Verwaltungsreform

Aus Nachhaltige Gesellschaft
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Die Initiative
www.verwaltungsreform-jetzt.at
wurde bis 29.8.2014
online bereits
von 21000 Personen
unterstützt


Inhaltsverzeichnis

Warum benötigt Österreich eine Verwaltungs- und Staatsreform?

Hohe Staatsverschuldung gefährdert soziales Funktionieren des Staates

Mag. Wolfgang Bauer ist Einbringer der Bürgerinitiative für die Aktion Verwaltungsreform-jetzt.at, welche folgende Anliegen hat: Es besteht die Gefahr, dass eine Generation, die praktisch immer nur wirtschaftlichen Aufschwung gestalten und erleben durfte, den Jungen nun ein erstarrtes, unreformierbares, verschuldetes Staatswesen hinterlässt. Hohe Staatsverschuldung nimmt dem Staat auf Dauer die Möglichkeit, seine Funktionen ausreichend und zukunftsträchtig zu erfüllen. Der Staat verliert die politischen Freiheitsgrade, er wird zunehmend abhängig von seinen Gläubigern. Österreichs Zukunft im globalen Wettbewerb wird dadurch schwer gefährdet. Die Mehrheit der Österreicher empfindet das als unsozial und ungerecht. Eine Umkehr ist überfällig. Ein ineffizient organisierter Staatsapparat muss den Leuten unnötig viel Geld aus der Tasche ziehen, da er die Ineffizienz finanzieren muss. Er zerstört damit die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes und führt es in den Ruin.

Politreform ist auch Voraussetzung für Wachstum

Eine kraftvolle Strukturreform und Entbürokratisierung des Staatsapparates lässt Bürgerinnen und Bürger ‚freier atmen‘ und fördert die Motivation zum unternehmerischen Handeln. Dieser Wachstumseffekt muss im Zuge des Projekts mitgeplant werden. Er wird zur Kompensation unvermeidlicher Sanierungsprobleme im Übergang unbedingt gebraucht und später zum Träger unseres Wachstums. Andere Maßnahmen wie z.B. verbesserte Ausbildungserfolge, Finanzierungs-Innovationen für Klein- und Mittelbetriebe, eine standortsichernde Steuer- und Energiepolitik u.v.a.m. sind ergänzend notwendig.

Steuer- und Sozialabgabenquote von durchschnittlich 45 %

Abgaben runter! Neue Belastungen des Volkes durch noch höhere Abgaben führen uns in eine Abwärtsspirale. Sie sind als Finanzierungsquelle daher ungeeignet. Im Gegenteil muss die überdimensional angewachsene Steuer- und Sozialabgabenquote von durchschnittlich(!) 45 % rasch verringert werden. Auch durch ein Ende der „kalten Progression“. Die notwendigen Spar-Reserven finden sich in den öffentlich und halböffentlich finanzierten Bereichen, der Staatstruktur, der Verwaltung, den Privilegien in den ‚geschützten Bereichen‘. Das bestätigen Rechnungshof, WIFO, IHS, Staatsschuldenausschuss, Arbeitsgruppe Konsolidierung etc. Nicht vergessen werden darf dabei die umfassende Durchforstung der Gesetze. Zahlreiche Inhalte von Gesetzen und sonstigen Bestimmungen können bei gleicher oder sogar besserer Wirksamkeit für die Bürger weit kosteneffizienter gestaltet, vereinfacht oder ohne Schaden aufgelassen werden. Alle Landesgesetze sind über einen Zeitraum von 10 Jahren durch Bundesgesetze zu ersetzen.

Reformwiderstand aus Eigennutz der Politiker zu Lasten der Bürger

Zur Politmoral: Dass hier Reformwiderstand aus Eigennutz der Politiker besteht, ist klar und wurde vom "gelernten Österreicher" zu lange toleriert. Die Gewohnheitspolitik will ihre Vorteile, Bequemlichkeiten und Privilegien behalten. Diese Zeiten sind vorbei. Der globale Standortwettbewerb verzeiht Staats-Schlendrian nicht mehr. Abgestraft werden dafür die Bürger! Die Zukunftssicherung ist eine verfassungsmäßige Verpflichtung der Politiker. Sie ist ihre "Pflicht und Schuldigkeit".

Die Schweiz schafft Wachstum und Wohlstand mit nur 45% statt 81% Staatsschuldenquote

Österreich müsste nur ein wenig beim Nachbarn Schweiz kiebitzen. Angenommen, die österreichische Regierung würde sich ernsthaft und mit konkreten Reformplänen vornehmen, die Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 Prozent zu senken (also rund 16 Mrd. Euro pro Jahr einzusparen), gleichzeitig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen und konstant die Staatsschulden abzubauen. Österreichs gelähmte Regierungskoalition aus SPÖ, den ÖVP-Landesfürsten und ÖVP-Bünden unter Verantwortung von Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundsdorfer hielt das bis 2014 immer für unmöglich: Das wäre ja totales Kaputtsparen. Die Konjunktur würde einbrechen, die Arbeitslosenrate hochschnellen und aus dem hoch entwickelten Sozialstaat würde eine neoliberale Wüste.

