker in der Begründung seiner Dringlichen. Was Österreich nun braucht, seien umfassende Strukturreformen, war er überzeugt. Mangels einheitlicher Rechnungslegung gebe es derzeit immer noch keine Möglichkeit, Klarheit über den Schuldenstand und die Haftungen der Bundesländer zu erlangen, die Zahlen der Länder seien nicht miteinander vergleichbar, auch fehle ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, klagte er. Loacker forderte überdies die Ausweitung der Prüfkompetenz der Kontrollorgane auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sowie auf öffentliche Unternehmen mit einem Staatsanteil von mindestens 25 %. Neben einer Modernisierung des Finanzausgleiches wäre es seiner Meinung nach auch angebracht, sachlich und offen über den Föderalismus zu reden. So sollten jedenfalls Kompetenzverflechtungen zwischen Bund und Ländern, wie sie derzeit im Schulbereich und in der Gesundheit bestehen, beseitigt werden. Loacker drängte auf rasches Handeln seitens der Bundesregierung und schloss mit den Worten, durch immer neue Steuerpakete werde es nicht gelingen, die Lücken im Budget zu schließen.[6]

Herausforderungen für die NEOS in einzelnen Bundesländern

Vorarlberg: Pseudopolitik, falsche Prioritäten, Scheinpolitik, Politikversagen und Führungsunfähigkeit

Statt ernsthaft dringend notwendigen Handlungsbedarf wie den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze zu erkennen und aufzugreifen, macht die SPÖ Vorarlberg mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Ritsch und Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner Gartenzwerge zum Hauptthema und macht sich damit in ganz Europa lächerlich.[9] Es ist zu hoffen, dass sich die Vorarlberger so ein Defizit an ernsthafter Politik im Dienst an der Mehrheit der Steuerzahler nicht gefallen lassen, solange noch so viele große politische Probleme ungelöst sind, und Österreich wegen jahrelang verschleppter Reformen und diesbezüglicher Untätigkeit der Landespolitiker europaweit im Spitzenfeld bei der Steuerbelastung liegt.

„Management bedeutet Dinge richtig zu tun; Führung heißt die richtigen Dinge zu tun. Peter Drucker“

Wer dieses Zitat kennt, wer weiß, dass Peter Drucker einer der maßgebendsten Managementexperten der Welt war, und wer sieht, was die SPÖ Vorarlberg im Landtagswahlkampf für wichtig hält, dem muss klar werden:

„Die SPÖ Vorarlberg, Spitzenkandidat Michael Ritsch und Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner verstehen sicher nichts von Management und sicher nichts von Führung. Das haben sie mit der Zwergenaktion gründlich bewiesen. Sie haben keine Ahnung, wie notwendig das wäre, um in der Lage zu sein, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen.“

NEOS warnen:Schulden des Landes Oberösterreich stiegen stärker als die Einnahmen

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Land OÖ. gibt seit Jahren mehr aus, als es einnimmt. NEOS bieten Lösungen an[8]


Judith Raab und Rainer Hable von den NEOS Oberösterreich zeigen im NEOS-Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2015[8] großen Handlungsbedarf für das Budget Oberösterreichs auf. Oberösterreich hat sich lange Zeit als wirtschaftlich starkes Bundesland präsentiert, das durch breite thematische Aufstellung und zukunftsorientierte Ausrichtung der Wirtschaft gut für die Zukunft gerüstet war. Durch Verfehlungen der Politik hat sich die Budgetsituation Oberösterreichs in den letzten Jahren jedoch laufend verschlechtert. Die Reserven der Haushaltsrücklage sind seit 2011 zur Gänze aufgebraucht. Das Land muss Schulden machen, um die laufenden Ausgaben decken zu können. Darüber hinaus hat das Land Oberösterreich Haftungen in Höhe von 9,363 Mrd. Euro übernommen (Stichtag 31.12.2013). 1 Dies ist mehr als das Doppelte des ordentlichen Haushaltes. Zusätzlich haftet das Land solidarisch mit anderen Bundesländern für die Verbindlichkeiten der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken in Höhe von rund EUR 6,2 Mrd. Für diese Haftungen werden derzeit (entgegen der Vorgabe des Landtages) keine budgetären Vorsorgen getroffen. Zusätzlich muss das Land 2 Mrd. Euro Schulden finanzieren, die in Beteiligungsunternehmen oder Sonderfinanzierungen des Landeshaushaltes ausgelagert worden sind. Auch diese Finanzverpflichtungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Fakt ist: Oberösterreich hat ein Ausgabenproblem, bedingt durch klientelorientierte, intransparente Budgetpolitik.[8]

Da wollen die NEOS in Oberösterreich hin:
Die Schulden des Landes und der Beteiligungsfirmen werden beständig gesenkt. Oberösterreich wird dadurch unabhängiger vom Kapitalmarkt und bekommt wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Die Verantwortung für die (Steuer-)Einnahmen und Ausgaben wird zusammengeführt. Wer etwas ausgibt, muss auch für die Einnahmen Verantwortung übernehmen und umgekehrt. Die Landesverwaltung ist schlank und transparent. Jedem Menschen ist leicht verständlich, was mit seinem Steuergeld geschieht und welche Ziele damit verfolgt werden.[8]

