Steueroasen

Aus Nachhaltige Gesellschaft
Wechseln zu: Navigation, Suche
XBwNXWg.png
Top 20 der Steueroasen (Jahoda-Bauer Institut 03/2013)

Was sind Steueroasen?

Die Welt der Steueroasen ist eine Parallelwelt, die für Teile der Bevölkerung Wege schafft, sich der gemeinschaftlichen Verantwortung zu entziehen.[1] Die als "Offshore-Leaks" bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt und das Thema Steueroasen in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. In Steueroasen gibt es keine oder nur niedrigste Steuern (auf Einkommen, Gewinne, Kapitaleinkommen und Erbschaften), Verschleierungsmöglichkeiten durch besondere Rechtskonstruktionen (Stiftungen, Trusts, Bankgeheimnis samt Treuhandschaften und eine Beratungsindustrie) sowie sehr einfache Möglichkeiten der Firmengründung. Dazu kommt eine laxe Finanzregulierung (Desinteresse der Aufsichtsbehörden an ausländischen Firmen, Möglichkeit zur Umgehung von Eigenkapitalvorschriften, Sitz von Schattenbanken). Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit, eine NGO, die sich dem weltweiten Kampf gegen Steueroasen verschrieben hat, veröffentlicht regelmäßig den „Schattenfinanzindex“ – eine Liste der intransparentesten Finanzplätze. Darauf sind nicht nur exotische Kleinststaaten in der Karibik, sondern auch europäische Länder vertreten. Auch Österreich liegt unter den Top 20.

Österreich als Steueroase?

Österreich nimmt mit Platz 17 im Ranking der Steueroasen eine international unrühmliche Stellung ein. Österreich und hier vor allem das Bankgeheimnis bietet ein gutes Umfeld, um die rechtmäßige Besteuerung im Wohnsitzland zu umgehen. Das zeigt sich etwa an der Position Österreichs zur EU-Zinsrichtlinie, die seit 2005 in Kraft ist. Die Richtlinie sieht einen automatischen EU-weiten Informationsaustausch über Zinserträge der BürgerInnen vor. Das Ziel wäre, Kapitaleinlagen und Kapitalerträge individuell zuzurechnen und so die rechtmäßige Besteuerung zu überprüfen. Österreich hat sich dabei eine Sonderstellung ausbedungen und nimmt am automatischen Informationsaustausch nicht teil. Bei uns wird lediglich eine Quellensteuer von Zinserträgen abgezogen und an die ausländischen Behörden überwiesen.

Österreich entgehen wertvolle Informationen über eigene Steuerhinterzieher

Durch die eingeschränkte Kommunikation entgehen umgekehrt natürlich auch Österreich wertvolle Informationen über eigene SteuerhinterzieherInnen. Zudem blockiert Österreich die seit Langem geplante Erweiterung der bestehenden Zinsrichtlinie. Durch die derzeitige Beschränkung auf Zinseinkünfte und natürliche Personen sind Dividenden, Kursgewinnen oder Einkünften von Kapitalgesellschaften bzw. Stiftungen ausgenommen. Vor drei Jahren hat die OECD Österreich auf eine graue Liste von Steueroasen gesetzt. Seitdem wurde zwar mit Hilfe von Doppelbesteuerungsabkommen das Bankgeheimnis für ausländische KontoinhaberInnen etwas gelockert. Ein begründeter Verdacht durch ausländische Behörden ist immer noch notwendig. Änderungen bedeuten nicht, dass die Verschwiegenheitspflicht der Banken gegenüber Drittpersonen (wie z.B. ArbeitgeberIn, Verwandte, neugierige NachbarInnen) aufgegeben wird. Nur Behörden sollen Einblick nehmen können. Für den „kleinen Sparer“ ergibt sich also wenig Neues, denn Arbeitseinkommen werden bereits jetzt vollständig und automatisch behördlich wie steuerlich erfasst.

