Steuerreform

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Anstieg der Ausgaben
der Länder 2002-2013[1]


Inhaltsverzeichnis

Steuerbelastung im Ländervergleich

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Steuerbelastung: Steuern & Sozialversicherungsbeiträge 2014


Steuern: Spitzenplatz für Österreich nach Belgien

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Steuern auf Arbeit im OECD-Vergleich[2]

Mit einer Steigerung von 0,17 Prozentpunkten verzeichnete Österreich im deutschsprachigen Raum den größten Anstieg bei Lohnsteuern und Sozialabgaben: Für einen unverheirateten Durchschnittsverdiener ohne Kinder betrug der "Steuerkeil", also der Anteil von Steuern und Abgaben an den Gesamtarbeitskosten, 49,4 Prozent. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld der 34 OECD-Länder - hinter Belgien, vor Deutschland.

Das geht aus einer am Dienstag, dem 14. April 2015 veröffentlichten OECD-Untersuchung hervor, für die Lohnsteuersysteme ihrer Mitgliedsländer verglichen wurden. Die höchste Abgabenlast weist mit 55,6 Prozent Belgien aus, den dritten Platz belegt Deutschland mit 49,3 Prozent - gefolgt von Ungarn, wo kinderlose Singles 49 Prozent des Bruttobezugs an den Staat abliefern. Am niedrigsten ist die Abgabenlast in Chile (sieben Prozent), Neuseeland (17,2 Prozent), Mexiko (19,5) und Israel (20,5 Prozent). Im OECD-Schnitt lag dieser Wert bei 36,0 Prozent (ein Plus von 0,1 Prozentpunkten).

Als Durchschnittslohn wird der durchschnittliche Jahresbruttoverdienst eines Vollzeitarbeitnehmers in der Privatwirtschaft herangezogen. Dieser stieg in Deutschland 2014 von 44.700 Euro auf 45.952 Euro. In Österreich lag der Brutto-Durchschnitt 2013 bei 41.940 Euro und 2014 bei 42.573 Euro. Die Schweizer verdienten 2013 durchschnittlich 89.743 Franken, im Jahr darauf lag das durchschnittliche Jahresbrutto bei 90.522 Franken.[2]

EU-Kritik an Steuerreform: Gegenfinanzierung, zu hohe Gesundheitsausgaben & Frauenpensionsalter

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ORF2 TELETEXT Fr.15.05.15 Steuerreform: Mängelliste der EU

Die EU-Kommission, deren Empfehlungen zu Osterreichs Reformagenda am 15. Mai 2015 präsentiert worden sind, äußert Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Zusätzliche Maßnahmen seien etwa für das Erreichen des strukturellen Null-Defizits nötig, sowie bei der Gesundheitsreform. Österreichs Gesundheitsausgaben gehörten zu den höchsten in der Union. Für verbesserungswürdig hält die Kommission die bundesstaatlichen Strukturen, die sie derzeit für ineffizient hält. Weiters sei das gesetzliche Pensionsalter noch immer nicht an die Lebenserwartung gekoppelt. Auch das Frauenpensionsalter müsse rascher angehoben werden.

Österreich: Länder als Ursache sehr hoher Einkommensteuern im internationalen Vergleich

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Einkommen der Länder aus dem Steuertopf[1]


Die Einnahmen der Länder aus dem Steuertopf - Stichwort Finanzausgleich - stiegen von 2002 bis 2014 um 114 Prozent. Der Bund bekam "nur" 49 Prozent mehr. Zur Verfügung steht ein jährlich mit 73 Milliarden Euro gefüllter Steuertopf. Recherchen der „Presse“ im April und Mai 2015 im Finanzministerium zeigten, wer in der Vergangenheit am meisten von den beständig steigenden Steuereinnahmen profitiert hat: die Länder und mit ihnen wohl auch die Landeshauptleute. Von 2002 bis 2014 stiegen ihre Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Finanzausgleichs von sieben auf 15 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 114 Prozent. Zum Vergleich: Die Überweisungen an Bund und Gemeinden stiegen zeitgleich um „nur“ jeweils 49 Prozent. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum 27 Prozent. Das monatliche Durchschnittseinkommen (Median) von Angestellten und Arbeitern wuchs von 2002 bis 2013 (aktuellster verfügbarer Wert) um 20 Prozent.[1]

Auch im Ökonomie-Institut Agenda Austria wird hervorgestrichen, dass weitere Milliardenfinanzströme („grauer“ Finanzausgleich) existieren. Vereinfacht ausgedrückt, werden vom Bund, der den größten Teil der Steuern einhebt, für bestimmte Aufgaben von der Pflege über die Schulen bis zu den Krankenhäusern extra (Steuer-)Mittel überwiesen. Philipp Geymüller von Agenda Austria verweist im Gespräch mit der „Presse“ zu den Dimensionen auf die Daten des Finanzressorts selbst: 32,8 Milliarden flossen vom Bund an Länder und Gemeinden, umgekehrt waren es magere 0,04 Milliarden Euro.

Der „graue“ Finanzausgleich in Form von Transfers in Richtung Länder und Gemeinden ist beachtlich: Dazu zählen Zweckzuschüsse etwa für Spitäler, weiters frei verwendbare Finanzzuweisungen vor allem an finanzschwache Gemeinden sowie als größter Brocken die Kostenübernahmen, darunter jene des Bundes für die Pflichtschullehrer, die von den Ländern angestellt werden.[1]

Steuerreform: "Politiker müssten ihre Pfründe opfern"

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Steuerrechtsexperte Werner Doralt

Am "überbordenden Staatsapparat" trage vor allem die ÖVP Schuld, sagt Steuerrechtsexperte Werner Doralt in [3]. Die Landtage hätten das "Gehirnschmalz einer Kopiermaschine". Werner Doralt: Eine Steuerreform ohne Einsparungen wird die Steuerquote nicht reduzieren. Die Politiker sind aber nicht an einer Verwaltungsreform interessiert, denn sie müssten ihre Pfründe opfern. Konkret: Jede Steuerreform ohne Verwaltungsreform zementiert diese Pfründe. Das ist das Schlimme an der Debatte.

Eingangssteuersatz senken, Grundsteuer reformieren

Im Vordergrund steht eine Tarifreform. Der Eingangssteuersatz von derzeit 30 Prozent soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Eine Systemreform ist das nicht. Als Gegenfinanzierung gehört die Grundsteuer sicher reformiert. Der Verfassungsgerichtshof hat sie nur nicht aufgehoben, weil sie eine Bagatellsteuer ist; die ungleiche Besteuerung bewegt sich im Bagatellbereich. Sie ist so niedrig, dass die meisten Eigenheimbesitzer nicht wissen, wie viel sie zahlen. In Wien sind es bei einer 100 Quadratmeter großen Eigentumswohnung etwa 6.50 Euro pro Monat. Die Einheitswerte stammen aus den 1970ern. Seit 1995 sind die Grundsteuereinnahmen um 68,8 Prozent auf auf 623 Millionen Euro gestiegen. Hätte man die Einheitswerte alle zwei Jahre valorisiert, wäre das Aufkommen heute das Dreifache – und ein Teil der Steuerreform schon finanziert. Das Schwierige ist, das Versäumte nachzuholen. Die FPÖ würde sich als Schutzpatron der Häuselbauer positionieren, das fürchten SPÖ und ÖVP. Wird die Grundsteuer auf Mieter überwälzt, trifft sie da nicht die Falschen? Prof. Doralt: Sie ist Teil der Betriebskosten, aus denen sie gelöst werden müsste. Dann würde der Vermieter zahlen. Daran ist die SPÖ nicht sonderlich interessiert, denn die Gemeinde Wien würde Einnahmen bei den Gemeindewohnungen verlieren.

Stiftungen müssten der Vermögensteuer unterworfen werden

ZEIT: Die SPÖ argumentiert, Vermögen sei im Vergleich zu Arbeit zu gering besteuert. Daher sollen große Vermögen stärker herangezogen werden.
Prof. Doralt: Auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer von Oberösterreich hat vor ein paar Wochen gemeint, er könne sich vorstellen, die sogenannten Reichen mehr zur Kasse zu bitten.

ZEIT: Das ist das, was die SPÖ Millionärssteuer nennt.
Prof. Doralt: So habe ich ihn verstanden. Er muss jetzt nur erklären, wo fangen die Reichen an und wo hört der Mittelstand auf. Dann würde man halt nicht bei der ersten, sondern erst bei der zweiten Million beginnen.

ZEIT: Würde das vom Ertrag her überhaupt substanziell ins Gewicht fallen?
Prof. Doralt: Natürlich denke ich auch ertragsbezogen. Wenn man aber gerechtigkeitsbezogen denkt, kann es nicht alleine darauf ankommen. Aber so weit ist man ja in der politischen Debatte noch gar nicht.

ZEIT: Große Vermögen stecken in diesem Land meistens in Stiftungen geparkt.
Prof. Doralt: Stiftungen müssten natürlich auch der Vermögensteuer unterworfen werden.

ZEIT: Was, Sie wollen Stiftungen antasten?
Prof. Doralt: Also bitte, das muss politisch wohl unstrittig sein. Wenn man natürliche Personen der Vermögensteuer unterwirft, muss man das selbstverständlich auch bei Stiftungen tun. Das ist, glaube ich, auch der ÖVP klar. Vielleicht ist das der Kern, warum die ÖVP Vermögensteuern so heftig ablehnt. [4]

Schuld an überbordendem Staatsapparat ist vor allem die ÖVP

Eine Verwaltungsreform setzt eine Staatsreform voraus, davon redet man seit Jahrzehnten. Wir haben einen überbordenden Staatsapparat. Schuld daran ist vor allem die ÖVP, denn nach außen verlangt sie eine Verwaltungsreform, steht aber gleichzeitig auf der Bremse. Mit ihrem übertriebenen Föderalismus, ihrer Abhängigkeit von den Landeshauptleuten und Bünden, schaufelt sich die ÖVP selbst ihr Grab. Ihre desaströsen Wahlergebnisse zeigen es. Indem sie ihre föderalistischen Strukturen auch ihrer Politik aufzwingt, lähmt sie die überfällige Staats- und Föderalismusreform, ohne die es die Verwaltungsreform nicht geben kann. Man müsste ansetzen beim Bundesrat, den Landtagen, den Kompetenzen. Wir haben etwa für jedes Bundesland je eine gesetzliche Regelung für Aufzüge. Die wird neunmal abgeschrieben und debattiert. Die Landtage haben das Gehirnschmalz einer Kopiermaschine.[3]

Länder und Gemeinden verhindern eine einheitliche Rechnungslegung

Der Finanzminister könnte das aber verordnen. Die Rechnungslegungsvorschriften für Länder und Gemeinden verdienen diesen Namen nicht. Denn die Länder und Gemeinden sind nicht verpflichtet, etwa drohende Haftungen auszuweisen. Verantwortlich dafür ist laut Finanzverfassung der Finanzminister. Es geschieht aber nichts, weil man den Ländern versprochen hat, die Vorschriften nur im Einvernehmen mit ihnen zu ändern. Der Minister müsste sich nur ein Herz fassen und anschaffen. Tut er es nicht, verstößt er gegen die Verfassung. Das ist nicht ein politischer Freiraum des Ministers, sondern seine in der Verfassung niedergelegte Pflicht. Die Notwendigkeit neuer Rechnungslegungsvorschriften steht nach den Ereignissen in Kärnten und Salzburg fest.