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Schulden des Landes Oberösterreich[8]


So könnte Oberösterreich das erreichen, falls die NEOS im Landtag mitwirken können:

  • Schuldenabbau: Eine Schuldenbremse muss in der Landesverfassung verankert werden. Oberösterreich verpflichtet sich, ausgeglichen zu budgetieren und seine Schulden abzubauen.
  • Spekulationsverbot: Weder auf Landes- noch auf Gemeindeebene dürfen sich die Swap-Affäre oder Verluste aufgrund von Fremdwährungskrediten wiederholen.
  • Haftungen: NEOS fordert eine Selbstbeschränkung der Haftungen des Landes Oberösterreich maximal auf Höhe des letzten ordentlichen Haushaltes.
  • Landesbeteiligungen: Hier muss völlige Transparenz geschaffen werden, alle Unternehmen müssen in den Jahresabschluss einbezogen werden.
  • Doppelte Buchführung: Die bisher praktizierte Buchhaltung der Kameralistik muss durch eine moderne kommunale Rechnungslegung (doppelte Buchführung) ersetzt werden. Basis dafür sind die European Public Sector Accounting Standards 2 mitsamt einer Finanzierungsrechnung, Ergebnisrechnung sowie Vermögensrechnung.[8]

NEOS: Abschneiden v. Judith RAAB bei LTW15 in Oberösterreich ist für die gesamte Partei richtungsweisend

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NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab spricht als einzige den Handlungsbedarf
beim unzulänglichen Rechnungswesen der Länder & Gemeinden an


Bei ihrem ersten Antreten in Oberösterreich wollen die NEOS mit ihrer Spitzenkandidatin Judith RAAB den Sprung in den Landtag schaffen. Im Politikbarometer der OÖNachrichten liegen sie seit Wochen knapp vor der Landtagswahl am 27.9.2015 bei 3–5 Prozent und damit exakt an der Vier-Prozent-Hürde, die man für den Einzug in den Landtag überspringen muss. Es zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab.[10]

Leider wurden im Landtagswahlkampf 2015 in OÖ. zwei für jeden Steuerzahler enorm wichige Themen fast gar nicht zum Thema gemacht. Die SPÖ macht sich überhaupt nicht die Mühe, auf aktuelle politische Probleme mit Lösungsvorschlägen einzugehen. Sie schreibt auf ihren Plakaten einfach Wahlsogans ab, welche seit 30 Jahren bei jeder Wahl versprochen werden, und immer schlechter umgesetzt werden: Arbeit und Soziales. Kein Wunder, dass sich Wähler und Steuerzahler von der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen, wenn die SPÖ beim Schreiben von leeren Schlagworten aufhört, an konkreten Lösungen zu arbeiten. Die aktuellen Probleme im Jahr 2015 werden nicht einmal ansatzweise erkannt, von konkreten Lösungen im Wahlprogramm dafür ganz zu schweigen. Obwohl sich die SPÖ beim Thema Soziales für sehr kompetent hält, bekommen Linzer, für deren Eltern aus dem Bezirk Linz-Land oder aus Wien ein Pflegeplatz in Linz Stadt benötigt wird, immer noch eine Abfuhr von den SPÖ-Stadtpolitikern, weil Seniorenheimplätze in Linz Stadt eben immer noch für Linzer reserviert sind. Längst wäre eine bundeseinheitliche Änderung der diesbezüglichen Regeln erforderlich, dass Seniorenheimplätze in einer Gemeinde auch dann gewährt werden, wenn eines der Kinder des Pfleglings in dieser Gemeinde den Hauptwohnsitz hat. Ein Grund mehr also, die NEOS zu wählen, welche (neben den Piraten als einzige Partei mit Chancen auf Einzug in den Landtag) für einen Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze eintreten.

NEOS wählen oder weiter Milliarden an Steuergeldverschwendung für sinnlose Landesgesetze?
Die Landesgesetze müssten über 10 Jahre Zug um Zug durch Bundesgesetze ersetzt werden, wie es Persönlichkeiten wie Ex-ÖVP-Landesrat Hirschmann, NEOS-Förderer Haselsteiner oder Ex-RH-Chef Fiedler schon vor Jahren vorgeschlagen haben. Dass das bisher nicht geschah, kostet uns Jahr für Jahr ca. 10-20 Milliarden €, und das ist mit der fehlenden Rechnungslegung für Länder und Gemeinden der wahre Grund dafür, dass Österreich & auch Oberösterreich in allen Rankings für Wirtschafts- und Arbeitlosen-Kennzahlen sowie Staatsverschuldung gegenüber Deutschland stark zurückgefallen ist. Schon Josef Pröll (ÖVP) scheiterte mit seinem Österreich-Konvent. Wir brauchen nach wie vor dringend eine Staats- und Verfassungsreform, um die enormen Kosten eines sinnlosen wild gewordenen Föderalismus reduzieren zu können. Der wahre Skandal ist, dass weder ÖVP noch SPÖ, FPÖ oder Grüne diese Themen als Ziele im Landtags-Wahlprogramm haben. Parteien, welche das nicht erkennen und dem Wähler immer noch Kugelschreiber und Feuerzeuge mit Parteiwerbung und leere Phrasen auf den viel zu teuren Plakaten statt politscher Programme für verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld servieren, gehören radikal abgewählt.