Blickt man jedoch über die Landesgrenze in die Schweiz, so sieht man, dass genau das Normalität ist: Die vergleichbare Steuer- und Abgabenquote (einschließlich der Zwangsbeiträge im Rahmen der Versicherungspflicht, die in den offiziellen Abgabenstatistiken nicht enthalten sind) liegt bei etwa 40 Prozent des BIPs und damit um gut fünfeinhalb BIP-Prozentpunkte unter der Österreichs. Die Staatsschuldenquote liegt mit 45 Prozent des BIPs nur etwas mehr als halb so hoch wie die österreichische (81 Prozent), und sie sinkt seit der (per Volksabstimmung) im Jahr 2003 eingeführten verpflichtenden Schuldenbremse. Der Bundeshaushalt kommt ohne nennenswertes Defizit aus. Aber die Wirtschaft wächst (wenngleich auch die Schweiz unter der Konjunkturflaute leidet) permanent schneller als in Österreich, die Arbeitslosenrate ist niedriger, das Land liegt in allen wichtigen Rankings (Wirtschaftsstandort, Innovation etc.) weit vor Österreich. Und das Pro-Kopf-Einkommen ist auch währungsbereinigt deutlich höher.[1]

Das bringt einige bei uns sehr hartnäckig verbreitete Dogmen ins Wanken. Zum Beispiel jenes, dass der Staat einfach mit Mehrausgaben die Wirtschaft ankurbeln kann. In Wahrheit zeigt das Beispiel Schweiz, dass es nicht darauf ankommt, wie viel man ausgibt, sondern wofür. Wenn man, wie die Eidgenossen, die Verwaltung schlank (aber effizient) hält und das Geld lieber in Forschung, Innovation und Ausbildung steckt, dann erzielt man eben eine entschieden höhere Standortqualität als bei uns, wo die Bevölkerung bei Landtagswahlen immer noch Klientel-Politiker von ÖVP oder SPÖ zum Landeshauptmann wählt, die nicht im Traum daran denken, endlich den dringend notwendigen Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Ein anderes, hier sehr beliebtes Dogma unseres SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer und des SPÖ-Privilegienpensionisten Karl Blecha widerlegen die Eidgenossen auch klar: Bei gleichem gesetzlichen Pensionsantrittsalter (65) gehen Schweizer Männer im Schnitt mit 66,1 Jahren in Pension, Österreicher dagegen mit 61,9. Das macht ein paar Milliarden Euro Unterschied bei den Sozialausgaben – hat aber nicht die immer wieder von SPÖ-Politikern, welche erfolgreiche ausländische Beispiele ignorieren, an die Wand gemalten katastrophalen Arbeitsmarktauswirkungen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dadurch nicht höher, oder wie es Gerhard Schwarz, Chef des Thinktanks Avenir Suisse, ausdrückt: „Alter verdrängt Jugend nicht.“

Lässt sich dieses Modell in die schuldengeplagte Nachbarrepublik Österreich übertragen? Eins zu eins wohl nicht – da müsste man die Schweizer mit importieren. Denn zum nicht geringen Teil lassen sich die Differenzen in den Daten auch mit Mentalitätsunterschieden der Bevölkerung erklären. Die äußerst wirksame Schuldenbremse etwa ist von den Schweizern mit 80 Prozent Zustimmung per Volksabstimmung beschlossen worden. Allerdings ist diese Mentalität, so mutmaßt zumindest Schwarz, durch die spezielle Konstruktion des Schweizer Föderalismus entstanden: eine von unten nach oben gehende Machtstruktur mit finanzieller Eigenverantwortlichkeit (samt direktem Kostenbewusstsein) auf allen Ebenen – und damit, fügen wir hinzu, die direkte Antithese zur österreichischen Geldvernichtungsmaschine namens Landesgesetze der Bundesländer. Diese Art der Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sollte man auch hierzulande versuchen. Aber, wenn es geht, radikal und nicht, wie das jetzt von den Ländern angedacht ist, durch eine kleine Teilübertragung von Steuereinnahmenverantwortung, die die Verschwendungsmentalität nur beflügeln würde.

Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich das Schweizer System Anfang September 2014 bei einem zweitägigen Besuch näher angeschaut – und sich durchaus beeindruckt gezeigt. Sein Kurzresümee: „Man braucht nicht Schulden, um Wachstum zu erzeugen.“ Diese Erkenntnis ist insofern nicht ohne Relevanz, als Leitls Wirtschaftsbund neuerdings den Vizekanzler und den Finanzminister stellt und die Sozialpartner in der Regierung insgesamt gestärkt sind. Da könnte man, rein theoretisch, die anstehenden Reformen nicht nur fordern, sondern auch einmal den echten Willen zur Umsetzung entwickeln. Wobei ausländische Best-Practice-Modelle durchaus hilfreich sind. Leitl selbst ist ja schon ein wenig ungeduldig: Österreich habe bisher weder die Neuordnung der Systeme noch die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang geschafft, denn die FPÖ und Sonja Ablinger von der SPÖ stimmten ja gegen derartige Pläne der SPÖ-OVP-Regierung. Und: „Wir haben drei Sparpakete hinter uns, und drei Mal ist uns versprochen worden, dass der Staat Reformen angeht. Wenn man jetzt beim vierten Mal wieder nur Einnahmendiskussionen führt, dann ist meine Geduld am Ende.“ zitiert Josef Urschitz in [1] den Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl und fügt hinzu: "Unsere Geduld ist ehrlich gesagt auch am Ende. Wenn die gestärkten Sozialpartner irgendeine Berechtigung haben wollen, dann treiben sie die Regierung jetzt in Reformen. Dass sich das auszahlt, können sie ja live im Nachbarland anschauen".