Wie funktioniert das Geschäft?

Die Möglichkeiten für Reiche und Superreiche sowie große Unternehmen, sich ihrer gesellschaftlichen Ver- pflichtungen zu entziehen, sind vielfältig. Aber grundsätzlich gibt es drei Formen wie Steueroasen zum Mi- nimieren der Steuern genutzt werden:

Den Wohnort wechseln:

Spitzenverdiener unter den Konzernherrn (der reichste Schweizer ist der IKEA-Boss Ingvar Kamprad), SportlerInnen und andere verlegen ihren Wohnsitz in eine Steueroase, um sich die Einkommensteuer von ihrem laufenden Millioneneinkommen als Unternehmen, aus Werbeverträgen, Lizenzverträgen etc. zu sparen. (wie Superfund-Boss Christian Baha) gemäß Quelle [1].

Geld verschieben:

Für Vermögende mit hohen Kapitaleinkommen ist eine Wohnsitzverlegung nicht notwendig. Sie können im Koffer oder mit Hilfe der Banken ihr Geldvermögen in eine Steueroase transferieren und so die Besteuerung von Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen vermeiden. Noch wichtiger ist aber die Möglichkeit, die Herkunft von Geldern aus verbotenen Geschäften (Drogen- und Menschenhandel, Korruption, usw.) oder schlichter Steuerhinterziehung aus Schwarzgeschäften zu verschleiern.

Briefkastenfirmen gründen:

Viele international tätige Konzerne wickeln ihre Geschäfte weitgehend über Briefkastenfirmen in Steueroasen ab. So werden die ausgewiesenen Gewinne künstlich niedrig gehalten und deren Besteuerung im Herkunfts- wie im Absatzland umgangen. Die OECD schätzt, dass 60 Prozent des weltweiten Handels innerhalb von multinationalen Konzernen stattfinden.

xxBOKbr.png
MMag. Sonja
Schneeweiss,
Europasprecherin
des BSA


Bankgeheimnis ohne Kontenregister begünstigt Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption

"Das Bankgeheimnis schützt nicht die Vermögen von kleinen Sparern und Sparerinnen - es begünstigt Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption", stellt Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, am 13. September 2013 klar. Die EU-Gruppe des BSA hat daher in ihrer Reihe "Finanzmarkt-Flashlights", in der europapolitische Strategiepapiere erscheinen, eine Position zum Bankgeheimnis veröffentlicht. Schneeweiss dazu: "Ohne ein zentrales Kontenregister ist keine wirksame Korruptionsbekämpfung möglich, daher braucht es ein Register, mit dem festgestellt werden kann, wo eine Person überall Konten besitzt." Schneeweiss betont, dass dieses "Register" selbstverständlich entsprechend geschützt sein müsse: "Zugriff soll nur die Staatsanwaltschaft und die zuständige Steuerbehörde bekommen". Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert ein Konten- und Treuhandregister - diese Forderung ist rasch umzusetzen. "Gerade mit Blick auf die immer wieder auftretenden Korruptionsfälle ist es hoch an der Zeit für wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption", so Schneeweiss abschließend. Das Strategiepapier ist unter http://europa.bsa.at zum Download verfügbar.[2]

Steuerhinterziehung kostet Staaten 280 Mrd. $/Jahr

Gefahr für die Finanzmärkte

Klar ist, dass die Geschäfte in Steueroasen Intransparenz bei Finanzströmen mit sich bringen. Damit gefährden sie die Stabilität des Finanzmarkts und begünstigen die Entstehung von Finanzkrisen. Denn es wird die globale Kontrolle verunmöglicht und die immer größeren Vermögen in Steueroasen erhöhen das Risiko von Ansteckungseffekten. Darüber hinaus kommt es zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern um niedrigere Aufsichts- und Regulierungsstandards. Neuesten Schätzungen des Tax Justice Networks zufolge, liegen in Steueroasen bis zu 32 Billionen Dollar. Das ist der Besitz von weniger als 10 Millionen Superreichen (0,14 Prozent der Weltbevölkerung), knapp 100.000 von ihnen verfügen über 10 Billionen Dollar. Den Heimatstaaten der Steuerhinterzieher entgehen so jährlich bis zu 280 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen.
"Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen"
Diese Aussage stammt von Oliver W. Holmes, Richter des US-Supreme Courts 1870.