Gerade bei Landtagswahlen müsste das Thema Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze das Hauptthema sein. Bei der Flüchtlingsproblematik haben SPÖ und Grüne total versagt, bei CDU, CSU, AfD, ÖVP, FPÖ und NEOS zeichnen sich hier Lösungen ab, welche das Problem in den Griff bekommen werden. Das Thema Flüchtlinge ist also nicht das Unterscheidungsmerkmal zwischen ÖVP, FPÖ und NEOS für den Wähler. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal für Steuerzahler ist, mit welchen konkreten Lösungsvorschlägen die Parteien verantwortungsbewusster als bisher mit dem Steuergeld umgehen. Nur die NEOS haben die Rechnungslegung zum Thema gemacht. Alle anderen Landeskaiser inkl. Michael Häupl in Wien und dem persönlich glaubwürdig wirkenden LH Josef Pühringer, der wichtige Maßnahmen jedoch ÖVP-intern nicht durchbringt, wollen weiter wie bisher eine echte Buchführung der Länder und Gemeinden mit einer §15a-Vereinbaruung verweigern. Der Ersatz der Landesgesetze und/oder die Abschaffung des Bundesrates ist für ÖVP, SPÖ und FPÖ ein rotes Tuch, weil sie ja dann ihre Parteifreunde nicht mehr mit gut bezahlten jedoch völlig überflüssigen Posten versorgen könnten.

Lassen die Wähler das zu, so ist es so, als ob man Steuergeld in eine Hosentasche gibt, welche vorher mit der Schere aufgeschnitten wurde. Wir lassen damit weiter Zustände zu, welche in Kärnten zum Hypo-Skandal geführt haben. Wollen wir Wähler bei den LTW15 / LTWOÖ das wirklich weiter zulassen, oder stärken wir mit NEOS jene Partei, die mit umfassenden Föderalismusreformen, Einführung einer korrekten Rechnungslegung für Länder & Gemeinden, Halbierung der Parteienförderung vom 10-fachen auf das 5-fache von Deutschland und Ersatz aller Landesgesetze in Zukunft das Hinauswerfen von 10-20 Milliarden von Steuergeld verhindern will?

Das Abschneiden der NEOS in Oberösterreich ist für die gesamte Partei richtungsweisend. Verfehlt man nach der Steiermark auch in OÖ den Einzug in den Landtag, ist das junge politische Projekt in Wien zum Erfolg verdammt – sonst ist es endgültig in der Krise.

Urschitz: Häupl und Länder boykottieren die Transparenzdatenbank (Mai 2016)

Josef Urschitz zeigt in [11] am 10.5.2016 an Hand der Vorgangsweise von Michael Häupl auf, wie unverschämt und unverfroren die Landeshauptmänner konsequent verhindern, Transparenz in die Landesfinanzen und den unüberschaubaren Förderdschungel zu bringen. Daraus kann man einmal mehr erkennen, dass nur ein vollständiger Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze die Steuerzahler vor einer Fortsetzung dieser Belastungen mit sinnlosen Milliardenausgaben schützen kann:

„Die Idee wurde 2009 geboren, operativ ist sie seit 2013: die Transparenzdatenbank, die Licht ins Dickicht der jährlich 19 ins Fördersystem geschütteten Milliarden bringen sollte. Es hat ja niemand einen Überblick darüber, was wie einfach, doppelt oder mehrfach gefördert wird und ob die einzelne Förderung überhaupt Sinn ergibt.[11] Gute Idee also. Nur: Die Länder boykottieren die Datenbank und befüllen sie nicht oder nur sehr mangelhaft. Dafür lassen sie regelmäßig Studien erstellen, ob diese von ihnen selbst sabotierte Einrichtung ihren Zweck erfüllt. Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte nun im Mai 2016[11] per Anfrage im Wiener Landtag wissen, was die Evaluierung der Datenbank bisher ergeben habe. Die schriftliche Antwort des Wiener Bürgermeisters hat es in sich: Es bestehen Zweifel daran, ob die Datenbank zu einer Kosteneinsparung führe, weil sie ja kaum genutzt werde, heißt es darin. Außerdem: Die in der Datenbank enthaltenen Daten seien „zum Teil veraltet“. Die Aussagekraft der Daten sei „eingeschränkt“, weshalb sie als Steuerungsinstrument für die Länder nicht taugen. Und Doppelförderungen könnten schon deshalb nicht identifiziert werden, weil die Datenbank „derzeit zu diesem Zweck noch nicht verwendet“ werde. Kurzum: Ein „konkreter monetärer Nutzen“ sei „schwer zu beziffern“, man werde weiter evaluieren. Einfach zusammengefasst: Die Länder weigern sich, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Und nehmen dann den daraus entstehenden wrackartigen Zustand dieses Instruments zum Anlass, dessen Sinnhaftigkeit anzuzweifeln. Wenn jemand eine schlüssige Definition für den Begriff Chuzpe benötigt: Hier ist sie. Anschaulicher geht es nicht. Und wenn jemand ein Argument gegen den alpenrepublikanischen Gamsbart-Föderalismus braucht: Auch dafür eignet sich diese Argumentationslinie bestens. Länder, die finanzielle Transparenz so verstehen (und da ist Wien keineswegs ein Einzelfall), sollte man budgetär eindeutig stärker an die Kandare nehmen. Diese Verhöhnung sollten sich Steuerzahler nicht bieten lassen.[11]