Fehler im Steuersystem: Abschreibungen, Umwidmungsgewinne, Klientelpolitik, Kultur

Das System ist nicht schlecht, aber man könnte an Schrauben drehen. Es gibt zu hohe Abschreibungen bei Grundstücken, zu günstige Leasing-Regelungen. PKW werden in acht Jahren abgeschrieben, obwohl sie weit über zehn Jahre halten. Die Pauschalierung in der Landwirtschaft gehört eingeschränkt. Umwidmungsgewinne in Milliardenhöhe blieben in der Vergangenheit unversteuert und werden auf Betreiben der ÖVP auch heute nur im Bagatellbereich besteuert. Dafür fehlt das Geld in Kindergärten und Schulen. Das ist eine Klientenpolitik, rücksichtslos und von unglaublicher Verantwortungslosigkeit. Spindelegger hat auch die Schmutz- und Erschwerniszulagen genannt. In Wahrheit ist das eine Unternehmerbegünstigung. Ein Beispiel: Der Seilbahnmechaniker, der in Lech im Winter die Seilbahn repariert, macht das für den Urlauber. Warum muss das der Steuerzahler tragen? Oder warum sollen wir den Nachtdienst einer Bardame begünstigen? Wir subventionieren damit letztlich den Arbeitgeber, der sich zulasten der Angestellten den angemessenen Lohn erspart. Denn die Steuerbegünstigung kürzt zugleich die Sozialversicherung und damit die spätere Pension. Man kann hinterfragen, ob es richtig ist, dass wir den kulturellen Bereich nur mit zehn Prozent belasten. Denn ihn leisten sich vor allem die Besserverdiener. Daher könnte man dort die Umsatzsteuer auf den Normalsteuersatz heben und das Mehraufkommen in Kindergärten und Schulen investieren. Das ist ein interessanter Ansatz, politisch aber wohl ein Tabu.[3]

ÖVP-Landeskaiser von Salzburg & Niederösterreich lassen Steuerzahler weiter für unnötige Kasernen zahlen

Bei der Bundesheer-Reform musste Verteidigungsminister Klug bei seinem Vorhaben, die Steuerzahler von hohen Kosten für unnötige Kasernen und eine überdimensionierte Militärmusik zu entlasten, nachgeben. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien am 23. Dezember 2014 offensichtlich auf Strukturänderungen im Bundesheer geeinigt. Die Landeshauptmänner aus Salzburg Dr. Wilfried Haslauer und Niederösterreich Dr. Erwin Pröll (beide ÖVP) haben sich dahingehend gegen die Steuerzahler-Entlastungspläne von Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden, obwohl sie unnötig sind. Des weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht. Diese Weigerung von ÖVP-Landeskaisern, zur Reduktion der Steuerbelastung unnötige Verwaltungskosten einzusparen, ist im Widerspruch zur Forderung der ÖVP, keine neuen Steuern wie z.B. eine Großerbschaftssteuer einzuführen.[5]

Ein Zugeständnis an die Verschwendungspolitik der Länder Salzburg und Niederösterreich ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, teilte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag mit. Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Millionen für ein Investitionspaket zur Verfügung, obwohl die Staatsverschuldung die Grenze von 60% des Bruttonationaleinkommens laut Maastricht-Kriterien überschreitet und die Steuerbelastung der Österreicher im Vergleich mit anderen EU-Ländern besonders hoch ist. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Millionen fließen, für die restlich 266 Millionen gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020.

"Steiniger Weg" für Minister Klug (SPÖ): ÖVP-Landeskaiser verhindern mit unnötigen Panzern höhere Steuerentlastungen
"Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe", aber die nunmehrige "Qualität der Lösung" rechtfertige das, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am 23. Dezember 2014. Nicht wirklich klar wurde, wie trotz der Änderungen die Zielgröße von 200 Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr erreicht werden sollen, da die beiden Landeshauptmänner der ÖVP nicht die erforderliche Bereitschaft zeigten, die erforderlichen Einsparungen mitzutragen. Diese Haltung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) führte ja schon dazu, dass Niederösterreich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat, und auch alle anderen Bundesländer wegen seiner budgetpolitischen Selbstbedienungspolitik mit im EU-Vergleich enorm hohen Steuerabgaben belastet werden.[5]

Das Ziel, dass die Maßnahmen aus seinem Konzept rund 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen sollen, bleibe aufrecht, sagte Klug. Wie das gehen soll, wenn jetzt unter anderem weniger Kasernen geschlossen und weniger Panzer verwertet werden, wurde den anwesenden Journalisten trotz mehrmaliger Nachfragen nicht ganz klar. Man werde sicherstellen, dass sich bis zum Endausbau 2018 in Summe 200 Millionen an Einsparungen pro Jahr ergeben, versicherte Klug. Am Rande merkte er auch an, dass man etwa mit der jetzigen Lösung zur Militärmusik etwas mehr einspare.

Keine Bestandsgarantie für Kasernen Horn und Tamsweg
In Sachen Kasernen hätte es besonders in zwei Bundesländern regional "schwere Probleme" gegeben, wenn diese geschlossen worden wären, rechtfertigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), warum die Standorte Tamsweg und Horn - "die Betonung liegt auf vorläufig" - doch nicht geschlossen werden. Es gebe für die beiden Kasernen "keine Bestandsgarantie für immer". An der weiteren "Konzeption" werde gemeinsam gearbeitet, ergänzte Klug. Ob über die jetzige Schließungsliste hinaus weitere Teilflächen veräußert werden, sei offen. Konkret auf die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg angesprochen, erklärte Klug, es gebe dort Interesse, Teile zu erwerben, das habe aber mit dem vorläufigen Offenhalten von Tamsweg nichts zu tun.

Stark reduziert werden die schweren Waffen, wie wohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Mikl-Leitner versuchte krampfhaft mit Blick auf die Ukraine und den IS-Terror zu rechtfertigen, dass sich die Bundes-ÖVP und ganz Österreich nach wie vor von 2 Landesfürsten, welchen die Steuerbelastung der Österreicher egal ist, auf der Nase herum tanzen lassen muss. "Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiter entwickelt", obwohl ihr niemand abnimmt, dass man sich hierzulande in Österreich mit Panzern wehren müsse. [5]

Prof. Doralt: Schrauben, an denen man drehen müsste

Das Steuersystem bietet einige "Verstecke", wo Millionen liegen. Das österreichische Steuersystem sei verbesserungswürdig. So lautet die Einschätzung von Steuerrechtsexperte Werner Doralt im Gespräch mit „DiePresse.com“.[6]

Rückstellungen, PKW-Leasing & Dienstreisen

Ein Blick nach Deutschland genüge demnach bereits, um Sparpotenzial zu entdecken: „Bei den Rückstellungen haben wir günstigere Regelungen als die Deutschen“, sagt Doralt. Gleiches gelte für die Regelungen beim Leasing. „Wir schreiben Pkws nach acht Jahren ab, obwohl statistisch gesehen Pkw weit über zehn Jahre halten“. Würde die Regelung nur um wenige Jahre angehoben, könnte einiges lukriert werden. Ein weiterer Vorschlag: „Bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung könnte man den Ausgleich mit anderen Einkünften einschränken“, so der Experte.
Bei Dienstreisen wäre viel möglich:
Doralt: Das Tagesgeld bei Dienstreisen wäre anzutasten, das bei acht Stunden rund 17 Euro beträgt, in Deutschland hingegen null. Da werden gewaltige Beträge steuerfrei gehalten.
ZEIT: In welcher Dimension bewegen wir uns hier? Doralt: Ich kann nur sagen, dass wir bei der Steuerreform 1988 auf meine Initiative einen Milliardenbetrag in Schilling bewegten, der zur Finanzierung der Reform fehlte, indem wir das Tagesgeld reduzierten. wenn man mich als Steuerrechtler fragt, wo ich zumindest in der Theorie Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sehe, dann ist eine Reduzierung des Tagesgeldes ein guter Kandidat. Ein anderer wären Rückstellungen: Wir zinsen langfristige Rückstellungen mit 3,5 Prozent ab, in Deutschland sind es ganze 5 Prozent.[7]

Abschreibungen bei Grundstücken & Einheitswerte

Ebenfalls problematisch im Sinne von „ungünstig“ seien die „viel zu hohen Abschreibungen bei den Grundstücken“. Im Grundvermögen stecken enorme stille Reserven. Wir haben hohe Abschreibungen im Grundvermögen, denen kein tatsächlicher Wertverzehr gegenübersteht. Bei Mietgrundstücken ist eine jährliche Abschreibung für Abnutzung von 1,5 bis 2 Prozent möglich, aber der Wert der Immobilie sinkt ja nicht um dieses Ausmaß, sondern steigt vielmehr im großen Durchschnitt. Da könnte man diese Möglichkeit streichen. Prof. Doralt in [7]: Es handelt sich dabei um einen gewaltigen Betrag. Genaue Zahlen gibt es dazu nicht. Machen wir eine einfache Rechnung: Wenn ein Mietobjekt heute ohne Grundanteil einen Wert von zwei Millionen Euro hat, kann man bei nur 1,5 Prozent 30.000 Euro abschreiben. Bei einem maximal vierprozentigen Ertrag erwirtschaftet es 80.000 Euro, versteuert müssen aber nur 50.000 Euro werden. Verliert das Gebäude aber gleichzeitig auch an Wert? Eher das Gegenteil ist der Fall. Prof. Doralt: Ich führe diese Besonderheit an, weil ja auch über die Grundsteuer diskutiert wird. Natürlich gehört die reformiert, gar kein Zweifel. Die Einheitswerte sind nicht nur zu nieder, sondern sie sind auch ungleich verteilt. Nach den letzten Einheitswertfeststellungen in den siebziger Jahren haben sich die Werte der Grundstücke untereinander unterschiedlich entwickelt. Was vor 40 Jahren eine billige grüne Wiese war, ist heute oft ein Vielfaches wert. Deshalb hebt der Verfassungsgerichtshof auch regelmäßig die Anknüpfung an den Einheitswert auf. Bei der Grundsteuer tut er es nur deshalb nicht, weil er sie wegen des niederen Steuersatzes als Bagatellsteuer einstuft. Die Einheitswerte gehören modernisiert. Das große Versäumnis lag darin, dass man in den siebziger Jahren nicht gleichzeitig beschlossen hat, die Grundsteuer alle zwei Jahre zu valorisieren. Dann hätte man heute das dreifache Aufkommen der gegenwärtig 700 Millionen Euro im Jahr, und niemand würde sich darüber aufregen.[7]

Pauschalierung in der Landwirtschaft

Die Pauschalierung in der Landwirtschaft gehört laut Doralt auf Kleinbetriebe eingeschränkt. „Umwidmungsgewinne in Milliardenhöhe blieben in der Vergangenheit unversteuert und werden auf Betreiben der ÖVP auch heute nur im Bagatellbereich besteuert“, kritisiert er. Dafür fehle auf der anderen Seite Geld für die Kindergärten und die Schulen. Doralt: „Das ist eine Klientelpolitik, rücksichtslos und von unglaublicher Verantwortungslosigkeit.“

Schmutz- und Erschwerniszulagen

Handlungsbedarf ortet Doralt auch bei den Schmutz- und Erschwerniszulagen. Diese sei in Wahrheit nämlich eine Unternehmerbegünstigung, skizziert der Experte das Beispiel eines Seilbahnmechanikers. Wenn dieser eine Seilbahn repariert, etwa „in Lech im Winter“, dann mache er das für die Urlauber bzw., um schlicht seinen Aufgaben nachzukommen. Es stelle sich daher die Frage: Warum muss die Kosten dafür der Steuerzahler tragen? „Es sollte der Unternehmer mehr zahlen, wenn sein Arbeiter in Sturm und Kälte arbeitet“, so Doralt. Gleiches gelte für den Gastronomiebereich: „Warum sollen wir den Nachtdienst einer Bardame begünstigen? Wir subventionieren damit ja letztlich den Arbeitgeber, der sich den angemessenen Lohn erspart, und zwar zulasten auch der Angestellten“, so Doralt. Denn die Steuerbegünstigung kürze zugleich die Sozialversicherung und damit die spätere Pension.

Nur 10% Umsatzsteuer im kulturellen Bereich?