Rechnungshof Wien: Bundesheer hat zu viele Offiziere: 14% gegenüber 5% in der Schweiz

Das Militär verfüge über 959 "überflüssige" Bedienstete. Laut den Prüfern gibt es zudem zu viele Kasernen und sonstige Betriebsgebäude. Im Bundesheer gibt es zu viele Berufsoffiziere und zu viel überflüssiges Personal. Das stellte der Rechnungshof Österreichs in einer "Follow-up-Überprüfung der Personalmaßnahmen des Verteidigungsministeriums" im November 2015 fest. Das Militär verfügt nach Ansicht der Prüfer auch über zu viele Kasernen und sonstige Betriebsgebäude.[2]

Konkret sind beim Bundesheer 959 Bedienstete überflüssig - in Beamtendeutsch "Personen über Stand". Immerhin wurde diese Zahl in den letzten Jahren um mehr als die Hälfte reduziert. Im Jahr 2010 waren noch 2059 Personen über Stand. Mit der geplanten Reorganisation der Zentralstelle (das Ministerium, Anm.) wird diese Zahl allerdings wieder steigen. Hier ist eine Reduktion der Bediensteten von rund 900 auf 660 vorgesehen. Damit werden wieder mehr als 200 Personen überflüssig werden.

Österreich hat 16 Bundesheer-Standorte zu viel und mehr als doppelt so viel Offiziere wie in der Schweiz

Bei den Standorten gibt es laut Rechnungshof einen Überhang von 16. Gemäß der Heeres-Reform "ÖBH 2010" müsste das Heer nur mehr 61 Standorte betreiben, tatsächlich sind es aber 77. Erhöht hat sich zwischen 2010 und 2014 entgegen der Empfehlung des Rechnungshofes auch die Zahl der Offiziere. Der Anteil der Offiziere in der Grundorganisation stieg in diesem Zeitraum von rund zwölf auf 14 Prozent. In der Schweiz liegt dieser Anteil nur bei fünf Prozent, kritisiert der RH. Die Prüfer lobten aber, dass seit 2013 an der Theresianischen Militärakademie nur mehr 25 Berufsoffiziere pro Jahr ausgebildet werden.[2]

Österreichs Landeshauptleute verursachen viel höhere Verwaltungskosten als im EU-Ausland

Symptome eines nicht mehr gesunden Staates: Verwaltung belastet Bürger und versorgt Landespolitiker

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Mag. Wolfgang Bauer: "Wir sind keine Wutbürger,
sondern sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder."[3]


Mag. Wolfgang Bauer, Einbringer der Bürgerinitiative für die Aktion Verwaltungsreform-jetzt.at beschreibt in [4] die Symptome eines nicht mehr gesunden Staates wie folgt:

  • Überbordender Parteieneinfluss mit hohem "verlorenen Aufwand" zugunsten Weniger: Klientelpolitik statt Politik für die Mehrheit der Österreicher.
  • Eine gewachsene „Realverfassung" mit zu großem Einfluss der Länder und Landesfürsten, die Österreich unregierbar macht und jede Reform blockiert.
  • Intransparenz, die zum Schaden der Steuer- und Sozialversicherungszahler ausgenützt wird.
  • Gesetzgeber, die der Staatsverwaltung tausendfach immer noch eine vermeintlich "noch gerechtere" Lösung dazu-novellieren, ohne Rücksicht auf die Kosten.
  • Beamte, die für die nicht mehr vernünftig administrierbare Gesetzesflut ungerechtfertigt kritisiert werden, deren Standesvertreter diese aber als Arbeitsplatzsicherung ansehen.
  • Die „Mir-san-mir“-Einstellung von Kammern, Sozialpartnern und -versicherungen, diversen staatsnahen Firmen, Energieversorgern, Polit- Klientelen, die einfach ins Volle greifen.

Österreicher bezahlen 400 €/Kopf mehr als der EU-Durchschnitt für die öffentliche Verwaltung

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Verwaltungsausgaben 2012 in Österreich/Deutschland 6.7% / 6.1% des BIP[5]


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Steuerrechtsexperte Werner Doralt

Im Wirtschaftsmagazin €co des ORF2[5] berichtete der Präsident der Industriellenvereinigung Dr. Georg Kapsch, dass die Österreicher 400 €/Kopf mehr als der EU-Durchschnitt für die öffentliche Verwaltung bezahlen müssen. Die Verwaltungsausgaben betrugen im Jahr 2012 in Österreich 6.7% des BIP, während die Steuerzahler in Deutschland nur mit 6.1% des BIP für Verwaltungskosten belastet werden.

Univ.-Prof. Doralt, der vor 22 Jahren schon als Rechnungshofpräsident im Gespräch war, übte bereits 1992 Kritik an offensichtlich groben Missständen in der Überverwaltung durch Landesgesetze, die er nun in €co (genauso verärgert wie die Steuerzahler) wiederholte:

„Wozu haben wir in Österreich neun Bauordnungen und neun Aufzugsgesetze? Die Aufzüge müssen doch in allen Bundesländern gleich funktionieren. Daher kann es nicht notwendig sein, dass sich in 9 Landtagen die Landtagsabgeordneten mit der gleichen Materie beschäftigen. Wenn man nicht einmal bereit ist, in diesen Bereichen zu sparen, wo das sinnlose Vorgehen so offensichtlich ist, dass man sich an den Kopf greift, dann fragt man sich, wo die Politiker dann überhaupt zu sparen bereit sind.[5]

Geldvernichtung ist dort am größten, wo Aufgaben- und Ausgabenverantwortung auseinanderfällt