NEOS-Bundesthemen & verantwortungsbewusster Umgang mit Budget, Schulden und Steuern

Wie steht NEOS zur Katholischen Kirche und zu christlichen Werten?

In dem Kurierartikel vom 12.9.2013 "Matthias Strolz im Wahlchat" nimmt NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz zum Standpunkt der NEOS zur Kirche Stellung:[12]

LePetit Prince:
Hallo Herr Strolz. Was antworten Sie den Leuten, denen - scheinbar sogar schriftlich von politischen Mitbewerbern - gesagt wird, dass die NEOS gegen die katholische Kirche sind. Sind Sie das? Wie stehen Sie zur Kirche und Themen wie Asylpolitik?

Matthias Strolz:
Denen sage ich: Lasst euch von unseren Mitbewerbern keine Lügen auftischen. NEOS hat das Kirchenprivilegien-Volksbegehren deswegen nicht unterstützt, weil uns die Wertschätzung für die Arbeit der Kirchen (in der Seelsorge, von Caritas bis Diakonie ...) wichtig ist. Und ja, die Kirchen sind nicht über Kritik erhaben - auch das müssen sie ertragen. Ich hätte mir z.B. gewünscht, dass die Missbrauchsfälle über eine staatliche Kommission aufgeklärt werden, statt über eine halbinterne. Ich persönlich bin Katholik, kein Messgänger, unsere Kinder sind getauft ... ich möchte meinen Kindern einen Begriff von Gott mitgeben. Ad Asyl: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Und wir sind hier in der humanitären Pflicht, Menschen in Not Hilfe zu leisten. Klares ja zu mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik. Die Quote z.B. für Syrienflüchtlinge von 500 Christen bei 6 Mio. Flüchtlingen sollte laut NEOS kurzfristig, solange Lebensgefahr für bedrohte Syrer besteht, auf über 5000 erhöht werden, während sich die ÖVP vor der Nationalratswahl am 29. September 2013 aus Rücksichtnahme auf den möglichen Koalitionspartner FPÖ nur für 500 aussprach, obwohl die ÖVP für viele Wähler früher jene Partei war, welche am ehesten für christliche Werte in der Politik eingetreten ist. Im Wahlkampf 2013 priorisierte die ÖVP jedoch parteitaktische Überlegungen vor dem Umsetzen christlicher Werte und dem, was das Gewissen gebietet.

Unter SPÖ und ÖVP haben sich die Staatsschulden verfünffacht

In den letzten 27 Jahren ÖVP-Regierung und vielen Jahren SPÖ-Regierung haben sich die Staatsschulden verfünffacht. Ab ca. 90% Staatsschulden (bezogen auf BIP) können Schulden nie wieder zurückbezahlt werden. Österreich steht knapp davor. Österreich hat einen Förderungs- und Subventionsrekord und Förderungsdschungel im Vergleich mit allen anderen EU-Ländern, auch deshalb hat Österreich eine der höchsten Gesamtabgabenquoten. ÖVP & SPÖ haben gemeinsam diesen Zustand herbeigeführt

ÖVP und SPÖ gehen nicht konsequent genug gegen Steuerflucht vor

Steuerflucht kostet Europa 1000 Milliarden € pro Jahr, Details dazu siehe "Steuerflucht" auf dieser Domäne. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte Anfang Dezember 2012 in Brüssel, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren [13]. In einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten. Zur Bekämpfung dieses enormen Ausmaßes der Steuerflucht müssten ÖVP und SPÖ auch Steuer-CD's ankaufen, wie dies von der deutschen SPD erfolgreich gefordert wurde und praktiziert wird. Außerdem müssten Stiftungen stärker besteuert werden, und ÖVP und SPÖ müssten auch dafür eintreten, dass die Steuerflucht auf EU-Ebene wesentlich stärker als bisher bekämpft wird. Wenn die reichen Griechen ihr Geld nicht aus Griechenland abgezogen hätten und sich ihrer Steuerpflicht entzogen hätten, gäbe es in Griechenland kein Budgetproblem, das nun die kleinen Steuerzahler von ganz Europa abdecken müssen.

ÖVP verteidigt enorme Einkommenszuwächse ohne Leistung bei Superreichen

Einkommen ohne Leistung wie durch hohe Erbschaften über 1 Million Euro je Erben sind nur in Österreich steuerfrei, obwohl man durch eine 25% Erbschaftssteuer auf Großerbschaften den Pflegeregress in Oberösterreich und der Steiermark abschaffen könnte, wie dies die Caritas und die Volkshilfe seit Jahren fordern. Die SPÖ schaffte die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab, die ÖVP verhindert die so notwenige Wiedereinführung auf Erbschaften über 1 Mio. Euro.