Die Auswirkungen

Die Leidtragenden sind die steuerzahlenden Kleinund MittelverdienerInnen, Klein- und Mittelunternehmen sowie KonsumentInnen. Sie müssen nicht nur den Steuerausfall kompensieren, sondern sie treffen auch staatliche Kürzungen überproportional. Entscheidend ist: In Steueroasen wird keine Wertschöpfung durch die Produktion von Gütern geschaffen. Es werden jedoch Gewinne am Fiskus der Länder, wo sie eigentlich erwirtschaftet werden, vorbei geschleust. Obwohl die Firmen die gut ausgebaute Infrastruktur im Produktionsland nutzen, leisten sie dafür keinen gerechten Beitrag. An den Steueroasen verdient aber auch die Finanzberatungsindustrie (Banken und deren Manager, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater usw.).

Klar ist: Steueroasen könnten ohne Finanzbeziehungen zu anderen Ländern nicht existieren: die Kanalinseln Guernsey und Jersey zum Finanzplatz London, die Bahamas und der Bundesstaat Delaware zu den USA, Luxemburg, Schweiz und Liechtensteins zu Deutschland usw. Hier könnte angesetzt und der Hahn zugedreht werden. Tatsächlich unternahmen die Regierungen der betroffenen Staaten aber kaum etwas und es blieb bislang bei Lippenbekenntnissen.

Weitere Informationen

Buch von Gabriel Zucman: "Steueroasen" (2014)

Gabriel Zucman: "Steueroasen: Wo der
Wohlstand der Nationen versteckt wird"
8htn11A.png600x1200.png
{{{4}}}


Jährlich entgingen den Staaten mehr als 100 Milliarden Euro. Gabriel Zucman schlägt vor: Oasen wie die Schweiz und Luxemburg müssen endlich trockengelegt werden. Nach Überzeugung des französischen Wirtschaftsforschers Gabriel Zucman ist das Großherzogtum Luxemburg eine Steueroase, die Reichen die Flucht vor dem Fiskus erleichtert und Gegenmaßnahmen verzögert hat. Der 27-jährige Franzose forschte im kalifornischen Berkeley und lehrt an der London School of Economics. Sein Doktorvater, der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, beherrscht mit der Idee von der unweigerlich wachsenden Ungleichheit die Debatte. Piketty und seine Mitstreiter bringen Licht ins Dunkel der Verteilung, damit die Staaten an den richtigen Stellen zugreifen können. "Wir wollen über das Steuersystem des 21. Jahrhunderts nachdenken", sagt Zucman. Er erkennt jetzt eine historische Chance: "Mit der Finanzkrise ist Bewegung ins Zentrum der Wirtschaftswissenschaft gekommen." Wie der Meister hat auch der Schüler zu Hause in Frankreich ein leicht verständliches Buch über seine Forschung veröffentlicht. Piketty nannte sein umfangreiches Werk "Das Kapital im 21. Jahrhundert", Zucman folgt mit La Richesse cachée des nations. Enquête sur les paradis fiscaux auf den Spuren Adam Smiths. Mitte Juli 2014 brachte Suhrkamp das Buch unter dem Titel "Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird" auch auf Deutsch heraus. Nach Piketty-Art hat Gabriel Zucman akribisch Daten gesammelt und sie zu einem Bild der Steuerflucht verknüpft. Mithilfe eines innovativen Verfahrens ist Gabriel Zucman nun erstmals in der Lage, eine genaue Summe zu nennen. Zucman zeichnet die Geschichte der Steueroasen nach, bringt ans Licht, welche Manöver dabei ins Spiel kommen und fällt ein vernichtendes Urteil über alle bisherigen Gegenmaßnahmen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung kann laut Zucman aber durchaus gewonnen werden – wenn er auf der richtigen Ebene geführt wird und die Regierungen vor drastischen Lösungen nicht zurückschrecken.[3]