Zu hinterfragen sei nicht zuletzt, „ob es richtig ist, dass wir den gesamten kulturellen Bereich nur mit zehn Prozent Umsatzsteuer belasten“. Immerhin seien hier vor allem Besserverdiener aktiv. „Daher könnte man sagen, man hebt im kulturellen Bereich die Umsatzsteuer auf den Normalsteuersatz und investiert das Mehraufkommen in Kindergärten und in die Schulen“, überlegt Doralt: „Ich halte das für einen sehr interessanten Ansatz, auch wenn er politisch wohl ein Tabu ist.“[6]

Univ.-Prof. Werner Doralt & Margit Schratzenstaller: Erbschaftssteuer ist gerecht

Bei der ÖVP ortet der Steuerrechts-Experte Univ.-Prof. Werner Doralt „Schwächen“. Vor allem weigert sich die ÖVP einmal mehr, eine „echte Verwaltungsreform“ anzugehen. Denn wenn sie das würde, dann „müsste es eine Reform des Föderalismus, der Landtage und des Bundesrates geben“. Diesen Ansatz vermisst er übrigens auch bei der SPÖ. „Wir lesen auch nichts über Einsparungen der völlig überzogenen Parteienfinanzierung. Immer dann, wenn es um die eigene politische Zunft geht, schweigen beide Regierungsparteien. Univ.-Prof. Werner Doralt glaubt in [8], dass letzten Endes im Steuerstreit zwischen SPÖ und ÖVP eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als Kompromiss herauskommen könnte. „Im Gegensatz zu einer Vermögenssteuer wäre eine Erbschaftssteuer auch gerecht“, sagte Doralt. Um Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu erzielen, spricht sich auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller neben der Entlastung des Faktors Arbeit sowie der unteren und mittleren Einkommen auch für eine Anhebung der Umweltsteuern aus. Nichts hält die WIFO-Expertin von einer Substanzbesteuerung von Vermögen, wie sie die SPÖ mit ihrer Millionärsabgabe fordert. So wie Doralt würde Schratzenstaller aber einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer etwas abgewinnen können. Schratzenstaller und Doralt sprechen sich ebenfalls für eine Erhöhung der Grundsteuer aus.[8]

Doralt: Landeshauptleute verhindern Gegenfinanzierung der Steuerreform 2016 durch Verwaltungsvereinfachungen

Am 1. Januar 2016 tritt eine Steuerreform in Kraft, bei welcher die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen sinken. Die Mittel dafür will die Regierung unter anderem durch vermehrte Betrugsbekämpfung hereinholen. Für den Steuerexperten Werner Doralt stellt sich die Frage, warum der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht schon längst begonnen habe. Er sieht ein "schweres Versäumnis in der Vergangenheit“, wie er am Montag, 28.12.2015 im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.[9]

Vorwurf hat zu Recht bestanden: ÖVP war Schutzpatron der Steuerhinterzieher
Die ÖVP habe in der Vergangenheit meist den Finanzminister gestellt, betonte Doralt. Daher habe "der Vorwurf gegenüber der ÖVP zu Recht bestanden, dass sie der Schutzpatron der Steuerhinterzieher war." Die Steuerreform sei nun ein "verspätetes Schuldeingeständnis" der Volkspartei. Kritik übte Doralt auch daran, dass die Reform nicht wie ursprünglich geplant durch Verwaltungsvereinfachungen finanziert werde. Dazu werde es wohl auch in absehbarer Zeit nicht kommen, da Reformen an den Landeshauptleuten scheitern würden.

Vor der Abschaffung der kalten Progression (Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation), wie sie VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu recht plant, warnte Doralt mit unlogischer Argumentation: "Man brauche sie budgetär, um einen Polster für Steuerreformen anzusammeln - etwa, wenn sich Steuerprivilegien als überholt erweisen". Logischer ist da schon die Sicht von Finanzminister Schelling: Der Fortbestand von ungerechtfertigten Steuerprivilegien sollte nicht durch kalte Progession weiter abgesichert werden. Richtiger ist es vielmehr, zu Unrecht bestehende Steuerprivilegien abzuschaffen, und so die erforderlichen Einnahmen für den Staat zu sichern.[9]

Steuervorschläge von ÖGB, ÖAAB

Einnahmen aus Lohnsteuer steigen viel stärker als Brutto-Bezüge

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Lohnsteuern steigen stärker als Brutto-Bezüge[10]


Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Vorjahr einmal mehr deutlich stärker gestiegen als die Brutto-Bezüge der Arbeitnehmer. Das geht aus der Lohnsteuerstatistik der Statistik Austria hervor. Demnach gab es bei den Einkommen ein Plus von 2,9 Prozent, während die Steuer-Einnahmen um 4,8 Prozent wuchsen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Beim Lohnsteueraufkommen lagen die Veränderungsraten seit 2000 fast immer über jenen der Bruttobezüge. Ausnahmen sind Jahre mit Steuerreformen. Das Lohnsteueraufkommen betrug heuer erstmals mehr als 25 Milliarden Euro. Die Brutto-Bezüge erreichten ein Volumen von 172,6 Milliarden. Die empörten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: "Angesichts der Lohnsteuerexplosion muss die Regierung jetzt rasch handeln. Eine Lohnsteuersenkung hat absolute Priorität und ist angesichts der Mehreinnahmen aus der kalten Progression längst überfällig", meint etwa der niederösterreichische ÖGB-Chef Markus Wieser in einer Aussendung.

Obere zehn Prozent bringen die Hälfte der Lohnsteuer auf
Insgesamt gab es im Vorjahr fast 6,7 lohnsteuerpflichtige Einkommensbezieher, darunter knapp 2,4 Millionen Pensionisten. Die Statistik Austria erkennt dabei eine deutliche Ungleichverteilung der Bezüge und der einbehaltenen Lohnsteuer von unselbstständig Erwerbstätigen und Pensionierten. So entfallen zum Beispiel auf die "unteren" 50 Prozent der Arbeitnehmer nur 18,4 Prozent der Bruttobezüge, aber auch nur 4,7 Prozent der Lohnsteuer. Auf die "obersten" zehn Prozent kommen dagegen 30,4 Prozent der Bruttobezüge und 50,1 Prozent der Lohnsteuer.

Was die Verteilung zwischen den Geschlechtern angeht, waren 50,1 Prozent aller Lohnsteuer-pflichtigen Männer. Sie verfügten über deutlich höhere Bruttobezüge und zahlten überproportional viel Lohnsteuer. Konkret betrug der Männeranteil an der Summe der Bruttobezüge 61,7 Prozent, an der insgesamt einbehaltenen Lohnsteuer 70,8 Prozent.[10]

Unterschiedliche Reformansätze

ÖGB und ÖAAB haben am Dienstag, dem 16.Sept. 2014, ihre Steuerreformideen präsentiert.[11] Einig ist man sich darin, dass Lohn- und Einkommensteuerpflichtige spürbar entlastet werden sollen, auch das Volumen der Reform beziffern die Bünde mit 5,5 (ÖAAB) bzw. 5,9 Mrd. Euro (ÖGB) ähnlich. Differenzen gibt es bei der Finanzierung, vor allem den ÖGB-Wunsch nach Vermögenssteuern lehnt der ÖVP-Arbeitnehmerbund strikt ab. Es ist ein ordentlicher Brocken, den die Konzepte von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer bzw. ÖAAB vorsehen. Die Steuerentlastungen in Milliardenhöhe wollen die beiden Bünde über recht unterschiedliche Reformansätze realisieren. Während der ÖGB auf drei zusätzliche Steuerstufen setzt, will der ÖAAB überhaupt eine Abschaffung dergleichen und wünscht sich einen „Gleittarif“.

ÖGB will Eingangssteuersatz senken & Spitzensteuersatz erst ab 80000 €

Konkret will der ÖGB den Eingangssteuersatz (ab 11.000 Euro brutto) von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken. Die Einführung von insgesamt sechs Steuerstufen soll der kalten Progression entgegenwirken. Bemerkenswert ist, dass für Einkommensteile ab 60.000 Euro (hier greift derzeit der Höchststeuersatz von 50 Prozent) nur noch 47 Prozent fällig werden sollen. Der Spitzensteuersatz von 50 soll erst für Einkommensteile über 80.000 Euro gelten. Für die Bezieher niedriger Einkommen unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro sieht das ÖGB-Konzept eine Anhebung der Negativsteuer vor: Statt derzeit 110 Euro soll künftig bis zu 450 Euro ausbezahlt werden. Auch Pensionisten mit niedrigem Einkommen sollen erstmals von einer solchen Regelung profitieren.

ÖAAB für „lineares“ Steuermodell mit Spitzensteuersatz von 43,5 % ab 75000 €

Ein grundsätzlich anderes Modell schwebt dem ÖVP-Arbeitnehmerbund vor: Dieser will die Tarifstufen überhaupt abschaffen und stattdessen ein „lineares“ Modell einführen. Die Steuerfreigrenze soll auf 12.000 Euro angehoben werden, was Arbeitsanreize schaffen soll. Ab dieser Höhe greift dann eine Steuer, die quasi mit jedem Cent ein wenig ansteigt - und zwar bis zu einer Höchstgrenze von etwa 75.000 Euro. Ab dieser Schwelle soll ein Spitzensteuersatz von 43,5 Prozent gelten. Die Steuersätze verstehen sich als „Durchschnittssteuersätze“, also gerechnet von dem ersten verdienten Euro bis zum letzten. Auch die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen soll ausgeweitet werden.

Die erhoffte Entlastung: 1300 € bzw. 1700 € pro Jahr bei ÖGB / ÖAAB

Die Entlastung soll spürbar sein: Die ÖGB-Rechnungen weisen für ein Bruttoeinkommen von 1.500 Euro eine jährliche Entlastung von 534 Euro aus, beim ÖAAB hätte man mit 524 Euro ähnlich viel gewonnen. Ein Bruttogehalt von 2.600 Euro würde laut ÖGB-Modell um 1.300 Euro pro Jahr entlastet, beim ÖAAB-Modell hätte man in dieser Einkommensklasse (bei 2.500 Euro) etwa 1.700 Euro mehr - allerdings noch ohne das ÖAAB-Modell der Familienentlastung.

Unterschiede und Fehlen ausreichend konkreter Konzepte bei Gegenfinanzierung

Klare Differenzen gibt es bei der Gegenfinanzierung. Knackpunkt ist der ÖGB-Vorschlag, rund zwei Milliarden Euro aus vermögensbezogenen Steuern zu lukrieren. Hier präferieren Gewerkschaft und AK ganz klar die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, wie man zu verstehen gab. Für den ÖAAB ist das allerdings ein No-Go: Es dürfe „keine neuen Mittelstands- und Eigentumssteuern“ geben, sagte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. Eher Gleichklang herrscht bei den übrigen Finanzierungsideen: Rund eine Mrd. Euro erwarten sich sowohl ÖAAB als auch ÖGB aus der Reform selbst - durch die Kaufkraftankurbelung. Außerdem sollen unter anderem Verwaltungsreformen viel hereinspielen. Der ÖGB erwartet sich auch durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug etwa eine Mrd. Euro.

Schelling will Vorschläge prüfen, SPÖ gefällt ÖGB-Konzept

Die ÖVP-Regierungsmitglieder reagierten zunächst zurückhaltend auf das ÖGB/AK-Konzept. Man werde die Ideen nun wie alle anderen prüfen, erklärte etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sein Plan sei jedenfalls weiterhin, eine Steuerreform ohne jegliche neue Steuern durchzuführen. Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „Wettbewerb der besten Ideen“, und jede Idee sei willkommen. Die SPÖ sah im ÖGB-Konzept eine gute Unterstützung für die Steuerreformkommission. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies darauf, dass das ÖGB-Modell von allen Gewerkschaftsfraktionen getragen werde. Dass im ÖGB-Modell zwei Mrd. Euro aus Vermögenssteuern vorgesehen sind, hält er für eine „gute und richtige“ Forderung.

AK-Skepsis über ÖAAB-Modell: Rechnung kann nicht ausgehen

Zweifel meldete die AK am Steuerreformkonzept des ÖAAB an. Anhand der bisher bekannten Daten dieses Modells deute es darauf hin, dass die Begünstigung des 13. und 14. Monatsbezuges fallen müsse, ansonsten könne sich die Rechnung nicht ausgehen, sagte AK-Direktor Werner Muhm am Nachmittag zur APA. Auch die Annahme, die Reform könnte sich zu einem Drittel quasi selbst finanzieren, zog Muhm im Zweifel. Beim ÖGB/AK-Modell würde man von lediglich 15 Prozent Selbstfinanzierung ausgehen. Die Angabe des ÖAAB, wonach die Ausweitung des Kinderfreibetrags mit einer Mrd. zu Buche schlagen soll, hält die Arbeiterkammer ebenfalls für zu niedrig gegriffen. Hier seien eher zwei bis fünf Mrd. Euro zu veranschlagen, meinte der AK-Direktor.

