Sozialversicherung Österreich

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Organisation der Sozialversicherung Österreichs


Die österreichische Sozialversicherung ist, gemessen am Budget und am betroffenen Personenkreis, die Haupteinrichtung der sozialen Sicherheit Österreichs.

Organisation

Die österreichische Sozialversicherung ist in Selbstverwaltung organisiert, indem die gesetzlichen (beruflichen) Interessenvertretungen Vertreter in die Organe eines Sozialversicherungsträgers entsenden, welche die Geschäfte der Sozialversicherung weisungsfrei führen. Dem Staat steht ein Aufsichtsrecht durch Aufsichtsbehörden zu.

Träger

(Durchführung der Zweige: siehe Organigramm)

Gebietskrankenkassen (Generalkompetenz Krankenvers.)

  • Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK)
  • Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK)
  • Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NöGKK)
  • Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OöGKK)
  • Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK)
  • Steirische Gebietskrankenkasse (StGKK)
  • Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK)
  • Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK)
  • Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK)

Betriebskrankenkassen

(Neugründungen von Betriebskrankenkassen sind gesetzlich nicht mehr zulässig)

Unter Generalkompetenz versteht man, dass diese Versicherungsträger für alle jene Personengruppen zuständig sind, für die kein Sondergesetz zutrifft.

Manche Träger sind zentral organisiert. Sie haben eine Hauptstelle und Außen- oder Landesgeschäftsstellen in den Bundesländern oder Bezirken. Manche sind dezentral mit Landesstellen mit jeweils eigenen geschäftsführenden Organen in den Bundesländern organisiert.

Für Beamte existiert kein Pensionsversicherungsträger, weil anstelle einer Pension Anspruch auf Ruhegenuss (bzw. Versorgungsgenuss für Hinterbliebene) gegenüber den Dienstbehörden besteht. (Das schließt allerdings nicht aus, dass auch Beamte im Zuge der Harmonisierung eigene Pensionsbeiträge leisten.) Die auszahlende Stelle ist das Pensionsservice der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (ehemals Bundespensionsamt).

Für manche Landes- und Gemeindbeamte ist eine der 17 österreichischen Krankenfürsorgeanstalten (KFA) zuständig. Diese sind keine Sozialversicherungsträger, sie gehören nicht dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an und unterliegen auch nicht der Aufsicht durch Aufsichtsbehörden. (siehe Hauptartikel Krankenfürsorgeanstalt)

Dachorganisation

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde 1948 als Dachorganisation aller österreichischen Sozialversicherungsträger gegründet.

Ihm obliegt unter anderem die Wahrnehmung der allgemeinen und gesamtwirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungsträger (zum Beispiel Begutachtung von Gesetzesentwürfen, Beobachtung der volkswirtschaftlichen Entwicklung) und die Vertretung der Sozialversicherungsträger gegenüber ausländischen Einrichtungen (zum Beispiel Mitwirkung beim Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten).

Der Hauptverband ist seit 1969 auch zuständig für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer, die für alle Versicherungsträger gilt. Durch diese eindeutige Nummer kann ein Wechsel von einer Versicherung zur anderen problemlos erfolgen.

Prinzipien und Aufgaben

In Österreich herrscht das Prinzip der Pflichtversicherung. Der Leistungsbedarf eines Jahres wird nahezu vollständig aus dem Beitragsaufkommen des gleichen Jahres bestritten, d.h. angesammeltes Kapital dient im Wesentlichen nur als kurzzeitige Schwankungsreserve (Nachhaltigkeitsrücklage, Generationenvertrag, Finanzierungsprinzip). Die Leistungen werden vorwiegend als für alle Versicherten gleiche Sachleistungen (Solidaritätsprinzip) oder als beitragsabhängige Geldleistungen (zum Beispiel Pensionen, Krankengeld) erbracht. Zu den Aufgaben der Sozialversicherung gehören neben den Versicherungsleistungen im engeren Sinn auch Gesundheitsvorsorge, Sicherheitsberatung sowie Rehabilitation.

Es sind nicht alle Pflichtversicherten in allen Zweigen versichert. Sofern man nur in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (zB.: Unfallversicherung) versichert ist, spricht man von Teilversicherung. Im Gegensatz dazu von Vollversicherung wenn man in allen Bereichen pflichtversichert ist. (Eine Sonderstellung nimmt die Arbeitslosenversicherung ein, die nicht zur Vollversicherung zählt.)

Rechtsgrundlagen

Budget

Den Einnahmen von rund 41 Mrd. EUR (2006) standen Ausgaben wie folgt gegenüber:

  • Krankenversicherung 12,4 Mrd. EUR
  • Unfallversicherung 1,3 Mrd. EUR
  • Pensionsversicherung 27,4 Mrd. EUR

Genaue Zahlen und detaillierte Statistiken sind in der Homepage des Hauptverbandes ersichtlich.

Zweige der Sozialversicherung

Krankenversicherung

Die Krankenversicherung in Österreich deckt die Versicherungsfälle der Krankheit, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie der Mutterschaft ab. Sie erbringt sowohl Sachleistungen (Krankenbehandlung, Anstaltspflege, ...) als auch Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld, ...) und wird in zwei Untergruppen unterteilt.

Pflichtversicherung

In Österreich ist die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung, das bedeutet, dass jeder Beschäftigte, dessen Bruttogehalt über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, auch krankenversichert ist. Gesetzlich geregelt ist diese Art im ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Die Krankenversicherung selbst kann man nicht auswählen, sondern ist vom jeweiligen Dienstgeber und dessen Standort abhängig. So gibt es in jedem Bundesland eine Gebietskrankenkasse (GKK), welche für die in der Privatwirtschaft tätigen Menschen zuständig ist. Daneben existieren eigene Krankenkassen für beispielsweise Bundesbedienstete, Eisenbahner oder Landwirte. Träger dieser Versicherung sind die jeweils zuständigen Krankenkassen. Unternehmer und Selbstständige sind bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) kranken-, unfall- sowie rentenversichert. Diese hat aber anders als die GKK bei ambulanten Behandlungen einen Selbstbehalt von 20 %, den der Versicherte zu zahlen hat, bietet aber weit mehr Leistungen als die GKK. Die Versicherungsbeiträge werden bei unselbständig Erwerbstätigen direkt vom Lohn oder Gehalt abgezogen und zusammen mit dem Anteil, den der Dienstgeber dazuzahlt, bei der Krankenkasse eingezahlt. Beschäftigte, deren Bruttogehalt unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, und dementsprechend nicht in der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, können sich freiwillig selbst in der zuständigen Kranken- und Pensionsversicherung versichern (Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung). Die Höhe des monatlichen Beitrags für die freiwillige Selbstversicherung hängt anders als bei der Pflichtversicherung nicht vom Bruttogehalt ab, sondern unterliegt einer jährlichen Anpassung und ist für alle Selbstversicherten gleich.