Überschuldung und hohe Steuern durch Reformverweigerung von SPÖ und ÖVP

Realeinkommen sanken in 10 Jahren um 10 bis 35 Prozent (Aug. 2012)

Laut UBS-Studie haben wir in Österreich und Deutschland von allen Ländern die höchsten Realeinkommensverluste. Die Pensionsvorsorge und die Kaufkraft der Pensionen wird durch die wirkliche Inflation laufend stark entwertet. Die österreichischen Einkommen sind in den vergangenen zehn Jahren quer durch die sozialen Schichten zurückgegangen, jene der Ärmsten am stärksten - nämlich um bis zu 35 Prozent. Das bedeute laut UBS-Studie konkret, dass in Österreich die ärmsten Haushalte am stärksten verloren haben, das reichste Zehntel noch am wenigsten (kumuliert jedoch auch noch um 10 Prozent). Anders als in der Mehrzahl der anderen Länder haben in der Alpenrepublik Österreich aber alle Einkommensgruppen verloren.[14]

Dringend notwendige große Verwaltungsreformen von SPÖ & ÖVP nicht zu erwarten

Österreich hat in Prozent des BIP wesentlich höhere Verwaltungskosten als die Schweiz oder Bayern, weil sämtliche Verwaltungsreformen unter ÖVP-SPÖ-Regierungen gescheitert sind und auch vom rot/schwarz dominierten Verwaltungsgerichtshof unter VWGH-Präsident Jabloner blockiert wurden. Die wichtigste Startmaßnahme für wirklich umfassende Verwaltungsreformen wäre der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze über 10 Jahre. Das können Sie von ÖVP & SPÖ sicher nicht erwarten, weil diese mit den völlig unnötigen Landesgesetzen ihre eigenen Parteifreunde und Funktionäre versorgen. Neben den NEOS und Hans Peter Haselsteiner haben 2014 nur die Piratenpartei Österreichs[15] und das Team Stronach den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze im Wahlprogramm, sonst leider keine andere Partei. Durch derartige Verwaltungsreformen wären Einsparungen in der Größenordnung von 10 bis 25 Milliarden Euro möglich, was alle Budgetprobleme Österreichs lösen würde.

SPÖ schönt die Arbeitslosen-Statistik

Die SPÖ schönt die Arbeitslosen-Statistik, indem die 60-65-Jährigen Frühpensionisten nicht wie bei anderen EU-Ländern mitgezählt werden. Die SPÖ täuscht damit der Bevölkerung vor, es wäre alles in Ordnung statt dringend erforderliche Reformen in die Wege zu leiten.

ÖVP und SPÖ räumen den Bürgern zu wenig Mitbestimmungsrechte ein

SPÖ- und ÖVP-Gewerkschafter agieren nicht im Sinn der Mehrheit der Österreicher

Abzulehnen ist die ÖGB-Forderung, dass Erbschaften bereits ab 150000 € besteuert werden sollen und die Forderung der Grünen, dass es bereits ab 500000 € Vermögenssteuern geben soll. Die ÖGB-Forderung nach Reichensteuern schon ab 700.000 Euro Reinvermögen ist ebenfalls nicht im Interessee der Mehrheit der Österreicher. Das neue Team Stronach hat den Österreichern die Augen etwas dafür geöffnet, dass Gewerkschaftsfunktionäre mit solchen Forderungen, mit Mitgliedsbeitragsvernichtung wie beim BAWAG-Skandal oder einem Agieren wie Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer schon lange nicht mehr die Mehrheit der Österreicher vertreten, sondern Klientelpolitik für Minderheiten betreiben.[16]

Korruption und lange Listen von Politikversagen von SPÖ und ÖVP

Auf http://a.referata.com/wiki/Politikversagen und auf http://kooperative.mitte.at.tf/home/neue-Partei-warum ist je eine lange Liste konkreter Versagen politischer Parteien in Österreich angeführt, welche deutlich machen, wie ungenügend und gefährlich die Politik der bisherigen Regierungsparteien und Parteien in Österreich mit schweren Korruptionsfällen war.[17][18]

SPÖ und ÖVP blockierten parlamentarische Untersuchungsauschüsse als Grundrecht von Oppostionsparteien nach Vorbild von Deutschland, wie von den Grünen gefordert, was eine Fortsetzung der Korruption in Österreich erwarten lässt, wenn ÖVP und SPÖ alleine weiter regieren.

Die SPÖ ist durch Deckung und Förderung der Bank Medici und Bank Austria sowie Versagen der FMA ursächlich an den riesigen Verlusten vieler Anleger durch den Madoff-Betrugs-Skandal verstrickt, welche in den Herald USA-Fond investierten.