Vorschläge der Parteien zu Steuerreform & Gegenfinanzierung

Reinhold Mitterlehner greift SPÖ-Konzept von 2008 auf: Pensionsantrittsalter an Lebenserwartung koppeln

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Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hatte schon 2008
ein Gesetz mit Pensionsautomatik vorbereitet[12]


Vizekanzler Reinhold Mitterlehner möchte das Antrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Mit dem Begriff Pensionsautomatik ist gemeint, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Je älter die Menschen werden, desto länger müssen sie arbeiten. Für eine solche Pensionsautomatik hat sich am Sonntag, dem 16. November 2014 ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner (wie bereits 2008 der SPÖ-Sozialminister Buchinger) ausgesprochen. Auf die Frage in der ORF-„Pressestunde“, wo er denn die größten Kostentreiber in Österreich sehe, nannte der Vizekanzler – neben der Verwaltung – das Pensionssystem. Mittelfristig werde die Regierung hier wohl nachschärfen müssen, meinte Mitterlehner. Und er sei der Meinung, dass es einen gesetzlich verankerten Automatismus brauchen werde. Steigt also die Lebenserwartung, soll auch das Pensionsantrittsalter steigen. Im Regierungsprogramm ist vorerst nur das Ziel festgeschrieben, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Österreicher in der gesetzlichen Versicherung (ASVG, Gewerbe und Bauern) bis ins Jahr 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben. Derzeit liegt es bei 58,5 Jahren. Womöglich werde das nicht ausreichen, meinte der ÖVP-Chef sinngemäß. „Wir freuen uns derzeit schon, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter um ein Jahr steigt. Aber andere Länder sind uns da um fünf, sechs Jahre voraus.“ Daher werde sich auch Österreich „intensiv“ mit seinen Pensionszahlen auseinandersetzen müssen. Daneben kann sich Mitterlehner auch vorstellen, das Frauenpensionsalter früher als geplant – zwischen 2024 und 2033 – an jenes der Männer anzugleichen. Also in mehreren Schritten von derzeit 60 auf 65 Jahre. Er habe den Eindruck, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter der Frauen das gesetzliche überhole, so der Vizekanzler. Dass viele Frauen also länger arbeiten, als sie müssten.[12]

Landeshauptmann Pühringer & Beate Palfrader (ÖVP): Vermögensteuern ab 2 Mio. € ?

Im Sommer 2014 sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, dass nur die Reichen Vermögenssteuer zahlen sollten, nicht der Mittelstand. Wenn die ÖVP noch erklärt, wo der Mittelstand endet und der Reiche beginnt, könnte man die Steuer dort einsetzen. Vielleicht nicht bei einer Million, wie die SPÖ es will, sondern bei zwei. Finanzminister Schelling will die Steuerreform möglichst nicht über neue Steuern, sondern über eine Effizienzsteigerung der Verwaltung finanzieren. Trauen Sie ihm das zu? Prof. Doralt: Nein, das wird er nicht schaffen.[4] Es gibt auch andere Schwarze, die Vermögenssteuern nicht ausschließen – um die Bürger möglichst bald steuerlich entlasten zu können. So sagt Tirols Landesrätin Beate Palfrader: "Wir müssen über alles diskutieren, auch über Vermögenssteuern[13]". Ende April 2009 hatte auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in einem Interview mit dem "Standard" neue Steuern nach der Krise nicht ausgeschlossen - auch auf Vermögen. Er ruderte dann aber in der Debatte um die Vermögensbesteuerung umgehend wieder zurück: Er lasse sich in der laufenden Diskussion "nicht als Proponent einer Erhöhung oder Einführung neuer Steuern vereinnahmen", stellte er am 26. April 2009 fest.[14]

Sozialminister Buchinger (SPÖ) hatte 2008 schon ein Gesetz mit Pensionsautomatik vorbereitet

2008 waren sich SPÖ und ÖVP eigentlich einig gewesen. Der damalige Sozialminister, Erwin Buchinger (SPÖ), hatte ein entsprechendes Gesetz vorbereitet: Mit der steigenden Lebenserwartung sollte auch das Pensionsalter steigen. Doch dann wurde Alfred Gusenbauer durch Werner Faymann ersetzt. Und der neue SPÖ-Vorsitzende ließ das Vorhaben wieder fallen – nach einer dringlichen Bitte der Wiener Landespartei. 2014 steht fest, dass Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl laut Umfragen im Herbst 2014 von allen 9 Landeshauptmännern in der Beliebtheit an letzter Stelle steht. Das deutet darauf hin, dass die Bevölkerung bei vielen Anliegen, die er vertritt, seine Meinung nicht (mehr) teilt. Seither ist es still um die Pensionsautomatik gewesen. Mitterlehners Vorstoß kam auch insofern überraschend, als er Hundstorfers Spiegelminister in der ÖVP ist – und die Regierung bei einigen Pensionsmaßnahmen im Verzug ist. Für das geplante Bonus-Malus-System in den Betrieben, das ältere Arbeitnehmer länger im Job halten soll, hat man den Sozialpartnern mehr Zeit gegeben. Die Teilpension wurde nach hinten verschoben. Und auch das Pensionsmonitoring, bei dem die Entwicklung des Antrittsalters laufend beobachtet wird, sollte längst erfolgen.[12]

ÖVP: Besser als Negativsteuer: Enorm erhöhte Gebühren in Wien wieder reduzieren

Eine Negativsteuer, also eine Gutschrift für jene, die keine Steuern zahlen, lehnt ÖVP-Chef Mitterlehner ab. Stattdessen sollten die Länder – ergänzend zur Steuerreform – Gebühren senken. Das könnte jedem Bürger „100 Euro mehr in der Geldbörse bringen“. Der Appell richtete sich vor allem an Wien, wo es „enorme Gebührenerhöhungen“ gegeben habe. Und wo 2015 gewählt wird.[12]

SPÖ: 1 Mrd. € durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Registrierkassenpflicht

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Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl
(SPÖ) kämpft innovativ
gegen Steuerhinterziehung


Gastronomie: Österreich entgeht Steuergeld bis zu einer Milliarde Euro/Jahr
Dem Staat entgehen jährlich durch nicht ausgestellte Rechnungen in der Gastronomie Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat laut[15] einen ungewöhnlichen Vorschlag: Sie will eine Lotterie für ausgestellte Belege einführen. Durch nicht ausgestellte Rechnungen oder manipulierte Kassen würde dem Staat Steuergeld von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro entgehen, sagt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Sie fordert nun eine generelle Belegpflicht und lässt mit ungewöhnlichen Methode aufhorchen: Für ausgestellte Belege soll es künftig eine Lotterie geben, mit hohen Geld- oder Sachgewinnen.
Lotterie gegen Steuerhinterziehung:
Wirte und Gastronomiebesitzer sehen sich oft mit dem Verdacht konfrontiert, sie würden das eine oder andere Bier, den einen oder anderen Kaffee, ohne Rechnung und am Finanzamt vorbei verkaufen. Dadurch würden, so Finanzstaatsekretärin Sonja Steßl, dem Staat jedes Jahr 500 Millionen bis eine Milliarde Euro entgehen. Dieser Steuerhinterziehung soll nun auf unkonventionelle Weise ein Ende gesetzt werden: In Form einer generellen Belegpflicht, kombiniert mit einer Art Beleg-Lotterie. Mitmachen kann man, indem man ausgestellte Belege einschickt, die dann an einer Verlosung teilnehmen. Portugal und die Slowakei haben ähnliche Modelle, mit Gewinnen bis zu 10.000 Euro.
Registrierkassenpflicht ausdehnen:
Ein weiterer Vorschlag der Staatssekretärin ist die Ausdehnung der Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit weniger als 150.000 Euro Umsatz. Durch die Rechnungs-Lotterie soll die Akzeptanz einer generellen Belegpflicht in der Bevölkerung steigen, so der Plan der Staatsekretärin. Vor allem aber sollen Kunden einen Anreiz haben, vermehrt Rechnungen zu verlangen.[15] Eine Registrierkassenpflicht soll Schwarzverkäufe ohne Rechnung zu verhindern. Dies soll 500 Mio. Euro bringen, möglich wären nach Einschätzung der SPÖ aber Einnahmen von bis zu einer Mrd. Euro.[16] Obwohl der SPÖ-Vorschlag der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein Beitrag ist, die Einkommenssteuer für die Mehrheit der Bevölkerung zu reduzieren, wollen ÖVP, BZÖ und WKO in dieser Sache weiter Klientelpolitik machen und die Steuerhinterziehung der Mini-Klientel der Wirte, Hoteliers und Restaurantbesitzer durch Bekämpfung der Registrierkassenpflicht schützen. Geht es bei der Registrierkassenpflicht nach ÖVP, BZÖ und Wirtschaftskammer (WKO), so soll die Mehrheit der Österreicher deshalb die höchsten Einkommenssteuern in Europa zahlen, damit der kleinen Minderheit der Gastronomen Rahmenbedingungen bewahrt werden, mit welchen Steuerhinterziehung wie bisher leicht möglich ist.

ÖVP & ÖGB: Mehrwertsteuerausnahmen teilweise beseitigen

Finanzminister Hans Jörg Schelling steht zu seinem Wort: Mit 1. Jänner 2016 sollen Steuern im Ausmaß von fünf Milliarden sinken. Die fünf Milliarden Steuersenkung werden teilweise durch die Erhöhung anderer Steuern finanziert werden. Bisher war öffentlich nur bekannt, dass die SPÖ Reichen-Steuern zur Gegenfinanzierung vorschlägt. Der ÖGB hat aber auch eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Das wurde dem KURIER aus der Gewerkschaft bestätigt. Hintergrund für den ÖGB-Vorstoß ist, dass der niedrige Steuersatz im (schwarzen) Agrarbereich weit verbreitet ist. Schelling kann dem ÖGB-Ansinnen durchaus etwas abgewinnen. Der Finanzminister bestätigt, dass eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10 % Gegenstand von Berechnungen für die Steuerreform ist. Schelling: "Was man ausschließen kann, ist, dass die 10 Prozent Mehrwertsteuer auf Wohnen, Lebensmittel und Medikamente verändert werden. Auch der Normalsteuersatz von 20 Prozent bleibt bestehen." Das Finanzministerium behauptet, die jährliche Berechnungsbasis für die zehnprozentige Mehrwertsteuer betrage 50 Milliarden, die Statistik Austria beziffert die Berechnungsbasis mit 80 Milliarden.

Folgende Güter werden mit 10 % besteuert und daher potenziell teurer:
Bücher, Zeitungen, Fernsehgebühren, Kunstwerke, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen und Blumengebinde, Saatgut und Blumenzwiebel, lebende Pflanzen und Tiere, Düngemittel, Personentransporte, mineralische Brennstoffe (Koks, Kohle, Holz), Kanalgebühren und Müllabfuhr. Auch auf Hotelnächtigungen werden nur 10 % Mehrwertsteuer eingehoben. Teurer werden könnte auch Wein ab Hof. Darauf gelten derzeit 12 %. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 15 oder 20 Prozent, mit den vom Finanzminister erwähnten Ausnahmen für Wohnen, Lebensmittel und Arzneien.[17]

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MMag. Sonja
Schneeweiss,
Europasprecherin
des BSA

Bankgeheimnis ohne Kontenregister begünstigt Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption

"Das Bankgeheimnis schützt nicht die Vermögen von kleinen Sparern und Sparerinnen - es begünstigt Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption", stellt Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, am 13. September 2013 klar. Die EU-Gruppe des BSA hat daher in ihrer Reihe "Finanzmarkt-Flashlights", in der europapolitische Strategiepapiere erscheinen, eine Position zum Bankgeheimnis veröffentlicht. Schneeweiss dazu: "Ohne ein zentrales Kontenregister ist keine wirksame Korruptionsbekämpfung möglich, daher braucht es ein Register, mit dem festgestellt werden kann, wo eine Person überall Konten besitzt." Schneeweiss betont, dass dieses "Register" selbstverständlich entsprechend geschützt sein müsse: "Zugriff soll nur die Staatsanwaltschaft und die zuständige Steuerbehörde bekommen". Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert ein Konten- und Treuhandregister - diese Forderung ist rasch umzusetzen. "Gerade mit Blick auf die immer wieder auftretenden Korruptionsfälle ist es hoch an der Zeit für wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption", so Schneeweiss abschließend. Das Strategiepapier ist unter http://europa.bsa.at zum Download verfügbar.[18]

Steuerreformvorschläge von Experten

Univ.-Prof. Doralt warnt vor Scheindebatte: ohne Förderalismusreform ist Verwaltungsreform unmöglich

Der Steuerexperte Werner Doralt kritisierte, dass die nötigen Einsparungen in den Konzepten fehlten. Ohne Förderalismusreform könne es keine Verwaltungsreform geben. Und damit fahre man de facto das derzeitige System der „politischen Pfründe“, sprich Ämter und Posten, weiter. Das sei das Versäumnis der letzten Jahrzehnte, und daran änderten auch die akutellen Konzepte nichts. Wenn schon Steuererhöhungen, dann sollte das Geld in die Bildung gehen und nicht in das Pfründesystem. Doralt warnte vor reinen Lippenbekenntnissen, dass man also jetzt die Verwaltungsreform ankündige, dann aber - unter Verweis darauf, dass Reformen erst nach Jahren im Budget wirksam werden - eine andere Gegenfinanzierung, sprich höhere Steuern beschließe. Nach einem halben Jahr, wenn die Steuern in Kraft getreten seien, rede dann aber keiner mehr über die ursprünglich versprochenen Reformen. Das würden die Menschen nicht mehr wollen, so Doralt.[11]

Urschitz: Finanzierung der Vorschläge von ÖGB & ÖAAB hängt völlig in der Luft

Seit 16. Sept. 2014 liegen die ersten konkreteren Vorschläge für die Steuerreform (von ÖGB/AK und ÖAAB) vor – und sie klingen oberflächlich betrachtet gar nicht so schlecht: 5,9 bzw. 5,5 Milliarden Euro jährliche Steuerentlastung, niedrigere Eingangssteuersätze, höhere Einstiegsgrenzen in den Höchsteuersatz bei der Lohnsteuer. Das Ganze (so, wie die vorliegenden Konzepte ausschauen) ist noch keine echte Steuersystemreform, sondern eher eine Teilrückgabe jener Beträge, die sich der Staat durch die kalte Progression in den vergangenen Jahren unter den Nagel gerissen hat.[19] Wenn den Leuten nach fünf Jahren permanent rückläufiger Realeinkommen (woran ausschließlich die Steuer- und Gebührenorgien der öffentlichen Hand schuld waren, die Inflation liegt ja deutlich unter den Bruttolohnerhöhungen) endlich ein paar Hunderter pro Jahr mehr netto vom Brutto bleiben, dann ist das durchaus erfreulich. Und konjunkturbelebend sowieso.