Privatversicherung

Zusätzlich zur Pflichtversicherung steht es jedem Österreicher frei, bei einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl verschiedene private Zusatzversicherungen abzuschließen. Neben der Sonderklasse-Versicherung, die im Falle eines Krankenhausaufenthaltes freie Spitals- und Arztwahl sowie mehr Komfort garantiert, wie beispielsweise ein Zweibett-Zimmer mit Dusche, WC, TV und Telefon, bieten viele Versicherer inzwischen auch Policen an, die Zusatzkosten bei Zahnarztbesuchen oder Kosten für Kuren und alternative Heilmethoden übernehmen.

Unfallversicherung

Die Unfallversicherung deckt die Versicherungsfälle des Arbeitsunfalls sowie der Berufskrankheit ab, und hat die Folgen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so gut wie möglich zu beseitigen.

Die österreichische Unfallversicherung erbringt neben Sachleistungen auch Geldleistungen, hauptsächlich in Form von Unfallrenten. Geldleistungen nur, wenn sich der Unfall am Weg zur Arbeit oder während der Ausübung dieser ereignet hat. Für Invalidität nach einem Unfall in der Freizeit erfolgt keine Geldleistung.

Pensionsversicherung

Die Pensionsversicherung deckt die Versicherungsfälle des Alters, des Todes sowie der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ab; außerdem werden Rehabilitationsleistungen erbracht. Sie erbringt mehrheitlich Geldleistungen, hauptsächlich in Form von Pensionen. (Der Begriff „Rente“ wird in Österreich nicht für Altersrenten, sondern nur für Leistungen aus der Unfallversicherung verwendet.)

Seit 2005 gibt es nur mehr fünf Pensionsversicherungsträger:

  • Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
  • Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)
  • Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB)
  • Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB)
  • Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates.

Für Beamte existiert kein Pensionsversicherungsträger, weil der Ruhegenuss (=Beamtenpension) von den Dienstbehörden geleistet wird. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch Beamte im Zuge der Harmonisierung eigene Pensionsbeiträge leisten.

Arbeitslosenversicherung

Der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit wird durch die Arbeitslosenversicherung abgedeckt, die zwar grundsätzlich zum österreichischen Sozialversicherungssystem zu zählen ist, allerdings nicht im Prinzip der Selbstverwaltung exekutiert wird, sondern vom Bund über das Arbeitsmarktservice abgewickelt wird.

Tochterfirmen

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H.[1] gegründet.

Alle Krankenversicherungsträger haben die IT-Services der Sozialversicherung GmbH[2] gegründet.

Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die SVD-Büromanagement GmbH für die gemeinsame Durchführung von Backoffice-Angelegenheiten gegründet, an die sich später auch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sowie die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau angeschlossen haben.

Pflege & Prävention schwerer Erkrankungen

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5% aller Österreicher bekommen im Januar 2017 Pflegegeld. Der Anteil der Frauen liegt bei 64%


Pflegegeld in Österreich

Das Pflegegeld soll pflegebedürftigen Menschen die erforderliche Betreuung und Hilfe (Pflege) sichern und darüber hinaus ihre Möglichkeiten verbessern, ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben zu führen.[3]

Pflegegeld gebührt, wenn

  • auf Grund einer körperlichen, geistigen bzw. psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung ständig Betreuung und Hilfe in einem Mindestausmaß von mehr als 65 Stunden monatlich erforderlich ist,
  • dieser Zustand mindestens 6 Monate andauert und
  • der gewöhnliche Aufenthalt des/der Pflegebedürftigen im Inland liegt.

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind 7 Stufen vorgesehen, je nach Höhe des erforderlichen Pflegebedarfs. Der Beginn der Leistung hängt vom Antragsdatum ab. Das Pflegegeld bzw. eine Erhöhung des Pflegegeldes gebührt ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Die Auszahlung des Pflegegeldes erfolgt monatlich im Nachhinein (12 mal jährlich).

Fünf Prozent bekommen Pflegeld, davon 64% Frauen

Immer mehr bekommen laut einer Information im ORF2 Teletext am 19.2.2017 Pflegegeld. Fast eine halbe Million Menschen bekommen in Österreich Pflegegeld. Die Zahl ist im Jänner auf 456.000 gestiegen, das ist etwas höher als vor einem Jahr. Ein Viertel jener, die Pflegegeld beziehen, ist in die Stufe 1 eingeordnet, ein weiteres Viertel in die Stufe 2. Auf die höchste Stufe 7 entfallen nur 2 Prozent der Pflegegeld-Bezieher. Insgesamt sind derzeit 5 von 100 Österreichern pflegebedürftig. Der Anteil der Frauen liegt bei 64 Prozent.

Mit mehr Prävention können Milliarden an Pflegekosten eingespart werden

Kern und Kurz ritterten im Wahlkampf 2017 um Themenhoheit bei einer sehr emotionalen Frage. Die Debatte um den Pflege-Regress ist nur die Spitze des Eisbergs. Experte ortet Milliardenverschwendung durch Fehlplanung. Der eine, der Kanzler, forderte es seit Jänner 2017; der andere, sein Herausforderer, zog im Juni 2017 in seinem Zehn-Punkte-Programm nach: Christian Kern und Sebastian Kurz propagierten jeweils das Ende des Pflege-Regresses. Um das Thema auch optisch zu besetzen, gingen beide am Dienstag, dem 27. Juni 2017 in unterschiedliche Pflege-Einrichtungen. Was hat es mit der ÖVP-Forderung auf sich? Und was ist von den anderen Forderungen in Kurz’ Papier zu halten? Der KURIER hat die Antworten:[4]

Was will Sebastian Kurz beim Pflege-Regress?
Wie auch die SPÖ, so forderte der neue ÖVP-Chef das Aus für den Pflege-Regress, sprich: die Länder sollen nicht mehr die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit haben, auf das Vermögen von Pflegefällen zuzugreifen, um die Pflege-Kosten zu decken. Der Unterschied: SPÖ-Kanzler Christian Kern verknüpft damit den Wunsch nach einer zweckgebunden Erbschaftssteuer (ab 1 Million Euro). ÖVP-Boss Kurz lehnt das ohne funktionierendes Finanzierungskonzept ab, er will den Regress "aus dem Budget" zahlen.[4]

