Sicherheit

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Parteien, welche Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ignorieren

Grüne gegen Überwachungssoftware als Waffe gegen den Terrorismus

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" statt die Bürger vor Schwerverbrechern zu schützen
Ermittler halten die Software als "Wunderwaffe gegen den Terrorismus" für unbedingt erforderlich. Für den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist sie hingegen trotz aller Terroranschläge in den letzten Jahren eine "Spionagesoftware der Bundesregierung", die nicht zufällig nach den Terroranschlägen von Brüssel aus der Schublade gezogen wurde. Gemeinsam mit Experten und Aktivisten mobilisiert er nun entgegen den Bedürfnissen der Wählermehrheit gegen den Einsatz von "Bundestrojanern" in Österreich. Ab 2017 will das Justizministerium der Polizei die Möglichkeit geben, Überwachungssoftware auf Computern, Handys und Spielkonsolen zu installieren, mit deren Hilfe auch verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Software nicht als "Bundestrojaner" bezeichnen will, weil keine Ferninstallation möglich sei, ist für Steinhauser "falsch".[1]

Parteien, welche den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden möchten

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) möchte Überwachungssoftware als Waffe gegen Schwerverbrecher

Justizminister Brandstetter widerspricht Bezeichnung "Bundestrojaner", weil Installation direkt auf dem Gerät
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag, dem 30.3.2017, eine weitere Änderung der Strafprozessordnung in Begutachtung geschickt. Es geht um eine neue Ermittlungsmaßnahme, nämlich die "Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden". Dafür sollen Ermittler Spionagesoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen installieren können, die dann sämtliche Aktivitäten auf den Geräten ausspäht. Kritiker sprechen von einem Bundestrojaner.[2]


Verschlüsselte Nachrichten überwachen
Um die Aufklärung schwerer Straftaten zu ermöglichen, sollen Ermittlungsbehörden bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat verschlüsselte Nachrichten, die über ein Computersystem übermittelt wurden, mit Software überwachen können. Dazu zählt etwa die Kommunikation über PC, Handy, Tablet und Spielekonsolen, die laut Ministerium sehr oft von Kriminellen genutzt werden. Besonders ist man an Kommunikation über Whatsapp und Skype interessiert. Auch Dateien in Cloudspeichern wie Dropbox sollen mit der staatlichen Software überwacht werden können. Anwenden will man die Ermittlungsmaßnahme unter strengen Voraussetzungen bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind – etwa Mord und Verbrechen in Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen. Zur Anwendung soll es ausschließlich über eine direkte Installation eines Programms im jeweiligen Computersystem kommen. Der Entwurf sei mit der SPÖ akkordiert, die Begutachtungsfrist ist auf sechs Wochen angelegt und endet am 12. Mai. Nach dem Beschluss im Parlament soll das Gesetz mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.[2]

Begrifflichkeiten
Ein "Hacken" von außen mittels Spionagesoftware sei im Entwurf nicht enthalten, auch die Grundlage für die Einführung eines "Bundestrojaners" sei das nicht, sagt Brandstetter. Vielmehr müssten die Ermittler das betreffende Gerät in die Finger bekommen (auch durch Eindringen in Räumlichkeiten, Öffnen von Schubladen oder Aktentaschen, Entnehmen des Geräts aus der Bekleidung des Betroffenen und Überwinden eines Passwortschutzes oder Firewalls) und das Überwachungsprogramm installieren. Am Ende der Ermittlungen muss es auch wieder manuell entfernt werden. Der Einbau einer speziellen Überwachungshardware ist nicht erlaubt. "Durch neue technologische Entwicklungen bieten sich leider meist auch neue Möglichkeiten für Kriminelle. Wir dürfen aber gerade Schwerstkriminellen keine 'Schlupflöcher' bieten", sagt Brandstetter. "Daher brauchen wir noch gezieltere Möglichkeiten, Kommunikationswege von schweren Straftätern mit richterlicher Kontrolle zu überwachen." [2]

Strenge Voraussetzungen
Der Einsatz der Maßnahme soll an strenge Voraussetzungen und umfassende Protokoll- und Kontrollpflichten geknüpft werden. So muss nach Anordnung der Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Bewilligung vorliegen. Außerdem soll das eingesetzte Programm gewährleisten, dass ausschließlich Daten ermittelt werden, die über ein Computersystem empfangen oder übermittelt werden. Der Gesetzesentwurf beantwortet nicht, wie genau man die Sicherheitsbarrieren von Handys und PCs umgehen wird, ob man etwa Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Programmen ausnützt. Der Zeitraum muss genau bestimmt werden und die eindeutige Zuordnung zur Zielperson gewährleistet sein. Zur Prüfung und Kontrolle sollen sämtliche Prozessschritte im Ermittlungsverfahren protokolliert werden und ein Rechtsschutzbeauftragter die Verhältnismäßigkeit prüfen. Außerdem soll das Justizministerium dem Parlament jährlich einen Bericht über den Einsatz der Ermittlungsmaßnahme vorlegen, um einen maßvollen Einsatz zu gewährleisten.