Gefahr für Ersparnisse, Pensionen und Gesundheit der Bevölkerung

EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt

Während in Deutschland Kleinanleger bis 20000 € durch die Einlagensicherung der Wertpapiergesellschaften (EdW) gegen Betrugsfälle wie Madoff, Bank Medici, Herald USA Fond, AvW (Auer von Welsbach), PHOENIX, oder des "Art in Finance Fonds" (gemanagt v. Univ.Prof. Peter Larcher) bei Wertpapierbetrugsfällen geschützt sind, wurde in Österreich von Faymann & Spindelegger die EU-Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinien 94/19/EG (CELEX Nr: 394L0019), 97/9/EG (CELEX Nr: 397L0009) bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt und Kleinanleger verlieren durch Versagen der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht FMA und von SPÖ und ÖVP ihre Pensionsvorsorge.

SPÖ gaukelt den Österreichern die Sicherheit des Pensionssystems vor

Die SPÖ gaukelt den Österreichern die Sicherheit des Pensionssystems vor, statt wie von Hannes Androsch im Buch "Das Ende der Bequemlichkeit" gefordert, den Unfug der Hacklerregelung zu beenden und das faktische Pensionsantrittsalter auch bei Frauen und sonstigen privilegierten Minderheiten wie bei Pensionisten von ÖBB, Nationalbank und (Landes-)Funktionären in Wien und Kärnten rasch auf 65 anzuheben.[19]

SV-Träger zusammenlegen | Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs

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Hohe Anstiege der Luxuspensionen
bei den Sozialversicherungsträgern


Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten. Die Beantwortung der Neos-Anfrage im Nationalrat legt nun im Mai 2015 die Ausgaben der Kassen offen. 2013 mussten an 1.053 Ex-Kassenchefs Luxus-Pensionen (mehr als 7.905 Euro im Monat) ausbezahlt werden. Insgesamt liegt der Pensionsaufwand aller Träger bei 238 Millionen Euro – pro Jahr!

Die Personalkosten beliefen sich 2013 auf 1,59 Milliarden Euro. Sie sind seit 2004 um 31,3 Prozent gestiegen. Spitzenreiter beim Personalkosten-Plus ist die BVA (Beamte) mit 51,7 Prozent. Die SVB (Bauern) hatte mit 17 Prozent den geringsten Anstieg. Die Pensionsversicherung hat mit 342 die meisten Luxus-Pensionisten[20]

Haselsteiner mit Wirtschafts- und Sozialkompetenz als Vermittler zwischen ÖVP und SPÖ

Dass die großen Verwaltungsreformen, welche Österreich braucht, von ÖVP und SPÖ trotz bester Ansätze von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll nicht realisiert werden konnten, haben uns ÖVP und SPÖ vor Augen geführt. Jede der beiden Parteien hat in Teilaspekten sehr gute Konzepte, aber es fehlt noch immer der Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze, eine Erbschaftsteuer für Großerben ab 1 Million Euro, eine höhere Stiftungsbesteuerung und wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht auch und gerade EU-weit, eine Stabilisierung des Pensionssystems mit rascher Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für alle arbeitsfähigen ÖsterreicherInnen statt Fortsetzung der Abwertung der Pensionen und Realeinkommen in den nächsten 5 Jahren. Wenn ÖVP und SPÖ alleine weiterregieren, heißt das weiter Schneckentempo statt großer und rascher Reformen für die nächsten 5 Jahre, welche in der Lage wären, den von vielen Experten prophezeiten Crash [21] und Totalzusammenbruch wie in den 30-er Jahren zu verhindern. SPÖ und ÖVP brauchen Hans Peter Haselsteiner und Matthias Strolz von NEOS als konstruktive und kooperative Moderatoren für die beiden Großparteien mit den meisten Wählerstimmen in Österreich. Es wurde vieles falsch gemacht in Österreich und bisher zu wenig an Reformen angegangen. Mit NEOS kann es nur besser werden und es ist auch höchste Zeit dazu, 5 vor 12 also. Hans Peter Haselsteiner hat als Ex-Chef der STRABAG höchste Wirtschaftkompetenz gepaart mit höchster sozialer Kompetenz und Eintreten für christliches Handeln, indem er z.B. den Verein Ute Bock in höchster Not gerettet hat. Seine soziale Kompetenz zeigt er auch, indem er sich für eine Großerbschaftsteuer und höherer Besteuerung verrückt hoher Einkommen über 1000000 € pro Jahr ausspricht bei gleichzeitiger Entlastung aller Mittelstandseinkommen unter 100000 Euro pro Jahr. Christliches Engagement beweist er mit seiner Forderung, kurzfristig einem Vielfachem der Syrer, welche in Lebensgefahr sind, Asyl zu gewähren, als dies aktuell vorgesehen ist. Damit nimmt Haselsteiner einen christlicheren Standpunkt ein, als die ÖVP, welche bisher jene Partei war, von welcher viele Katholiken sich und die christlichen Werte am besten vertreten sahen. Die ÖVP möchte nur 500 Syrer in Not aufnehmen, während sich Haselsteiner für die kurzfristige Aufnahme von über 5000 Syrern aussprach, bis die Lebensgefahr wieder vorüber wäre.