Wäre das System mit dem Ende des Pflege-Regresses zukunftsfit?
Nein, alles andere als das. Eines der größten Probleme ist derzeit, dass Pflege- und Gesundheitssystem formal voneinander getrennt geführt werden. Die Pflege ist de facto Teil der verländerten Sozialhilfe. "Pflege und Gesundheitsversorgung sind leider oft schlecht oder gar nicht aufeinander abgestimmt. Dadurch entstehen sinnlose Kosten von rund einer Milliarde Euro", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer zum KURIER. Er bringt ein Beispiel: "Wenn Sie ein Pflegefall sind und nicht mehr gut einkaufen gehen können, ist es oft so, dass eine Helferin ihre Einkaufsliste übernimmt und für Sie einkaufen geht – so geht’s am schnellsten, so spart die Familie Kosten. Für ihre geistige und körperliche Gesundheit wäre es freilich besser und langfristig für das System billiger, wenn Sie gemeinsam mit der Helferin einkaufen gehen – auch wenn es drei anstatt einer Stunde dauert. Dazu fehlt derzeit aber der Anreiz."[4]

Kurz (ÖVP) will das Pflegesystem ins Gesundheitssystem überführen
Das wäre laut Pichlbauer absolut sinnvoll. Indirekt deutet das Kurz an, auf Nachfrage des KURIER bestätigt sein Sprecher, man wolle das Pflege- in das Gesundheitssystem überführen. "Wenn das so kommt, wäre das revolutionär", sagt Experte Pichlbauer. In letzter Konsequenz hieße es: Wie bei Spitalsaufenthalten übernimmt die Solidargemeinschaft die Kosten, im Gegenzug gibt es keine Transfer-Leistungen an einzelne Bürger, sprich: Das Pflegegeld wäre überflüssig.

Mehr Prävention wäre nötig, um das Pflege- und Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen
Ein Ansatz: mehr Prävention wäre nötig. Hofmarcher: "Wir sind bei der Akut-Versorgung, wenn es etwa um die Behandlung von Schlaganfällen oder Krebs geht, ausnehmend gut." Bei der Prävention und bei der Betreuung nach der Akut-Versorgung sei man im OECD-Vergleich "nicht besonders". "Das zeigt sich unter anderem daran, dass Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande mit vergleichbar viel finanziellem Einsatz eine deutlich höhere Anzahl an gesunden Lebensjahren im Alter erreichen."[4]

Mit diesem Anreizsystem zu mehr Prävention können Milliarden an Pflegekosten eingespart werden

  • Informationskampage des Gesundheitsministeriums darüber, das man laut VITA-Alzheimer-Studie, welche 2012 veröffentlicht wurde, durch Anhebung des Folsäurewertes auf die letzten 10% des Normbereiches das Alzheimer-Erkrankungsrisiko und das Schlaganfallrisiko beträchtlich reduzieren kann. Das Schlaganfallrisiko sinkt zudem stark im Fall einer Absenkung des Homocystein-Spiegels auf Werte unter 8 Mikromol/l.
  • Informationskampage darüber, dass man mit einem Fettsäureprofil mit Risikodarstellung (im Jahr 2017 nur von GanzImmun in Mainz angeboten) folgende 4 Risiken erkennen und mit nachfolgender Ernährungsumstellung extrem reduzieren kann: Entzündungsrisiko (Arthrose, Gelenkverschleiß & Rheuma), Herz-/Kreislauf-Risiko (Demenz-Risiko, Schlaganfall-Risiko), Diabetes-Risiko und Membranfluidität (genereller Alterungszustand des Körpers)
  • Übernahme der Kosten für das Fettsäureprofil mit Darstellung oben genannter 4 Risiken (von GanzImmun Mainz) in Höhe von 48 € für alle Personen ab 45 Jahren alle 2 Jahre durch alle Krankenkassen. Falls mehr als einer der 4 Risikobalken rot statt grün ist, sollen allen Krankenkassen bereits nach einem Jahr die Kosten für ein neuerliches Fettsäureprofil mit Risikodarstellung übernehmen.
  • Personen, welche ihr Ernährungsverhalten so optimiert haben, dass Sie im Fettsäureprofil 4 grüne Balken vorweisen können, sollen 2 jahre lang eine Ermäßigung von 10% auf die Rezeptgebühr bekommen.
  • Personen welche belegen können, dass sie ihr Alzheimer- und Schlaganfallrisiko mit Folsäureeinnahme und Absenkung des Homocystein-Spiegels auf Werte unter 8 Mikromol/l minimiert haben, indem Ihr Folsäurewert im Blut im obersten 10%-Bereich des Normbandes für Folsäure ist, sollen ebenfalls 10% Ermäßigung auf die Rezeptgebühr bekommen. In Summe kann die Ermäßigung auf die Rezeptgebühr bei optimalen Fettsäureprofil und optimalem Folsäurewert im Blut also maximal 20% betragen.

Plan A von Christian Kern: Abschaffung des Pflege-Eigenregresses & Erbschaftssteuer ab 1 Mio. € (11.1.17)

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Plan A: Kanzler Christian Kern stellte am 11.1.17 in Wels ein umfassendes Wirtschafts- & Strukturprogramm vor[5]

Den 11. Jänner 2017 beging die SPÖ mit einer programmatischen Rede ihres neuen Vorsitzenden Bundeskanzler Christian Kern in Wels. „Worauf warten?“ – so der Titel der Kern-Rede. Kerns Rede fußte auf einem von ihm entworfenen "Plan A"[6] der 146 Seiten umfasst und als Grundlage für die weitere Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP gilt – und bei Nichtumsetzen dann eben als SPÖ-Programm für die kommende Nationalratswahl.[7] Unter dem Namen "Plan A" zeigte er ein "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune" - ganze 146 Seiten umfasst der Polit-Plan, mit manchem Tabubruch. So soll der österreichische Arbeitsmarkt einen Vorrang für heimische Arbeitskräfte bieten. Er sei "das Produkt hunderter Gespräche mit den Österreicherinnen und Österreichern", die er seit seinem Amtsantritt geführt habe: Mit dem "Plan A" will Kanzler Christian Kern die Republik auf Erfolgskurs bringen. Zentrale Ziele: Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Der Plan werde, gesteht der Kanzler im 146 Seiten langen Programm, "natürlich eine politische Diskussion auslösen". Das mache aber nichts - es gehe ausschließlich darum, ob man "gerechtere Lebensverhältnisse, eine zukunftsfähige Wirtschaft und menschengerechte Arbeit" wolle. Seine Kernpunkte präsentiert Kern auch auf der Webseite www.meinplana.at.[5]

Der Text (ab Seite 90 des Plan A) mit Vorschlag der Abschaffung des Pflege-Eigenregresses & Erbschaftssteuer ab 1 Mio. € im Plan A[6] vom 11.1.17 wörtlich zitiert:

Eigenregress abschaffen

Bei der Pflege besteht Handlungsbedarf sowohl für jene Menschen, die Hilfe brauchen, als auch für jene, die Hilfe leisten. 450.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld, 73 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt. Wir sind als Gesellschaft für die Finanzierung mitverantwortlich, aber auch dafür, dass die Angebote für Pflegedienstleistungen ausgebaut und erleichtert werden, um die Angehörigen zu entlasten und dabei sogar noch Arbeitsplätze zu schaffen.