Zucman berichtet, wie in den 1970er Jahren schon fünf Prozent des gesamten Finanzvermögens aus Europa auf Schweizer Depots zu finden waren. Im Jahrzehnt darauf wanderte die Vermögensverwaltung vom Finanzzentrum London auch auf britische Kanalinseln, nach Hongkong und Singapur, auf die Bahamas und nicht zuletzt ins beschauliche Luxemburg. Mit jedem Versuch, das Bankgeheimnis aufzuweichen und die Steuerflucht einzudämmen, wurden die Banker findiger. Als das Ende des Nummernkontos drohte, gründeten sie für ihre Kunden Briefkastenfirmen auf schönen Inseln. Und als die EU-Länder vereinbarten, sich gegenseitig auf Anfrage über fremde Anleger zu informieren, wurden viele Vermögen nach Fernost transferiert. Dann kamen Quellensteuern auf, doch mit steuerfreien Fonds in Luxemburg konnte man ihnen entgehen. Nicht dass die Oasen sich dabei gegenseitig viel Konkurrenz machten, vielmehr spezialisierten sie sich und fanden alle eine lukrative Rolle im globalen Spiel.

2009 verkündeten die 20 führenden Staaten der Welt schließlich das Ende des Bankgeheimnisses. Bedeutete dies beispielsweise das Ende der Schweiz als Oase? Nicht so ganz, seither sind die dortigen Auslandsvermögen laut Zucman um 14 Prozent gewachsen. Wer nun glaubt, das sei legales Geld, wird wiederum enttäuscht. Der Großteil der in der Schweiz und anderswo gelagerten Vermögen wird in den Statistiken zu Hause nicht mehr geführt und also auch nicht deklariert. Vier Fünftel sind das, so schätzt der Steuerdetektiv Zucman – zum allergrößten Teil aus Europa und Amerika.

Wir brauchen glasklare Drohungen für die Länder, die nicht kooperieren"
Folgt man ihm, sind heute weltweit knapp sechs Billionen Euro auf der Flucht, was die Staaten im Jahr rund 130 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kostet. Bargeld im Tresor, Jachten, Chalets und Kunstwerke in fernen Ländern seien dabei nicht mitgerechnet, sagt Zucman. Und indem er das sagt, zeigt er: Er weiß nicht nur Zahlen zu präsentieren, sondern bei seinen Zuhörern auch die gewünschten Vorstellungen zu wecken. Die Daten darüber, wie viel Vermögen die Reichen wirklich haben und was sie davon verstecken, sollen den Vorhang wegreißen vom versteckten Treiben der Oasen. Und die historischen Beschreibungen sollen den Willen zum Handeln weiter fördern. Während die Amerikaner wenigstens Schweizer Banken mit handfesten Drohungen zu Zugeständnissen gezwungen haben, hat es Europa laut Zucman nur auf die nette Tour versucht. Die kann aber nicht funktionieren, wenn seine historische Lehre stimmt: Es geht nur mit handfesten Daten und noch handfesteren Drohungen.

hC9OEXR.png
Gabriel Zucman, Lehrbeauftragter an der London School of Economics
und an der Universität Berkeley in den USA


Aber ist nicht zuletzt viel geschehen? Bald müssen selbst Österreich und Luxemburg mit den anderen Staaten in der EU die Daten austauschen. Vielleicht gibt es sogar eine gemeinsame Liste der Schattenfirmen. Uli Hoeneß sitzt im Gefängnis, Alice Schwarzers Ruf ist angekratzt. Deutsche Behörden haben Steuer-CDs gekauft und Steuerbetrügern solch einen Schrecken versetzt, dass viele versuchen, das Amnestieangebot zu nutzen und ehrlich zu werden.