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NEOS: Wir brauchen jetzt Deine Unterstützung !


EU: Verschwendung, fehlende Investitionsanreize und Brechen von EU-Regeln

Zu hohe EU-Förderungen für Landwirtschaftskonzerne und Pestizid-Industrie

Die ÖVP betreibt bei der EU eine Fortsetzung viel zu hoher EU-Förderungen der Landwirtschaftskonzerne wie z.B. der Zucker- und Pestizid-Industrie wie Monsanto (Glyphosat) , obwohl Zucker und Pestizide gesundheitsschädlich sind, und Zucker durch Stevia ersetzt werden müsste. Dies belastet die Mehrheit der Österreicher schwer, welche mit viel zu hohen Abgaben auf Erwerbseinkommen und massiven Realeinkommensverlusten und Entwertung der Altersvorsorge belastet wird.

Kritik der EU-Kommission an Österreichs hohen Ausgaben für den ländlichen Raum

Das 1,1 Milliarden schwere Programm für die ländliche Entwicklung hängt Mitte August laut Bericht der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" [22] vom 12. August 2014 in der Luft: Wenn Österreich nicht rasch Umweltziele nachbessert, wackelt die Kofinanzierung durch die EU. 27 Seiten und drei Deckblätter hat der Brief, den Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter am 5. August 2014 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission bekommen hat. Der Betreff klingt harmlos: "Anmerkungen der Kommission zum Entwicklungsprogramm Österreichs für den ländlichen Raum 2014-2020." Tatsächlich sind diese "Anmerkungen" aber eine Abrechnung mit der österreichischen Umweltpolitik im Agrarbereich und mit der Budgetpolitik der regierdenden SPÖ-ÖVP-Koalition. Gleich die erste von 176 Anmerkungen kritisiert, dass Rupprechters Ministerium der EU zu wenige Informationen zur strategischen Umweltprüfung übermittelt hat - und das bedeutet, dass die Mitfinanzierung von Projekten der ländlichen Entwicklung (ELER) durch die EU nicht zugesagt werden kann. Anmerkung 160 nimmt zum bisherigen Umwelt-Engagement in der Regional- und Landwirtschaftspolitik Stellung: "Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums ist eines der ländlichen Entwicklungsprogramme mit den höchsten Ausgaben für Umwelt- und klimapolitische Prioritäten."

Kritik an Effizienz & Umweltrelevanz des ÖPUL-Programms
Die Kritik macht sich aber nicht nur an den Globalzahlen fest, sondern geht auch ganz detailliert auf einzelne geplante Förderungen ein und geht auch auf die Formulierung der Förderungsvoraussetzungen ein. Gravierend erscheint die grundsätzliche Kritik. In Anmerkung 13 wird das gesamte ÖPUL-Programm infrage gestellt: "Es lässt sich nur schwer nachvollziehen, warum eine kontinuierlich hohe finanzielle Förderung für den Umweltbereich (wie sie seit mehreren Programmplanungszeiträumen praktiziert wird) und eine hohe Inanspruchnahme seitens der Landwirte zu keiner konkreten Verbesserung der Umweltqualität führt. Es stellt sich die Frage, ob die Gestaltung der Maßnahmen dem Anforderungsgrad angemessen ist und ob die Maßnahmen effizient genug sind." Der Verdacht der EU: Es würden unter dem Titel Umweltschutz Förderungen ausgeschüttet, die kaum umweltrelevant sind.

Widersprüche in Biolandbau-Statistiken
Gleichzeitig werden auch die Statistiken angezweifelt: Österreich meldete im Jahr 2010 353.100 Hektar als ökologisch bewirtschaftet und weitere 48.010 Hektar als Flächen in Umstellung von konventionell auf ökologisch. Eine Swot-Analyse, die Österreichs Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen untersucht, wies aber für das Jahr 2012 schon 533.230 Hektar Bio-Fläche aus. [22]

Steuerfreibeträge zur Reduktion der Arbeitslosigkeit im Süden der EU fehlen

Statt die Landwirtschaft zu fördern, sollten mit Investitionsfreibeträgen oder KEST-Befreiung ähnlich wie bei Wohnbauanleihen Industrien in Regionen gefördert werden, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, wie z.B. Aufbau einer Solarstromerzeugung in Griechenland, Spanien und Portugal, die Abgaben auf Erwerbseinkommen und die Schulden reduziert, und das 2-Klassengesundheitswesen durch Kostenübernahme wichtiger Untersuchungen von den Krankenkassen gefördert werden. Wichtige Blutuntersuchungen, z.B. Fettsäureprofil, Aluminium, Omega-3-Index oder Beratung & Operationen durch erfahrene Wahl- oder Spitzenärzte mit kurzen Wartezeiten können sich heute nur die Reiche leisten.[23][24][25]

SPÖ und ÖVP sehen weiter tatenlos einem Crash der Eurozone zu

SPÖ und ÖVP sehen weiter tatenlos einem Crash der Eurozone zu, indem sämtliche früher von der EU beschlossenen Regeln wie die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gebrochen werden, statt bei der EU eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Stabilisierung der Eurozone zu fordern, wie dies auf http://pol.referata.com/wiki/Eurozonenstabilisierung beschrieben ist.[26]