Wer heute in einem Pflegeheim oder einer anderen stationären Einrichtung lebt, gibt 80 Prozent des Pflegegeldes und der Pension an das jeweilige Bundesland ab. Auch wird auf das vorhandene Vermögen der pflegebedürftigen Personen zugegriffen (Eigenregress). Bei Personen, die ihr Vermögen nicht »rechtzeitig« übertragen, kann der Eigenregress das gesamte Vermögen erfassen, was letztlich einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer gleichkommt. Der ganze Wohlstand, der ein Leben lang aufgebaut wurde, ist weg. Zu erben bleibt nichts. Kleine Erbschaften sind besonders betroffen, weil hier die Pflegekosten umso schneller das Erbe überschreiten. Nicht zuletzt aus Gründen der Fairness muss das Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch von der Gesellschaft getragen werden. Menschen sollen keinesfalls aus Angst vor Verlust ihres erarbeiteten Vermögens von bedarfsgerechter Versorgung abgehalten werden. Das bedeutet für uns ganz klar: Abschaffung der Eigenregressregelungen (der Bund ersetzt den Bundesländern die Kosten über den Pflegefonds). Die Gegenfinanzierung soll über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen – aber erst ab einem Vermögen von einer Million Euro. Durch den hohen Freibetrag ist sichergestellt, dass 97 bis 98 Prozent der Haushalte nicht davon betroffen sind. Nur die reichsten 2 bis 3 Prozent besitzen ein Vermögen, das so hoch ist, dass eine Erbschaft auch bei mehreren Kindern steuerpflichtig ist (der Freibetrag steht jedem/r Erben/in einzeln zu). Betriebsübergaben von KMUs werden begünstigt, wenn die Anzahl der Beschäftigten am Standort gehalten oder ausgebaut wird (»Schäuble-Modell«). Mit diesen Mehreinnahmen streichen wir die »100-Prozent-Erbschaftssteuer Eigenregress« und ersetzen sie durch eine gerechte Erbschaftssteuer. [[ Ein Beispiel:
Frau M. hat immer gearbeitet und bescheiden gelebt. Ihre Wohnung (Wert ca. 200.000 Euro) gehört ihr und sie hat sich sogar einen finanziellen Polster von 25.000 Euro auf ein Sparbuch legen können. Nach einem Schlaganfall braucht sie dauerhaft Pflege mit Beatmung. Sie erhält Pflegegeld der Stufe 5, da ihre beiden Kinder Familie haben und berufstätig sind, kommt sie ins Pflegeheim in Baden. Dort entstehen Kosten von 9.170 Euro monatlich. 80 Prozent ihrer 1.200 Euro Pension und 920 Euro Pflegegeld reichen bei Weitem nicht aus. Was passiert? Nach nicht einmal 4 Monaten ist das Barvermögen aufgebraucht. Das Land NÖ geht zur weiteren Absicherung ihrer Ausgaben »ins Grundbuch« der Wohnung. Nach 26 Monaten stirbt Frau M. bedauerlicherweise und die verbliebene Forderung des Heimes schluckt den kompletten Wert der Wohnung. Das Erbe ist weg. Oder anders gesagt: 100 Prozent Erbschaftssteuer bedeuten den Verlust des hart erarbeiteten und ersparten Vermögens. Hätte Frau M. ein paar Jahre früher ihre Wohnung an ihre Kinder übertragen, wäre das nicht passiert. Ist das fair?

Voraussetzungen für die politische Umsetzbarkeit der Abschaffung des Pflegeeigenregresses

  • Christian Kern muss den von ÖVP und auch CDU immer wieder völlig zu Recht ins Treffen geführten Forderungen, dass eine Erbschaftssteuer keinesfalls Arbeitsplätze oder geerbte Firmen gefährden dürfe, wirksam und ernsthaft Rechnung tragen. Eine im Fall des Weiterbetriebs geerbter Firmen praktisch auf eine Befreiung hinauslaufende Erbschaftssteuer wird im Erbschaftssteuermodell für Betriebe mit Pflegefinanzierungsgesellschaft auf dieser Seite beschrieben. Mit diesem Modell wäre das Erben von Betrieben eigentlich zu 100% von der Erbschaftssteuer befreit, lediglich beim Verkauf geerbter Betriebe würde die Erbschaftsteuer wirksam. Während also Betriebe und Arbeitsplätze wirksam vor der Gefährdung durch eine Erbschaftsteuer zu schützen sind, benötigt andererseits die Finanzierung der Abschaffung des Eigenregresses möglichst hohe Zuflüsse des Staates aus der Erbschaftssteuer auf sehr große Erbschaften, welche Betrieben (außer Kleinstfirmen oder 1-Personen-Firmen) mit Gewinn, welche sich nicht arbeitsplatzschaffend verhalten, ohne Existenzbedrohung zumutbar ist. Wie das möglich ist, wird auf dieser Seite beschrieben, siehe Zusätzliche Arbeitsplatzförderung mit Firmenerbschaften.
  • Eine weitere politische Voraussetzung ist, die Erbschaftsteuer so einzuführen, dass sie unbedingt mehrheitsfähig sein muss. Dazu gehört die fixe Koppelung mit der Abschaffung des Pflegeeigenregresses (100% Erbschaftssteuer auf kleine Erbschaften unter 1 Mio. € bei schweren Pflegefällen). Dazu gehört auch, dass am besten in einem Verfassungsgesetz verankert wird, dass Erbschaften einzelner Erben unter 1 Mio. € mit inflationsangepasster Wertsicherung keinesfalls jemals besteuert werden. Es würde damit sozusagen ein Recht auf steuerfreie Erbschaften unter 1 Mio. € auch bei schweren Pflegefällen eingeführt. Die Forderungen der Grünen und des ÖGB auf Einführung der Erbschaftssteuer schon ab 500 Mio. € muss Chrsitian Kern unbedingt abblocken, weil sie die Mehrheitsfähigkeit und damit die politische Durchsetzbarkeit der Erbschaftssteuer killen würde. Erbschaftssteuer darf auch nur für Erbschaftsanteile ab 1 Mio. € eingehoben werden. Erbt jemand 1,1 Mio. € so würden dafür nur 25% von 100000 € Erbschaftssteuer anfallen, also 25000 €. Alle Erbschaftsanteile unter 1 Mio. € je Erben müssten weiter gesichert Erbschaftssteuer-frei sein.
  • Christian Kern darf nicht den Fehler von Werner Faymann wiederholen, zu wenig Kompromissbereitschaft gegenüber absolut berechtigten mehrheitsfähigen Forderungen der ÖVP zur Finanzierung zu zeigen. Solche Forderungen wären die Abschaffung der ungerechtfertigten Pensionsprivilegien der Landesbeamten von Wien, Tirol und Salzburg und die bereits frühere Gleichstellung des Pensionsalters von Männern und Frauen.