Wenn wir allerdings auf die andere Seite der Konzepte blicken, auf die sogenannte Gegenfinanzierung, dann beschleicht uns leider wieder die übliche Depression. Weit und breit nichts Neues zu sehen, außer Luftblasen und Prinzip Hoffnung. So wird das nichts. Beide Vorschläge gehen beispielsweise davon aus, dass die Reform sich zu einem guten Sechstel selbst trägt. Dadurch, dass die Leute das, was ihnen mehr im Börsel bleibt, gleich ins nächste Geschäft tragen und damit die Steuern sprudeln lassen. Sorry, aber das ist ein bisschen naiv: Wir stehen gerade am Rand einer Rezession, und der Finanzminister wird sich in nächster Zeit eher Gedanken machen müssen, wo er ein, zwei Milliarden herbekommt, die ihm in seinen auf zu optimistischen Annahmen beruhenden Budgets fehlen werden. Da wird der Spielraum überschaubar sein. Eine weitere Milliarde will der ÖGB durch strengere Steuerbetrugsbekämpfung hereinspielen. Sehr schön, Steuerbetrug gehört mit allen Mitteln bekämpft. Aber wird er das jetzt nicht? Wenn doch, dann wird das Ziel wohl nur mit einer deutlichen Personalaufstockung bei der Finanz erreicht werden. Und dann hat man zuerst einmal Kosten, nicht Einnahmen. Über die zwei erwarteten Milliarden bei der Vermögensteuer können Experten ohnehin nur schmunzeln. Das Ziel ist völlig unrealistisch. International ist die Grundsteuer die einzige wirklich funktionierende Vermögensteuer – und diese müsste man, um zwei Milliarden zusätzlich zu lukrieren, locker vervierfachen. Viel Vergnügen dabei. Bleiben Reformen. Und zwar umfassende. Das ist tatsächlich der einzige Weg, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen (und eine echte Steuersenkung, ohne die die Lohnsteuerreform ja keinen Sinn hat) zu finanzieren. Die konkreten Vorschläge dafür liegen seit Langem auf dem Tisch. Gerade was diese Reformen betrifft, bleiben beide Steuerkonzepte aber sehr unkonkret: AK/ÖGB sprechen vage von „Effizienzsteigerungen“, „Kompetenzbereinigungen“ und „Vermeidung von Doppelförderungen“. Der ÖAAB ist da noch unkonkreter und verweist auf „bereits eingesetzte Aufgaben- und Deregulierungskommissionen“. Das war's dann wohl. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! Solange diese Überschriften und Schlagwörter nicht mit ganz konkreten Vorschlägen unterlegt sind, lohnt es sich gar nicht, sich damit zu befassen. Die „Beseitigung von Doppelförderungen“, die beide verlangen (in der Landwirtschaft sind das, ganz nebenbei, Vierfachförderungen), ist beispielsweise schon deshalb schwierig, weil es die Transparenzdatenbank noch nicht gibt und niemand einen Überblick hat. Eine Steuerreform braucht zur Gegenfinanzierung eine Staatsreform, die zu einer Neuordnung des föderalen Gefüges – in welche Richtung auch immer – führt. Da hat der neue Finanzminister leider ein ganz schlechtes Signal gesetzt, als er gleich einmal nach St.Pölten gepilgert ist, statt die Landeschefs zu sich zu zitieren – und ihnen endlich ein einheitliches Rechnungswesen zu verordnen.[19]

Josef Urschitz: Strukturreformen auf der Ausgabenseite sind überfällig

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Der exzellente Wirtschaftsjournalist Josef Urschitz bringt den Unmut der Steuerzahler auf den Punkt:
"Dem Finanzminister sollte langsam klar werden, dass die Geduld der „Steueresel“ zur Finanzierung des Regierungsstillstands am Ende ist"[20]


Der mehrfach ausgezeichnete Wirtschaftsjournalist Josef Urschitz bringt immer wieder brilliant und treffend die Enttäuschung der Steuerzahler über die fehlenden Reformen auf den Punkt. Er skizziert dabei wie in "Die Presse" vom 7. Mai 2014[20] auch sehr konstruktiv immer wieder, wie die notwendigen Reformen aussehen müssten:

„Wenn einmal ein besonnener Professor wie Friedrich Schneider die „Steuerrebellion“ heraufziehen sieht, dann ist wohl Feuer auf dem Dach. Tatsächlich hat sich in der steuergeplagten Bevölkerung ein beispielloser Unmut aufgebaut, der ganz offenbar knapp vor der Explosion steht. Und zwar zu Recht: Das Steuersystem ist in schwere Schieflage geraten. Zu spüren bekommen das vor allem die Lohnsteuerzahler, denen per kalter Progression jede noch so kleine Nettoreallohnerhöhung weggesteuert wird.

Die Nettorealeinkommen stagnieren deshalb, wie in der „Presse“ schon einmal ausgeführt, seit 25Jahren, und sie sind in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. Daran wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern, denn der Finanzminister hält es für eine brillante Idee, das Budget überwiegend über die sogenannte kalte Progression zu sanieren. Das ist jene versteckte Steuererhöhung per Nichtanpassung der Steuerstufen, die über die Jahre dazu geführt hat, dass heute ältere Lehrer und mittlere Angestellte in Steuerklassen hineinrutschen, die ursprünglich für Vorstandsgehälter gedacht waren. Wirtschaftsentfesselung durch Kaufkraftsenkung nennt man diese geniale Wirtschaftsstrategie wohl.[20]

Von Strukturreformen auf der Ausgabenseite redet leider keiner. So, als würde der Staat in Steuergeld schwimmen wie noch nie und als hätte er ein Einnahmen- statt ein Ausgabenproblem. Und 2016 wird man uns dann wieder einmal eine leichte Teilkorrektur der kalten Progression als Steuerreform verkaufen. So nicht, meine Herren! Wir wollen jetzt eine echte Reform, die so aussieht: In Stufe eins indexieren wir einmal die Steuerstufen und schaffen damit die kalte Progression ab. Als Gegenfinanzierung bietet sich ein Durchforsten des heimischen Förderwildwuchses an, das kurzfristig ein paar Milliarden freischaufeln könnte. Danach beauftragen wir die besten Experten, die aufzutreiben sind, mit einer echten Steuerreform nach einer Art Zero-Budgeting-Methode: Zuerst wird ein Zielwert für die Steuer- und Abgabenquote festgelegt. Mit rund 40 Prozent könne man schon einen recht netten Sozialstaat finanzieren, sagen Experten. Danach wird ohne Tabus diskutiert, wie dieses Volumen am besten auf die einzelnen Gruppen aufgeteilt wird. Ohne Tabus heißt, dass man selbstverständlich auch über vermögensbezogene Steuern, wie es sie in praktisch allen marktwirtschaftlich orientierten Ländern gibt, sprechen muss. Aber eben im Rahmen eines Gesamtkonzepts, und nicht als isolierte Maßnahme mit brachialpopulistischem Wahlkampfhintergrund.

Gleichzeitig werden die auf Expertenebene (Rechnungshof, Wifo etc.) längst ausgearbeiteten, bisher aber stets konsequent „schubladisierten“ Strukturreformen (Pensionen, Verwaltung, Föderalismus, Sozialversicherungen) beschlossen, um die neue Steuer- und Budgetstruktur mittelfristig finanziell abzusichern. Denn allein die Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent erfordert rund 16 Mrd. Euro. Das geht nicht, weil man da in die „Besitzstände“ von Klientelgruppen, Landesfürsten und anderen wichtigen und mächtigen Personenkreisen eingreifen müsste, was politischem Selbstmord mit Anlauf gleichkäme? Nun ja: Wir wissen ja, dass das alles nicht leicht ist und nicht im Vorbeigehen von heute auf morgen geht. Aber wenigstens anfangen könnte man damit. Denn für die Verwaltung des Stillstands, wie wir sie erleben, haben wir diese Regierung eigentlich nicht gewählt. Die Dinge einfach weiterlaufen zu lassen und zu hoffen, dass die „Steueresel“ nicht merken, wie sie ausgenommen werden – wie das offenbar geplant ist –, sieht leider nicht nach zukunftsträchtiger Strategie aus.[20]

Schratzenstaller: Firmenautos werden mit 1.6 Mrd. € gefördert

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Margit Schratzenstaller, WIFO


Heiß diskutiert werden auch die Vorteile von Firmenautos (inkl. Dienstwagen). Die fördert der Staat laut EU mit 1,6 Milliarden. Und zwar die Anschaffung des Autos sowie den "dienstwerten Vorteil" beim Arbeitnehmer. Margit Schratzenstallers "Reformoptionen": Den Steuervorteil für Arbeitnehmer weiter einschränken und/oder eine betriebliche Mindestnutzung vorschreiben (in Deutschland 50 %). Außerdem Emissions-Obergrenzen einziehen. So könnten spritfressende SUVs nicht abzugsfähig gemacht werden.[21]

Rechnungshof: Verwaltung aller 558 Steuerausnahmen kostet 74 Mio. €

Die ÖVP will die Lohnsteuer um 3,8 Milliarden senken. Dafür sollen 900 Mio. Euro an Ausnahmen im Einkommenssteuerrecht fallen, wie Schelling auf ÖSTERREICH-Anfrage (OE24.at) bestätigte. Derzeit zahlen Angestellte 1,5 % des Anschaffungswerts (bis zu 720 €) im Monat für die private Nutzung von Dienstautos. Dieser Deckel wird beseitigt – damit wird die Nutzung großer Dienstwagen (Audi, BMW, Mercedes) teurer. In Österreich sind rund 500.000 Dienstwagen unterwegs, wodurch bisher Spitzenverdiener auf Kosten der Mehrheit der Österreicher gefördert wurden. Der Rechnungshof rechnete laut oe24-Bericht vom 11.Dezember 2014[22] vor, dass die Verwaltung aller 558 Steuerausnahmen pro Jahr 74 Mio. Euro kostet. Die Experten legen eine lange Streichliste von Steuerausnahmen vor, unter  anderem Steuerberatungsausgaben (19 Mio.). Insgesamt kosten diese „Topf­sonderausgaben“ 430 Millionen Euro pro Jahr. Ausnahmen gibt es z.  B. noch für Arbeitnehmer auf Montage (70 Mio. €) oder für die Kosten für auswärtige Berufsausbildung (70 Mio. €).