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Steuerreform: "Politiker müssten ihre Pfründe opfern", Die Presse, Univ.Prof. Werner Doralt, 12. Sept. 2014
  2. 2,0 2,1 Föderalismuskritik: ÖVP-Landeshauptleute wie Erwin Pröll stehen auf der Bremse bei Verwaltungsreformen:
    Steuerrechtsexperte Werner Doralt über das verschwenderische Übel des Föderalismus, Interview: Joachim Riedl, DIE ZEIT, 11. September 2014, Seite 2
  3. Föderalismuskritik: Solange das Föderalismusgeflecht nicht aufgelöst wird, bleibt eine Verwaltungsreform Illusion:
    Steuerrechtsexperte Werner Doralt über das verschwenderische Übel des Föderalismus, Interview: Joachim Riedl, DIE ZEIT, 11. September 2014, Seite 3
  4. Wahlumfragen zur Nationalratswahl 2013, NEUWAL.com
  5. 5,0 5,1 NEOS: Wien muss endlich gesamte Finanzen offen legen, Meinl-Reisinger: Neues Haushaltsrecht des Bundes muss auch Beteiligungen der Stadt Wien umfassen, APA-OTS, 23. April 2015
  6. 6,0 6,1 6,2 Das Hypo-Debakel und der österreichische Föderalismus, NEOS fordern in Dringlicher Anfrage Strukturreformen der Länder, ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften und eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung, APA-OTS, 26. März 2014
  7. 7,0 7,1 7,2 Rechnungshof: Haushaltsrecht in Ländern "unzulänglich", 26. August 2015
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 8,5 8,6 NEOS: PLÄNE FÜR EIN NEUES OBERÖSTERREICH, Kern des NEOS-Wahlprogrammes für die Landtagswahlen 2015, PDF-Datei, 55 Seiten, 5.34 MB, abgerufen am 5. September 2015
  9. London lacht: BBC berichtet über SPÖ- Gartenzwerge, Kronenzeitung, 25. August 2014
  10. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wahl2015/Hoffen-bangen-und-der-Tag-danach;art174240,1983460#-/web/-1443248282856-trackingCode-ztxLOtN/bVaRiohVgscnNRf0A5U6fxzOrthsZWgPHRN2/ykLd6W/zNxjoEJzirUP-articleId-313975198-vv-31a6a111-64cc-444c-bf1f-df07e54a95b3 Hoffen, bangen und der Tag danach]: Fragen, Ausgangslagen und Erwartungen zur Landtagswahl in Oberösterreich am Sonntag, dem 27.9.2015; von Wolfgang Braun und Heinz Steinbock, OÖN, Nachrichten.at, 26. September 2015
  11. 11,0 11,1 11,2 11,3 Wie man an Hand der Länder Chuzpe definiert: Intransparenten Föderalismus können wir uns nicht leisten; Josef Urschitz, Die Presse, 10. Mai 2016
  12. NEOS unterstütze das Kirchenprivilegien-Volksbegehren nicht, Wertschätzung von NEOS für die Arbeit der Kirchen, Kurier, 12.9.2013
  13. EU zieht gegen Steuerbetrüger in den Kampf | Format | 6.Dez.2012
  14. Österreichs Einkommen auf der Verliererseite, UBS-Studie, 20. August 2012, derStandard.at
  15. Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs: Föderalismusreform: In einem Prozess, der etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern wird, sollen alle derzeit bestehenden Landesgesetze sukzessive bereichsweise durch Bundesgesetze ersetzt werden, Stand 13. Sept. 2014
  16. Reichensteuer: ÖGB treibt Faymann, Die Presse, 8.April 2013
  17. Politikversagen österreichischer Parteien, welche im Nationalrat vertreten sind
  18. Neue Partei warum?, Warum Österreich dringend neue Parteien braucht, erklärt an ganz konkreten Fällen politischen Versagens der bisherigen Parteien, Kooperative.mitte.at.tf
  19. Hannes Androsch: "Das Ende der Bequemlichkeit", Schonungsloser Blick auf Oesterreich, Neue Zürcher Zeitung, NZZ, 4. Sept. 2013
  20. Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs, HEUTE.at, Uta Hauft, 13.5.2015: Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten
  21. Buch von Prof. Max Otte: "Der Crash kommt"
  22. 22,0 22,1 EU zerpflückt Österreichs Umweltprogramm, DER STANDARD, Conrad Seidl, 12. August 2014
  23. Aluminium im menschlichen Körper auf lex.referata.com
  24. Glyphosat, Gefahren durch enorm gesteigerten Einsatz des Pestizides Glyphosat auf lex.referata.com
  25. Omega-3-Index, Für die Bestimmung des Omega-3-Index sind 48 € zu bezahlen, lex.referata.com
  26. Eurozonenstabilisierung durch EURO-Ausschluss von Ländern, welche in 3-4 Jahren noch immer mehr als 100% Staatsschulden UND 5% Neuverschuldung bezogen auf das BIP haben

Siehe auch