Betriebe müssen bei Erbschaft trotz Einbeziehung in die Erbschaftssteuer jedenfalls erhalten bleiben

Pflegefinanzierungsgesellschaft als stiller Teilhaber sichert Bestand & Arbeitsplätze geerbter Firmen
Hinterlässt ein Verstorbener Anteile von Betrieben, Immobilien oder Firmen mit Marktwert über 1000000 € je Erben, so müssen diese Betriebe oder Immobilien nicht verkauft werden, sondern eine staatliche Pflegefinanzierungsgesellschaft bzw. ein Pflegefonds wird ohne operative Einmischung im Umfang (Firmenwert minus 1000000 €)*25% Anteilseigner an der Firma, also stiller Teilhaber. Der Erbe kann jederzeit, muss aber nie die Anteile der Pflegefinanzierungsgesellschaft zurückkaufen. Ausschüttungen und Gewinne bekommt die Pflegefinanzierungsgesellschaft im Ausmaß der Beteiligung. Erst, wenn und falls der Erbe die Firma verkauft, muss der Firmenanteil des Pflegefonds an diesen vom Verkaufserlös ausbezahlt werden. Damit ist absolut sichergestellt, dass bei Firmenübergaben per Erbschaft die Kinder bzw. Erben nicht gezwungen werden, geerbte Betriebe zu verkaufen, wodurch auch Arbeitsplätze gefährdet wären. Weiterführung von Betrieben nach Erbschaften und Einführung einer Erbschaftsteuer auch auf geerbte Betriebe sind also kein Widerspruch, sondern absolut vereinbar.[8] Firmenerben würden mit dieser Regelung praktisch völlig von der Erbschaftsteuer befreit, lediglich das Verkaufen geerbter Firmen würde mit diesem Modell besteuert. Jene Firmenerben, welche geerbte Firmen weiterführen und damit auch deren Arbeitsplätze erhalten, würden de facto praktisch nicht mit der Erbschaftssteuer belastet.

Zusätzliche Arbeitsplatzförderung mit Firmenerbschaften
Um den Steuerertrag geerbter Firmen für den Staat Arbeitsplatz-fördernd und Wirtschaftswachstum-fördernd zu erhöhen, damit die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeeigenregresses abgesichert wird, könnten Erben von Firmen, angehalten werden, den stillen Anteil der Pflegefinanzierunggesellschaft pro Jahr mit folgender Regelung abschichten zu müssen:

UND-Bedingungen für eine angeordnete Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft bereits vor einem Firmenverkauf:

  • Entweder das Einkommen eines Miteigentümers inkl. Gewinnbeteiligung oder eines Mitarbeiters ist höher als die ASVG-Höchstbemessungsgrundlage
  • Die Lohnsumme (exkl. beteiligte od. in der Firma beschäftigte Verwandte eines Firmenmiteigentümers) der geerbeten Firma steigt nicht zumindest um die Inflationsrate +0,5%
  • Das Jahresergebnis der geerbten Firma ist positiv und höher als das 2-fache der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage
  • Die geerbte Firma beschäftigt zumindest einen Mitarbeiter außer den Eigentümern

Höhe der Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft vor einem Firmenverkauf:
Treffen alle 4 angeführten UND-Bedingungen zu, so erfolgt eine angeordnete Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft in Höhe von 30% des Gewinns der Firma. Trotzdem ist sichergestellt, dass die Firma durch diese zwangsweise Abschichtung (=jährliche geringfügige Erbschaftssteuerabfuhr) nie existentiell gefährdet wird und Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zumindest zur Höherqualifizierung vorhandener Arbeitsplätze gesetzt werden. Im Fall der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zumindest der geringfügigen Höherqualifizierung vorhandener Arbeitsplätze wird der Erbe einer Firma auch nicht zur jährlichen Abschichtung des Anteils der Pflegefinanzierungsgesellschaft vor einem Firmenverkauf gezwungen.

Parteien, welche dieses Konzept im Plan A von Christian Kern ablehnen, schaden sich selbst
Damit wäre den berechtigten Einwendungen von ÖVP und CDU zum Schutz geerbter Firmen voll und ganz Rechnung getragen. Sollten Teilgruppierungen der ÖVP (oder die FPÖ) trotzdem dagegen sein, so würden sie damit sicher nicht mehrheitsfähige Klientelpolitik für kleinste Minderheiten machen, und ihren Abstieg zu einer Partei mit unter 10% der Wähler weiter fortsetzen. In diesem Fall wäre für die bürgerlichen Wähler eine neue politische Kraft unter Führung von Sebastian Kurz mit den NEOS und Irmgard Griss, welche nur mehrheitsfähige Positionen vertritt, bei weitem attraktiver gegenüber einer ÖVP, welche Klientel-Politik nur für kleinste und vermögendste Minderheiten macht. Für die "Rest-ÖVP" würde sich in diesem Fall ein Status einer 5% Partei ergeben, welche sich ausschließlich den Vorteilen der Bauern und der reichsten Bürger mit Großerbschaften verpflichtet fühlt. Ein weiterer Grund für den kontinuierlichen Rückgang an Wählerzustimmung für die ÖVP ist neben der Ablehnung hoch mehrheitsfähiger Anliegen wie der Abschaffung des Pflege-Eigenregresses die innere Zerrissenheit der ÖVP, die am regelmäßigen Abschießen ihres Parteiobmannes und an ÖVP-weit nicht einheitlichen und auch bei den Steuerzahlern nicht mehrheitsfähigen Forderungen ihrer Bünde sichtbar wird.