Steuerprivilegien der Bauern wie Steuerbefreiung des Biodiesels kosten 410 Mio. €

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Arbeiter & Angestellte wurden bisher für 410 Mio.
Steuerprivilegien für Bauern zur Kasse gebeten


Ob an den Steuerprivilegien der Klientel der Bauern zu Lasten aller anderen Einkommensteuerzahler gerüttelt wird, ist laut Interview mit Finanzminister Schelling am 11. Dez. 2014 [22] noch immer offen. So kostet der steuerfreie Kauf von Traktoren pro Jahr 70 Mio. Euro, und die Steuerbefreiung des Biodiesels macht gleich 340 Millionen pro Jahr aus, für welche alle anderen Steuerzahler bisher mit der Europa-weit höchsten Einkommenssteuer aufkommen mussten, ohne selbst auch in den Genuss solcher Privilegien kommen zu können. Arbeitnehmer welche ihre Privatautos dienstlich verwenden müssen, konnten bisher weder PKWs steuerfrei kaufen, noch Treibstoff ohne Steuer beziehen.

WIFO: Mineralölsteuerangleichung von Diesel an Benzin brächte 600 Mio. €

Diesel: Ein anderer Punkt: Noch immer ist die Mineralölsteuer auf Diesel geringer als auf Benzin. Eine Angleichung brächte bis zu 600 Millionen Euro. Die Begünstigung stammt aus Zeiten, als Diesel als umweltfreundlicher galt.[21]

WIFO: bei der Pendlerförderung wären hunderte Millionen € zu holen

Pendler: Ein Riesenthema ist auch die Pendlerförderung. Die ÖVP will hier seit Längerem den Sparstift ansetzen. Mehrere Hundert Millionen wären zu holen, heißt es. Die SPÖ legt sich bisher quer. Wenn hier gespart wird, plädiert Schratzenstaller im Gegenzug für eine höhere Förderung von Öffis. Die Expertin Margit Schratzenstaller (WIFO) sagt: "Besonders wichtig ist, all diese Steuer-Begünstigungen gesamthaft und nicht am Einzelfall zu diskutieren. Sonst wird jede Debatte sofort im Keim erstickt."[21]

Begünstigungen bei Umsatzsteuer bei z.B. Antiquitäten od. Zirkus kosten bis 1 Milliarde €

Seltsamkeiten finden sich überall im Steuerrecht. Doch wo ist für die Finanzierung der Steuerreform wirklich Geld zu holen? Das hat WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller analysiert. Der KURIER hat mir ihr gesprochen.
Umsatzsteuer: Grundnahrungsmittel und Medikamente dürften auch in aller Zukunft dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von zehn Prozent unterliegen. Schafft man hingegen alle anderen Ausnahmen ab – die Liste reicht von A wie Antiquitäten bis Z wie Zirkusvorführung – und verlangt volle 20 Prozent, könnte bis zu einer Milliarde lukriert werden. Freilich konterkariert eine höhere Mehrwertsteuer die Kaufkraftstärkung aus einer Lohnsteuer-Senkung – und ist entsprechend umstritten.[21]

Prof. Friedrich Schneider: Senkung der Einkommenssteuer durch Kürzung von Subventionen

16 Milliarden Euro Subventionen sind viel zu hoch

„Ich würde Subventionen kürzen", sagt der Ökonom Univ.-Prof. Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz gemäß Quelle [23] am 26. August 2014. In Österreich werden 16 Milliarden Euro an Förderungen verteilt. „Wenn man eine Milliarde einspart, würde das keiner merken." Und er würde Steuerprivilegien abschaffen. Dienstreisen, Dienstwagen etwa wären bei ihm nicht mehr absetzbar. Im zweiten Schritt würde der Linzer Professor Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen. „Gebt ihnen eigene Steuern, schafft Verantwortung", würde er rufen, wäre er Finanzminister. Die Grundsteuer sollen die Gemeinden einheben. Dann wäre die Akzeptanz der Steuerzahler höher. Schneider würde zudem klare Zuständigkeiten schaffen, etwa im Bildungswesen. Das derzeitige System - Bund zahlt, die Länder schaffen an - sei völlig intransparent. „Bildung ist Ländersache", würde er als Minister fordern.[23]

Eingangssteuersatz senken, Spitzensteuersatz erst ab 120.000 €

Friedrich Schneider würde im Zuge einer Steuerreform den Eingangssteuersatz senken. Die Steuerquote dürfte heuer nach Berechnung des liberalen Think Tank Agenda Austria die 45 Prozent-Marke überschritten haben. „Ab einer Steuerbelastung von knapp 50 Prozent steigt die Steuerhinterziehung dramatisch an", warnt Schneider. Wäre er für eine Millionärs-Steuer zu haben? „Nicht sofort, sondern zu einem späteren Zeitpunkt", sagt Schneider. Denn er stimmt dem scheidenden Finanzminister zu, dass eine Millionärs-Steuer „vom Ertrag her lächerlich ist". Sie würde allerdings ein Gefühl für Steuergerechtigkeit vermitteln. Wenn aber Millionärs-Steuer, dann würde Schneider den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro einheben. Dass derzeit ab einem Jahresgehalt von 60.000 Euro 50 Prozent Steuern anfallen, nennt der Linzer Professor „leistungsfeindlich".[23]

Meinungsumfragen zur Steuerreform (noch offen zur Teilnahme)

Klare Mehrheit für Frauenpensionsalter-Anhebung & Erbschaftssteuer für Pflegefinanzierung ab 1 Mio. €

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort A1 Antwort A2  %
für
A1
 %
für
A2
Teil-
nehmer
Stand
vom
Wer ignoriert
die Mehrheits-
Meinung?
Soll das Pensionsantrittsalter für Frauen bereits früher als 2033 an das der Männer angehoben werden? Pension auf http://pol.referata.com JA, denn es ist gerechter, wenn Frauen, welche im Durchschnitt 2 Jahre länger leben, nicht 5 Jahre früher als Männer in Pension gehen! NEIN, es ist gerecht, dass das Frauenpensionsalter noch bis 2033 viel früher als das der Männer ist! 100% 0% 251 6.12.2014 Gabriele
Heinisch-
Hosek und
Schwentner (Grüne)
Soll die Finanzierung schwerer Pflegefälle durch Belastung der Erben oder Angehörigen über Pflegeregress erfolgen oder durch eine Großerbschaftsteuer auf alle Erbschaftsanteile über 1 Mio. € je Erben? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Nein, Erbschaften unter 500000 € je Erben sollen nie dem Pflegeregress zum Opfer fallen, die Pflege sollte aus einer Erbschaftssteuer für Erbanteile über 1 Mio. € je Erben finanziert werden, [1] Ja, Kinder von Demenz- oder Alzheimerfällen sollen für die Pflege aufkommen, auch wenn sie wie in Oberösterreich bis zu 100% ihrer Erbschaft (unter 500000€ je Erben) verlieren, siehe [2] 100% 0% 224 6.12.2014 Michael
Spindelegger
&
ÖVP-
Landes-
Hauptmänner
Falls stat­t des Pfle­geregresse­s eine Erb­schaftsste­uer eingef­ührt werde­n sollte, ­soll dies ­nur auf al­le Erbscha­ftsanteile­ über 1 Mi­o. € je Er­ben erfolg­en, oder s­oll die Er­bschaftsst­euer schon­ ab 150.00­0 Euro anf­allen? Pflegeregress und, Vermögensverteilung auf http://pol.referata.com, Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen Ich bin eher der Meinung der SPÖ, dass eine Erbschaftssteuer erst ab einer Freigrenze von einer Million Euro anfallen soll ohne Besteuerung kleinerer Erbschaften, siehe [3] Nein, ich bin eher der Meinung des ÖGB, dass für Erbschaften bereits ab 150000 € Erbschaftssteuer anfallen soll, wie dies im Leitantrag der Gewerkschaft für den ÖGB-Bundeskongress 2013 zu lesen ist 99% 1% 189 6.12.2014 ÖGB
ÖVP

Umfrage: 55% sind für Ersatz aller Lande­sgesetze d­urch Bunde­sgesetze

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort A1 Antwort A2  %
für
A1
 %
für
A2
Teil-
nehmer
Stand
vom
Wer ignoriert
die Mehrheits-
Meinung?
Alle Lande­sgesetze d­urch Bunde­sgesetze e­rsetzen un­d bis zu 50 M­rd. € pro ­Jahr einsp­aren? Umfrage nur bis 2015 Landesgesetze auf http://pol.referata.com Ja Nein 55% 45% 171 6.12.2014 Alle Parteien außer NEOS und Piraten
Alle Lande­sgesetze d­urch Bunde­sgesetze e­rsetzen un­d bis zu 50 M­rd. € pro ­Jahr einsp­aren? URL neu ab 16.5.2015 Landesgesetze auf http://pol.referata.com Ja Nein 100% 0% 1 16.5.2015 Alle Parteien außer NEOS und Piraten

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13. und 14. Gehalt


Streichung der Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wird von Mehrheit abgelehnt

Ein Großteil Österreichs ArbeitnehmerInnen erhält im Juni eine Sonderzahlung, das Urlaubsgeld. Für viele Beschäftigte sind die Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) so selbstverständlich wie die jährliche Gehaltserhöhung. Die Verwendung der Sonderzahlungen für Urlaubsreisen bleibt konstant an erster Stelle, gefolgt von der Anschaffung von Weihnachtsgeschenken. Stark angestiegen ist gegenüber 2008 die Verwendung der Sonderzahlungen für Altersversorgung oder spätere Anschaffungen, was wahrscheinlich mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu tun hat. Angestellte bevorzugen die Auszahlung vor dem Sommer und vor Weihnachten Fast alle Befragten bevorzugen die Beibehaltung der Auszahlung vor dem Sommer und vor Weihnachten. (80 % sind sehr dafür, 14 % eher dafür). Nur eine Minderheit (5 bzw. 12 %) ist für eine Auszahlung anteilsmäßig monatlich aufgeteilt über das ganze Jahr. Die Finanzierung einer Lohnsteuersenkung durch die Streichung der steuerlichen Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wird von einer klaren Mehrheit abgelehnt.[24] [25]

Politik muss Rahmenbedingungen & Anreize für Investitionen der Unternehmen schaffen

"Die konjunkturelle Abschwächung im Herbst 2014 trifft vor allem die Industrie", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung "Euro am Sonntag".[26] Die letzten Daten etwa zu Auftragseingang und Exporten deuteten auf schwierige kommende Monate hin. "Einzelne Betriebe werden das voraussichtlich nur mit Kurzarbeit überbrücken können." Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Wachstumsprognosen für 2014 und 2015 gesenkt. Sie erwartet in diesem Jahr 1,2 Prozent und nicht mehr 1,8 Prozent. Für 2015 kürzte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Prognose auf 1,3 von 2,0 Prozent. Zur Begründung verwies der Minister vor allem auf die Flaute des wichtigsten Absatzmarktes Europa und Krisen wie in der Ukraine. Wansleben forderte die Regierung zu mehr Investitionen auf. "Die Steuermehreinnahmen reichen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Die Schuldenbremse muss nicht infrage gestellt werden." Zudem müsse die Politik Anreize für Investitionen der Unternehmen schaffen. Wansleben plädierte für "steuerliche Anreize wie die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) und Bürokratieabbau.[26]

Arbeitsplätze durch Freihandelsabkommen mit Kanada/USA: Gabriel & Merkel für CETA & TTIP

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Freihandelsabkommen CETA zwischen EU & Kanada
soll den Handel stärken & Arbeitsplätze schaffen[27]

Für Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beschlossene Sache. Gabriel warnt laut Süddeutscher Zeitung (SZ) vom 27. November 2014[28] vor massiven Jobverlusten, wenn Deutschland sich gegen CETA und das Abkommen mit den USA (TTIP) stellt. Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Bundestag: "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders." Damit gibt Gabriel auch die Marschrichtung für das Abkommen mit den USA (TTIP) vor. CETA gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen zwischen den USA, Kanada und der EU sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." Dann müsse sich Europa womöglich einem Standard anpassen, den eine künftige Vereinbarung zwischen den USA und China vorgebe. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Wenn Europa die Regeln und Standards der Globalisierung nicht prägten, dann würden es andere tun, sagte er beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werden. Der Widerstand gegen die Verträge in der Bevölkerung ist groß, obwohl besonders in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit so enorm hoch ist, das ohne kräftige wirtschaftsbelebende Maßnahmen wie CETA und TTIP (ohne Erhöhung der Staatsschulden) de facto einer ganzen Generation die Grundrechte für eine lebenswerte Zukunft geraubt werden, da sie ja oft gar keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat.