Kriminalstatistik Österreich

Kriminalstatistik 2016: 3,8 Prozent mehr Anzeigen in Österreich, 39% Tatverdächtige waren Fremde

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Kriminalstatistik Österreich 2016


Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Kriminalstatistik 2016 präsentiert. Die Zahl der Anzeigen stieg um 3,8 Prozent auf insgesamt 537.792. Im langfristigen Vergleich sind die Anzeigen jedoch seit 2010 konstant. Jeden Tag wurden österreichweit 1.469 Anzeigen erstattet. 21016 gab es in den Bereichen Cybercrime und Wirtschaftskriminalität große Zunahmen, dagegen verzeichnete die Statistik bei Kfz-Diebstählen und Einbrüchen Rückgänge. Ein Plus gab es auch bei Gewaltdelikten. Das sind laut Angaben des Innenministeriums jene "Big Five"-Kriminalitätsfeldern, die den größten Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung haben. Die Aufklärungsquote stieg 2016 auf 45,9 Prozent.[3]

Die Gewaltkriminalität nahm von 40.333 auf 43.098 angezeigte Fälle im Jahr 2016 zu
Zurückzuführen sei die Zunahme auf "jene Migranten, die in den letzten 24 Monaten zu uns gekommen sind", sagte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes. Hauptverantwortlich für die Steigerung seien Anzeigen wegen leichter Körperverletzung, diese stiegen von 34.358 auf 36.426, erläuterte Lang. Dabei handle es sich primär um intrakulturelle Auseinandersetzungen, oftmals "Raufereien und Schlägereien mit Stichwaffen", sagte Lang. 75 Prozent der Straftaten werden quasi in der eigenen Schicksalsgemeinschaft verübt, konkretisierte der BK-Direktor. Das zeigt sich auch bei den registrierten Opfern. Bei jenen Taten, die von Asylwerbern verübt wurden, ermittelten die Beamten 4.495 fremde Staatsangehörige als Opfer, darunter waren 3.653 selbst Asylwerber. 1.626 registrierte Opfer waren österreichische Staatsbürger.[3]

39,1% der Tatverdächtigen in Österreich waren 2016 Fremde
Insgesamt wurden im Vorjahr 270.160 Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. 60,9 Prozent bzw. 164.609 waren Österreicher, 39,1 Prozent Fremde. Und davon waren 22.289 Asylwerber. Unterm Strich sind damit 8,6 Prozent der registrierten Beschuldigten Asylwerber. Sie begingen großteils Diebstähle, eben gefolgt von Körperverletzung und Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz. Asylwerber als Tatverdächtige sind laut Lang jene Personen, "die keine Perspektive im Asylverfahren haben und eigentlich das Land verlassen sollten".[3]

Sexuelle Übergriffe sind 2016 explodiert: Vergewaltigungen stiegen um 8.8%
Insgesamt führende Nationalität der ermittelten ausländischen Straftäter waren 11.021 Rumänen, gefolgt von 9.724 Deutschen und 9.557 Serben. Afghanen - führende Nationalität bei tatverdächtigen Asylwerbern - landen im Top-Ten-Ranking mit 5.973 Beschuldigten auf Platz fünf. Sobotka sprach in der Pressekonferenz von "sexuellen Übergriffe, die explodiert sind in diesem abgelaufenem Jahr". Anzeigen wegen sexueller Belästigung sind von 1.228 im Jahr 2015 auf 1.918 im Jahr 2016 gestiegen. Einen Anstieg verzeichneten auch Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Wurden 2015 noch 2.376 Fälle angezeigt, waren es im Vorjahr um 15 Prozent mehr - exakt 2.732 Anzeigen. Darin ist der Tatbestand - der Paragraph 205a ("Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung") enthalten. Die Zahl der Vergewaltigungen ist auch angestiegen. "Nicht signifikant sind schwere Taten wie zum Beispiel Vergewaltigung gestiegen", sagte Lang. So wurden 2016 österreichweit 899 Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. 2015 waren es 826 gewesen. Der Anstieg der Vergewaltigungen von 2015 auf 2016 betrug demnach 8.8%.[3]

Gestiegen ist 2016 auch die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte
46 Morde wurden angezeigt, 2015 waren es 39. Prinzipiell sind "Gewaltdelikte nach wie vor Delikte in Beziehungen oder einem Bekanntschaftsverhältnis", betonte Lang. Insgesamt gab es bei 63,3 Prozent der Taten eine Beziehung zwischen Täter und Opfer. Die weiteren "Big Five"-Bereiche im Detail: Fast um ein Drittel stiegen Cybercrime-Delikte, von 10.010 auf 13.103 Anzeigen im Vorjahr. Dieser Bereich ist laut Innenministerium nach wie vor die Herausforderung Nummer eins. Eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität. Diese ist hauptsächlich auf Internetbetrug zurückzuführen, die Statistik verzeichnete ein plus von 2.199 Delikten.[3]

12975 Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser, Großteil der Täter kam aus dem Ausland
Um zehn Prozent zurück gingen wiederum Anzeigen wegen Kraftfahrzeugsdiebstählen, konkret von 3.326 Fällen auf 2.994. Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Wurde dieses Delikt 2015 noch 15.516 mal angezeigt, waren es im darauffolgenden Jahr 12.975 Fälle. Der Großteil der Täter kam aus dem Ausland, Rumänen gefolgt von Serben, Georgiern, Albanern und Kroaten. Laut Innenminister Sobotka sei in der Bevölkerung die "Hemmschwelle, Sachen zur Anzeige zu bringen, 2016 gesunken".[3]

Einzelnachweise

  1. Grüne und Aktivisten gegen "Spionagesoftware der Regierung", derStandard.at, Markus Sulzbacher, 8. April 2016
  2. 2,0 2,1 2,2 "Bundestrojaner": Gesetzesentwurf geht in Begutachtung, derStandard.at, 31.3.2016
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 [Kriminalstatistik 2016: 3,8 Prozent mehr Anzeigen in Österreich], news.at, 7. März 2017, von apa/red
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