Handlungsbedarf im Bereich der Sozialversicherung

Fusion der Sozialversicherungsträger würde 10% von 50 Milliarden € einsparen

Die Fusion der 22 Krankenkassen fordern Wirtschaftskammer, Opposition und Ökonomen Ende Oktober 2014.[9] Neun Gebietskrankenkassen, sechs Betriebskrankenkassen und zusätzlich noch sieben Versicherungsanstalten für einzelne Berufsgruppen wie etwa Notare oder Eisenbahner teilen sich in Österreich die mehr als 50 Milliarden Euro an Sozialversicherungseinnahmen auf. Die alte Diskussion, ob Österreich tatsächlich 22 Sozialversicherungsträger brauche, ist durch den Wechsel an der Hauptverbandsspitze im Herbst 2014 wieder aufgeflammt. Sowohl Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl als auch die gesamte Opposition forderten erneut eine Zusammenlegung aller Kassen. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer: Das derzeitige System sei "ein komplexer Wahnsinn“. Pichlbauer fordert wie Wirtschaftskammer und Opposition die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten auf drei Sparten: für Selbstständige, Unselbstständige und für Beamte. Langfristig würden die Einsparungen, so Pichlbauer, "im Milliardenbereich“ liegen. Er behauptet, dass die Abstimmung zwischen den Sozialversicherungsträgern nicht funktioniere und deshalb unnötig Geld ausgegeben werde. Der Grund: Jeder Verband hat seine eigenen Leistungskataloge, Untersuchungen sind also je nach Krankenkasse unterschiedlich teuer. So müssen etwa Selbstständige bei gewissen Untersuchungen Selbstbehalte leisten, wo ASVG-Versicherte nichts beisteuern müssen. Für eine Zusammenlegung müsste man sich also auf einheitliche Leistungskataloge einigen, sagt er. "Im derzeitigen Modell ist kein Wettbewerb unter den Kassen möglich.“ Und genau daran ist das seit Jahrzehnten geplante Vorhaben der Zusammenlegung von Versicherungsträgern stets gescheitert. Die vergleichsweise kleine Reform, nämlich die Fusion der Sozialversicherung der Bauern mit jener der Selbstständigen, ging vor sechs Jahren wegen fehlender Einigung auf einen gemeinsamen Leistungskatalog schief. Dass sich also alle 22 Träger auf einen Tarif verständigen könnten, sei zu bezweifeln. Laut OECD schlummere in dieser Sparte ein Sparpotenzial von zehn Prozent. Keine Kasse wolle sich dem Risiko aussetzen, Macht und dadurch finanzielle Mittel einzubüßen. Außerdem: Nicht nur Leitl oder Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer sind Obmänner von Kassen, in deren Aufsichtsräten auch andere politische Köpfe sitzen. Daraus leiten Kenner der Szene ab, dass etliche Kassen große Beharrungskräfte entwickeln könnten, sobald es um Zusammenlegung geht. [9]

Zwei-Klassen-Medizin: Nebenjobs von Spitalsärzten beschränken?

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ORF2-Teletext Mo.10.11.2014: Spitalsärzte: Nebenjobs beschränken?


Patientenanwältin Sigrid Pilz fordert mehr Transparenz im österreichischen Gesundheitssystem. Auch hier herrsche der Missstand der "Kuvertmedizin". Rund jeder zehnte Patient bekomme das Angebot, sich über den Umweg der Privatordination bessere Zugänge zu erkaufen, sagte sie am Montag, dem 3. November 2014 im Ö1-Morgenjournal. Dank des Gesundheitssystems könne man sich in Österreich in der Regel darauf verlassen, dass man auch mit einer normalen Krankenversicherung im Spital gut behandelt wird, betonte Sigrid Pilz gegenüber Ö1. Trotzdem gibt es in Sachen Transparenz Nachholbedarf. "Da sind wir in Österreich noch ziemlich handlungsbedürftig",konstatierte sie. Korruption kann im Medizinbereich viele Facetten haben. Patienten fühlen sich hier oft ausgeliefert. So wird von Fällen berichtet, in denen etwa ein Schönheitschirurg angeboten habe, keine Rechnung zu stellen. Auch die sogenannte "Kuvertmedizin" grassiert: Immer wieder bieten Ärzte an, Patienten über Privatordination bevorzugt zu behandeln.[10]

Abstand zur Pharmaindustrie fehlt
Ein besonderer Dorn im Auge ist der Patientenanwältin die mangelnde Trennung zwischen der Pharmaindustrie und dem medizinischen Sektor. So sei es auch schon vorgekommen, dass Firmen die Krankengeschichte von Patienten bereits im Voraus kannten. Rund zehn Prozent der Gesundheitsausgaben in Österreich werden laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International durch Korruption verschwendet. Mehr Transparenz liegt hier also durchaus auch im Sinne der Steuerzahler.[10]

Patientenanwältin Pilz: Nebenjobs von Spitalsärzten beschränken?
Nebenbeschäftigungen von Ärzten sollen verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden. Das fordert die Wiener Patientenanwältin Pilz laut ORF Teletext vom 11. November 2014. Sie reagiert damit auf Vorwürfe, Patienten würden von Spitälern in Privatordinationen geschickt und müssen dort Leistungen, für die normal die Krankenkasse aufkommen würde, privat bezahlen. In öffentlichen Spitälern seien die OP-Säle meist nur bis zum frühen Nachmittag belegt. Spitalsärzte müssten “ihre Sonderklasse—Patienten auch im Haus behandeln”, so Pilz in Ö3. Ärzte wären dann auch am Nachmittag für Notfälle anwesend, zudem würde das Spital auch einen Infrastrukturbeitrag bekommen.

SV-Träger zusammenlegen | Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs

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Hohe Anstiege der Luxuspensionen
bei den Sozialversicherungsträgern

Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten. Die Beantwortung der Neos-Anfrage im Nationalrat legt nun im Mai 2015 die Ausgaben der Kassen offen. 2013 mussten an 1.053 Ex-Kassenchefs Luxus-Pensionen (mehr als 7.905 Euro im Monat) ausbezahlt werden. Insgesamt liegt der Pensionsaufwand aller Träger bei 238 Millionen Euro – pro Jahr!

Die Personalkosten beliefen sich 2013 auf 1,59 Milliarden Euro. Sie sind seit 2004 um 31,3 Prozent gestiegen. Spitzenreiter beim Personalkosten-Plus ist die BVA (Beamte) mit 51,7 Prozent. Die SVB (Bauern) hatte mit 17 Prozent den geringsten Anstieg. Die Pensionsversicherung hat mit 342 die meisten Luxus-Pensionisten[11]

RH-Kritik: Sozialminister Hundstorfer mutet Steuerzahlern 1 Mrd. € für SV-Privilegien zu

Die Sozialversicherungen in Österreich hätten 1,15 Milliarden Euro einsparen können. So dürften es aber nur 144 Millionen sein, kritisiert der Rechnungshof. Der Rechnungshof (RH) wirft den Sozialversicherungen vor, nur einen Bruchteil des möglichen Sparpotenzials bei den Pensionen für ihre Mitarbeiter zu lukrieren. Als Grund dafür nennen die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass ihre Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien.[12]

Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung und Rechenvorschriften "wich wesentlich von den Empfehlungen des RH ab". Die Umsetzung der 2012 ausgesprochenen Empfehlungen des RH hätte bei einem Bedienstetenstand von 10.807 und dem Geldwert 2014 "zu einem Einsparungspotenzial von rund 1,15 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2050 geführt. Die 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung bedeutete jedoch gemäß Modellrechnung für den gleichen Zeitraum lediglich ein Einsparungspotenzial von rund 144 Millionen Euro, das entsprach nur rund 12,6 Prozent des vom RH empfohlenen Einsparungspotenzials", heißt es in dem Bericht.