Der Förderwahnsinn der Länder und Gemeinden kostet den Steuerzahlern 20 Mrd. €/Jahr
Rudolf Thienel, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes lieferte in der ersten Februarwoche 2015 einen Bericht der "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" ab. Diese 14-köpfige Expertengruppe sammelte Ideen für eine bessere öffentliche Verwaltung. Thema dieses Papiers ist ein besonders heikler Bereich: die milliardenschweren Förderungen. 5,2 Milliarden Euro schüttet der Bund jährlich als direkte Förderungen aus. Größter Geber ist das Landwirtschaftsministerium (2,3 Milliarden), gefolgt vom Sozialministerium (982 Millionen) und vom Wirtschaftsministerium (816 Millionen). Dazu kommen indirekte (steuerliche) Förderungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. 700 verschiedene Subventionen verteilt der Bund. Verwaltungsforscher sprechen von mehr als doppelt so vielen Förderungen auf den Ebenen der Länder und Gemeinden. Seit Jahren wird von einer "Transparenzdatenbank" geredet, in der man Doppel- und Dreifachförderungen aufspüren könnte. Zwischen 400 und 600 Millionen Euro wären so einzusparen. Wo anzusetzen wäre, ist seit langem klar. Die Zweite Republik ist ein Bundesstaat mit neun Ländern, 95 politischen Bezirken und 2300 Gemeinden. Angesichts dieser Struktur ist klar, wo auch viel zu holen ist: bei Ländern und Gemeinden.[6]

Reformpartner Franz Voves (SP) & Hermann Schützenhöfer (VP), sowie RH-Präsident Josef Moser weisen den Weg

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Bleibt Franz Voves (SPÖ) der einzige Landeshauptmann
mit Mut zu ausgabensenkenden Reformen?[6]


Die steirischen "Reformpartner" Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) wagten sich 2014 in einem Mutanfall an die Zusammenlegung von 542 auf 287 Gemeinden. Falls die Wähler bei den Landtagswahlen 2015 diesen notwendigen Reformkurs nicht unterstützen, würde dies eine Fortsetzung des Quasi-Grundgesetzes bedeuten: "Auf halben Wegen und zu halber Tat / mit halben Mitteln zauderhaft zu streben" (Franz Grillparzer, "Bruderzwist in Habsburg"). Einer, der die Bundes- und Landespolitiker beim Geldvernichten mit ständigen Mahnrufen stört, ist Rechnungshofpräsident Josef Moser. Er bekräftigte am 29.1.2015 bei einem Auftritt mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, "dass auf der Auszahlungsseite die Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen besonders bei Bildung, Pflege, Förderungen, Verwaltung und Pensionen beseitigt werden müssen. Anders sind nachhaltige Finanzen nicht sicherzustellen." Eine der größten Einnahmequellen ist die Sparsamkeit – das wusste bereits der römische Philosoph und Politiker Cicero. Um dorthin zu kommen, müssten sich Landes- und Bundespolitiker aber erst einmal einigen, worüber sie reden. Zentrale Begriffe des Rechnungswesens wie "Finanzschulden" oder "Rücklagen" sind nicht einheitlich definiert. Daher sind die Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften nicht vergleichbar.

Von den Landeshauptleuten gewollte Begriffsverwirrung führt zu enormer Geldvernichtung,
Lösung wäre eine "Verschweizerung" mit Steuerhoheit der Länder
Ein Beispiel: Bei der Überprüfung dreier Bundesländer stellte der Rechnungshof sechs unterschiedliche Arten von Verbindlichkeiten fest. Moser verlangte die Übernahme der Begriffsbestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes – bisher vergeblich. Die Geldvernichtung ist dort am größten, wo Aufgaben- und Ausgabenverantwortung auseinander fällt. Teure Mischfinanzierungen von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es z. B. im Schulwesen, im Gesundheitssystem, bei Familien und Kinderbetreuung. Unsinnige Parallelstrukturen leistet sich die Republik etwa bei der Sozialhilfe, den Wetterdiensten, der Wirtschaftsförderung, bei Denkmalschutz, Baurecht, Gewerberecht und Ortsbildpflege.

Christian Keuschnigg, Wirtschaftsforscher und Professor in St. Gallen, nennt den fiskalischen Wettbewerb als Lösung. Die Steuerhoheit für Länder bzw. Gemeinden brächte die Verantwortung für Ausgaben und Einnahmen in eine Hand. Ein Standortwettbewerb würde bessere Leistungen für Bürger und Betriebe und eine schlanke Bürokratie erzwingen. Doch bis zu einer solchen "Verschweizerung" ist der Weg weit.[6]

Parlamentarische Bürgerinitiative für große Politreform 2015/2016

Die Zukunftssicherung ist eine verfassungsmäßige Verpflichtung der Politiker. Sie ist ihre "Pflicht und Schuldigkeit".

Stoppt den Abstieg Österreichs – mit einer großen Politreform mit 2 Schwerpunkten:

a) Staats- und Verwaltungsreform (samt Privilegienabbau) mit fixiertem Betrags- und Terminziel
b) Schuldenbremse noch heuer in der Bundesverfassung verankern
Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Es handelt sich um die vom Nationalrat zu treffenden bundesgesetzlichen Regelungen.

Anliegen: Der Nationalrat wird um folgende Beschlussfassung ersucht:

1 Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau:
Die Bundesregierung möge veranlasst werden, bis spätestens März 2015 ein professionelles Großprojekt mit fixiertem Betragsziel (6 Mrd. € Kosten-Minus gegenüber 2013) und Terminziel (zur Hälfte wirksam ab Budget 2016, voll wirksam ab Budget 2017) auszuarbeiten und dem Nationalrat zum Umsetzungsbeschluss vorzulegen. Der Nationalrat möge diesen Umsetzungsbeschluss bis spätestens Mai 2015 fassen.