Österreich: Bundespräsident Fischer warnt vor voreiligem Nein zu TTIP (Juni 2016)

Bundespräsident Heinz Fischer wollte seinem Nachfolger Alexander van der Bellen keine Ratschläge erteilen, aber außenpolitische Erfahrungen weitergeben. Afrika sei in seiner Amtszeit "eher unterbelichtet" gewesen, räumte er im APA-Gespräch ein. Nicht festlegen wollte sich Fischer auf ein voreiliges Nein zu TTIP. Er befürchtete, dass die EU in der Krise im Jahr 2016 zu wenig Kraft zur Weiterentwicklung hätte.

Fischer selbst bereiste in den 12 Jahren als Bundespräsident 77 Länder, aus Afrika waren südlich der Sahara aber nur Mali und Äthiopien darunter. [29]

Zum umstrittenen Abkommen TTIP zwischen der USA und der EU sagte Fischer, er sei für den Freihandel, aber gegen eine "Mogelpackung", die etwa den Konsumentenschutz aushebelt. "Und darum meine ich, man sollte zunächst einmal sehen, wie die Verhandlungen laufen "und was sie bringen, und sich erst dann endgültig festlegen", sagte er mit Blick auf die klare Festlegung der Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf auf ein Nein zu TTIP.[29]

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Zum umstrittenen Abkommen TTIP zwischen
der USA und der EU sagte Fischer,
er sei für den Freihandel, aber gegen eine "Mogelpackung",
die etwa den Konsumentenschutz aushebelt[29]


Werner Faymann tritt Krone-hörig gegen TTIP ein statt wie die SPD für 2015 mit TTIP Neuverschuldungsfreiheit zu planen

Der Niveau-Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer
Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen. Diese Vernunft ist zwar erst sichtbarer geworden, seit sie wieder Regierungsverantwortung tragen. Und seit sie mit Parteichef Gabriel auch den Wirtschaftsminister stellen. Aber die SPD hatte einst auch schon am Ende der Periode des von ihr gestellten Bundeskanzlers Schröder weit mehr Wirtschafts-Kompetenz und -Verantwortung gezeigt als alle österreichischen Sozialdemokraten der letzten zwei Jahrzehnte. Zugleich jedoch tritt die SPD so wie die CDU lobenswerterweise als vehemente Verteidigerin der ­– schon für 2015 budgetierten – Neuverschuldungsfreiheit auf. Die österreichischen Sozialdemokraten begreifen hingegen bis heute nicht, wieso ständige Schuldenmacherei einem Land schadet. Ein weiterer gravierender Unterschied ist das ständige Verlangen der SPÖ nach mehreren neuen Steuern. Die hohe Vermögenssteuer-Forderung Werner Faymanns ist bei den deutschen Genossen ebenfalls ein unverständliches Verhalten. Erbschaftsteuern sind in Deutschland ja sogar für die CDU selbstverständlich.[30]

Sigmar Gabriel als TTIP-Verfechter, Werner Faymann zu schwach, um Erbschaftssteuer gegen Kronenzeitung & Familie Dichand durchzusetzen
Aktuell noch viel gravierender ist jetzt der Kampf der SPD Gabriels für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Dieses wird ja von den österreichischen Sozialdemokraten trotz großer Notwendigkeit, ohne mehr Verschuldung die Wirtschaft anzukurbeln, vehement bekämpft. Das geschieht vor allem auf Wunsch der Kronenzeitung. Die SPÖ glaubt, dieses Medienimperium sei insbesondere vor den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen unverzichtbar. Und daher will sie zumindest bis dahin ihre Position nicht ändern. Die Krone und ihr Schwesternblatt „Heute“ stellen für die SPÖ freilich eine arge Zwickmühle dar. Denn Werner Faymann hatte bisher neben dem ÖGB nur die Krone als Befehlsausgeber gekannt. Aber bei der Krone sind die von ihm verlangten Erbschaftssteuern absolut unpopulär (vermutlich steckt dabei auch ein starkes persönliches Eigeninteresse der Eigentümerfamilie Dichand dahinter). Diese Steuer wird aber vom ÖGB und der Mehrheit der Wähler natürlich vehement verlangt. Jetzt ist Faymann in der Zwickmühle zwischen seinen beiden Paten. Er suchte daher in den letzten Monaten verzweifelt nach Ideen, um die Krone wieder zu befriedigen (und von seiner sonstigen Schwäche abzulenken). Genau aus diesem Grund hat er jetzt einen in der Koalition völlig unabgesprochenen Vorstoß gegen TTIP lanciert.[30]

Jeder 2. Arbeitsplatz hängt vom Export ab, trotzdem Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA (Jan.2017)

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Christian Kern: Jeder 2. Arbeitsplatz hängt vom Export und damit vom wirtschaftlichen Austausch ab

Das österreische Innenministerium genehmigte ein "Volksbegehren" "Gegen TTIP/CETA". Zwischen 23. und 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren auf. 100.000 Unterschriften sind für eine parlamentarische Behandlung nötig. Ende Jänner 2017 liegt in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zur Eintragung auf. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im September 2016 dem entsprechenden Antrag stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf 23. bis 30. Jänner 2017 festgelegt worden, teilte das Ministerium mit. Für eine Behandlung der Initiative im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Beantragt wurde das Volksbegehren von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Kleingemeinden ohne Unternehmen mit international tätiger Industrie in Niederösterreich, welche damit die Zustimmung der Regierung, geführt von ihrem Parteivorsitzenden Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner zu CETA unterlaufen. Die Initiatoren des Volksbegehrens tragen damit nicht der Tatsache Rechnung, dass die Hälfte der Arbeitsplätze in Österreich (besonders in Industrie und Handel) von freien internationalen Handelsbeziehungen (auch zu den USA und zu Kanada) abhängig ist. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.[31] Bundeskanzler Christian KERN und die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung, welche sich auch für die Arbeitsplätze hundertausender Österreicher in großen Industriebetrieben verantwortlich fühlt, haben CETA nach einem kritischen Verhandlungsprozess zugestimmt: Bundeskanzler Christian KERN: Österreich hat vom freien Handel profitiert, unsere exportorientierte Wirtschaft gehört zu den Gewinnern der Globalisierung, wir sind eine erfolgreiche Exportnation, jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wir sind daher für wirtschaftlichen Austausch. Die umstrittenen Sonderklagsrechte für Investoren werden vorläufig nicht gemeinsam mit der Senkung der Zolltarife und ähnlichen positiven Elementen von CETA angewendet. Die verbindliche gemeinsame Erklärung zu CETA, die noch in Verhandlung steht, wird wichtige Klarstellungen treffen. Kein Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen, den Schutz und Ausbau von Arbeits- und Umweltschutz, das Regulierungsrecht der Mitgliedsstaaten, die Freiwilligkeit der regulatorischen Zusammenarbeit unter Einbindung der Zivilgesellschaft, der Schutz des Wassers vor ungewollter Kommerzialisierung.[32]

Steuerfreibetrag für Bürgerkraftwerke von 730 € auf 5000 € erhöhen

Die Errichtung von Solar-und Windkraftwerken mit Sale- and Lease-Back-Verträgen mit Bürgerbeteilung trägt dazu bei, die EU-Klimaziele leichter und mit weniger Kauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen. Die jährlichen Vergütungen aus den Beteligungen an Bürger-Solarkraftwerken wie z.B. von http://www.buergerkraftwerke.at stellen steuerpflichtige Einkünfte dar. Neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften (z.B. "echten" Dienstverhältnissen, "normale" Alterspension) sind Nebeneinkünfte im Jahr 2014 in Österreich nur bis zu einem Gesamtbetrag von Euro 730,00 pro Jahr steuerfrei. Zur Förderung derartiger Investitionen in Stromerzeugung aus erneuerbaren Ernergiequellen sollte ein Sondersteuerfreibetrag von 4270 € eingeführt werden. Derartige steuerliche Anreizsysteme für Investitionen im Sinn der Energiewende sollten sowohl in Österreich, als auch EU-weit, vor allem zur Reduktion der enormen Jugendarbeitslosigkeit in den südlcihen EU-Ländern eingeführt werden.

Steuerliche Förderung von Mitarbeiteranleihen einführen & von 1460€ auf 10000 € erhöhen

Das Einkommensteuergesetz fördert die Mitarbeiterbeteiligung dadurch, dass es (Stand 2014) den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von € 1.460,-- nicht erfasst.[33] Damit Mitarbeiter, welche gefördert Unternehmensaktien statt Lohn- oder Gehaltserhöhungen bei den jährlichen KV-Runden bekommen, durch oft sehr hohe Schwankungen der Aktienkurse ihre Altersvorsorge nicht gefährden, sollen ab 2015 auch die Ausschüttungen von Mitarbeiterbeteilungen in Form von Unternehmensanleihen des eigenen Unternehmens steuerfrei gewährt werden. Bei Mitarbeitern mit einem Alter ab 50 Jahren soll in Zukunft die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung durch Einkommenssteuer-freie Übertragung der Unternehmenaktien ODER (neu) Unternehmensanleihen mit in Zukunft auch steuerfreien Ausschüttungen daran gebunden werden, dass bei über 1460 €/Jahr hinausgehenden Unternehmensbeteiligungen zumindest 50% in Form von Unternehmensanleihen erfolgen müssen. Bei derartigen steuerlich geförderten Mitarbeiter-Anleihen soll der Staat eine KEST-freie Mindestverzinsung von 3% garantieren.

Modell KEST-freier Wohnbauanleihe auf Energiewende-Projekte erweitern & Genussscheine neu auflegen

Um die Finanzierung leistbaren Wohnraums für junge Menschen zu fördern, sollen mehr KEST-freie Wohnbauanleihe zur Errichtung von Niedrig-Energie-Wohnraum mit (bzw. und Nachrüstung von) Ladestationen für Elektroautos in Tiefgaragen aufgelegt werden und neu mit 3% staatlich garantierter Mindestverzinsung ausgestattet werden. Die bisherige Zweckbindung für Wohnraumschaffung sollte auch auf Investitionen in Energieerzeugung und Energieübertragungssysteme (wie 380 kV-Freileitungen) erneuerbarer Energie, sowie Pumpspeicherkraftwerke susgedehnt werden, um die Zahlungen Österreichs für CO2-Zertifikate zu reduzieren und die durch Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien drohende Stromnetz-Blackout-Gefahr zu reduzieren. Es soll damit auch die Beteiligung von Bürgern per Sale-and Lease-Back-Verträgen an Hochspannungsfreileitungen und Pumpspeicherkraftwerken wie derzeit bei http://www.buergerkraftwerke.at ermöglicht werden. Eine KEST- und Einkommenssteuerfreie Mindestverzinsung von 3% soll staatlich garantiert werden. Derartige Finanzierungsmodelle wären damit auch zur Beteiligung von Pensionskassen geeignet. Die früheren Genussscheinmodelle sollten wie früher nur mit staatlich garantierter KEST- und Einkommenssteuerfreier Mindestverzinsung von 3% auch für Aktienbeteligungskörbe an Projekten zur Wohnraumschaffung, Energieerzeugung und Energieübertragungssysteme (wie 380 kV-Freileitungen) erneuerbarer Energie, Pumpspeicherkraftwerke und Energieeffizienzinvestitionen der Industrie mit dieser Zweckbindung neu aufgelegt werden.

Handwerkerbonus für Wohnraumsanierung von 600 auf 3000 €/Jahr & von 20 auf 100 Mio. € aufstocken

Mit dem „Handwerkerbonus“[34] erhalten Privatpersonen eine Förderung von bis zu 600 Euro für die Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung ihres Hauses oder ihrer Wohnung, wenn dabei Leistungen eines Handwerkers oder befugten Unternehmens in Anspruch genommen werden. Die österreichische Bundesregierung stellt hierfür im Kalenderjahr 2014 bis zu 10 Mio. Euro und 2015 bis zu 20 Mio. Euro zur Verfügung und setzt damit wachstums- und konjunkturbelebende Impulse für die Wirtschaft. Wird das Förderungsbudget vor Ende der jeweiligen Einreichfristen vollständig ausgeschöpft, wird die Aktion beendet und eine Antragstellung bzw. die Ausbezahlung weiterer Förderungen ist für das jeweilige Kalenderjahr nicht mehr möglich.