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RH-Kritik an Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen Privilegien bei Sozialversicherungen


Bei Umsetzung der bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ab 1. Jänner 2016 bestünde ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2050. In einzelnen Fällen ergaben die Modellrechnungen teilweise sogar höhere Gesamtpensionsleistungen als vor der vom Hauptverband 2014 vorgenommenen Reform der Dienstordnungspension. Die Regelungen der Dienstordnung begünstigten nach wie vor einen vorzeitigen Pensionsantritt, da die zusätzliche Pensionsleistung des Dienstgebers die durch Abschläge aufgrund des vorzeitigen Pensionsantritts bewirkten Verluste der ASVG-Pension weitgehend ausglich.

Der RH hatte dem Hauptverband u.a. empfohlen, die Arten der Ruhestandsversetzung in Analogie zum ASVG zu definieren und die Höhe der entsprechenden Abschläge für Frühpensionisten an das ASVG anzupassen. Diese Empfehlung sei aber nicht umgesetzt worden, der Hauptverband habe bislang keine Anpassung der Abschläge an das ASVG vorgenommen. Da die derzeit geltenden Abschläge wesentlich geringer als im ASVG sind, seien auch die Einsparungseffekte daraus "sehr gering".

Als Beispiel führt der RH an, dass sich die ASVG-Pension für Bedienstete der Sozialversicherungen im Fall eines Pensionsantritts mit 62 Jahren um 22 Prozent verringert im Vergleich zu einem Pensionsantritt mit 65. Gegengleich steige jedoch die ergänzende Dienstgeberpensionsleistung bei einem Antritt mit 62 um 79 Prozent im Vergleich mit einem Pensionsantritt mit 65. Damit würden die Verluste der ASVG-Pension trotz des um drei Jahre früheren Pensionsantritts nahezu ausgeglichen und betragen im Hinblick auf die Gesamtpensionsleistung nur sechs Prozent.[12]

Handlungsbedarf im Bereich anderer Sozialleistungen

Rechnungshof: 1.6 Mrd. € durch schwere Mängel im Sozialhilfe-System von Michael Häupl (Feb. 2017)

Steuergeld-Missbrauch nach Michael Häupls Personalentscheidungen: Sonja Wehsely & Stadträtin Sandra Frauenberger hielten den Rechnungshof-Rohbericht geheim[13][14]
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Traurig: Ganz Österreich muss für Michael Häupls Landesgesetze bezahlen, obwohl die
Wähler anderer Bundesländer die Landespolitiker von SPÖ & Grünen nicht abwählen können.
Von Bundesgesetzen abweichende Landesgesetze hätten nur für jene Ausgabenblöcke eine
gewisse Berechtigung, welche die Länder zu 100% über eigene Landes-Steuern finanzieren


Schwarz auf Weiß bestätigt im Herbst 2016 der Rechnungshof alle Vorwürfe gegen Wiens Sozialhilfe- System: Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren in nur vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Und es fanden sich massive Kontrollmängel: Selbst Fremde ohne Ausweis oder "Phantom- Kinder" erhalten Steuergeld, Akten fehlen.[13]

Der bis Februar 2017 von der Wiener SPÖ- Sozialstadträtin Sandra Frauenberger[14] und ihrer Amtsvorgängerin Sonja Wehsely geheim gehaltene Rechnungshof- Rohbericht (GZ 004.411/004- 3A3/16) liegt nun im "Krone"- Newsroom. Die 123 Seiten über das Wiener Mindestsicherungs- System müssten in der Bundes- und Stadtpolitik sofort alle Alarmglocken schrillen lassen: Alles, was ein Whistleblower bereits im September 2016 in einem "Krone"- Interview enthüllt hat, wird nun von offizieller Seite bestätigt - und es findet sich im Prüfbericht sogar noch wesentlich mehr Kritik an mangelnder Kontrolle und Überzahlungen.[13]

Die wichtigsten Passagen des Berichts über Kostenexplosion, mangelnde Kontrolle und Überzahlungen:

  • Kostenexplosion auf 1.6 Mrd. €: Die Ausgaben für die Mindestsicherung werden von 626 Millionen (2016) in nur vier Jahren auf 1,6 Milliarden Euro (2021) steigen, zitiert der Rechnungshof aus dem Voranschlagsentwurf der Stadt Wien. Die Prüfer selbst kommen auf einen Planwert von einer Milliarde. Aufgrund der ohnehin extrem starken Neuverschuldung Wiens sei dies "kritisch".[13]

86,4 Prozent Anstieg bei den Mindestsicherungsfällen

  • 151.058 Sozialfälle: In nur sechs Jahren stieg die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in Wien von 81.000 (2010) auf 151.058 (bis Juni 2016). Davon sind 84.644 arbeitsfähig und 60.714 erhalten die Vollunterstützung ohne Nebeneinkünfte.
  • Hoher Ausländer- Anteil: Jeder zweite Sozialgeld- Empfänger (48,5 Prozent) ist ein Nicht- Österreicher. 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent. 12.602 sind aus Syrien, 8058 aus der Türkei. Insgesamt beziehen allein in Wien 36.300 Asylberechtigte und Schutzbedürftige. (Anm.: Bisher sprachen offizielle Stellen stets von "knapp über 24.000 Asylberechtigten in Wien".)[13]

Teuer für die Steuerzahler: Renate Brauner, Ulrike Sima, Michael Häupl, Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger[13][14][15]
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Strache sieht Häupl als hauptverantwortlich für den "Skandal", während Häupl seine Besetzungen offensichtlich auch noch für "good" hält.


Bei 30.000 Akten fehlt Angabe über Nationalität

  • 14 Bezüge: Eine deutliche Mahnung setzt es für die 14- malige Auszahlung der Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten. Die Streichung dieser jährlich 1676 Euro pro Person würde dem Steuerzahler im Jahr 25,84 Millionen Euro sparen.
  • Mangelnde Kontrolle: Bei der für das Mindestsicherungssystem zuständigen Magistratsabteilung MA 40 wurden nur 63 Euro der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft. Bei vielen Akten ist jede Kontrolle unmöglich, sie sind verschollen. Und bei 30.000 Akten (also einem Fünftel der 151.058 Fälle) fehlen Angaben über die Staatszugehörigkeit ...[13]

Auch ohne Ausweis gibt's 837 Euro Mindestsicherung
Ebenso kritisiert der Rechnungshof: Auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen wollen oder können, erhalten in Wien monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung. Dazu wird auch an Nicht- Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, noch monatelang das Sozialgeld ausbezahlt.

Steuergeld für Kinder, die unauffindbar sind
Zweieinhalb Seiten widmet der Rechnungshof den Sozialgeld- Überweisungen für sechs- bis zehnjährige Kinder. Allein bei dieser Prüfung fiel auf, dass 27 Kinder in Wien nicht auffindbar sind. Und zur Höhe der Sozialgeld- Bezüge stellt der Rechnungshof klar: Die überwiegende Masse (89 Prozent) der Sozialgeld- Bezieher erhält weniger als 1000 Euro pro Monat, nur 40 Familien beziehen mehr als 2500 Euro. Der Maximalwert lag bei 3250 Euro (Anm.: Mit den Familienbeihilfezahlungen kommen dann Paare mit zehn Kindern auf Netto- Einkommen von 5140 Euro). Erste Stellungnahme aus dem Büro von Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, die das Ressort erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen hat: Es gebe "Probleme beim Vollzug".