2 Gesamtstaatliche Schuldenbremse noch 2014 in den Verfassungsrang erheben:
Sämtliche Regelungen der Bundesgesetzgebung, die für eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild und deren Verankerung in der Bundesverfassung nötig sind, mit folgendem Geltungsbereich: Alle Körperschaften öffentlichen Rechts, die dem Sektor Staat zuzurechnen sind, d.s.: jene, die für die Berechnung der Staatsschulden und des Defizits herangezogen werden.(Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, SV-Träger, öffentliche Fonds und Stiftungen, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften, die zum Sektor Staat zu rechnen sind wie die Bundes-Immobilien-Gesellschaft (BIG) teilweise, die Spitäler und andere.

Umsetzung mit professionellem Projektmanagement

Damit ein so schwieriges Unterfangen gelingen kann, muss mit hochprofessionellem Projektmanagement vorgegangen werden. Die Bürgerinitiative sieht dabei folgende Faktoren als besonders wichtige Vorausetzungen an, die Zielsetzung zu erreichen:

  • Vorab bindender Beschluss des zu erreichenden Sparziels und Erreichungstermins;
  • Ausarbeitung eines Projektes mit zahlreichen Unterprojekten der potentiell betroffenen Bereiche, Führungskräfte einbinden, keine Tabus;
  • Volles Kommitment der führenden politischen Kräfte, straffe Umsetzung unter Einbindung der Wirtschaftsinstitute und des Rehnungshofs;
  • Sanierungserfolg absichern: Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild in die Verfassung!
  • Zitat des ehemaligen Schweizer Finanzministers Caspar Villiger zur erfolgreichen schweizer Schuldenbremse:
„Wir schauen zuerst, wie viel wir einnehmen – und mehr geben wir nicht aus. Und das schreiben wir in die Verfassung“.

Seit damals gibt’s in der Schweiz Jahr für Jahr Überschüsse - auch in der Finanzkrise. Die vorige Österreichische SPÖ+ÖVP-Bundesregierung hat Schuldenbremse-Bestimmungen für den Bund mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen. Sie wollte die Schuldenbremse ursprünglich in der Verfassung verankern, konnte damals die Opposition (die FPÖ und auch Sonja Ablinger von der SPÖ) aber nicht überzeugen. Es ist damit zu rechnen, dass bei einem neuerlichen Anlauf ab Herbst 2014 nun auch ausreichende Teile der Opposition für eine solche Schuldenbremse stimmen werden, sodass eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Eine neuerliche Debatte in diese Richtung ist also sinnvoll und erfolgversprechend.

Wie können Sie die Parlamentarische Bürgerinitiative unterstützen?

Mit Übergabe von 3124 Unterschriften an Doris Bures startete die PBI

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Nach Unterschriftenübergabe im Parlament kann jeder Bürger online die PBI unterstützen[7]

Der neue Finanzminister Dr. Reinhold Mitterlehner braucht Einarbeitungszeit. Das gibt der Bürgerinitiative Gelegenheit, mehr Unterschriften ins Parlament einzubringen. Die Oppositionsparteien, welche die Bürgerinitiative ja unterstützen wollen, sollen sehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Initiative für sehr wichtig halten. Mit 31.10.2014 wurde die Phase der Unterschriftensammlung mit der Übergabe von 3124 physischen Unterschriften (auf Papier) erfolgreich beendet. Die Übergabe der Unterschriften an Nationalratspräsidentin Doris Bures ist nun bereits erfolgt. Ab 31. Oktober 2014 kommt es nun darauf an sich auf der Parlamentshomepage als Unterstützer der "PBI" (Parlamentarischen Bürgerinitiative) einzutragen (Hand-Symbol). Eine Parlamentarische Bürger Initiative ist eine einfachere Form des Volksbegehrens.

Was ist eine Parlamentarische Bürgerinitiative (PBI)?

Jenes verfassungsgemäße direktdemokratische Instrument, mit dem mehr als 499 Bürgerinnen und Bürger eine Gesetzesmaterie direkt zur Behandlung in den Nationalrat bringen können. Wesentlich unaufwändiger als ein Volksbegehren ist in Österreich die Einreichung einer parlamentarischen Bürgerinitiative.[8] Diese kann frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden. Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt.[9] In Österreich können alle Staatsbürger ab vollendetem 16. Lebensjahr wählen und daher auch parlamentarische Bürgerinitiativen unterstützen oder einreichen. Die erste parlamentarische Bürgerinitiative, die von Kindern und Jugendlichen unterzeichnet wurde, wurde vom Verein „Coole Schule“ im Juli 2009 eingereicht. Ab 31. Oktober 2014 ist es bei der Bürgerinitiative "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)"[7] erstmals möglich, sich auch Online als Unterstützer einer parlamentarischen Bürgerinitiative einzutragen. Es wurde auch zugesagt, Initiatoren von parlamentarischen Bürgerinitiativen in parlamentarischen Ausschüssen vermehrt anzuhören.[10]

Warum brauchen wir das?