Im Gespräch gibt Gabriel Zucman gerne zu, dass der Druck auf die kleinen Millionäre gestiegen sei. Aber die jüngsten Daten zeigten, dass der Strom von Fluchtgeld noch anschwelle. Warum? Weil bei den Ultrareichen, die 30 Millionen Euro und mehr besäßen, das Geschäft mit der Steuerflucht floriere. Scheinfirmen, neue Inseln, Fonds im Fonds – die besten Banker fänden immer einen Weg, damit die Kunden behaupten können, das Vermögen sei nicht unter ihrer Kontrolle. "Es ist eine Illusion, zu glauben, dass diejenigen, die davon profitieren, es mit der Zusammenarbeit ernst meinen", sagt Zucman. Dann wird die Stimme um eine Nuance lauter: "Wir müssen das Verhältnis von Kosten und Nutzen nachhaltig verändern. Wir brauchen glasklare Drohungen für die Länder, die nicht kooperieren." Geht es um drastische staatliche Maßnahmen, ist Zucman genauso sorgenlos wie sein Doktorvater Thomas Piketty, der weltweit eine Vermögensteuer von bis zu zehn Prozent für die Superreichen durchsetzen will. Es gehe nur weltweit, das glaubt auch der Schüler. Deshalb ist der erste Pfeiler seines Zwangssystems ein globales Register aller Wertpapiere, auf das die einzelnen Länder zugreifen können. Der zweite Pfeiler sind die angedrohten Strafen, bei denen Zucman sich auch nicht zurückhält. Die Industrieländer sollen die Exporte von Oasen mit so hohen Zöllen belegen, dass sie den Sündern die Rechnung verderben. 30 Prozent Zoll für die Schweiz, und die Sache sei erledigt, hat er errechnet.

Wenn diese Pfeiler einmal stehen, lässt sich nach der Pariser Logik auch Pikettys weltumspannende Vermögensteuer durchsetzen. Die Staaten hätten dann weniger Schulden am Hals, der Gerechtigkeit wäre Genüge getan. Mit derselben Logik will Zucman den multinationalen Konzernen beikommen, die ihre Leistungen heute oft so verrechnen, dass die Gewinne in Niedrigsteuerländern wie Irland anfallen. Auch deren Profite sollen global besteuert werden, und Länder, in denen Konzerne viel verkaufen und viele Menschen beschäftigen, erhalten einen entsprechend hohen Anteil vom Steueraufkommen. Die neuen Pariser Wilden meinen es ernst. Sie würden Handelskriege anzetteln, damit die Reichen ihren Anteil fürs Gemeinwesen leisten. Ungleichheit gehöre ins Zentrum der Forschung, sagt Zucman. "Das ist wichtig für die Gesellschaft und für den Berufsstand der Ökonomen. Wir dürfen uns nicht mit einer Wirtschaftswissenschaft begnügen, die ausblendet, wie der Wohlstand verteilt ist. Wir brauchen eine Vision." Und mit dieser Haltung stünden die Franzosen keineswegs allein da. "Auch in Großbritannien und Amerika ist die Bewegung stark." Tatsächlich ist Zucman Teil einer Gruppe junger Ökonomen, die genug davon haben, dass, wie sie es sehen, Konzerne und reiche Privatleute die Staaten in Steuersenkungswettläufe zwingen. Die es erzürnt, dass es für findige Vermögende fast schon Routine ist, eine Scheinfirma auf einer fernen Insel zu gründen, für diese dann ein Konto in der Schweiz zu eröffnen und sich auf diese Weise fast jeder Verfolgung zu entziehen.