Totalversagen von Michael Häupl: Ganz Österreich zahlt für Wiens Sozialsystem
Die dramatische Kostenexplosion bei der Mindestsicherung belastet nicht nur die rot- grüne Regierungskoalition der Bundeshauptstadt: Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Rohbericht auch klar, dass vor allem die stark steigenden Gesundheitskosten durch die im Wiener Sozialsystem mitversicherten Personen alle Steuerzahler in ganz Österreich treffen werden. So muss der Bund immer mehr für die in Wien pflichtversicherten Mindestsicherungsempfänger ausgeben: Die Krankenhilfe- Leistungen stiegen von 30,4 Millionen Euro (2011) auf 49 Millionen (2015), die Beiträge der Stadt erhöhten sich gleichzeitig jedoch nur von 16 auf 27,8 Millionen Euro.[13]

Dafür setzt es im Rohbericht scharfe Kritik an der Stadt Wien: "Der Rechnungshof bewertete diese Lastenverschiebung des Armenwesens kritisch, da sie im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung stand."[13]

Weitere Häupl-Baustellen: Pleite der Alt Wien-Kindergärten, schwerste Missstände bei Strahlentherapie
Von einer Baustelle zur nächsten. So könnte der Wechsel von Sandra Frauenberger zusammen gefasst werden. Denn die Stadträtin für Bildung, Integration und Frauen verlässt ein Ressort, in dem es in den vergangenen Monaten immer wieder Turbulenzen gab. In Erinnerung ist noch die Pleite der Alt-Wien-Kindergärten im Sommer 2016, weil es zu einem mutmaßlichen Missbrauch von Fördergeldern kam. Mitte Januar 2017 ging der Verein Multika, der 250 Kinder betreut, in Konkurs. Hier steht derselbe Verdacht im Raum. Dazu sorgte eine Studie über radikalisierte Jugendliche in der offenen Jugendarbeit für Aufsehen.[14]

Im Januar 2017 wechselte die Rot-Grün-Anhängerin Sandra Frauenberger, die (wie ihre Mentorin, Finanzstadträtin Renate Brauner) in Wien-Margareten aktiv ist, in das noch problematischere Gesundheitsressort. Dort warten auf Frauenberger große Herausforderungen: Spital Nord, Konflikt mit den Ärzten und die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), der in schwere Turbulenzen geraten ist: So haben nun Prüfberichte des Stadtrechnungshof schwerste Missstände aufgezeigt, z. B. dass der Großteil der Krebspatienten in der Strahlentherapie wegen lange vorhersehbarer Kapazitätsengpässen nicht rechtzeitig eine Behandlung erhält.[14]

Michael Häupl (SPÖ) hauptverantwortlich für den "Skandal": Rot-Grün fährt Wien mit Verschwendung und unkontrollierter Vergabe "ungebremst an die Wand"
Von der Opposition kam am Freitag heftige Kritik. "Unsere Befürchtungen werden angesichts dieser erschreckenden Fakten sogar noch übertroffen. Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize werden damit ganz eindeutig bestätigt", kritisierte ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel. Rot-Grün fahre die Stadt "ungebremst an die Wand".[15]

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erklärze, ihre Fraktion habe schon länger vor den "weggaloppierenden" Kosten bei der Mindestsicherung gewarnt und Reformen eingefordert. "Die Stadtregierung hat sich währenddessen durchs Nichtstun ausgezeichnet, denn seit über einem Jahr herrscht Stillstand. Jetzt zeigen sich die teuren Folgen dieses Zuwartens", lautet die pinke Kritik. Meinl-Reisinger pochte erneut auf die Einführung einer Residenzpflicht auf Bundesebene sowie mehr Sach- statt Geldleistungen.[15]

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Er sei der Hauptverantwortliche für den "Skandal". Denn dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, "fähiges Personal einzusetzen", kritisierte Strache per Aussendung. Die Blauen würden nun rechtliche Schritte überlegen, kündigte er an.[15]

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H.
  2. IT-Services der Sozialversicherung GmbH
  3. Pflegegeld, Information der Österreichsichen Sozialversicherung, zuletzt aktualisiert am 11.3.2015, abgerufen am 19.2.2017
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 Pflege: Eine Milliarde verschwindet im System, Kurier, Christian Böhmer, 27.6.2017
  5. 5,0 5,1 Plan A im Detail: So will der Kanzler Österreich fit machen: 146 Seiten zum Download, HEUTE.at, abgerufen am 15.1.2017
  6. 6,0 6,1 Plan A für Austria von Bundeskanzler Christia Kern, von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), präsentiert in Wels am 17.1.2017, PDF-Datei mit 146 Seiten, abgerufen am 15.1.2017
  7. Das SPÖ-Programm des Kanzlers: Auf 145 Seiten legt Christian Kern seine Vorstellungen dar, von Oliver Pink, Die Presse, 11.1.2017
  8. Abstimmung über Erbschafts- u. Schenkungssteuer auf sehr hohe Erbschaften über 1.000.000 € statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen, http://austria2030.wordpress.com
  9. 9,0 9,1 Die Fusion der 22 Krankenkassen fordern Wirtschaftskammer, Opposition und Ökonomen, Kleine Zeitung, 28.10.2014
  10. 10,0 10,1 Patientenanwältin beklagt: "Jeder Zehnte wird von korrupten Ärzten behandelt", heute.at, 3. November 2014
  11. Luxus-Pensionen für 1.053 Ex-Kassenchefs, HEUTE.at, Uta Hauft, 13.5.2015: Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, fordern die Neos – vor allem wegen hoher Personalkosten
  12. 12,0 12,1 RH: Versicherungen lassen bei Pensionen Millionen liegen, Die Presse / APA, 20.1.2016
  13. 13,0 13,1 13,2 13,3 13,4 13,5 13,6 13,7 13,8 27 "Phantom-Kinder"! Rechnungshof: Schwere Mängel im Sozialhilfe-System, 16.2.2017, Richard Schmitt, Kronenzeitung
  14. 14,0 14,1 14,2 14,3 14,4 Sandra Frauenberger: Zur nächsten Baustelle: Porträt I. Die Bildungsstadträtin folgt Sonja Wehsely in das wankende Gesundheitsressort, 20.1.2017, Die Presse
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 RH: Wien zahlt Mindestsicherung an Personen ohne Ausweis: Der Rechnungshof stellt in einem Rohbericht eine Kostenexplosion und Kontrollmängel fest. Die Opposition sieht ein "völliges Desaster", Die Presse, 17.2.2017

Siehe auch

Weblinks