Unseren Gewohnheitspolitikern fällt es natürlich sehr schwer, sich mit Reformen im Politsystem „ins eigene Fleisch zu schneiden“. Sie werden sich aber doch leichter dazu entschließen, wenn sie glaubhaft vernehmen, was auf sie zukommt, wenn sie’s nicht machen: Wählerstimmen- und damit Jobverlust. Das müssen wir Bürgerinnen und Bürger ihnen vorher ganz deutlich „ansagen“ – themenspezifisch und lange vor den Wahlen – und in ausreichender Masse. Denn es gibt die Gegenbewegung jener Bürger, die jeden Politiker abwählen, der reformiert. Dagegen müssen wir bestehen! Durch Argumente + Masse!

Warum glauben wir an die Chance einer ernsthaften Behandlung im Parlament?

Weil uns bereits drei Oppositionsparteien (NEOS, Team Stronach (TS), FPÖ) zugesagt haben, dass sie ein Verräumen unserer Forderungen in parlamentarischen Schubladen nicht zulassen werden. Wir setzen auf diese Unterstützung. Die Grünen versuchen wir noch zu motivieren.

Seit 31.10.2014 können Sie auf der Parlaments-Homepage zustimmen

Die Übergabe der Unterschriften Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament erfolgte Ende Oktober 2014. Per 31. Oktober 2014 wurde die Bürgerinitiative von der Parlamentsdirektion auf der Parlaments-Homepage offiziell eingerichtet.[7] Auf der Parlaments-Homepage können/sollten so viele Bürger wie möglich ihre Zustimmung elektronisch durch Anklicken bekunden. Mag. Wolfgang Bauer hält alle Unterstützer rechtzeitig am laufenden. Bitte machen Sie mit! Auch eine kleine Erfolgschance, Bewegung in die Gewohnheitspolitik zu bringen, ist bei diesem Knackpunkt-Thema der Mühe wert. Am Beispiel der Schweiz sieht man, was mit mehr direkter Demokratie bewegt werden kann. Das sollte auch in Österreich möglich sein. Andere Länder wie Deutschland, Schweiz und Schweden haben die in dieser Bürgerinitiative formulierten Herausforderungen bereits angenommen und ihre Staatshaushalte „wetterfest“ gemacht. Der Ansatz dieser Bürgerinitiative ist realistisch und hat Chancen wie folgender Artikel der "Agenda Austria" zeigt: [11]

Die Bürgerinitiative betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" ist also seit 31.10.2014 auf der Homepage des österreichischen Parlaments zum Eintragen durch Unterstützer online: [7]

Wer hält Verwaltungsreformen für unbedingt erforderlich?

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„Jedermann“ Cornelius Obonya


„Jedermann“ Cornelius Obonya: „Sparen im Politbetrieb ist die Lösung!“

"Jedermann macht mit." Cornelius Obonya unterstützt nun die Parlamentarische Bürgerinitiative der überparteilichen Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at, wo sich bis Sept. 2014 schon 21.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Das hochaktuelle Thema: Die Gewohnheitspolitik muss sich endlich in eigener Sache bewegen! Verwaltungsreform-jetzt verlangt eine "6 Mrd.- Politreform", die unverzüglich konzipiert und beschlossen werden muss.[12]

Österreichs Piratenpartei für Verwaltungsreform (Österreich-Konvent)

Im Parteiprogramm der österreichischen Piraten findet man im September 2014 ein vorbildlich und klar formuliertes Bekenntnis zu Verwaltungsreformen, Strukturreformen und einer Föderalismusreform. Die Piraten bekennen sich auch sehr verantwortungsbewusst in Vertretung der steuerzahlenden Bevölkerung klar zu Gemeindefusionen:
Abschaffung des Bundesrats
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrats aus. Seine einzige nennenswerte Funktion ist ein Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung, welches jedoch ohnedies in fast allen Fällen bloß aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht soll stattdessen mittels der von den Piraten geforderten Vetoinitiative durch das Volk wahrgenommen werden.
Sofortmaßnahmen zur Verwaltungsreform
Die Piratenpartei Österreichs fordert als Sofortmaßnahmen zur Verwaltungsreform die Umsetzung des Rechnungshof-Berichts zur Verwaltungsreform sowie der Empfehlungen des Österreich-Konvents (soweit diese noch aktuell sind).
Strukturreform
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine umfassende Strukturreform aus, um die Verwaltung zu entschlacken und Steuergeld einzusparen, welches dann für wichtige staatliche Dienstleistungen verwendet werden kann anstatt im Verwaltungsapparat zu versickern. Die Zahl der Gemeinden soll von im Jahr 2014 fast 2.400 Gemeinden auf deutlich unter 1.000 Gemeinden reduziert werden; vergleichbare europäische Länder mit ähnlicher Fläche und/oder Bevölkerungszahl haben laut Parteiprogramm der Piraten um die 300 Gemeinden. Die Reduktion soll in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen; sofern irgendwie möglich, sollen Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis geschehen. Sollte dies keine ausreichende Reduktion bewirken, bevorzugen die Piraten ein Anreizsystem zur Förderung von Fusionen gegenüber Zwangsmaßnahmen, schließen jedoch auch diese als letztes Mittel nicht aus. Analog soll auch die Zahl der Bezirke reduziert werden. Vor allem eine Fusion von Statutarstädten und den sie umgebenden Bezirken (Bezirke „…-Land“ sowie „… Umgebung“) – auch und gerade im Fall Wien (Bezirke Wien-Umgebung und Mödling) – sowie eine Auflassung besonders bevölkerungsarmer Bezirke soll als erster Schritt erfolgen. Im Gegenzug ist eine Aufwertung der Bezirke, etwa durch eine Direktwahl der Bezirkshauptleute oder eine gewählte Bezirksversammlung, anzudenken, wobei dies im Rahmen einer umfassenderen Kompetenzreform zwischen Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden erfolgen soll.[13]

Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform

Mit der Broschüre „Verwaltungsreform 2011“ (Reihe 2011/1)[14] veröffentlicht der Rechnungshof seine aktualisierten Vorschläge zur Verwaltungsreform, die alle auf konkreten Prüfungsfeststellungen basieren. Mit der ersten Publikation 2007 präsentierte der Rechnungshof Reformansätze und Lösungsmöglichkeiten an Hand von 206 Vorschlägen (152 für den Bund, 54 für die Länder). Er zeigte damit auf, dass Strukturreformen unabdingbar sind, um auch in Zukunft einen effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln sicherzustellen und die Daseinsvorsorge - vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales - nachhaltig zu gestalten. Die zweite – 2009 veröffentlichte - Publikation bildete eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungs- und Verwaltungsreformmaßnahmen im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Mit der nunmehr 3. Auflage des Positionspapiers „Verwaltungsreform 2011“ bietet der Rechnungshof 599 Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz, zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung, zur Stärkung der Bürgernähe und damit zur Hebung von Einsparungspotenzialen.[15]

ÖVP und SPÖ vertreten die Mehrheit nicht: im Juni 2014 ist eine
klare Mehrheit der Österreicher für die Abschaffung der Landesgesetze[16]
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Angesichts der aktuellen Schuldenkrise ist der Handlungsbedarf in der öffentlichen Verwaltung noch deutlicher geworden. Zur nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Finanzen bedarf es umfassender Strukturreformen unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften. Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof seinen Fokus bei den Prüfungen in den letzten Jahren auf Strukturreformen gerichtet und nunmehr das Positionspapier mit 599 Reformvorschlägen zu Sachbereichen (zB Gesundheit, Schulwesen, Förderungswesen, Sicherheit, Justiz) und allgemeinen Reformthemen (zB Aufgabenkritik, Straffung der Behördenorganisation, Reform der Finanzverfassung, Haushaltsrecht, Entlastung der Wirtschaft) aktualisiert. Darüber hinaus zieht der Rechnungshof eine Zwischenbilanz der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“, in der er gemeinsam mit dem IHS, dem WIFO und dem KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung seit Februar 2009 sein Expertenwissen einbringt. Die konkreten Beispiele, die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Verwaltung neu“ und die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes zeigen anschaulich die Ineffizienzen im derzeitigen föderalen Verwaltungssystem, die Optimierungspotenziale und den dringenden Handlungsbedarf.[15]

2/3 der Österreicher lehnen Föderalismus ab, 63% sind im Juni 2014 für Abschaffung der Landesgesetze

Geht es um eine sparsamere Verwaltung, dann trauen die Österreicher am ehesten den Grünen zu, diesbezüglich etwas weiterzubringen. Besonders junge, linksorientierte Wahlberechtigte geben den Grünen in dieser Frage eine gute Note - Anhänger von ÖVP und FPÖ sind dagegen besonders skeptisch. Das geht aus einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den Standard hervor.[16]

In der Umfrage zeigt sich auch, dass die Österreicher dem Föderalismus sehr kritisch gegenüberstehen: Knapp zwei Drittel (65 Prozent) fänden es "sehr gut", wenn alle Vorschriften österreichweit vereinheitlicht würden. Diese Forderung kommt bei Anhängern der FPÖ und der NEOS sowie bei älteren Befragten besonders gut an.

Klare Mehrheit der Österreicher möchte Landtage abschaffen
Dass das konsequenterweise bedeuten würde, die Landtage mit den neun verschiedenen Landesgesetzen zu allen nicht vom Bund geregelten Fragen abzuschaffen, wird zwar nicht so deutlich, aber immerhin von einer satten Mehrheit befürwortet: 42 Prozent vergeben für diesen Vorschlag die Bestnote "Sehr gut", weitere 21 Prozent ein "Gut". Wiederum sind es Anhänger von Freiheitlichen und NEOS sowie die älteren Befragten, die sich mit einem solchen radikalen Schritt besonders leicht anfreunden würden.

Schlechte Noten für ÖVP, SPÖ und FPÖ, was sparsame Verwaltung anbelangt
Pfarrhofer hat auch untersucht, welcher Partei die Österreicher am ehesten zutrauen, "dass diese Partei gute Pläne für eine sparsame Verwaltung hat". Die schlechtesten Noten bekommt in dieser Fragestellung die ÖVP, von der 52 Prozent explizit sagen, dass sie keine guten Pläne habe - nur elf Prozent trauen ihr gute Pläne zu. Gleich danach kommt Koalitionspartner SPÖ, der 48 Prozent keine guten Pläne zutrauen - 24 Prozent aber doch. Bei der FPÖ ist die Bilanz ebenfalls negativ: 42 Prozent sehen bei ihr keine guten Pläne, 21 Prozent trauen ihr welche zu. Am besten schneiden, wie erwähnt, die Grünen ab: Auch ihr Saldo ist negativ, mit 28 Prozent positiven und 36 Prozent negativen Einschätzungen fällt er aber im Vergleich mit den anderen Parteien am günstigsten aus.[16]

Umfrage (offen zur Beteiligung): 55% stimmten hier für Ersatz aller Lande­sgesetze d­urch Bunde­sgesetze

Frage und Link zu Umfrage Link zu Information Antwort A1 Antwort A2  %
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Arbeiterkammer: Muhm fordert Staatsreform mit Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze (1.9.15)