So funktioniert der „Handwerkerbonus“

  • Einreichen können ausschließlich natürliche Personen, die an ihrem in Österreich gelegenen Wohnobjekt (Haupt- oder Nebenwohnsitz) eine Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung durchgeführt haben.
  • Pro AntragstellerIn und Kalenderjahr kann EIN Förderungsantrag gestellt werden. Die Förderung beträgt 20 % der Kosten für Arbeitsleistungen (exkl. Umsatzsteuer) bzw. maximal 600 Euro.
  • Gefördert werden Arbeitsleistungen von Handwerkern und befugten Unternehmen in privaten Haushalten. Die zur Förderung beantragten Arbeitsleistungen müssen für das Kalenderjahr 2014 zwischen 01.07.2014 und 31.12.2014 bzw. für das Kalenderjahr 2015 zwischen 01.01.2015 und 31.12.2015 erbracht und abgeschlossen werden.
  • Eine Antragstellung ist erst nach Umsetzung der Maßnahmen möglich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die Endrechnung bereits vorliegen und die Rechnungssumme an den Handwerker bzw. das befugte Unternehmen überwiesen worden sein. Die Mindesthöhe der Kosten für Arbeitsleistungen muss 200 Euro (exkl. Umsatzsteuer) pro Endrechnung betragen.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft, Reduktion der Schattenwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen soll der Handwerkerbonus für Wohnraumsanierung von 600 auf 3000 €/Jahr & von 20 auf 100 Mio. € aufgestockt werden.

WU-Studie mit vernichtendem Urteil über Regierung Faymann: Österreich in Fußstapfen Griechenlands (2015)

Österreich krankt an fehlenden Reformen, erdrückender Steuerbelastung und hoher Inflation im Vergleich zu anderen EU-Ländern
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeichnet ein düsteres Bild der österreichischen Wirtschaft. Der Standort Österreich verliere seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Krise sei hausgemacht, keine Folge von schwächelnder Konjunktur, heißt es dort. Der 60-prozentige Einbruch der Nettoinvestitionen von 13,5 Prozent auf mittlerweile 5,2 Prozent des BIP hat bereits im Jahr 2000 begonnen. Österreich hat seinen Status als "Insel der Seligen" den Angaben zufolge verloren. Es kranke an fehlenden Reformen, erdrückenden Steuerbelastungen und hoher Inflation im Vergleich zu anderen EU-Ländern. In Folge sinken Investitionen und die Arbeitsproduktivität. Dieser giftige Mix drohe den Wohlstand der Österreicher zu erodieren, mahnte die Wirtschaftswissenschafterin Eva Pichler am 22.10.2015 in Wien.[35]

Österreich sei im aktuellen "Global World Competitiveness Report 2014/2015" beim Teilranking "Stärke des Investorenschutzes" von 144 Ländern nur mehr auf Rang 83. Es sei ein hausgemachtes Problem, das nicht auf die Konjunkturschwäche geschoben werden dürfe oder auf die Wirtschaftskrise in den Balkanländern, sagte Pichler. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie durch das sich verschlechternde Investitionsklima in Gefahr. Seit fünf Jahren hätten Investitionen in Maschinen stagniert. Es werde am produktiven Kapitalstock der Unternehmen "genagt", so die Wirtschaftswissenschafterin. Österreich fällt den Angaben zufolge seit 2005 bei den realen Wachstumsraten pro Kopf gegenüber Deutschland zurück. Seit zwei Jahren hinke man auch im EU-Vergleich hinterher. Zwar investiere der öffentliche Sektor weiter auf Kosten einer hohen Staatsverschuldung, deren Quote betrug 2014 bereits 98 Prozent, aber private Unternehmen würden sich massiv einbremsen. Im Vorjahr habe erstmals auch ein Kapitalabfluss aus Österreich stattgefunden.

Szenario der Reformverweigerung Faymanns in Österreich ist aus Krisenländern wie Griechenland bekannt

In der aktuellen WU-Studie wird darauf hingewiesen, dass die Verschlechterung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit - Österreich hat eine über 50-prozentige Exportquote - den fünfprozentigen Verlust an Weltexportmarktanteilen weiter anheize. Das Szenario, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit inklusive hoher Inflationsraten und wachsender Staatsverschuldung kenne man aus anderen Ländern, etwa Spanien, Italien und zuletzt Griechenland, mahnte Pichler. Ein großes Problem sind der neuen Studie zufolge die hohen Lohnstückkosten in Österreich, welche die Produktivität reduzierten. Im Zeitraum 2008 bis 2014 seien die Lohnstückkosten um 15,8 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: In Deutschland betrug die Steigerung 15,7 Prozent. Jeder höhere Lohnabschluss verschärfe das Problem, so Pichler.

Einer OECD-Studie zufolge sind in Österreich aber die Nettolöhne seit 2007 real um zwei Prozent gesunken. Als Hauptursache nennt die OECD geringe reale Bruttolohnsteigerungen und führt als zweiten Faktor die kalte Progression bei den Steuern ins Feld. Pichler sieht die Ursachen für Österreichs Strukturprobleme und die Zunahme der relativen Armut im Land in einer Reformverweigerung. Sie drängt auf tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Bildung, Gesundheit und Pensionen.[35]

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Länder als große Finanzgewinner, Die Presse, von Andreas Wetz und Karl Ettinger, Einnahmen der Länder aus dem Steuertopf - Stichwort Finanzausgleich - stiegen seit 2002 um 114 Prozent. Der Bund bekam "nur" 49 Prozent mehr, 6.5.2015
  2. 2,0 2,1 Steuern: Spitzenplatz für Österreich, Standard.at, 14.4.3015
  3. 3,0 3,1 3,2 Steuerreform: "Politiker müssten ihre Pfründe opfern", Die Presse, Univ.Prof. Werner Doralt, 12. Sept. 2014
  4. 4,0 4,1 Stiftungen müssten der Vermögensteuer unterworfen werden:
    Steuerrechtsexperte Univ.-Prof. Werner Doralt: Auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer von Oberösterreich hat 2014 gemeint,
    er könne sich vorstellen, die sogenannten Reichen mehr zur Kasse zu bitten, Interview: Joachim Riedl, DIE ZEIT, 11. September 2014, Seite 3
  5. 5,0 5,1 5,2 Bundesheer-Reform: Klug darf Steuerzahler nicht von Kosten für unnötige Kasernen und Militärmusik entlasten: Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben verweigert, dass die teuren und unnötigen Kasernen Horn und Tamsweg sofort geschlossen werden, nun müssen die Steuerzahler weiter dafür bezahlen, OÖN, nachrichten.at, 23. Dezember 2014
  6. 6,0 6,1 Steuerreform: Schrauben, an denen man drehen könnte, Univ.-Prof. Werner Doralt, Die Presse, 12. Sept. 2014
  7. 7,0 7,1 7,2 Bei Dienstreisen wäre viel möglich: Steuerrechtsexperte Werner Doralt über stille Reserven im Fiskalsystem, veraltete Bemessungsgrundlagen und das verschwenderische Übel des Föderalismus, Interview: Joachim Riedl, DIE ZEIT, 11. September 2014
  8. 8,0 8,1 Steuerexperte Univ.-Prof. Werner Doralt kritisiert bei den Regierungsparteien „fehlende Gesinnung für eine Reform“: „Im Gegensatz zu einer Vermögenssteuer wäre eine Erbschaftssteuer auch gerecht“
  9. 9,0 9,1 Der Steuerexperte Werner Doralt sieht die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform skeptisch: Die Presse, 28. Dez 2015
  10. 10,0 10,1 Einnahmen aus Lohnsteuer steigen viel stärker als Brutto-Bezüge, Das Lohnsteueraufkommen betrug im Vorjahr erstmals mehr als 25 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft fordert rasche Reformen, DiePresse.com, APA, 12. Nov. 2014
  11. 11,0 11,1 Unterschiedliche Reformansätze von ÖGB und ÖAAB: AK-Skepsis über ÖAAB-Modell,
    Prof. Doralt warnt: ohne Förderalismusreform könne es keine Verwaltungsreform geben | ORF.at | 17. Sept. 2014
  12. 12,0 12,1 12,2 12,3 SPÖ 2008 und 2014 die ÖVP: Länger leben, länger arbeiten, THOMAS PRIOR und KARL ETTINGER, Die Presse, Print-Ausgabe 17.11.2014
  13. Mitterlehners Mission | Wie VP-Insider die Schwarzen aus ihrem Tief holen wollen, Kurier, 28.08.2014, Tirols ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader: "Wir müssen auch über Vermögenssteuern diskutieren
  14. Mitterlehner rudert bei Vermögenssteuern zurück, nachrichten.at, Sonntag, 26. April 2009, Zuletzt hatte der ÖVP-Minister in einem Interview mit dem "Standard" neue Steuern nach der Krise nicht ausgeschlossen - auch auf Vermögen
  15. 15,0 15,1 Steßl will Gastronomie-Lotterie einführen, ORF Steiermark, 25. Juli 2014
  16. Steuern: So will die SPÖ einsparen | Vorschlag bringt 4 Millarden Euro Entlastung, Spindelegger für Beschluss 2015, SPÖ will mit Registrierkassenpflicht Schwarzverkäufe ohne Rechnung verhindern und damit bis zu 1 Mrd. € pro Jahr einsparen, NEWS.at, 2. Juni 2014
  17. Niedrige Mehrwertsteuer soll steigen: Finanzminister Schelling & ÖGB bestätigen, dass die Umsatzsteuer teilweise angehoben werden soll, Kurier, 3.12.2014
  18. BSA EU-Gruppe zum Bankgeheimnis: Kontenregister jetzt!, Mag. Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des BSA, Strategiepapier zum Umgang mit dem Bankgeheimnis veröffentlicht, 13. September 2013
  19. 19,0 19,1 Überschriften ohne Inhalt sind noch lang keine Steuerreform: Die jüngsten Steuervorschläge von ÖGB und ÖAAB hängen auf der Finanzierungsseite völlig in der Luft | Josef Urschitz | Die Presse | 17. Sept. 2014
  20. 20,0 20,1 20,2 20,3 Ein Rezept gegen die drohende Steuerrebellion, Josef Urschitz, "Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2014
  21. 21,0 21,1 21,2 21,3 Bei Firmenautos, Dieselförderung und Pendlerpauschale wären mehr als zwei Milliarden zu holen, Kurier, Michael Bachner, 10.11.2014
  22. 22,0 22,1 Aus für Dienst-
Autos fix: Zur Finanzierung der Steuerreform sollen zahlreiche Steuerzuckerl gestrichen werden, Günther Schröder, OE24, 11. Dezember 2014
  23. 23,0 23,1 23,2 Ökonom Schneider: "Den Leuten reicht's" « DiePresse.com, Scoop.at, Univ.-Prof. Friedrich Schneider, Johannes Kepler Universität Linz, 26. August 2014
  24. Das Urlaubsgeld fiel nicht vom Himmel, GPA-djp PRESSEKONFERENZ, 2. Juni 2014, „Zum Glück gibt’s Urlaubsgeld“
  25. "13. und 14. Gehalt sind nicht vom Himmel gefallen", Kurier, 2. Juni 2014
  26. 26,0 26,1 DIHK erwartet schwierige Monate vor allem für Industrie, Thomson Reuters, 19. Oktober 2014 | "Die Schuldenbremse muss nicht infrage gestellt werden." Zudem müsse die Politik Anreize für Investitionen der Unternehmen schaffen. Wansleben plädierte für "steuerliche Anreize" wie die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) und Bürokratieabbau
  27. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll den Handel stärken und Arbeitsplätze schaffen, Badische Zeitung, 19. August 2014
  28. Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel, Steinmeier & Merkel sagen Ja zu CETA & TTIP, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27. November 2014
  29. 29,0 29,1 29,2 Bundespräsident Fischer warnt vor voreiligem Nein zu TTIP, Wiener Zeitung, 5. Juni 2016
  30. 30,0 30,1 TTIP: Europäische Überlebensfragen und österreichisches Kleinformatdenken drucken: Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer, Dr. Andreas Unterberger, DIE FREIE WELT, 23. Dezember 2014
  31. Innenministerium genehmigt Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA", Die Presse, 12.9.2016
  32. Gastkommentar von Christian Kern: Europa am Wendepunkt - CETA als Prüfstein, von Bundeskanzler Christian Kern, Profil, 8.10.2016
  33. Steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung bis max. 1460€ / Jahr, Wirtschaftskammer, WKO, abgerufen am 15. Nov. 2014
  34. Handwerkerbonus, eine Förderung der österreichischen Bundesregierung
  35. 35,0 35,1 WU-Studie mit vernichtendem Urteil: Österreich tritt in die Fußstapfen Griechenlands, Wirtschaftsblatt, APA, erwin Scheriau, 22.Oktober 2015

Siehe auch

Web-Links

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