Zornig sind die Jungforscher eben auch auf Luxemburg und seinen langjährigen Regierungschef Juncker. Das Land habe jede Änderung blockiert, schreibt Zucman. "Steuerparadiese und zuvorderst Luxemburg sind die Ersten, die das Recht jedes Landes verteidigen, seine Steuern selbst zu wählen – sie sind auch die Ersten, die dieses Prinzip im Alltag mit Füßen treten."[3]

ZEIT ONLINE: Herr Zucman, ist die Schweiz ein Schurkenstaat?
Gabriel Zucman: Nein. Aber in der Schweiz gibt es einige Banken und Banker, die Steuerhinterziehung im großen Stil unterstützt haben und noch immer unterstützen. Sie haben dabei geholfen, die Steuereinnahmen anderer Länder zu stehlen. Wir müssen einen Weg finden, dies künftig zu unterbinden. Banken, egal aus welchem Land, dürfen nicht aktiv beim Steuerbetrug helfen. Das zu erreichen ist sicherlich schwierig, aber nicht unmöglich. Die geschädigten Staaten müssen ihre Position nur klar und deutlich vertreten und im Zweifelsfall Sanktionen gegen Steueroasen verhängen. Ohne internationalen Druck werden wir den Steuerbetrug nicht effektiv bekämpfen können. Dafür ist das Geschäft einfach zu profitabel.
ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch schlagen Sie vor, gegen die Schweiz Strafzölle zu verhängen.
Zucman: Ich habe nicht die einzig wahre Antwort, die perfekte Lösung. Ich mache lediglich Vorschläge, was die internationale Gemeinschaft tun könnte. Sanktionen wären eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit haben die USA vorexerziert: Sie haben den Schweizer Banken einfach mit empfindlichen Strafen gedroht und diese teilweise auch verhängt. Ich bin offen für andere Ansätze. Was nicht funktionieren wird: Wir bitten die Schweiz einfach nur freundlich um Unterstützung. Das Geschäft ist für das Land und die Banken noch immer hochprofitabel.[4]

»Gabriel Zucman liefert die bisher überzeugendste Untersuchung der Steueroasen und die genaueste Auswertung der über sie verfügbaren Daten. Zugleich ist sein Buch das beste über die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung. Und Zucman hat gute Nachrichten für uns: Europa kann sich zur Wehr setzen. Absolute Pflichtlektüre!« Thomas Piketty (Autor von Das Kapital im 21. Jahrhundert)

»Zucman lehrt und etwas sehr Wichtiges darüber, wie die Welt wirklich funktioniert.« Paul Krugman[5]

Zum Weiterlesen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Die Welt der Steueroasen - Das Geld geht um die Welt, Marie Jahoda - Otto Bauer Institut, Verein zur Förderung des Dialogs von Wissenschaft und Politik, Linz, März 2013, PDF-Datei, 2 Seiten, 504 kB
  2. BSA EU-Gruppe zum Bankgeheimnis: Kontenregister jetzt!, Mag. Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, Strategiepapier zum Umgang mit dem Bankgeheimnis veröffentlicht, 13. September 2013
  3. 3,0 3,1 Steuerhinterziehung | Was heißt hier gerecht? DIE ZEIT Online Nº 28/2014, von Uwe Jean Heuser zum Buch von Gabriel Zucman:
    "Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird", 19. Juli 2014
  4. "Steuerbetrug ist ein hochprofitables Geschäft für die Banken": Handelssanktionen gegen die Schweiz, Luxemburg in der EU isolieren:
    Der Ökonom Gabriel Zucman fordert im Kampf gegen Steuerhinterziehung radikale Maßnahmen,
    ZEIT ONLINE, Interview: Marcus Gatzke und Marlies Uken, 24. Juli 2014
  5. SUHRKAMP | Gabriel Zucman: Steueroasen - Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird, Erschienen: 14.07.2014, 118 Seiten, ISBN: 978-3-518-06073-5