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AK-Direktor Dr. Werner Muhm für Abschaffung der Landesgesetze[17]

Alpbach (APA) - Die Arbeiterkammer fordert angesichts der Diskussion um die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich eine Reform der föderalen Staatsstruktur. „Unser Land hat seit dem EU-Beitritt die notwendigen Staatsreformen nie gemacht“, sagte der Direktor der AK Wien, Dr. Werner Muhm, bei einer Diskussion am Dienstag beim Forum Alpbach.[17]

Die Bundesländer sollten sich um die Verwaltung der Region kümmern, der Bund die Gesetze machen. „Auf keinen Fall wolle er die Bundesländer abschaffen“, betonte Muhm. Zum Vergleich: Österreich (8,5 Millionen Einwohner) ist deutlich weniger besiedelt als das deutsche Bundesland Bayern (12,7 Millionen Einwohner). Den größten Handlungsbedarf sieht der AK-Direktor in Österreich beim Bildungsthema. „Wenn 25 Prozent der Pflichtschulabsolventen nicht ausreichend Lesen, Schreiben und Rechnen können, dann haben wir ein Problem.“ Auch die „vermachteten“ Märkte in Österreich - etwa der Einzelhandel - würden die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Hierzulande halten die drei größten Supermarktketten Rewe, Spar und Hofer einen Marktanteil von 85 Prozent.[17]

Der AK-Chefökonom Markus Marterbauer ortet hingegen „methodologische Probleme“ in den Wettbewerbsrankings, etwa von IWF und IMD, in denen Österreich in den vergangenen Jahren zurückgefallen ist. Ernstnehmen müsste man aber die negative Einschätzung der befragten Manager. „Wenn die Stimmung bei den Managern schlecht ist, dann wird weniger investiert“, betonte Marterbauer. Seit der Wirtschaftskrise 2008 gebe es eine Investitionsschwäche. Seit 2007 ist das Bruttoinlandsprodukt in Österreich um 5 Prozent gewachsen, ohne Wirtschaftskrise wäre es geschätzt um 15 Prozent gewachsen. „Das ist gewaltig“, so Marterbauer.[17]

Weitere Informationen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Staatsreform: Für Wachstum braucht man keine Schulden: Die Schweiz schafft Wachstum und Wohlstand ohne Riesendefizite. Warum nicht ein wenig beim Nachbarn kiebitzen? Josef Urschitz, Die Presse, 11. Sept. 2014
  2. 2,0 2,1 Rechnungshof: Bundesheer hat zu viele Offiziere, Die Presse, 19. Nov. 2015
  3. "Kleine Schritte" versus "Klein-Klein", STANDARD-Printausgabe, 3.5.2011: Wolfgang Bauer mahnt massive Einsparungen in der Verwaltung ein,
    Andreas Schieder kann sich zumindest "privat" die Streichung der Landesebene vorstellen.
  4. Volltext der Paramentarischen Bürgerinitiative, Mag. Wolfgang Bauer, Einbringer der Bürgerinitiative für die Aktion Verwaltungsreform-jetzt.at, PDF-Datei, 29 kB, 2 Seiten, 29. August 2014
  5. 5,0 5,1 5,2 Wirtschaftsmagazin €co in ORF2 am 25. Sept. 2014, 22 Uhr 30: Fünf große Einsparmöglichkeiten des Staates; ECO zeigt fünf große Einsparmöglichkeiten,
    die laut Experten, Wirtschaftsforschern und Rechnungshof jetzt angegangen werden müssten; MP4-Video-Datei, Dauer 9 min 49 sec, 142 MB
  6. 6,0 6,1 6,2 Ringen um Reformen: Eine der größten Einnahmequellen ist die Sparsamkeit, nachrichten.at, OÖ., 30.1.2015
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)", erste Parlamentarische Bürgerinitiative mit Online-Unterstützungsmöglichkeit ab 31. Okt. 2014, Initiator Mag. Wolfgang Bauer, http://www.verwaltungsreform-jetzt.at
  8. § 100 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates
  9. Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
  10. Auflistung der aktuellen parlamentarischen Bürgerinitiativen
  11. Finanzminister Spindelegger geht, die budgetären Probleme bleiben, Agenda Austria, 26. August 2014
  12. „Jedermann“ Cornelius Obonya für mehr Bürgerdruck: „Sparen im Politbetrieb ist die Lösung!“
    Cornelius Obonya unterstützt nun die Parlamentarische Bürgerinitiative der überparteilichen Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at, APA-OTS-Presseaussendung, 17. Sept. 2014
  13. Parteiprogramm Piratenpartei Österreichs: klares Bekenntnis zu Verwaltungsreformen, Strukturreformen mit Gemeindefusionen und einer Föderalismusreform, Stand am 13. Sept. 2014
  14. Broschüre „Verwaltungsreform 2011“,Reihe 2011/1, Rechnunghof Wien, Nov. 2011, PDF-Datei mit 338 Seiten, 3.6 MB
  15. 15,0 15,1 Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, Rechnungshof Wien, abgerufen am 5. Dezember 2014
  16. 16,0 16,1 16,2 Zwei Drittel lehnen Föderalismus ab, 63% sind für Abschaffung der Landesgesetze, derStandard.at, Conrad Seidl, 20.6.2014
  17. 17,0 17,1 17,2 17,3 AK fordert Staatsreform, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Tiroler Tageszeitung, 1. September 2015

Siehe auch

Web-Links

  • Agenda Austria: der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs.
Gegründet mit dem Ziel, dieses Land in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf drängende Herausforderungen zu liefern.